Nut­zer des Lichts

Ein Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, das von der Stadt mit der Beleuch­tung öffent­li­cher Ver­kehrs­flä­chen beauf­tragt ist, hat kei­nen Anspruch auf Ent­las­tung von der auf den von ihm dafür bezo­ge­nen Strom zu zah­len­den Steu­er. Denn die­ses Unter­neh­men ist nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms, was aber nach dem ein­schlä­gi­gen Strom­steu­er­ge­setz Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung der

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Strom­steu­er für die Straßenbeleuchtung

Gemein­den und kom­mu­na­le Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men müs­sen für Strom, den sie für die öffent­li­che Stra­ßen­be­leuch­tung bezie­hen, Strom­steu­er ent­rich­ten. Eine Befrei­ung davon ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nicht mög­lich. Vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te ein Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men geklagt, das neben der Ver­sor­gung der Bür­ger mit Gas und Strom auch die öffent­li­che Stra­ßen­be­leuch­tung für

Lesen

Die Stra­ßen­la­ter­ne vor dem Wohnhaus

Ein Anwoh­ner hat kei­nen Anspruch auf Besei­ti­gung einer vor sei­nem Haus auf­ge­stell­te Stra­ßen­la­ter­ne. So ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz, dass eine Stra­ßen­la­ter­ne vor einem Wohn­haus in Neu­wied nicht besei­tigt wer­den muss. Der Eigen­tü­mer des Grund­stücks muss eine Stra­ßen­la­ter­ne vor sei­nem Wohn­haus hin­neh­men. Bis zur Neu­ge­stal­tung des Bahn­hofs­um­fel­des in

Lesen