Nachrichten aus Recht und Steuern
Wer im Rahmen von Feldarbeiten eine Straße verschmutzt, muss für die Reinigung sorgen, auch wenn diese Straße nur wenig befahren ist.
In dem hier vom Landgericht Flensburg entschiedenen Fall kam ein Mülltransporter bei Regen und Dunkelheit von einer geteerten und
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Soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, sind die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt. Desweiteren ist die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße -anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem
Artikel lesen Straßenreinigungsgebühren werden nicht für die Reinhaltung der „Kehrfläche“ vor den einzelnen Grundstücken erhoben, sondern für die Reinhaltung der Straße auf ihrer ganzen Länge. Zur Berechnung ist die Grundstücksgröße ein sachgerechter Maßstab.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in dem
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Die Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden.
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg jetzt den Antrag eines Straßenanliegers abgewiesen, eine Bestimmung in der neugefassten Streupflichtsatzung der Gemeinde Simonswald (Landkreis Emmendingen) vom 17.04.2013 für unwirksam zu
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Anlieger, die die ihnen durch Satzung auferlegte Straßenreinigungspflicht erfüllen, sind keine „Fußgänger“, die Fahrbahn nur unter den Voraussetzungen des § 25 StVO oder ihnen gewährter Sonderrechte betreten dürfen.
Nach § 25 Abs. 1 StVO muss, wer zu Fuß geht, die
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Die Bestimmung der Gebührenschuldner in § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StrWG M-V als Rechtsgrundlage für eine satzungsrechtliche Regelung der Gebührenschuldner der Straßenreinigungsgebühr wird nicht durch § 6 Abs. 4 KAG M-V verdrängt.
Die beiden Normen stehen nicht
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Dem Träger der Straßenbaulast (§§ 5 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 2 Nr. 1 FStrG; 6 Abs. 1 BStrVermG) steht gegen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des die Ölspur verursachenden Kfz ein Anspruch auf Ersatz der Reinigungskosten zur Wiederherstellung der
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Welche Kosten sind für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen („Ölspur“) erforderlich, wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde handelt?
Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot ein eine ca. 1 km lange Ölspur
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Auch für Anlieger im hohen Lebensalter besteht nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ist die 95-jährige Antragstellerin Eigentümerin eines Grundstücks, das an einem dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Fußweg in Berlin-Charlottenburg
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Die Straßenverkehrsordnung steht der Übertragung der Straßenreinigungspflicht und Winterdienstpflicht auf Straßenanlieger nicht entgegen.
So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den hier vorliegenden Fällen entschieden und gleichzeitig zwei anderslautende Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert. Geklagt hatten Grundstücksanlieger in der Gemeinde Schönwalde-Glien,
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Bei der Ermittlung der üblichen Vergütung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB ist regelmäßig nicht auf die betriebswirtschaftliche Angemessenheit abzustellen und hierüber auch kein Beweis zu erheben. Dies gilt auch, wenn die Vergleichsgruppe im Rahmen der Ermittlung der (Orts-)Üblichkeit der
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Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach § 7 Abs. 3 FStrG oder nach Art. 16 BayStrWG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus. Bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbahn besteht
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Werden die Kosten für die Entleerung der Straßenpapierkörbe in dem Gebührensatz für die Reinigung der öffentlichen Straßen berücksichtigt, obwohl diese Kosten nach der Satzung nicht umgelegt werden können, ist dieser Gebührensatz nichtig. Umfassen die Kosten der Straßenpapierkorbentleerung nach der Kalkulation
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Die gesetzliche Übertragung der Winterdienstpflicht auf öffentlichen Gehwegen – und damit die Änderung der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit der Anlieger – ist mit dem in der Berliner Verfassung garantierten Eigentumsgrundrecht vereinbar.
So der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in dem hier vorliegenden Fall
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Gemäß § 3 Nr. 4 KraftStG ist das Halten von Fahrzeugen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, solange sie ausschließlich zur Reinigung von Straßen verwendet werden. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge äußerlich als für diesen Zweck bestimmt erkennbar sind.
Auch ein Fahrzeug,
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§ 3 Nr. 4 KraftStG begünstigt auch das Halten von Fahrzeugen zum Einsammeln und Abtransport von Abfall, soweit dieser von der Straße aufgenommen wird oder sich in im Straßenbereich aufgestellten Abfallbehältern befindet. Der Fahrzeughalter hat den lückenlosen Nachweis dafür zu
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Ansprüchen eines Reinigungsunternehmens zu befassen, die diesem aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung zustehen, wenn das Unternehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße beauftragt worden ist.
Nach der
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Auch bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung kommt das privatrechtliche Nutzungsverhältnis durch Angebot, das regelmäßig als Realofferte in der tatsächlichen Leistungsgewährung liegt, und Annahme durch die Entgegennahme der Leistungen zustande. Die landesrechtlichen Regelungen des
Artikel lesenWer über eine kleine Unebenheit auf dem Gehweg stolpert, kann für die hierbei entstandenen Schäden nicht nicht die Stadt haftbar machen.
So hat das Landgericht Magdeburg jetzt im Fall einer 69-jährigen Frau entschieden, die von der Stadt Magdeburg keinen Schadensersatz
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Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich, nämlich durch § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, dem Regime der Abwasserbeseitigung zugewiesen, weil diese Einrichtungen dem Sammeln und Fortleiten des im Bereich
Artikel lesen Ein Winterdienst, der seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommt, kann für die Kosten der Ersatzvornahme voll in Anspruch genommen werden.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten hatten Mitarbeiter des Bezirksamtes
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Wird eine Gebührensatzung durch eine neue Satzung aufgehoben, so kann sie nicht dadurch wieder in Kraft gesetzt werden, dass diese Aufhebungssatzung ihrerseits aufgehoben wird.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in mehreren Urteilen die Unwirksamkeit der Straßenreinigungssatzung der
Artikel lesen Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr insoweit für ungültig erklärt, als sie für die Bemessung der Gebühr an die Flurstücke und nicht an die Grundstücke nach Maßgabe des Grundbuchs anknüpft.
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Passend zur Jahreszeit: Straßenbenutzer haben keinen Anspruch darauf, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall begehrten die Antragsteller von der in der Eifel gelegenen Stadt Schleiden, die
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Wenn und soweit eine niedersächsische Gemeinde die ihr nach § 52 Abs. 1 und 2 NStrG obliegenden Reinigungs-, Räum- und Streupflichten für die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage (vgl. §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1
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Ein Urteil passend zur derzeitigen Wetterlage: Wer nachts auf der schneebedeckten Abfahrt einer Landstraße ins Schleudern gerät, kann dafür nicht das räumpflichtigen Bundesland verantwortlich machen.
In einem jetzt vom Oberlandesgericht Bamberg entschiedenen Fall befuhr der Kläger bei starkem Schneefall gegen
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Beim Fehlen einer hinreichend bestimmten Satzungsregelung über die Entstehung der Gebührenschuld können Straßenreinigungsgebühren nicht erhoben werden. Mit dieser Begründung hob jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einen entsprechenden Gebührenbescheid einer niedersächsischen Gemeinde auf.
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2
Artikel lesen Bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage besteht eine Straßenreinigungsgebührenpflicht in Niedersachsen auch für anliegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Dies bestätigte jetzt nochmals ausdrücklich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.
Es kommt nach niedersächsischem Landesrecht hinsichtlich der Gebührenpflicht nicht darauf an, ob das
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Eine Straßenreinigungs- und Gebührensatzung muss einen Eigenanteil der Gemeinde an den Straßenreinigungskosten vorsehen.
So hat das Verwaltungsgericht Leipzig jetzt einen angefochtenen Straßenreinigungsgebührenbescheid der Stadt Wurzen für das Jahr 2005 aufgehoben und damit der Klage eines Bürgers stattgegeben: die der Gebührenforderung
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§ 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung nicht entgegen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.
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Die Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte ist Betrug. Nicht nur in der öffentlichen Meinung, sondern auch vor den Strafgerichten. Und das auch, wenn der hierdurch Begünstigte das Berliner Staatssäckel ist, wie sich jetzt für die Berliner Stadtreinigung zeigte.
Das Landgericht Berlin hat
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Das Landgericht Berlin hat zwei hochrangige Funktionsträger der Berliner Stadtreinigung (BSR) wegen rechtswidrig überhöhter Abrechnungen gegenüber den Grundstückseigentümern verurteilt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die BSR über einen Zeitraum von etwa zwei Jahren gegenüber den Grundstückseigentümern überhöhte Abrechnungen für
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Für Weinbergsflächen entstehen keine Straßenreinigungsgebühren. Diese wegweisende Erkenntnis verdanken wir dem Verwaltungsgericht Mainz, dass sich mit einem entsprechenden Problemfall aus Worms zu befassen hatte:
Die Eigentümerin einer in unmittelbarer Nähe der Liebfrauenkirche in Worms gelegenen, ca. 3,8 Hektar großen Weinbergsfläche
Artikel lesen Winterliche Räum- und Streupflicht eines Straßenanliegers bestehen in Bayern nur, wenn sich auch die betroffene Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet. So hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, die Reinigungs- sowie die winterliche Räum- und Streupflicht eines Straßenanliegers setze voraus,
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Der Umfang des von der Gemeinde zu leistenden Winterdienstes wird nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden im Wesentlichen von ihrer Leistungsfähigkeit bestimmt. Eine allgemeine Räum- und Streupflicht für die Fahrbahnen aller Gemeindestraßen bestehe dagegen nicht.
Bewohner eines Ortes im Landkreis Sächsische
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Das neugefasste Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz wurden heute in 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen. Damit gelten jetzt für sechs weitere Branchen Mindestlöhne, nämlich für Pflegedienste, für die Abfallwirtschaft, für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, für bestimmte Großwäschereien, für
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Wie jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden hat, enthält die Straßenreinigungssatzung der Stadt Paderborn, die nach Auskunft der Stadt der Mustersatzung des Städte und Gemeindebundes entspricht, in Fällen von Stichstraßen und Sackgassen wegen Unbestimmtheit der einschlägigen Vorschriften keine wirksame Regelung
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