Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung – und der Zugang zu den Rohmessdaten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die den Zugang des Betrof­fe­nen im Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung zu Infor­ma­tio­nen betrifft, die nicht Teil der Buß­geld­ak­te waren. Der Fahr­zeug­füh­rer begehr­te zunächst im Rah­men des behörd­li­chen Buß­geld­ver­fah­rens erfolg­los Zugang zu Infor­ma­tio­nen, unter ande­rem der Lebens­ak­te des ver­wen­de­ten Mess­ge­räts, dem Eich­schein und den soge­nann­ten Rohmessdaten,

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Autobrand

Das abge­schlepp­te und dann abge­brann­te Auto – und die Halterhaftung

Mit der Reich­wei­te der Haf­tung des Hal­ters eines abge­schlepp­ten und in einer Lager­hal­le in Brand gera­te­nen Kraft­fahr­zeu­ges nach § 7 Abs. 1 StVG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall nimmt der kla­gen­de Gebäu­de­ver­si­che­rer die beklag­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Kraft­fahr­zeugs aus über­ge­gan­ge­nem Recht auf Scha­dens­er­satz in

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Niqab

Mit Niqab am Steuer?

Die Reli­gi­ons­frei­heit gebie­tet es nicht, einer Mus­li­ma, die einen Niqab trägt, eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung vom Ver­hül­lungs­ver­bot beim Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zu ertei­len. Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in einem Eil­ver­fah­ren auf Antrag einer Mus­li­ma, die von der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ver­langt hat­te, ihr den Niqab – ein Kopf-Schu­l­­ter­­tuch, das den gesamten

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Radweg

Ber­li­ner Pop-up-Radwege

Tem­po­rä­re Rad­fahr­strei­fen (sog. Pop-up-Rad­­we­­ge) dür­fen nur dort ange­ord­net wer­den, wo Ver­kehrs­si­cher­heit, Ver­kehrs­be­las­tung und/​oder der Ver­kehrs­ab­lauf ganz kon­kret auf eine Gefah­ren­la­ge hin­wei­sen und die Anord­nung damit zwin­gend erfor­der­lich ist. Die Coro­­na-Pan­­de­­mie kann nicht zum Anlass der Anord­nun­gen genom­men wer­den, da es sich nicht um ver­kehrs­be­zo­ge­ne Erwä­gun­gen han­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Autowerkstatt

Der bei der Haft­pflicht­ver­si­che­rung ange­stell­te Sach­ver­stän­di­ge – und des­sen delik­ti­sche Haftung

Schal­tet sich ein bei dem Ver­si­che­rer des Schä­di­gers ange­stell­ter KfZ-Sach­­ver­­­stän­­di­­ger unter Inan­spruch­nah­me sei­ner Sach­kun­de zum Nach­teil des Geschä­dig­ten in die Repa­ra­tur­leis­tung der von die­sem mit der Scha­dens­be­he­bung beauf­trag­ten Werk­statt ein, kann dies sei­ne delik­ti­sche (Mit-)Haftung für einen auf der man­gel­haf­ten Repa­ra­tur beru­hen­den wei­te­ren Scha­den begrün­den. Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem hier

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Punk­te im Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tem – und die til­gungs­rei­fe Eintragung

Das Ver­wer­tungs­ver­bot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG über­la­gert und begrenzt das für die Berech­nung des Punk­te­stan­des maß­geb­li­che Tat­tag­prin­zip des Fahr­ei­g­­nungs-Bewer­­tungs­­­sys­­tems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG). Die Löschung einer Ein­tra­gung im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter, die ein Jahr nach Til­gungs­rei­fe erfolgt (sog. Über­lie­ge­frist), hat auch in den Fäl­len, in denen der Zeit­punkt der

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Umdre­hen wäh­rend der Fahrt

Durch das voll­stän­di­ge Umdre­hen nach rechts hin­ten wäh­rend der Fahrt kann das vor dem Fah­rer befind­li­che Ver­kehrs­ge­sche­hen nicht beob­ach­tet und hier­auf gege­be­nen­falls nicht reagiert wer­den. Die vor einem befind­li­che Fahr­spur zu beob­ach­ten, stellt eine ein­fachs­te, ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier

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Der in der Zeit der vor­läu­fi­gen Ent­zie­hung der deut­schen Fahr­erlaub­nis erteil­te aus­län­di­sche EU-Führerschein

Uni­ons­recht gebie­tet nicht, einen aus­län­di­schen EU-Füh­­rer­­schein anzu­er­ken­nen, der in der Zeit der vor­läu­fi­gen Ent­zie­hung der deut­schen Fahr­erlaub­nis aus­ge­stellt wur­de, wenn sowohl die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung nach § 111a StPO als auch die nach­fol­gen­de Ent­zie­hung nach § 69 Abs. 1 StGB aus Grün­den gerecht­fer­tigt waren, die zum Zeit­punkt der Aus­stel­lung des aus­län­di­schen EU-Führerscheins

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Tuning in Deutsch­land – was ist erlaubt?

Eine gro­ße Anzahl von Auto­her­stel­lern mit unzäh­li­gen Model­len und Modell­va­ri­an­ten, sowie auch die Glo­ba­li­sie­rung haben dafür gesorgt, dass ins­ge­samt deut­lich mehr ver­schie­de­ne Auto­mo­del­le zur Ver­fü­gung ste­hen, als es noch vor 30 oder 40 Jah­ren der Fall war. Ver­schie­de­ne Moto­ren, Aus­stat­tungs­pa­ke­te und indi­vi­du­el­le Kon­fi­gu­ra­tio­nen bei der Neu­wa­gen­be­stel­lung soll­ten eigent­lich jeden Wunsch erfül­len. Dennoch

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Stein­wür­fe auf die Auto­bahn – und der Rück­tritt vom Versuch

Ein fehl­ge­schla­ge­ner Ver­such liegt vor, wenn die Tat nach Miss­lin­gen des zunächst vor­ge­stell­ten Tat­ab­laufs mit den bereits ein­ge­setz­ten oder nahe­lie­gen­den Mit­teln objek­tiv nicht mehr voll­endet wer­den kann und der Täter dies erkennt oder wenn er sub­jek­tiv die Voll­endung nicht mehr für mög­lich hält, wobei es auf die Täter­sicht nach Abschluss

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Der umge­tausch­te EU-Füh­rer­schein – und der offen­sicht­li­che Ver­stoß gegen das Wohnsitzerfordernis

Hat ein Mit­glied­staat einen EU-Füh­­rer­­schein unter offen­sicht­li­chem Ver­stoß gegen die Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes aus­ge­stellt und tauscht ein ande­rer Mit­glied­staat die­sen Füh­rer­schein um, wirkt der Wohn­sitz­man­gel in dem umge­tausch­ten Füh­rer­schein fort. Ein Füh­rer­schein, den ein ande­rer Mit­glied­staat nach Ablauf einer Sperr­frist im Wege des blo­ßen Umtauschs aus­ge­stellt hat, berech­tigt vor

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Nachts mit seit­li­cher Beleuchtung

Ein Links­ab­bie­ger hat beson­ders vor­sich­tig zu sein. Bei einem Trak­tor mit zwei Anhän­gern sind gestei­ger­te Anfor­de­run­gen zu stel­len und zusätz­li­che Maß­nah­men zu ergrei­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ver­hand­lung an das Land­ge­richt Olden­burg zurückverwiesen.

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Die Haf­tung bei von Kin­dern ver­ur­sach­ten Krat­zern am Fahrzeug

Beruht der Scha­den an einem gepark­ten Fahr­zeug auf eine alters­ge­mäß fal­sche Ein­schät­zung der im Ver­kehr bestehen­den Gefah­ren, besteht kein Scha­dens­er­satz­an­spruch. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge eines Fahr­zeug­ei­gen­tü­mers abge­wie­sen. Ein Sie­ben­jäh­ri­ger hat­te mit dem blan­ken Ende eines Kick­board­len­kers sei­nem gepark­ten PKW einen

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Der Beton­so­ckel auf dem Gehweg

Das Ver­bot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegen­stän­de auf Stra­ßen zu brin­gen oder dort lie­gen zu las­sen, wenn dadurch der Ver­kehr gefähr­det oder erschwert wer­den kann, rich­tet sich auch an Nicht­ver­kehrs­teil­neh­mer. Für das Auf­stel­len von Beton­so­ckel und Absperr­ein­rich­tun­gen bedarf es einer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr.

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Son­der­nut­zungs­ge­bühr – und die sach­li­che Zustän­dig­keit der Straßenverkehrsbehörde

Für die Erhe­bung von Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren (hier: nach § 19 NStrG) ist sach­lich die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de zustän­dig. Gemäß § 19 Satz 1 NStrG bedarf es, wenn nach den Vor­schrif­ten des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts eine Erlaub­nis für eine über­mä­ßi­ge Stra­ßen­be­nut­zung oder eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist, kei­ner (Sondernutzungs-)Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG. Nach Satz 2 die­ser Regelung

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Son­der­nut­zungs­er­laub­nis – und die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Ausnahmegenehmigung

Das Ver­bot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegen­stän­de auf Stra­ßen zu brin­gen oder dort lie­gen zu las­sen, wenn dadurch der Ver­kehr gefähr­det oder erschwert wer­den kann, rich­tet sich auch an Nicht­ver­kehrs­teil­neh­mer. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StVO kön­nen die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den in bestimm­ten Ein­zel­fäl­len oder all­ge­mein für bestimm­te Antragsteller

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Son­der­nut­zungs­ge­bühr

Gemäß § 19 Satz 1 NStrG bedarf es, wenn nach den Vor­schrif­ten des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts eine Erlaub­nis für eine über­mä­ßi­ge Stra­ßen­be­nut­zung oder eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist, kei­ner (Sondernutzungs-)Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG. Nach Satz 2 die­ser Rege­lung hat die hier­für zustän­di­ge Behör­de die sonst für die Son­der­nut­zungs­er­laub­nis zustän­di­ge Behör­de zu hören. Die

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Gele­gen­heit­skif­fen – und die Fahreignung

Auch wenn der Gele­gen­heits­kon­su­ment einen Abstand von 30 Stun­den zwi­schen dem letz­ten Can­na­bis­kon­sum und der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr ein­hält, fehlt es bei einem nach­ge­wie­se­nen THC Wert von über 1, 0 ng/​ml im Blut an der für die Fahr­eig­nung erfor­der­li­chen Tren­nungs­fä­hig­keit. Der Gele­gen­heits­kon­su­ment kann sich nicht sicher sein, dass er 30 Stunden

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Befrei­ung von Gurtanlegepflicht

Ein Kraft­fahr­zeug­füh­rer oder Mit­fah­rer hat nur dann einen Anspruch auf Befrei­ung von der Pflicht zum Anle­gen des Sicher­heits­gurts, wenn die Benut­zung aus gesund­heit­li­chen Grün­den unzu­mut­bar ist, weil mit der Nut­zung für ihn kon­kret ernst­haf­te Gesund­heits­schä­den ver­bun­den sind, denen auf ande­rem Wege nicht vor­ge­beugt wer­den kann und die als sol­che ärztlicherseits

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Gele­gent­li­ches Kif­fen – und der Führerschein

Gele­gent­li­cher Kon­sum von Can­na­bis im Sin­ne von Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 zur Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung liegt dann vor, wenn der Betrof­fe­ne in zumin­dest zwei selbst­stän­di­gen Kon­sum­vor­gän­gen Can­na­bis zu sich genom­men hat und die­se Kon­sum­vor­gän­ge einen gewis­sen, auch zeit­li­chen Zusam­men­hang auf­wei­sen. Ein gele­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis trennt dann nicht in der gebo­te­nen Weise

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Bestim­mung des THC-Gehalts – und die Fra­ge des Sicherheitsabschlags

Wird der THC-Gehalt in einer Blut­pro­be lege artis nach den Richt­li­ni­en der Gesell­schaft für Toxi­ko­lo­gi­sche und Foren­si­sche Che­mie ermit­telt, ist ein „Sicher­heits­ab­schlag“ vom gemes­se­nen Wert für unver­meid­ba­re Mess­un­ge­nau­ig­kei­ten nicht erfor­der­lich. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de dem Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis, der sich

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Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und der Täter-Opfer-Ausgleich

Der ver­typ­te Straf­mil­de­rungs­grund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vor­sätz­li­chen Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr nach § 315b StGB nicht anwend­bar. Obgleich § 46a StGB nach sei­nem Wort­laut in bei­den Vari­an­ten für alle Delik­te gilt , kön­nen sich aus den ver­schie­de­nen tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, die in den Num­mern 1 und 2 der

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Auto­ma­ti­scher Fahn­dungs­ab­gleich von Kfz-Kennzeichen

Ein Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung liegt nicht vor, wenn bei Ein­satz einer Ein­rich­tung der auto­ma­ti­sier­ten Erfas­sung von Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen und deren Abgleich mit Fahn­dungs­da­ten­be­stän­den zwar eine Über­ein­stim­mung des tat­säch­lich erfass­ten Kenn­zei­chens mit einem im Fahn­dungs­be­stand vor­han­de­nen Kenn­zei­chen ange­zeigt wird, ein visu­el­ler Abgleich durch den damit betrau­ten Poli­zei­be­am­ten aber

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Gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung im Stra­ßen­ver­kehr – und die Fra­ge des Vorsatzes

Einen auf die Bege­hung einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung in der Vari­an­te des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gerich­te­ten Vor­satz hat, wer eine ande­re Per­son durch ein von außen unmit­tel­bar auf den Kör­per ein­wir­ken­des gefähr­li­ches Tat­mit­tel im Sin­ne von § 223 Abs. 1 StGB miss­han­deln oder an der Gesund­heit beschä­di­gen will oder dies

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Pro­mil­le­gren­ze fürs Auto­fah­ren nach Cannabiskonsum

Bei gele­gent­li­chem Kon­sum von Can­na­bis fehl es an der Fahr­eig­nung, wenn die Blut­pro­be eine THC-Kon­­zen­­tra­­ti­on von 1, 0 ng/​ml ergibt. Von einer aus­rei­chen­den Tren­nung von Can­na­bis­kon­sum und Fah­ren im Sin­ne der Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nur dann aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn ein gele­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis sei­nen Konsum

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Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und sei­ne Vollendung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt ein voll­ende­ter gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr im Sin­ne des § 315b Abs. 1 StGB erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genann­ten Tat­hand­lun­gen eine Beein­träch­ti­gung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs her­bei­ge­führt wor­den ist und sich die­se abs­trak­te Gefahrenlage

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