Lahnstein und die Abstufung von Straßen

Lahn­stein und die Abstu­fung von Stra­ßen

Eine Stra­ße ist gemäß den Vor­schrif­ten des Lan­des­stra­ßen­ge­set­zes Rhein­­land-Pfalz nach ihrer Ver­kehrs­be­deu­tung unter Berück­sich­ti­gung ihrer raum­ord­ne­ri­schen Funk­ti­on als Landes‑, Kreis‑, Gemein­­de- und sons­ti­ge Stra­ße ein­zu­stu­fen. Han­delt es sich bei dem Ver­kehr auf Lan­­des- und Kreis­stra­ßen über­wie­gend um ört­li­chen Ver­kehr, kann eine Abstu­fung der Stra­ßen vor­ge­nommn wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen bei der Befahrbarkeit der Straßen

Berück­sich­ti­gung von Men­schen mit Behin­de­run­gen bei der Befahr­bar­keit der Stra­ßen

Aus der Ver­pflich­tung des Stra­ßen­bau­last­trä­gers nach § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW, die Belan­ge von Men­schen mit Behin­de­rung und Mobi­li­täts­be­ein­träch­ti­gung mit dem Ziel mög­lichst weit­ge­hen­der Bar­rie­re­frei­heit zu berück­sich­ti­gen, folgt nicht, dass jede Stra­ße, unab­hän­gig von ihrer jewei­li­gen Bedeu­tung, auch für behin­der­te Per­so­nen sicher zu befah­ren sein muss. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Baumäste im Sturm - Pappeln und die Verkehrssicherungspflicht

Bau­mäs­te im Sturm – Pap­peln und die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht

Ein natür­li­cher Ast­bruch, für den vor­her kei­ne beson­de­ren Anzei­chen bestan­den haben, gehört auch bei hier­für anfäl­li­ge­ren Baum­ar­ten grund­sätz­lich zu den natur­ge­bun­de­nen und daher hin­zu­neh­men­den Lebens­ri­si­ken. Eine stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge Gemein­de muss daher bei gesun­den Stra­ßen­bäu­men auch dann kei­ne beson­de­ren Schutz­maß­nah­men ergrei­fen, wenn bei die­sen – wie z. B. bei der Pap­pel oder

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Pappeln an der Straße - und die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde

Pap­peln an der Stra­ße – und die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht der Gemein­de

Die nach den ein­schlä­gi­gen stra­ßen­recht­li­chen Vor­schrif­ten (hier: Stra­ßen­ge­setz des Lan­des Thü­rin­gen) ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge Kör­per­schaft (hier die Gemein­de) muss bei gesun­den Stra­ßen­bäu­men auch dann kei­ne beson­de­ren Schutz­maß­nah­men ergrei­fen, wenn bei die­sen – wie z. B. bei der Pap­pel oder auch bei ande­ren Weich­höl­zern – ein erhöh­tes Risi­ko besteht, dass im gesun­den Zustand

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Straßenausbau, durch Anlieger vollständig finanziert

Stra­ßen­aus­bau, durch Anlie­ger voll­stän­dig finan­ziert

Ein voll­stän­dig pri­vat­fi­nan­zier­ter Stra­ßen­bau und damit die Über­nah­me des vol­len Auf­wands durch die Bei­trags­pflich­ti­gen ist nach den Bestim­mun­gen des Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes nicht vor­ge­se­hen. Von die­sen Rege­lun­gen abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen sind nur zuläs­sig, wenn das Gesetz dies aus­nahms­wei­se gestat­tet. Das ist hier nicht der Fall. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt

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Augen auf im Straßenverkehr

Augen auf im Stra­ßen­ver­kehr

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart wider­spricht dem Bun­des­ge­richts­hof und ver­neint eine Amts­haf­tung wegen Ver­let­zung der Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht bei einer für den Ver­kehrs­teil­neh­mer erkenn­ba­ren und ver­meid­ba­ren Gefah­ren­stel­le: Für Baden-Wür­t­­te­m­berg ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart dar­an fest­zu­hal­ten, dass eine Haf­tung wegen Ver­let­zung der (Straßen-)Verkehrssicherungspflicht aus­schei­det, wenn die Gefah­ren­stel­le für den Ver­kehrs­teil­neh­mer, der die erfor­der­li­che

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