Schnee­räum­pflicht bei ein­sei­ti­gen Geh­we­gen

Die Schnee­räum­pflicht darf bei ein­sei­ti­gen Geh­we­gen auf direk­te Anlie­ger des Geh­wegs beschränkt wer­den. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg jetzt den Antrag eines Stra­ßen­an­lie­gers abge­wie­sen, eine Bestim­mung in der neu­ge­fass­ten Streu­pflicht­sat­zung der Gemein­de Simons­wald (Land­kreis Emmen­din­gen) vom 17.04.2013 für unwirk­sam zu erklä­ren, der zufol­ge bei ein­sei­ti­gen Geh­we­gen nur die Anlie­ger rei­ni­gungs,

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Der stra­ßen­rei­ni­gen­de Anlie­ger als Nicht-Fuß­gän­ger

Anlie­ger, die die ihnen durch Sat­zung auf­er­leg­te Stra­ßen­rei­ni­gungs­pflicht erfül­len, sind kei­ne "Fuß­gän­ger", die Fahr­bahn nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 25 StVO oder ihnen gewähr­ter Son­der­rech­te betre­ten dür­fen. Nach § 25 Abs. 1 StVO muss, wer zu Fuß geht, die Geh­we­ge benut­zen. Auf der Fahr­bahn darf nur gegan­gen wer­den, wenn die

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Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren – und die Wahl zwi­schen den Gebüh­ren­schuld­nern

Die Bestim­mung der Gebüh­ren­schuld­ner in § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StrWG M‑V als Rechts­grund­la­ge für eine sat­zungs­recht­li­che Rege­lung der Gebüh­ren­schuld­ner der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr wird nicht durch § 6 Abs. 4 KAG M‑V ver­drängt. Die bei­den Nor­men ste­hen nicht der­ge­stalt in einem inhalt­li­chen Wider­spruch zuein­an­der, dass die Anwen­dung der einen oder der ande­ren Vor­schrift

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Die Ölspur auf der Auto­bahn

Dem Trä­ger der Stra­ßen­bau­last (§§ 5 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 2 Nr. 1 FStrG; 6 Abs. 1 BStrVermG) steht gegen Fah­rer, Hal­ter und Haft­pflicht­ver­si­che­rer des die Ölspur ver­ur­sa­chen­den Kfz ein Anspruch auf Ersatz der Rei­ni­gungs­kos­ten zur Wie­der­her­stel­lung der gefahr­lo­sen Benutz­bar­keit der Stra­ße zu, §§ 7 StVG, 249 Abs. 2 BGB. Dabei hat er aller­dings das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot zu

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Die Ölspur auf der Fahr­bahn – und die Kos­ten ihrer Besei­ti­gung

Wel­che Kos­ten sind für die Besei­ti­gung von Fahr­bahn­ver­schmut­zun­gen ("Ölspur") erfor­der­lich, wenn der Geschä­dig­te bei der Scha­dens­be­sei­ti­gung durch eine Fach­be­hör­de han­delt? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot ein eine ca. 1 km lan­ge Ölspur auf dem Stand­strei­fen einer Auto­bahn, für deren Besei­ti­gung die Bun­des­re­pu­blik vom

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Alter schützt vor Keh­ren nicht!

Auch für Anlie­ger im hohen Lebens­al­ter besteht nach dem Ber­li­ner Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­setz eine Pflicht zur Stra­ßen­rei­ni­gung. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren ist die 95-jäh­­ri­ge Antrag­stel­le­rin Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks, das an einem dem öffent­li­chen Ver­kehr gewid­me­ten Fuß­weg in Ber­­lin-Char­­lo­t­­ten­burg liegt. Die­ser Weg wur­de im Sep­tem­ber 2014 in die Kate­go­rie C des

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Fahr­bahn­rei­ni­gung durch Stra­ßen­an­lie­ger

Die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung steht der Über­tra­gung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­pflicht und Win­ter­dienst­pflicht auf Stra­ßen­an­lie­ger nicht ent­ge­gen. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den und gleich­zei­tig zwei anders­lau­ten­de Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Pots­dam geän­dert. Geklagt hat­ten Grund­stücks­an­lie­ger in der Gemein­de Schön­­wal­­de-Gli­en, die sich dage­gen gewehrt haben, die vor ihren Grund­stü­cken ver­lau­fen­den

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Regu­lie­rungs­zu­sa­ge des Haft­pflicht­ver­si­che­rers und die "übli­che Ver­gü­tung"

Bei der Ermitt­lung der übli­chen Ver­gü­tung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB ist regel­mä­ßig nicht auf die betriebs­wirt­schaft­li­che Ange­mes­sen­heit abzu­stel­len und hier­über auch kein Beweis zu erhe­ben. Dies gilt auch, wenn die Ver­gleichs­grup­pe im Rah­men der Ermitt­lung der (Orts-)Üblichkeit der Ver­gü­tung – bedingt durch die Beson­der­hei­ten des Mark­tes (hier: Nass­rei­ni­gung einer

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Kos­ten­er­satz für die Besei­ti­gung einer Stra­ßen­ver­schmut­zung

Die Mög­lich­keit eines Kos­ten­er­sat­zes nach § 7 Abs. 3 FStrG oder nach Art. 16 BayS­trWG schließt zivil­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus. Bei einer zu besei­ti­gen­den Ver­schmut­zung der Fahr­bahn besteht für die zustän­di­ge Stra­ßen­be­hör­de ein wei­tes Ent­schei­dungs­er­mes­sen. Hin­sicht­lich des zur Wie­der­her­stel­lung erfor­der­li­chen Geld­be­tra­ges genügt der

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Die Höhe der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren

Wer­den die Kos­ten für die Ent­lee­rung der Stra­ßen­pa­pier­kör­be in dem Gebüh­ren­satz für die Rei­ni­gung der öffent­li­chen Stra­ßen berück­sich­tigt, obwohl die­se Kos­ten nach der Sat­zung nicht umge­legt wer­den kön­nen, ist die­ser Gebüh­ren­satz nich­tig. Umfas­sen die Kos­ten der Stra­ßen­pa­pier­kor­bent­lee­rung nach der Kal­ku­la­ti­on der Gemein­de 8,25 % der Gesamt­kos­ten der Stra­ßen­rei­ni­gung, liegt eine Über­de­ckung

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Wenn im Win­ter der Schnee fällt…

Die gesetz­li­che Über­tra­gung der Win­ter­dienst­pflicht auf öffent­li­chen Geh­we­gen – und damit die Ände­rung der ord­nungs­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit der Anlie­ger – ist mit dem in der Ber­li­ner Ver­fas­sung garan­tier­ten Eigen­tums­grund­recht ver­ein­bar. So der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Haus­ei­gen­tü­mers, der gegen die gel­ten­de Win­ter­dienst­re­ge­lung auf öffent­li­chen Geh­we­gen

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Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für Stra­ßen­rei­ni­gungs­fahr­zeu­ge

Gemäß § 3 Nr. 4 Kraft­StG ist das Hal­ten von Fahr­zeu­gen von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit, solan­ge sie aus­schließ­lich zur Rei­ni­gung von Stra­ßen ver­wen­det wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass die Fahr­zeu­ge äußer­lich als für die­sen Zweck bestimmt erkenn­bar sind. Auch ein Fahr­zeug, das tat­säch­lich ver­wen­det wird zum Auf­sam­meln und Abtrans­port des im Stra­ßen­raum anfal­len­den

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Steu­er­be­frei­ung für Stra­ßen­rei­ni­gungs­fahr­zeu­ge

§ 3 Nr. 4 Kraft­StG begüns­tigt auch das Hal­ten von Fahr­zeu­gen zum Ein­sam­meln und Abtrans­port von Abfall, soweit die­ser von der Stra­ße auf­ge­nom­men wird oder sich in im Stra­ßen­be­reich auf­ge­stell­ten Abfall­be­häl­tern befin­det. Der Fahr­zeug­hal­ter hat den lücken­lo­sen Nach­weis dafür zu erbrin­gen, dass das Fahr­zeug tat­säch­lich in einer den Anfor­de­run­gen des § 3 Nr.

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Stra­ßen­rei­ni­gung ohne Auf­trag

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit den Ansprü­chen eines Rei­ni­gungs­un­ter­neh­mens zu befas­sen, die die­sem aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gegen den Ver­ur­sa­cher einer Stra­ßen­ver­schmut­zung zuste­hen, wenn das Unter­neh­men von der Gemein­de mit der Rei­ni­gung der Stra­ße beauf­tragt wor­den ist. Nach der in Hes­sen bestehen­den Rege­lung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz

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Anschluss- und Benut­zungs­zwang – und die Ber­li­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Auch bei einem durch Lan­des­ge­setz ange­ord­ne­ten Anschluss- und Benut­zungs­zwang hin­sicht­lich Abfall­ent­sor­gung und Stra­ßen­rei­ni­gung kommt das pri­vat­recht­li­che Nut­zungs­ver­hält­nis durch Ange­bot, das regel­mä­ßig als Real­of­fer­te in der tat­säch­li­chen Leis­tungs­ge­wäh­rung liegt, und Annah­me durch die Ent­ge­gen­nah­me der Leis­tun­gen zustan­de. Die lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen des Lan­des Ber­lin zum Anschluss- und Benut­zungs­zwang hin­sicht­lich Abfall­ent­sor­gung und Stra­ßen­rei­ni­gung

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Stol­pern als Lebens­ri­si­ko

Wer über eine klei­ne Uneben­heit auf dem Geh­weg stol­pert, kann für die hier­bei ent­stan­de­nen Schä­den nicht nicht die Stadt haft­bar machen. So hat das Land­ge­richt Mag­de­burg jetzt im Fall einer 69-jäh­­ri­gen Frau ent­schie­den, die von der Stadt Mag­de­burg kei­nen Scha­dens­er­satz und kein Schmer­zens­geld erhält. In einem jetzt vom Land­ge­richt Mag­de­burg

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Gul­li-Rei­ni­gung

Die Rei­ni­gung von zur Stra­ße gehö­ren­den Regen­was­ser­ab­läu­fen und Sink­käs­ten ist bun­des­recht­lich, näm­lich durch § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 des Was­ser­haus­halts­ge­set­zes , dem Régime der Abwas­ser­be­sei­ti­gung zuge­wie­sen, weil die­se Ein­rich­tun­gen dem Sam­meln und Fort­lei­ten des im Bereich der befes­tig­ten Stra­ßen­flä­chen anfal­len­den Nie­der­schlags­was­sers die­nen. Die Bestim­mung der zur Erfül­lung

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Unzu­rei­chen­der Win­ter­dienst

Ein Win­ter­dienst, der sei­nen Ver­pflich­tun­gen zur Bekämp­fung der Schnee- und Eis­glät­te auf einem Geh­weg nicht nach­kommt, kann für die Kos­ten der Ersatz­vor­nah­me voll in Anspruch genom­men wer­den. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­ten hat­ten Mit­ar­bei­ter des Bezirks­am­tes Frie­d­­richs­hain-Kreu­z­berg von Ber­lin im Win­ter 2010 fest­ge­stellt, dass auf dem

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Die Auf­he­bung der Auf­he­bung einer Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung

Wird eine Gebüh­ren­sat­zung durch eine neue Sat­zung auf­ge­ho­ben, so kann sie nicht dadurch wie­der in Kraft gesetzt wer­den, dass die­se Auf­he­bungs­sat­zung ihrer­seits auf­ge­ho­ben wird. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main in meh­re­ren Urtei­len die Unwirk­sam­keit der Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung der Stadt Frank­furt am Main fest­ge­stellt. Gegen­stand der Ver­fah­ren waren Kla­gen

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Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr und die Grund­stücks­grö­ße

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz hat die Sat­zung der Stadt Kai­sers­lau­tern über die Erhe­bung einer Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr inso­weit für ungül­tig erklärt, als sie für die Bemes­sung der Gebühr an die Flur­stü­cke und nicht an die Grund­stü­cke nach Maß­ga­be des Grund­buchs anknüpft. Dar­über hin­aus ist es nach der Ent­schei­dung des Koblen­zer Ober­ver­wal­tungs­ge­richts

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Streu­pflicht auf der Stra­ße

Pas­send zur Jah­res­zeit: Stra­ßen­be­nut­zer haben kei­nen Anspruch dar­auf, auf wel­che Wei­se die Gemein­de ihrer Pflicht zur Stra­ßen­rei­ni­gung ein­schließ­lich Win­ter­war­tung nach­kommt. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Fall begehr­ten die Antrag­stel­ler von der in der Eifel gele­ge­nen Stadt Schlei­den, die vor ihrem Grund­stück ver­lau­fen­de Stra­ße mit Salz oder einem Lava­ge­misch

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Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr nach Grund­stücks­flä­che

Wenn und soweit eine nie­der­säch­si­sche Gemein­de die ihr nach § 52 Abs. 1 und 2 NStrG oblie­gen­den Reinigungs‑, Räum- und Streu­pflich­ten für die dem öffent­li­chen Ver­kehr gewid­me­ten Stra­ßen inner­halb der geschlos­se­nen Orts­la­ge (vgl. §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 2 und 3, 6, 63 Abs. 5 NStrG) selbst durch­führt, ist sie berech­tigt, die Eigen­tü­mer der

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Schnee­fall bei Nacht

Ein Urteil pas­send zur der­zei­ti­gen Wet­ter­la­ge: Wer nachts auf der schnee­be­deck­ten Abfahrt einer Land­stra­ße ins Schleu­dern gerät, kann dafür nicht das räum­pflich­ti­gen Bun­des­land ver­ant­wort­lich machen. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg ent­schie­de­nen Fall befuhr der Klä­ger bei star­kem Schnee­fall gegen 23:45 Uhr eine Staats­stra­ße in Bay­ern. Als er die geräum­te

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Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren und Gebüh­ren­sat­zung

Beim Feh­len einer hin­rei­chend bestimm­ten Sat­zungs­re­ge­lung über die Ent­ste­hung der Gebüh­ren­schuld kön­nen Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren nicht erho­ben wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hob jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg einen ent­spre­chen­den Gebüh­ren­be­scheid einer nie­der­säch­si­schen Gemein­de auf. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 NKAG müs­sen Gebüh­ren­sat­zun­gen unter ande­rem die Ent­ste­hung der Gebüh­ren­schuld regeln. Die­ses Erfor­der­nis trägt

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Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren für land­wirt­schaft­lich genutz­te Grund­stü­cke

Bei Stra­ßen inner­halb der geschlos­se­nen Orts­la­ge besteht eine Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren­pflicht in Nie­der­sach­sen auch für anlie­gen­de land­wirt­schaft­lich genutz­te Grund­stü­cke. Dies bestä­tig­te jetzt noch­mals aus­drück­lich das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg. Es kommt nach nie­der­säch­si­schem Lan­des­recht hin­sicht­lich der Gebüh­ren­pflicht nicht dar­auf an, ob das Grund­stück inner­halb der geschlos­se­nen Orts­la­ge liegt. Maß­geb­lich ist viel­mehr die

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Stra­ßen­rei­ni­gungs­kos­ten und der Selbst­be­halt der Gemein­de

Eine Stra­­ßen­­rei­­ni­gungs- und Gebüh­ren­sat­zung muss einen Eigen­an­teil der Gemein­de an den Stra­ßen­rei­ni­gungs­kos­ten vor­se­hen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig jetzt einen ange­foch­te­nen Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren­be­scheid der Stadt Wur­zen für das Jahr 2005 auf­ge­ho­ben und damit der Kla­ge eines Bür­gers statt­ge­ge­ben: die der Gebüh­ren­for­de­rung zugrun­de lie­gen­de Sat­zung – StRGS – und die Gebüh­ren­sat­zung über

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