Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht auf einem Ufer­weg

Das Vor­han­den­sein einer 5 cm hohen, in Fahrt­rich­tung 45° schräg ver­lau­fen­den Asphalt­kan­te auf einem für den Rad­fahr­ver­kehr frei­ge­ge­be­nen unbe­leuch­te­ten Ufer­weg stellt eine abhil­fe­be­dürf­ti­ge Gefah­ren­stel­le dar. Die Nicht­be­ach­tung des Sicht­fahr­ge­bots durch den Rad­fah­rer recht­fer­tigt in einem sol­chen Fall einen Eigen­­ver­­­schu­l­­dens- bzw. Mit­ver­schul­dens­an­teil von 50%. Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall wech­selt

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Aus­tausch von Gas­la­ter­nen gegen LED-Leuch­ten

Aus dem Stra­ßen­recht folgt kein indi­vi­du­el­ler Anspruch auf eine bestimm­te Beleuch­tung. Durch den Abbau von Gas­la­ter­nen besteht kei­ne erheb­li­che Beein­träch­ti­gung eines anlie­gen­den denk­mal­ge­schütz­ten Hau­ses. Allein der Umstand, dass die neu­en LED-Leuch­­ten Queck­sil­ber ent­hal­ten, begrün­det kei­ne kon­kre­te Gesund­heits­ge­fah­ren. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem der Aus­tausch

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Strom­steu­er für die Stra­ßen­be­leuch­tung

Gemein­den und kom­mu­na­le Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men müs­sen für Strom, den sie für die öffent­li­che Stra­ßen­be­leuch­tung bezie­hen, Strom­steu­er ent­rich­ten. Eine Befrei­ung davon ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nicht mög­lich. Vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te ein Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men geklagt, das neben der Ver­sor­gung der Bür­ger mit Gas und Strom auch die öffent­li­che Stra­ßen­be­leuch­tung für

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Erschlie­ßungs­bei­trag für erst­ma­li­ge Her­stel­lung der Stra­ßen­be­leuch­tung

Der kom­mu­na­le Sat­zungs­ge­ber besitzt auch in Bran­den­burg ein Wahl­recht zwi­schen dem "engen" und dem "wei­ten" Anla­gen­be­griff im Stra­ßen­bau­bei­trags­recht. Nach § 128 Abs. 1 Nr. 2 Bau­GB umfasst der Erschlie­ßungs­auf­wand nach § 127 die Kos­ten für die erst­ma­li­ge Her­stel­lung der Stra­ße ein­schließ­lich der Ein­rich­tun­gen für ihre Ent­wäs­se­rung und ihre Beleuch­tung. Nach § 242

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Erneue­rung der Stra­ßen­be­leuch­tung nach 30 Jah­ren

Die – für die Anlie­ger bei­trags­pflich­ti­ge – Erneue­rung der Stra­ßen­be­leuch­tung ist dann ermes­sens­ge­recht, wenn die übli­che Nut­zungs­dau­er nach weit mehr als 30 Jah­ren abge­lau­fen ist und die Gemein­de öffent­li­che För­der­mit­tel für die Erneue­rung in Anspruch neh­men kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg den Antrag eines Anlie­gers auf vor­läu­fi­gen

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