Ver­kauf tra­di­tio­nel­ler fast­nacht­li­cher Zug­pla­ket­ten

Der aus Bauch­lä­den betrie­be­ne Ver­kauf von soge­nann­ten "Zug­pla­ket­ten" zur Finan­zie­rung eines Rosen­mon­tags­zugs durch einen Fast­nachts­ver­ein kann als tra­di­tio­nel­les Ele­ment zum Erschei­nungs­bild von Stra­ßen gehö­ren, so dass es unter Gleich­be­hand­lungs­ge­sichts­punk­ten gerecht­fer­tigt ist, abwei­chend von der ansons­ten geüb­ten Ver­wal­tungs­pra­xis eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis zum Bauch­la­den­ver­kauf zu ertei­len. Rechts­grund­la­ge für die Ertei­lung der begehr­ten Son­der­nut­zungs­er­laub­nis

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Schlag­loch – oder doch schon Stra­ßen­rand?

Grund­sätz­lich sind die Kom­mu­nen (oder aber auch die Län­der und der Bund) ver­ant­wort­lich für den Zustand ihrer öffent­li­chen Stra­ßen. Das ist ihre sog. Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. Dar­aus folgt aber nicht, dass ein durch eine schad­haf­te Stra­ße ver­ur­sach­ter Fahr­zeug­scha­den auto­ma­tisch zur Haf­tung der jeweils zustän­di­gen Kom­mu­ne füh­ren wür­de. Denn die­se beur­teilt sich nach

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Gemein­ge­brauch an Stra­ßen und Wegen – und sei­ne zivil­recht­li­che Durch­set­zung

Der Gemein­ge­brauch an dem öffent­li­chen Ver­kehr gewid­me­ten Stra­ßen und Wegen ist kein pri­va­tes Recht i. S. d. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB und muss des­halb grund­sätz­lich öffen­t­­lich-rech­t­­lich über den Wid­mungs­trä­ger durch­ge­setzt wer­den. Der nega­ti­ve pri­va­te Recht­schutz aus § 1004 BGB wird über den Eigen­tums­schutz hin­aus jedoch auf alle delikts­recht­lich

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Bier­Bike

Die Nut­zung eines Big­Bikes im öffent­li­chen Stra­ßen­raum stellt kei­nen Gemein­ge­brauch, son­dern eine ver­kehrs­frem­de und damit erlaub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung dar. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall wen­det sich der Klä­ger gegen eine wege­recht­li­che Ord­nungs­ver­fü­gung, mit der ihm der Betrieb soge­nann­ter Big­Bikes unter­sagt wird. Der Klä­ger betreibt seit dem Jahr 2009 in

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Win­ter­dienst – hoheit­li­che Auf­ga­be und die Haf­tung des beauf­trag­ten Unter­neh­mers

Der den Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­ben (BSR) nach dem Ber­li­ner Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­setz zuge­wie­se­ne Win­ter­dienst (hier: im Bereich von Stra­ßen­bahn­hal­te­stel­len) stellt eine hoheit­li­che Auf­ga­be dar. Beauf­tragt die BSR ein Pri­vat­un­ter­neh­men mit der Wahr­neh­mung des Win­ter­diens­tes, so han­deln des­sen Mit­ar­bei­ter in Aus­übung eines ihnen anver­trau­ten öffent­li­chen Amtes im Sin­ne von Art. 34 Satz 1 GG mit

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Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für das Auf­stel­len eines Wer­be­schilds

Bei einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis nach § 18 NStrG han­delt es sich grund­sätz­lich nicht um einen Ver­wal­tungs­akt mit Dritt­wir­kung. Eine Aus­nah­me besteht nur, wenn die Ertei­lung der Erlaub­nis gleich­zei­tig und zwangs­läu­fig eine grund­sätz­lich zur Nut­zung des Stra­ßen­raums berech­ti­gen­de sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­ti­on eines Drit­ten betrifft. Inso­weit kommt eine Ver­let­zung des Anlie­ger­ge­brauchs in Betracht. Nach

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Die Gestal­tung einer Park­bucht – und die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht

Mit der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht bei der Gestal­tung einer Park­bucht hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Amts­haf­tungs­pro­zes­ses zu befas­sen: Der Klä­ger macht gegen die beklag­te Stadt Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­let­zung der Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht gel­tend. Er ist Eigen­tü­mer eines tie­fer­ge­leg­ten Fahr­zeugs Typ Audi A 5 Sport­back. Er fuhr in eine Park­ta­sche eines öffent­li­chen Park­plat­zes.

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Pflan­zen­über­wuchs in den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum

Der Über­wuchs von Pflan­zen­tei­len in den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum stellt in der Regel kei­ne Son­der­nut­zung i. S. vom § 18 Abs. 1 Satz 1 des Nie­der­säch­si­schen Stra­ßen­ge­set­zes (NStrG) dar. Die zustän­di­gen Ord­nungs­be­hör­den kön­nen den Eigen­tü­mer des der Stra­ße benach­bar­ten Grund­stücks über § 11 SOG i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 und

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Mehr­sit­zi­ge Par­ty-Tan­dems und die Son­der­nut­zungs­er­laub­nis

Wer­den mehr­sit­zi­ge Tan­dems über­wie­gend nicht zur Fort­be­we­gung, son­dern für die Durch­füh­rung einer Fei­er auf der Stra­ße genutzt, ist dafür eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Fir­men­in­ha­bers abge­wie­sen, der für sei­ne zu mie­ten­den Tan­dems fest­ge­stellt wis­sen woll­te, kei­ner stra­ßen­recht­li­chen

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Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch und Ver­jäh­rung

Der An­spruch des Ei­gen­tü­mers ge­gen­über dem ho­heit­li­chen Stö­rer, die zu Be­sei­ti­gung der Stö­rung not­wen­di­gen Maß­nah­men zu dul­den, un­ter­liegt nicht der Ver­jäh­rung. Die hier in Rede ste­hen­de unstrei­tig rechts­wid­ri­ge Über­bau­ung führt zur Beein­träch­ti­gung von Eigen­tums­po­si­tio­nen im Sin­ne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Das ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Eigen­tum ist durch Pri­vat­nüt­zig­keit und

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Die Sperr­zo­ne für Ping­ler

Eine der Erlaub­nis zum ambu­lan­ten Stra­ßen­han­del (Pin­geln) bei­gefüg­te Auf­la­ge über eine 250 m‑Sperrzone um gro­ße Ver­an­stal­tun­gen, Märk­ten und Schul­stand­or­ten ist stra­ßen­recht­lich unzu­läs­sig. Zur Wah­rung einer Abgren­zung zwi­schen ver­schie­de­nen Son­der­nut­zun­gen des Stra­ßen­raums ist kei­ne 250 m‑Bannmeile not­wen­dig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen zwei­er ambu­lan­ter

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Imbiss­stand oder Waf­fel­bu­de

Eine Gemein­de kann in Nie­der­sach­sen nicht per Son­der­nut­zungs­sat­zung für ihren Innen­stadt­be­reich Imbiss­stän­de ver­bie­ten, aber gleich­zei­ti­ig Waf­fel­bu­den erlau­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück fest­ge­stellt, dass die Stadt Lin­gen die Auf­stel­lung eines Imbiss­stan­des im Innen­stadt­be­reich Lin­gen zu Unrecht ver­bo­ten hat: Die Son­der­nut­zungs­sat­zung der Stadt Lin­gen sei rechts­wid­rig, da dar­in

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Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für Außen­be­wirt­schaf­tung eines Cafes

Die Berück­sich­ti­gung des wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses nach § 21 Satz 6 NStrG steht zum einen im Ermes­sen des Sat­zungs­ge­bers und muss zum ande­ren nicht jeden wirt­schaft­li­chen Aspekt – hier die Anzahl der Kun­den – berück­sich­ti­gen. Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 NStrG kann die Gemein­de durch Sat­zung bestimm­te Son­der­nut­zun­gen in den Orts­durch­fahr­ten und

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Die falsch auf­ge­häng­ten Wahl­pla­ka­te

Auch eine poli­ti­sche Par­tei muss sich bei der Anbrin­gung ihrer Wahl­pla­ka­te an gesetz­li­che Vor­ga­ben und behörd­li­che Auf­la­gen hal­ten, wenn sie nicht deren kos­ten­pflich­ti­ge Ent­fer­nung ris­kie­ren will. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den die Kla­ge des Kreis­ver­bands einer im Bun­des­tag sowie im Säch­si­chen Land­tag ver­tre­te­nen Par­tei gegen einen ent­spre­chen­den Kos­ten­be­scheid der

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Der Bau­ma­schi­nen­park an der Land­stra­ße

Bei der Errich­tung von Gebäu­den muss an Lan­­des- und Bun­des­stra­ßen im Inter­es­se der Sicher­heit und Leich­tig­keit des Ver­kehrs regel­mä­ßig ein bestimm­ter Abstand von der Stra­ße ein­ge­hal­ten wer­den. Die­ses Anbau­ver­bot gilt auch für Erwei­te­rungs­bau­ten. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall unter­hält die Klä­ge­rin, eine GmbH, unter­hält seit Jah­ren in

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Sofor­ti­ge Voll­zie­hung eines fern­stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses

Abwei­chend vom gesetz­li­chen Regel­fall des § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG fehlt es an einem aktu­el­len öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung eines fern­stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses, wenn bei Erlass die­ses Beschlus­ses bereits abseh­bar war und der Öffent­lich­keit als poli­ti­sche Beschluss­la­ge ver­mit­telt wur­de, dass mit einem bau­li­chen Voll­zug des fest­ge­stell­ten Plans erst zu

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