Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen

Schnee­räum­pflicht bei ein­sei­ti­gen Geh­we­gen

Die Schnee­räum­pflicht darf bei ein­sei­ti­gen Geh­we­gen auf direk­te Anlie­ger des Geh­wegs beschränkt wer­den. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg jetzt den Antrag eines Stra­ßen­an­lie­gers abge­wie­sen, eine Bestim­mung in der neu­ge­fass­ten Streu­pflicht­sat­zung der Gemein­de Simons­wald (Land­kreis Emmen­din­gen) vom 17.04.2013 für unwirk­sam zu erklä­ren, der zufol­ge bei ein­sei­ti­gen Geh­we­gen nur die Anlie­ger rei­ni­gungs,

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Der straßenreinigende Anlieger als Nicht-Fußgänger

Der stra­ßen­rei­ni­gen­de Anlie­ger als Nicht-Fuß­gän­ger

Anlie­ger, die die ihnen durch Sat­zung auf­er­leg­te Stra­ßen­rei­ni­gungs­pflicht erfül­len, sind kei­ne "Fuß­gän­ger", die Fahr­bahn nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 25 StVO oder ihnen gewähr­ter Son­der­rech­te betre­ten dür­fen. Nach § 25 Abs. 1 StVO muss, wer zu Fuß geht, die Geh­we­ge benut­zen. Auf der Fahr­bahn darf nur gegan­gen wer­den, wenn die

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Straßenreinigungsgebühren - und die Wahl zwischen den Gebührenschuldnern

Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren – und die Wahl zwi­schen den Gebüh­ren­schuld­nern

Die Bestim­mung der Gebüh­ren­schuld­ner in § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StrWG M‑V als Rechts­grund­la­ge für eine sat­zungs­recht­li­che Rege­lung der Gebüh­ren­schuld­ner der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr wird nicht durch § 6 Abs. 4 KAG M‑V ver­drängt. Die bei­den Nor­men ste­hen nicht der­ge­stalt in einem inhalt­li­chen Wider­spruch zuein­an­der, dass die Anwen­dung der einen oder der ande­ren Vor­schrift

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Die Ölspur auf der Autobahn

Die Ölspur auf der Auto­bahn

Dem Trä­ger der Stra­ßen­bau­last (§§ 5 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 2 Nr. 1 FStrG; 6 Abs. 1 BStrVermG) steht gegen Fah­rer, Hal­ter und Haft­pflicht­ver­si­che­rer des die Ölspur ver­ur­sa­chen­den Kfz ein Anspruch auf Ersatz der Rei­ni­gungs­kos­ten zur Wie­der­her­stel­lung der gefahr­lo­sen Benutz­bar­keit der Stra­ße zu, §§ 7 StVG, 249 Abs. 2 BGB. Dabei hat er aller­dings das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot zu

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Die Ölspur auf der Fahrbahn - und die Kosten ihrer Beseitigung

Die Ölspur auf der Fahr­bahn – und die Kos­ten ihrer Besei­ti­gung

Wel­che Kos­ten sind für die Besei­ti­gung von Fahr­bahn­ver­schmut­zun­gen ("Ölspur") erfor­der­lich, wenn der Geschä­dig­te bei der Scha­dens­be­sei­ti­gung durch eine Fach­be­hör­de han­delt? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot ein eine ca. 1 km lan­ge Ölspur auf dem Stand­strei­fen einer Auto­bahn, für deren Besei­ti­gung die Bun­des­re­pu­blik vom

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Alter schützt vor Kehren nicht!

Alter schützt vor Keh­ren nicht!

Auch für Anlie­ger im hohen Lebens­al­ter besteht nach dem Ber­li­ner Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­setz eine Pflicht zur Stra­ßen­rei­ni­gung. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren ist die 95-jäh­­ri­ge Antrag­stel­le­rin Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks, das an einem dem öffent­li­chen Ver­kehr gewid­me­ten Fuß­weg in Ber­­lin-Char­­lo­t­­ten­burg liegt. Die­ser Weg wur­de im Sep­tem­ber 2014 in die Kate­go­rie C des

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