Nachrichten aus Recht und Steuern
Die spätere Verkehrsentwicklung macht eine der Planfeststellung zugrunde liegende Prognose nicht rückwirkend rechtswidrig. Die Nichtigkeit eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses kommt nur bei einem besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehler in Betracht.
Der geplante Neubau der Bundesstraße 49 als Ortsumgehung von Reiskirchen und
Artikel lesen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag einer Bürgerinitiative gegen den Neubau der Bundesautobahn A 66 (Frankfurt am Main – Hanau) Teilabschnitt Tunnel Riederwald abgelehnt.
Die antragstellende Bürgerinitiative wandte sich mit ihrem Eilantrag gegen den Vollzug des Planänderungsbeschluss für den Neubau
Artikel lesen
Im Fall von nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses (Ortsumgehung einer Landesstraße) aufgetretenen, nicht voraussehbaren und durch Schutzvorkehrungen nicht mehr zu verhindernden Schäden am Eigentum Dritter (hier: Feuchtigkeitsschäden am Wohnhaus) besteht kein Anspruch der Betroffenen auf angemessene Entschädigung nach § 75 Abs.
Artikel lesen
Treffen mehrere eigenständige Planungsvorhaben in der Weise zusammen, dass für sie ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist (§ 78 HmbVwVfG), so dürfte es ausreichen, für die mehreren Vorhaben eine gemeinsame Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Eine getrennte Darstellung der Auswirkungen der einzelnen Verfahren in
Artikel lesen