Straßenverkehr | Rechtslupe

16. Dezember 2020 Rechtslupe

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung – und der Zugang zu den Rohmessdaten

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Fahrzeugführer begehrte zunächst im Rahmen des behördlichen Bußgeldverfahrens erfolglos Zugang zu Informationen, unter anderem der Lebensakte des verwendeten Messgeräts, dem Eichschein und den sogenannten Rohmessdaten,

Autobrand

14. Dezember 2020 Rechtslupe

Das abgeschleppte und dann abgebrannte Auto – und die Halterhaftung

Mit der Reichweite der Haftung des Halters eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall nimmt der klagende Gebäudeversicherer die beklagte Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrzeugs aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in

Niqab

10. Dezember 2020 Rechtslupe

Mit Niqab am Steuer?

Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren auf Antrag einer Muslima, die von der Bezirksregierung Düsseldorf verlangt hatte, ihr den Niqab – ein Kopf-Schultertuch, das den gesamten

Radweg

10. September 2020 Rechtslupe

Berliner Pop-up-Radwege

Temporäre Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) dürfen nur dort angeordnet werden, wo Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und/oder der Verkehrsablauf ganz konkret auf eine Gefahrenlage hinweisen und die Anordnung damit zwingend erforderlich ist. Die Corona-Pandemie kann nicht zum Anlass der Anordnungen genommen werden, da es sich nicht um verkehrsbezogene Erwägungen handelt. Mit dieser Begründung hat

Autowerkstatt

14. August 2020 Rechtslupe

Der bei der Haftpflichtversicherung angestellte Sachverständige – und dessen deliktische Haftung

Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung der von diesem mit der Schadensbehebung beauftragten Werkstatt ein, kann dies seine deliktische (Mit-)Haftung für einen auf der mangelhaften Reparatur beruhenden weiteren Schaden begründen. Der Ausgangssachverhalt In dem hier

25. Juni 2020 Rechtslupe

Punkte im Fahreignungs-Bewertungssystem – und die tilgungsreife Eintragung

Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG). Die Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister, die ein Jahr nach Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), hat auch in den Fällen, in denen der Zeitpunkt der

12. März 2020 Rechtslupe

Umdrehen während der Fahrt

Durch das vollständige Umdrehen nach rechts hinten während der Fahrt kann das vor dem Fahrer befindliche Verkehrsgeschehen nicht beobachtet und hierauf gegebenenfalls nicht reagiert werden. Die vor einem befindliche Fahrspur zu beobachten, stellt eine einfachste, ganz naheliegende Überlegung dar. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier

9. März 2020 Rechtslupe

Der in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis erteilte ausländische EU-Führerschein

Unionsrecht gebietet nicht, einen ausländischen EU-Führerschein anzuerkennen, der in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, wenn sowohl die vorläufige Entziehung nach § 111a StPO als auch die nachfolgende Entziehung nach § 69 Abs. 1 StGB aus Gründen gerechtfertigt waren, die zum Zeitpunkt der Ausstellung des ausländischen EU-Führerscheins

6. Mai 2019 Rechtslupe

Tuning in Deutschland – was ist erlaubt?

Eine große Anzahl von Autoherstellern mit unzähligen Modellen und Modellvarianten, sowie auch die Globalisierung haben dafür gesorgt, dass insgesamt deutlich mehr verschiedene Automodelle zur Verfügung stehen, als es noch vor 30 oder 40 Jahren der Fall war. Verschiedene Motoren, Ausstattungspakete und individuelle Konfigurationen bei der Neuwagenbestellung sollten eigentlich jeden Wunsch erfüllen. Dennoch

8. Januar 2019 Rechtslupe

Steinwürfe auf die Autobahn – und der Rücktritt vom Versuch

Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält, wobei es auf die Tätersicht nach Abschluss

4. Dezember 2018 Rechtslupe

Der umgetauschte EU-Führerschein – und der offensichtliche Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort. Ein Führerschein, den ein anderer Mitgliedstaat nach Ablauf einer Sperrfrist im Wege des bloßen Umtauschs ausgestellt hat, berechtigt vor

1. Juni 2018 Rechtslupe

Nachts mit seitlicher Beleuchtung

Ein Linksabbieger hat besonders vorsichtig zu sein. Bei einem Traktor mit zwei Anhängern sind gesteigerte Anforderungen zu stellen und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Oldenburg zurückverwiesen.

24. Mai 2018 Rechtslupe

Die Haftung bei von Kindern verursachten Kratzern am Fahrzeug

Beruht der Schaden an einem geparkten Fahrzeug auf eine altersgemäß falsche Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren, besteht kein Schadensersatzanspruch. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Fahrzeugeigentümers abgewiesen. Ein Siebenjähriger hatte mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers seinem geparkten PKW einen

7. April 2015 Rechtslupe

Der Betonsockel auf dem Gehweg

Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer. Für das Aufstellen von Betonsockel und Absperreinrichtungen bedarf es einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr.

7. April 2015 Rechtslupe

Sondernutzungsgebühr – und die sachliche Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde

Für die Erhebung von Sondernutzungsgebühren (hier: nach § 19 NStrG) ist sachlich die Straßenverkehrsbehörde zuständig. Gemäß § 19 Satz 1 NStrG bedarf es, wenn nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, keiner (Sondernutzungs-)Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG. Nach Satz 2 dieser Regelung

27. März 2015 Rechtslupe

Sondernutzungserlaubnis – und die straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung

Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StVO können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller

27. März 2015 Rechtslupe

Sondernutzungsgebühr

Gemäß § 19 Satz 1 NStrG bedarf es, wenn nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, keiner (Sondernutzungs-)Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG. Nach Satz 2 dieser Regelung hat die hierfür zuständige Behörde die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde zu hören. Die

17. März 2015 Rechtslupe

Gelegenheitskiffen – und die Fahreignung

Auch wenn der Gelegenheitskonsument einen Abstand von 30 Stunden zwischen dem letzten Cannabiskonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr einhält, fehlt es bei einem nachgewiesenen THC Wert von über 1, 0 ng/ml im Blut an der für die Fahreignung erforderlichen Trennungsfähigkeit. Der Gelegenheitskonsument kann sich nicht sicher sein, dass er 30 Stunden

16. März 2015 Rechtslupe

Befreiung von Gurtanlegepflicht

Ein Kraftfahrzeugführer oder Mitfahrer hat nur dann einen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts, wenn die Benutzung aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, weil mit der Nutzung für ihn konkret ernsthafte Gesundheitsschäden verbunden sind, denen auf anderem Wege nicht vorgebeugt werden kann und die als solche ärztlicherseits

17. Februar 2015 Rechtslupe

Gelegentliches Kiffen – und der Führerschein

Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liegt dann vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen. Ein gelegentlicher Konsument von Cannabis trennt dann nicht in der gebotenen Weise

17. Februar 2015 Rechtslupe

Bestimmung des THC-Gehalts – und die Frage des Sicherheitsabschlags

Wird der THC-Gehalt in einer Blutprobe lege artis nach den Richtlinien der Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Chemie ermittelt, ist ein „Sicherheitsabschlag“ vom gemessenen Wert für unvermeidbare Messungenauigkeiten nicht erforderlich. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich

16. Januar 2015 Rechtslupe

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und der Täter-Opfer-Ausgleich

Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar. Obgleich § 46a StGB nach seinem Wortlaut in beiden Varianten für alle Delikte gilt , können sich aus den verschiedenen tatbestandlichen Voraussetzungen, die in den Nummern 1 und 2 der

12. Januar 2015 Rechtslupe

Automatischer Fahndungsabgleich von Kfz-Kennzeichen

Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht vor, wenn bei Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbeständen zwar eine Übereinstimmung des tatsächlich erfassten Kennzeichens mit einem im Fahndungsbestand vorhandenen Kennzeichen angezeigt wird, ein visueller Abgleich durch den damit betrauten Polizeibeamten aber

17. Dezember 2014 Rechtslupe

Gefährliche Körperverletzung im Straßenverkehr – und die Frage des Vorsatzes

Einen auf die Begehung einer gefährlichen Körperverletzung in der Variante des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gerichteten Vorsatz hat, wer eine andere Person durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB misshandeln oder an der Gesundheit beschädigen will oder dies

24. Oktober 2014 Rechtslupe

Promillegrenze fürs Autofahren nach Cannabiskonsum

Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis fehl es an der Fahreignung, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml ergibt. Von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum

8. Oktober 2014 Rechtslupe

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und seine Vollendung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage

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