Lahn­stein und die Abstu­fung von Stra­ßen

Eine Stra­ße ist gemäß den Vor­schrif­ten des Lan­des­stra­ßen­ge­set­zes Rhein­­land-Pfalz nach ihrer Ver­kehrs­be­deu­tung unter Berück­sich­ti­gung ihrer raum­ord­ne­ri­schen Funk­ti­on als Landes‑, Kreis‑, Gemein­­de- und sons­ti­ge Stra­ße ein­zu­stu­fen. Han­delt es sich bei dem Ver­kehr auf Lan­­des- und Kreis­stra­ßen über­wie­gend um ört­li­chen Ver­kehr, kann eine Abstu­fung der Stra­ßen vor­ge­nommn wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Berück­sich­ti­gung von Men­schen mit Behin­de­run­gen bei der Befahr­bar­keit der Stra­ßen

Aus der Ver­pflich­tung des Stra­ßen­bau­last­trä­gers nach § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW, die Belan­ge von Men­schen mit Behin­de­rung und Mobi­li­täts­be­ein­träch­ti­gung mit dem Ziel mög­lichst weit­ge­hen­der Bar­rie­re­frei­heit zu berück­sich­ti­gen, folgt nicht, dass jede Stra­ße, unab­hän­gig von ihrer jewei­li­gen Bedeu­tung, auch für behin­der­te Per­so­nen sicher zu befah­ren sein muss. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Bau­mäs­te im Sturm – Pap­peln und die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht

Ein natür­li­cher Ast­bruch, für den vor­her kei­ne beson­de­ren Anzei­chen bestan­den haben, gehört auch bei hier­für anfäl­li­ge­ren Baum­ar­ten grund­sätz­lich zu den natur­ge­bun­de­nen und daher hin­zu­neh­men­den Lebens­ri­si­ken. Eine stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge Gemein­de muss daher bei gesun­den Stra­ßen­bäu­men auch dann kei­ne beson­de­ren Schutz­maß­nah­men ergrei­fen, wenn bei die­sen – wie z. B. bei der Pap­pel oder

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Pap­peln an der Stra­ße – und die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht der Gemein­de

Die nach den ein­schlä­gi­gen stra­ßen­recht­li­chen Vor­schrif­ten (hier: Stra­ßen­ge­setz des Lan­des Thü­rin­gen) ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge Kör­per­schaft (hier die Gemein­de) muss bei gesun­den Stra­ßen­bäu­men auch dann kei­ne beson­de­ren Schutz­maß­nah­men ergrei­fen, wenn bei die­sen – wie z. B. bei der Pap­pel oder auch bei ande­ren Weich­höl­zern – ein erhöh­tes Risi­ko besteht, dass im gesun­den Zustand

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Stra­ßen­aus­bau, durch Anlie­ger voll­stän­dig finan­ziert

Ein voll­stän­dig pri­vat­fi­nan­zier­ter Stra­ßen­bau und damit die Über­nah­me des vol­len Auf­wands durch die Bei­trags­pflich­ti­gen ist nach den Bestim­mun­gen des Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes nicht vor­ge­se­hen. Von die­sen Rege­lun­gen abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen sind nur zuläs­sig, wenn das Gesetz dies aus­nahms­wei­se gestat­tet. Das ist hier nicht der Fall. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt

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Augen auf im Stra­ßen­ver­kehr

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart wider­spricht dem Bun­des­ge­richts­hof und ver­neint eine Amts­haf­tung wegen Ver­let­zung der Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht bei einer für den Ver­kehrs­teil­neh­mer erkenn­ba­ren und ver­meid­ba­ren Gefah­ren­stel­le: Für Baden-Wür­t­­te­m­berg ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart dar­an fest­zu­hal­ten, dass eine Haf­tung wegen Ver­let­zung der (Straßen-)Verkehrssicherungspflicht aus­schei­det, wenn die Gefah­ren­stel­le für den Ver­kehrs­teil­neh­mer, der die erfor­der­li­che

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Ver­satz­maß­nah­men im Josef-Stol­len

Das im Bau­pla­nungs­recht gere­gel­te gemeind­li­che Ein­ver­neh­men ist im berg­recht­li­chen Zulas­sungs­ver­fah­ren nicht erfor­der­lich, daher kann sich eine Gemein­de auch nicht auf eine Ver­let­zung ihrer Pla­nungs­ho­heit bei der Zulas­sung von Ver­satz­maß­nah­men zur Erhö­hung der Stand­si­cher­heit eines Stol­lens beru­fen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag der Orts­ge­mein­de Wel­len gegen die

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Die Gemein­de­ver­bin­dungs­stra­ße in der Flur­be­rei­ni­gung

Auch eine Gemein­de­ver­bin­dungs­stra­ße kann eine gemein­schaft­li­che Anla­ge i. S. des § 39 Abs. 1 FlurbG dar­stel­len, die als sol­che im Rah­men der Flur­be­rei­ni­gung nach § 39 Abs. 2 FlurbG instand­ge­setzt ("geän­dert") wer­den kann. Zwar dür­fen Stra­ßen und Wege nach § 39 FlurbG im Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren nur geschaf­fen wer­den, wenn sie einem gemein­schaft­li­chen Zweck

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Der Hau­berg und der Stra­ßen­aus­bau

Für Maß­nah­men der Lan­des­pfle­ge im Zusam­men­hang mit der Erwei­te­rung einer Bun­des­stra­ße darf der Stra­ßen­bau­last­trä­ger kei­ne Flä­chen eines Hau­bergs in Anspruch neh­men, wenn sich eine Befug­nis zur Durch­füh­rung von Aus­gleichs­maß­nah­men auf den Grund­stü­cken weder aus dem Bun­des­fern­stra­ßen­ge­setz noch aus den Rodungs­ge­neh­mi­gun­gen der Lan­des­forst­be­hör­de ergibt. Eine Berech­ti­gung zur Inan­spruch­nah­me der Flä­chen kann

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Die umge­stürz­te Eiche und die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht

Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Trä­gers der Stra­ßen­bau­last umfasst bei der erfor­der­li­chen Sicht­prü­fung eines an die Stra­ße angren­zen­den Bau­mes auf Stand­fes­tig­keit nicht nur die Prü­fung der Kro­ne auf hohen Tot­hol­z­an­teil, son­dern auch einen Blick auf den Stamm über dem Wur­zel­be­reich. Blatt­werk – hier: Efeu -, das die Sicht auf den Stamm ver­sperrt,

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Vor­sicht vor tief­flie­gen­den Kanal­de­ckel

Wer ein Beweis­mit­tel benö­tigt, muss sich recht­zei­tig um eine Auf­be­wah­rung oder Begut­ach­tung küm­mern und darf sich nicht dar­auf ver­las­sen, dass die­ses ein ande­rer auf­be­wah­ren muss – erst Recht nicht, das die Auf­be­wah­rung durch den Schä­di­ger erfolgt. Die Kla­ge einer Pkw-Fah­­re­­rin, deren Fahr­zeug von Tei­len eines aus sei­ner Auf­la­ge geho­be­nen und

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Kein Loch in der Kas­se durch Schlag­loch

Ein Schlag­loch in der Stadt Zwi­ckau war nach der Ent­schei­dung des Land­ge­richts für Ver­kehrs­teil­neh­mer nicht mehr hin­zu­neh­men. Dabei wur­den die Ver­­ur­­sa­chungs- bzw. Ver­schul­dens­bei­trä­ge mit 70 % zu 30 % zu Las­ten der Stadt Zwi­ckau gewich­tet. Nur auf­grund der all­ge­mei­nen Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeugs und der Fahr­wei­se des Klä­gers, da er nicht auf Sicht

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Streit um Brü­cken­un­ter­hal­tung

Wer hat die Unter­hal­tungs­kos­ten für eine Brü­cke zu tra­gen, die sich über eine Eisen­bahn­li­nie spannt? Der Trä­ger der Bau­last – also etwa die Gemein­de, der Kreis oder das Land – oder der Betrei­ber des Eisen­bahn­net­zes – also die DB Netz AG? In einem sol­chen bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit ver­ur­teil­te jetzt

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Ehe­ma­li­ge Stadt­mau­er und die Stra­ßen­bau­last

Eine ehe­ma­li­ge Stadt­mau­er, die nun­mehr als Stütz­mau­er eine Gemein­de­stra­ße vor dem Abrut­schen ins Tal bewahrt, ist von der Gemein­de als Stra­ßen­bau­last­trä­ger instand zu hal­ten. Der Klä­ger eines jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Ver­fah­rens sind Eigen­tü­mer eines Anwe­sens im Gebiet der Stadt Sankt Goar. Das Eigen­tum an einer sich dar­an angren­zen­den

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