Nutzer des Lichts

Ein Versorgungsunternehmen, das von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt ist, hat keinen Anspruch auf Entlastung von der auf den von ihm dafür bezogenen Strom zu zahlenden Steuer. Denn dieses Unternehmen ist nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms, was aber nach dem einschlägigen Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Stromsteuer für die Straßenbeleuchtung

Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen müssen für Strom, den sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Eine Befreiung davon ist nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht möglich. Vor dem Finanzgericht Düsseldorf hatte ein Versorgungsunternehmen geklagt, das neben der Versorgung der Bürger mit Gas und Strom auch die öffentliche Straßenbeleuchtung für

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Die Straßenlaterne vor dem Wohnhaus

Ein Anwohner hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer vor seinem Haus aufgestellte Straßenlaterne. So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass eine Straßenlaterne vor einem Wohnhaus in Neuwied nicht beseitigt werden muss. Der Eigentümer des Grundstücks muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus hinnehmen. Bis zur Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes in

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