Rechts vor link auf dem Parkplatz

Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt. Die Regeln der StVO sind auf einem

Lesen
Baumstumpf

Der Baumstumpf auf dem Parkplatz

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. In dem hier vom Landgericht Köln entschiedenen Fall wollte die klagende Autofahrerin ihren Pkw nach Einbruch der Dunkelheit in Köln-Mühlheim auf einem unbefestigten, nicht gepflasterten Streifen von ca. 1,5 qm

Lesen
Bushaltestelle

Der Falschparker an der Bushaltestelle

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen auf der Grundlage des Berliner Mobilitätsgesetzes falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines PKW geklagt,  der in den frühen Morgenstunden des 25. Oktober 2020 weniger als 15

Lesen
Rote Ampel

Höhere Bußgelder für SUV-Fahrer?

Nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die Tatsache, dass ein Rotlichtverstoß mit einem „Sport Utility Vehicle“ (SUV) begangen wurde, eine Erhöhung der Regelgeldbuße von 200 € auf 350 €. In dem hier entschiedenen Fall fuhr der Betroffene in Frankfurt am Main mit seinem SUV der Marke BMW, das

Lesen
Umweltzone

Der Stuttgarter Luftreinhalteplan – und der Streit um das LKW-Durchfahrtsverbot

Anwohnern haben auch bei Verstößen gegen das nach dem lokalen Luftreinhalteplan bestehende Lkw-Durchfahrtsverbot keinen Unterlassungsanspruch. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall des Luftreinhalteplan der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und wies damit letztinstanzlich die Klage mehrerer Grundstückseigentümer ab, deren Grundstück innerhalb der Stuttgarter Umwelt- und Lkw-Durchfahrtsverbotszone  an bzw. in unmittelbarer

Lesen
Kanalreinigung

Klärschlamm – und sein Transport auf der Straße

Die Beförderung von Klärschlamm durch ein Saug- und Pumpfahrzeug von einer betrieblichen Abwasserbehandlungsanlage zu einer kommunalen Kläranlage unterfällt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Fall aus Württemberg. Die auf die Feststellung gerichtete Klage eines Pharma-Unternehmens, dass das KrWG auf den Transport von Klärschlamm auf

Lesen
Gefahrzeichen 120: Verengte Fahrbahn

Beiderseitige Fahrbahnverengung

Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall befuhr ein PKW den rechten Fahrstreifen einer in Fahrtrichtung zunächst zweispurigen Straße in Hamburg. Neben ihr, auf dem linken Fahrstreifen,

Lesen
Parken auf Gehwegen

Aufgesetztes Gehwegparken

Anwohner können von der Straßenverkehrsbehörde grundsätzlich ein Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende Autos verlangen. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Bremen entschiedenen Fall hatten mehrere Eigentümer und Bewohner aus Bremen geklagt. In den von ihnen bewohnten Straßen wird seit Jahren auf beiden Straßenseiten aufgesetzt auf den Gehwegen geparkt, obwohl

Lesen
Autodrift

Verbotene Kraftfahrzeugrennen – und das Verbot der Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale

Das Bundesverfassungsgericht hat  § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Nach Auffassung des vorlegenden Amtsgerichts Villingen-Schwenningen verstößt die Norm gegen den in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten Bestimmtheitsgrundsatz, namentlich gegen das Verbot einer Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale. Das

Lesen
E-Scooter

Das städtische E-Scooter-Verbot

Die Stadt Münster muss über das Verbot von E-Scootern neu entscheiden. Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, über den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, den Geschäftsbetrieb mit E-Tretrollern im „free-floating-System“ im Stadtgebiet zu untersagen und entsprechende Beseitigungsverfügungen zu erlassen, neu zu entscheiden. Der

Lesen
Niqab

Kein Niqab am Steuer

Der Eilantrag einer Düsseldorfer Muslima, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier (Niqab) bedecken möchte, ist vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen erfolglos geblieben. Nach der Straßenverkehrsordnung darf derjenige, der ein Kraftfahrzeug führt, sein Gesicht

Lesen
Niqab

Autofahren mit Niqab?

Es besteht auch für eine Muslima kein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung, aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier (Niqab) zu bedecken. Nach der Straßenverkehrsordnung darf derjenige, der ein Kraftfahrzeug führt, sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken,

Lesen
Autorennen

Verbotene Autorennen

§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB stellt es unter Strafe, sich im Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortzubewegen, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Mit der Auslegung dieser durch das 56. Strafrechtsänderungsgesetz im Oktober 2017 in das Strafgesetzbuch eingefügten Strafnorm hatte sich

Lesen
Audi R8

Das illegale Autorennen – und der Mordvorwurf

Der Bundesgerichtshofs hatte aktuell über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 21 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Kleve zu entscheiden. Hintergrund des Verfahrens ist ein zwischen den beiden Angeklagten in einem Wohngebiet in Moers ausgetragenes illegales Straßenrennen, das zu einem schweren Verkehrsunfall und dem Tod einer unbeteiligten

Lesen

Kein Taschenrechner bei der Autofahrt

Das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt erfüllt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und ist deshalb bußgeldbewehrt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm, das den Bußgeldtatbestand des § 23 Abs. 1a StVO ebenfalls als erfüllt ansah,

Lesen
Tachometer

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung – und der Zugang zu den Rohmessdaten

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Fahrzeugführer begehrte zunächst im Rahmen des behördlichen Bußgeldverfahrens erfolglos Zugang zu Informationen, unter anderem der Lebensakte des verwendeten Messgeräts, dem Eichschein und den sogenannten

Lesen
Niqab

Mit Niqab am Steuer?

Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren auf Antrag einer Muslima, die von der Bezirksregierung Düsseldorf verlangt hatte, ihr den Niqab – ein Kopf-Schultertuch, das den gesamten

Lesen
Radweg

Berliner Pop-up-Radwege

Temporäre Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) dürfen nur dort angeordnet werden, wo Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und/oder der Verkehrsablauf ganz konkret auf eine Gefahrenlage hinweisen und die Anordnung damit zwingend erforderlich ist. Die Corona-Pandemie kann nicht zum Anlass der Anordnungen genommen werden, da es sich nicht um verkehrsbezogene Erwägungen handelt.  Mit dieser Begründung hat

Lesen
Autowerkstatt

Der bei der Haftpflichtversicherung angestellte Sachverständige – und dessen deliktische Haftung

Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung der von diesem mit der Schadensbehebung beauftragten Werkstatt ein, kann dies seine deliktische (Mit-)Haftung für einen auf der mangelhaften Reparatur beruhenden weiteren Schaden begründen. Der Ausgangssachverhalt In dem hier

Lesen

Umdrehen während der Fahrt

Durch das vollständige Umdrehen nach rechts hinten während der Fahrt kann das vor dem Fahrer befindliche Verkehrsgeschehen nicht beobachtet und hierauf gegebenenfalls nicht reagiert werden. Die vor einem befindliche Fahrspur zu beobachten, stellt eine einfachste, ganz naheliegende Überlegung dar. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem

Lesen

Der in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis erteilte ausländische EU-Führerschein

Unionsrecht gebietet nicht, einen ausländischen EU-Führerschein anzuerkennen, der in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, wenn sowohl die vorläufige Entziehung nach § 111a StPO als auch die nachfolgende Entziehung nach § 69 Abs. 1 StGB aus Gründen gerechtfertigt waren, die zum Zeitpunkt der Ausstellung des ausländischen

Lesen

Tuning in Deutschland – was ist erlaubt?

Eine große Anzahl von Autoherstellern mit unzähligen Modellen und Modellvarianten, sowie auch die Globalisierung haben dafür gesorgt, dass insgesamt deutlich mehr verschiedene Automodelle zur Verfügung stehen, als es noch vor 30 oder 40 Jahren der Fall war. Verschiedene Motoren, Ausstattungspakete und individuelle Konfigurationen bei der Neuwagenbestellung sollten eigentlich jeden Wunsch

Lesen

Der umgetauschte EU-Führerschein – und der offensichtliche Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort. Ein Führerschein, den ein anderer Mitgliedstaat nach Ablauf einer Sperrfrist im Wege des bloßen Umtauschs ausgestellt hat, berechtigt vor

Lesen

Nachts mit seitlicher Beleuchtung

Ein Linksabbieger hat besonders vorsichtig zu sein. Bei einem Traktor mit zwei Anhängern sind gesteigerte Anforderungen zu stellen und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Oldenburg zurückverwiesen.

Lesen
Bundesverwaltungsgericht

Die Haftung bei von Kindern verursachten Kratzern am Fahrzeug

Beruht der Schaden an einem geparkten Fahrzeug auf eine altersgemäß falsche Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren, besteht kein Schadensersatzanspruch. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Fahrzeugeigentümers abgewiesen. Ein Siebenjähriger hatte mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers seinem geparkten PKW einen

Lesen

Der Betonsockel auf dem Gehweg

Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer. Für das Aufstellen von Betonsockel und Absperreinrichtungen bedarf es einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung. Gemäß § 46 Abs.

Lesen

Sondernutzungsgebühr – und die sachliche Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde

Für die Erhebung von Sondernutzungsgebühren (hier: nach § 19 NStrG) ist sachlich die Straßenverkehrsbehörde zuständig. Gemäß § 19 Satz 1 NStrG bedarf es, wenn nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, keiner (Sondernutzungs-)Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG. Nach Satz

Lesen

Sondernutzungsgebühr

Gemäß § 19 Satz 1 NStrG bedarf es, wenn nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, keiner (Sondernutzungs-)Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG. Nach Satz 2 dieser Regelung hat die hierfür zuständige Behörde die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde

Lesen

Gelegenheitskiffen – und die Fahreignung

Auch wenn der Gelegenheitskonsument einen Abstand von 30 Stunden zwischen dem letzten Cannabiskonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr einhält, fehlt es bei einem nachgewiesenen THC Wert von über 1, 0 ng/ml im Blut an der für die Fahreignung erforderlichen Trennungsfähigkeit. Der Gelegenheitskonsument kann sich nicht sicher sein, dass er 30

Lesen

Befreiung von Gurtanlegepflicht

Ein Kraftfahrzeugführer oder Mitfahrer hat nur dann einen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts, wenn die Benutzung aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, weil mit der Nutzung für ihn konkret ernsthafte Gesundheitsschäden verbunden sind, denen auf anderem Wege nicht vorgebeugt werden kann und die als solche ärztlicherseits

Lesen

Gelegentliches Kiffen – und der Führerschein

Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liegt dann vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen. Ein gelegentlicher Konsument von Cannabis trennt dann nicht in der gebotenen

Lesen

Automatischer Fahndungsabgleich von Kfz-Kennzeichen

Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht vor, wenn bei Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbeständen zwar eine Übereinstimmung des tatsächlich erfassten Kennzeichens mit einem im Fahndungsbestand vorhandenen Kennzeichen angezeigt wird, ein visueller Abgleich durch den damit betrauten Polizeibeamten aber

Lesen

Promillegrenze fürs Autofahren nach Cannabiskonsum

Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis fehl es an der Fahreignung, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml ergibt. Von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen

Lesen

Dauerhafte Tonnagebeschränkungen für die Straßenbenutzung

§ 14 Abs. 1 StrG Baden-Württemberg stellt für die Straßenbaubehörde keine Ermächtigungsgrundlage für eine auf Dauer angeordnete Tonnagebeschränkung dar. § 45 Abs. 2 StVO ermächtigt die Straßenbaubehörde lediglich zu vorläufigen Maßnahmen, bis die Straße wieder verkehrssicher ist. Verkehrsbezogene Ge- und Verbote in Form von Verkehrszeichen – zu denen auch das

Lesen

Kein Fahrradhelm

Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert.

Lesen

Autofahren nach Cannabis-Konsum

Mit den Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns bei § 24a StVG nach vorausgegangenem Cannabis-Konsum hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen: Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden

Lesen

Vorfahrt – aber wie lange?

Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat. Damit besteht das Vorfahrtsrecht eines Busses auch dann, wenn dieser die als Fahrbahnbegrenzung dienende unterbrochene

Lesen

Gigaliner – Jumbos auf die Straße

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt zwei Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von „Gigalinern“ ohne Erfolg. Die bis 2016 befristete „Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge“ (LKWÜberlStVAusnV) vom 19.12 2011, die bestimmt, dass Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen im Güterverkehr unter bestimmten Voraussetzungen länger sein dürfen

Lesen

Informationsaustausch über Verkehrsdelikte in der EU

Die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte stellt sowohl ihrem Ziel als auch ihrem Inhalt nach eine Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dar und hätte deshalb auf dieser Grundlage erlassen werden müssen. Da die Richtlinie nicht unmittelbar im Zusammenhang mit den Zielen der polizeilichen

Lesen

Pfeile auf der Fahrbahn – nur bloße Fahrempfehlungen?

Bei den auf dem Falkenseer Platz in Berlin-Spandau zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen handelt es sich nicht um bloße Fahrempfehlungen, sondern um (verbindliche) Fahrtrichtungsgebote. Der Falkenseer Platz besteht aus einer kreisförmigen Grünanlage, um die ein mehrspuriger, ausschließlich gegen den Uhrzeigersinn zu befahrender Straßenring führt, in den von außen vier mehrspurige

Lesen