Straßenbaulast || Rechtslupe

Martinsumzug

7. Mai 2025 Rechtslupe

Der Sturz beim Straßenumzug

Die zuständige Gemeinde muss eine Straße wegen einer nur einmal jährlich stattfindenden Veranstaltung nicht besonders absichern. Auch für Umzüge gelten vielmehr nur die üblichen Maßstäbe der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen und Plätzen.

In dem hier vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschiedenen Fall

Baumstumpf

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Der Baumstumpf auf dem Parkplatz

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können.

In dem hier vom Landgericht Köln entschiedenen Fall wollte die klagende Autofahrerin ihren Pkw nach Einbruch der Dunkelheit in Köln-Mühlheim

13. Dezember 2019 Rechtslupe

Straßensanierung – und die ordnungsgemäße Entwässerung

Bei der Planung und Ausführung der Sanierung einer Bundesstraße hat der zuständige Straßenbaulastträger zum Schutz der Anlieger vor nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen dafür Sorge zu tragen, dass weiterhin eine ordnungsgemäße Entwässerung sichergestellt wird.

Dabei hat der Straßenbaulastträger auch für die hinreichende

15. Oktober 2014 Rechtslupe

Lahnstein und die Abstufung von Straßen

Eine Straße ist gemäß den Vorschriften des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz nach ihrer Verkehrsbedeutung unter Berücksichtigung ihrer raumordnerischen Funktion als Landes-, Kreis-, Gemeinde- und sonstige Straße einzustufen. Handelt es sich bei dem Verkehr auf Landes- und Kreisstraßen überwiegend um örtlichen Verkehr, kann

Geld

26. August 2014 Rechtslupe

Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen bei der Befahrbarkeit der Straßen

Aus der Verpflichtung des Straßenbaulastträgers nach § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW, die Belange von Menschen mit Behinderung und Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel möglichst weitgehender Barrierefreiheit zu berücksichtigen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung,

25. März 2014 Rechtslupe

Baumäste im Sturm – Pappeln und die Verkehrssicherungspflicht

Ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestanden haben, gehört auch bei hierfür anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu den naturgebundenen und daher hinzunehmenden Lebensrisiken. Eine straßenverkehrssicherungspflichtige Gemeinde muss daher bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn

7. März 2014 Rechtslupe

Pappeln an der Straße – und die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde

Die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier die Gemeinde) muss bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn bei diesen – wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen

6. März 2014 Rechtslupe

Straßenausbau, durch Anlieger vollständig finanziert

Ein vollständig privatfinanzierter Straßenbau und damit die Übernahme des vollen Aufwands durch die Beitragspflichtigen ist nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes nicht vorgesehen. Von diesen Regelungen abweichende Vereinbarungen sind nur zulässig, wenn das Gesetz dies ausnahmsweise gestattet. Das ist hier

Bekleidungsgeschäft

21. Januar 2014 Rechtslupe

Augen auf im Straßenverkehr

Das Oberlandesgericht Stuttgart widerspricht dem Bundesgerichtshof und verneint eine Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei einer für den Verkehrsteilnehmer erkennbaren und vermeidbaren Gefahrenstelle:

Für Baden-Württemberg ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart daran festzuhalten, dass eine Haftung wegen Verletzung der (Straßen-)Verkehrssicherungspflicht

8. November 2013 Rechtslupe

Versatzmaßnahmen im Josef-Stollen

Das im Bauplanungsrecht geregelte gemeindliche Einvernehmen ist im bergrechtlichen Zulassungsverfahren nicht erforderlich, daher kann sich eine Gemeinde auch nicht auf eine Verletzung ihrer Planungshoheit bei der Zulassung von Versatzmaßnahmen zur Erhöhung der Standsicherheit eines Stollens berufen.

So das Verwaltungsgericht Trier

27. Juni 2012 Rechtslupe

Die Gemeindeverbindungsstraße in der Flurbereinigung

Auch eine Gemeindeverbindungsstraße kann eine gemeinschaftliche Anlage i. S. des § 39 Abs. 1 FlurbG darstellen, die als solche im Rahmen der Flurbereinigung nach § 39 Abs. 2 FlurbG instandgesetzt („geändert“) werden kann.

Zwar dürfen Straßen und Wege nach §

2. April 2012 Rechtslupe

Der Hauberg und der Straßenausbau

Für Maßnahmen der Landespflege im Zusammenhang mit der Erweiterung einer Bundesstraße darf der Straßenbaulastträger keine Flächen eines Haubergs in Anspruch nehmen, wenn sich eine Befugnis zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen auf den Grundstücken weder aus dem Bundesfernstraßengesetz noch aus den Rodungsgenehmigungen

10. Februar 2012 Rechtslupe

Die umgestürzte Eiche und die Verkehrssicherungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast umfasst bei der erforderlichen Sichtprüfung eines an die Straße angrenzenden Baumes auf Standfestigkeit nicht nur die Prüfung der Krone auf hohen Totholzanteil, sondern auch einen Blick auf den Stamm über dem Wurzelbereich. Blattwerk –

Konferenzraum

31. August 2010 Rechtslupe

Vorsicht vor tieffliegenden Kanaldeckel

Wer ein Beweismittel benötigt, muss sich rechtzeitig um eine Aufbewahrung oder Begutachtung kümmern und darf sich nicht darauf verlassen, dass dieses ein anderer aufbewahren muss – erst Recht nicht, das die Aufbewahrung durch den Schädiger erfolgt.

Die Klage einer Pkw-Fahrerin,

12. August 2010 Rechtslupe

Kein Loch in der Kasse durch Schlagloch

Ein Schlagloch in der Stadt Zwickau war nach der Entscheidung des Landgerichts für Verkehrsteilnehmer nicht mehr hinzunehmen. Dabei wurden die Verursachungs- bzw. Verschuldensbeiträge mit 70 % zu 30 % zu Lasten der Stadt Zwickau gewichtet.

Nur aufgrund der allgemeinen Betriebsgefahr

18. September 2009 Rechtslupe

Streit um Brückenunterhaltung

Wer hat die Unterhaltungskosten für eine Brücke zu tragen, die sich über eine Eisenbahnlinie spannt? Der Träger der Baulast – also etwa die Gemeinde, der Kreis oder das Land – oder der Betreiber des Eisenbahnnetzes – also die DB Netz

12. Februar 2009 Rechtslupe

Ehemalige Stadtmauer und die Straßenbaulast

Eine ehemalige Stadtmauer, die nunmehr als Stützmauer eine Gemeindestraße vor dem Abrutschen ins Tal bewahrt, ist von der Gemeinde als Straßenbaulastträger instand zu halten.

Der Kläger eines jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Verfahrens sind Eigentümer eines Anwesens im Gebiet der