Schlagwort: Straßenverkauf

Spei­sen im Stra­ßen­ver­kauf auf dem Campingplatz

Der Stra­ßen­ver­kauf ist nach der Coro­­na-Bekäm­p­­fungs­­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Rhein­­land-Pfalz mög­lich. Auch der Gas­tro­no­mie­be­trieb eines geschlos­se­nen Cam­ping­plat­zes darf Spei­sen im Stra­ßen­ver­kauf anbie­ten. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Cam­ping­platz­be­trei­bers ent­schie­den, der sich mit dem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­an­trag gegen die Ver­fü­gung gewehrt hat, nach der er den zum

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Ver­kauf tra­di­tio­nel­ler fast­nacht­li­cher Zugplaketten

Der aus Bauch­lä­den betrie­be­ne Ver­kauf von soge­nann­ten „Zug­pla­ket­ten“ zur Finan­zie­rung eines Rosen­mon­tags­zugs durch einen Fast­nachts­ver­ein kann als tra­di­tio­nel­les Ele­ment zum Erschei­nungs­bild von Stra­ßen gehö­ren, so dass es unter Gleich­be­hand­lungs­ge­sichts­punk­ten gerecht­fer­tigt ist, abwei­chend von der ansons­ten geüb­ten Ver­wal­tungs­pra­xis eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis zum Bauch­la­den­ver­kauf zu ertei­len. Rechts­grund­la­ge für die Ertei­lung der begehr­ten Sondernutzungserlaubnis

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