Straßenreinigung, Winterdienst

Berechnungsgrundlage der Straßenreinigungsgebühren

Straßenreinigungsgebühren werden nicht für die Reinhaltung der „Kehrfläche“ vor den einzelnen Grundstücken erhoben, sondern für die Reinhaltung der Straße auf ihrer ganzen Länge. Zur Berechnung ist die Grundstücksgröße ein sachgerechter Maßstab. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in dem hier vorliegenden Fall die Klagen dreier Anlieger, die sich gegen

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Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen

Die Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg jetzt den Antrag eines Straßenanliegers abgewiesen, eine Bestimmung in der neugefassten Streupflichtsatzung der Gemeinde Simonswald (Landkreis Emmendingen) vom 17.04.2013 für unwirksam zu erklären, der zufolge bei einseitigen Gehwegen nur die Anlieger reinigungs,

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Der straßenreinigende Anlieger als Nicht-Fußgänger

Anlieger, die die ihnen durch Satzung auferlegte Straßenreinigungspflicht erfüllen, sind keine „Fußgänger“, die Fahrbahn nur unter den Voraussetzungen des § 25 StVO oder ihnen gewährter Sonderrechte betreten dürfen. Nach § 25 Abs. 1 StVO muss, wer zu Fuß geht, die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn

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Die Ölspur auf der Autobahn

Dem Träger der Straßenbaulast (§§ 5 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 2 Nr. 1 FStrG; 6 Abs. 1 BStrVermG) steht gegen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des die Ölspur verursachenden Kfz ein Anspruch auf Ersatz der Reinigungskosten zur Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße zu, §§ 7 StVG, 249 Abs.

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Alter schützt vor Kehren nicht!

Auch für Anlieger im hohen Lebensalter besteht nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ist die 95-jährige Antragstellerin Eigentümerin eines Grundstücks, das an einem dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Fußweg in Berlin-Charlottenburg liegt. Dieser Weg wurde im September 2014 in die Kategorie

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Fahrbahnreinigung durch Straßenanlieger

Die Straßenverkehrsordnung steht der Übertragung der Straßenreinigungspflicht und Winterdienstpflicht auf Straßenanlieger nicht entgegen. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den hier vorliegenden Fällen entschieden und gleichzeitig zwei anderslautende Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert. Geklagt hatten Grundstücksanlieger in der Gemeinde Schönwalde-Glien, die sich dagegen gewehrt haben, die vor ihren Grundstücken verlaufenden

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Die Höhe der Straßenreinigungsgebühren

Werden die Kosten für die Entleerung der Straßenpapierkörbe in dem Gebührensatz für die Reinigung der öffentlichen Straßen berücksichtigt, obwohl diese Kosten nach der Satzung nicht umgelegt werden können, ist dieser Gebührensatz nichtig. Umfassen die Kosten der Straßenpapierkorbentleerung nach der Kalkulation der Gemeinde 8,25 % der Gesamtkosten der Straßenreinigung, liegt eine

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Wenn im Winter der Schnee fällt…

Die gesetzliche Übertragung der Winterdienstpflicht auf öffentlichen Gehwegen – und damit die Änderung der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit der Anlieger – ist mit dem in der Berliner Verfassung garantierten Eigentumsgrundrecht vereinbar. So der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Hauseigentümers, der gegen die geltende Winterdienstregelung auf öffentlichen Gehwegen

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Bundesfinanzhof

Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge

§ 3 Nr. 4 KraftStG begünstigt auch das Halten von Fahrzeugen zum Einsammeln und Abtransport von Abfall, soweit dieser von der Straße aufgenommen wird oder sich in im Straßenbereich aufgestellten Abfallbehältern befindet. Der Fahrzeughalter hat den lückenlosen Nachweis dafür zu erbringen, dass das Fahrzeug tatsächlich in einer den Anforderungen des

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Straßenreinigung ohne Auftrag

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Ansprüchen eines Reinigungsunternehmens zu befassen, die diesem aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung zustehen, wenn das Unternehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße beauftragt worden ist. Nach der in Hessen bestehenden Regelung des § 15 Abs. 1 Satz

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Anschluss- und Benutzungszwang – und die Berliner Wohnungseigentümer

Auch bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung kommt das privatrechtliche Nutzungsverhältnis durch Angebot, das regelmäßig als Realofferte in der tatsächlichen Leistungsgewährung liegt, und Annahme durch die Entgegennahme der Leistungen zustande. Die landesrechtlichen Regelungen des Landes Berlin zum Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung

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Stolpern als Lebensrisiko

Wer über eine kleine Unebenheit auf dem Gehweg stolpert, kann für die hierbei entstandenen Schäden nicht nicht die Stadt haftbar machen. So hat das Landgericht Magdeburg jetzt im Fall einer 69-jährigen Frau entschieden, die von der Stadt Magdeburg keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld erhält. In einem jetzt vom Landgericht Magdeburg

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Gulli-Reinigung

Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich, nämlich durch § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, dem Regime der Abwasserbeseitigung zugewiesen, weil diese Einrichtungen dem Sammeln und Fortleiten des im Bereich der befestigten Straßenflächen anfallenden Niederschlagswassers dienen. Die Bestimmung der zur

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Unzureichender Winterdienst

Ein Winterdienst, der seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommt, kann für die Kosten der Ersatzvornahme voll in Anspruch genommen werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten hatten Mitarbeiter des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin im Winter 2010 festgestellt, dass auf dem

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Die Aufhebung der Aufhebung einer Straßenreinigungssatzung

Wird eine Gebührensatzung durch eine neue Satzung aufgehoben, so kann sie nicht dadurch wieder in Kraft gesetzt werden, dass diese Aufhebungssatzung ihrerseits aufgehoben wird. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in mehreren Urteilen die Unwirksamkeit der Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main festgestellt. Gegenstand der Verfahren waren Klagen

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Straßenreinigungsgebühr und die Grundstücksgröße

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr insoweit für ungültig erklärt, als sie für die Bemessung der Gebühr an die Flurstücke und nicht an die Grundstücke nach Maßgabe des Grundbuchs anknüpft. Darüber hinaus ist es nach der Entscheidung des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts

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Streupflicht auf der Straße

Passend zur Jahreszeit: Straßenbenutzer haben keinen Anspruch darauf, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall begehrten die Antragsteller von der in der Eifel gelegenen Stadt Schleiden, die vor ihrem Grundstück verlaufende Straße mit Salz oder einem Lavagemisch

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Münzen

Schneefall bei Nacht

Ein Urteil passend zur derzeitigen Wetterlage: Wer nachts auf der schneebedeckten Abfahrt einer Landstraße ins Schleudern gerät, kann dafür nicht das räumpflichtigen Bundesland verantwortlich machen. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Bamberg entschiedenen Fall befuhr der Kläger bei starkem Schneefall gegen 23:45 Uhr eine Staatsstraße in Bayern. Als er die geräumte

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Straßenreinigungsgebühren und Gebührensatzung

Beim Fehlen einer hinreichend bestimmten Satzungsregelung über die Entstehung der Gebührenschuld können Straßenreinigungsgebühren nicht erhoben werden. Mit dieser Begründung hob jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einen entsprechenden Gebührenbescheid einer niedersächsischen Gemeinde auf. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 NKAG müssen Gebührensatzungen unter anderem die Entstehung der Gebührenschuld regeln.

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Straßenreinigungsgebühren für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke

Bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage besteht eine Straßenreinigungsgebührenpflicht in Niedersachsen auch für anliegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Dies bestätigte jetzt nochmals ausdrücklich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Es kommt nach niedersächsischem Landesrecht hinsichtlich der Gebührenpflicht nicht darauf an, ob das Grundstück innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt. Maßgeblich ist vielmehr die

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Straßenreinigungskosten und der Selbstbehalt der Gemeinde

Eine Straßenreinigungs- und Gebührensatzung muss einen Eigenanteil der Gemeinde an den Straßenreinigungskosten vorsehen. So hat das Verwaltungsgericht Leipzig jetzt einen angefochtenen Straßenreinigungsgebührenbescheid der Stadt Wurzen für das Jahr 2005 aufgehoben und damit der Klage eines Bürgers stattgegeben: die der Gebührenforderung zugrunde liegende Satzung – StRGS – und die Gebührensatzung über

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Abfallentsorgung im Wohnungseigentum

§ 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung nicht entgegen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juni 2009 – VII ZR 196/08

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Überhöhte Straßenreinigungsgebühren

Die Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte ist Betrug. Nicht nur in der öffentlichen Meinung, sondern auch vor den Strafgerichten. Und das auch, wenn der hierdurch Begünstigte das Berliner Staatssäckel ist, wie sich jetzt für die Berliner Stadtreinigung zeigte. Das Landgericht Berlin hat zwei hochrangige Funktionsträger der Berliner Stadtreinigung (BSR) wegen rechtswidrig überhöhter

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Betrug mit Straßenreinigung

Das Landgericht Berlin hat zwei hochrangige Funktionsträger der Berliner Stadtreinigung (BSR) wegen rechtswidrig überhöhter Abrechnungen gegenüber den Grundstückseigentümern verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die BSR über einen Zeitraum von etwa zwei Jahren gegenüber den Grundstückseigentümern überhöhte Abrechnungen für die Reinigung der Verkehrswege vorgenommen. Die BSR ist zu diesen

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Straßenreinigungsgebühren für Weinbergsflächen

Für Weinbergsflächen entstehen keine Straßenreinigungsgebühren. Diese wegweisende Erkenntnis verdanken wir dem Verwaltungsgericht Mainz, dass sich mit einem entsprechenden Problemfall aus Worms zu befassen hatte: Die Eigentümerin einer in unmittelbarer Nähe der Liebfrauenkirche in Worms gelegenen, ca. 3,8 Hektar großen Weinbergsfläche der Lage „Liebfrauenmilch“ (Antragstellerin) muss vorerst für diese Fläche keine

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Winterliche Räum- und Streupflichten

Winterliche Räum- und Streupflicht eines Straßenanliegers bestehen in Bayern nur, wenn sich auch die betroffene Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet. So hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, die Reinigungs- sowie die winterliche Räum- und Streupflicht eines Straßenanliegers setze voraus, dass sich nicht nur sein Grundstück, sondern auch die betroffene

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Winterdienst nach Leistungsfähigkeit

Der Umfang des von der Gemeinde zu leistenden Winterdienstes wird nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden im Wesentlichen von ihrer Leistungsfähigkeit bestimmt. Eine allgemeine Räum- und Streupflicht für die Fahrbahnen aller Gemeindestraßen bestehe dagegen nicht. Bewohner eines Ortes im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wollten ihre Gemeindeverwaltung gerichtlich verpflichten lassen, in ihrer Straße

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Mindestlohn für sechs weitere Branchen

Das neugefasste Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz wurden heute in 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen. Damit gelten jetzt für sechs weitere Branchen Mindestlöhne, nämlich für Pflegedienste, für die Abfallwirtschaft, für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, für bestimmte Großwäschereien, für einen bestimmten Bereich der Weiterbildung und für Bergbau-Spezialdienste.

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Straßenreinigung durch die Anwohner

Wie jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden hat, enthält die Straßenreinigungssatzung der Stadt Paderborn, die nach Auskunft der Stadt der Mustersatzung des Städte und Gemeindebundes entspricht, in Fällen von Stichstraßen und Sackgassen wegen Unbestimmtheit der einschlägigen Vorschriften keine wirksame Regelung zur Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger, so dass die

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