Tuning in Deutsch­land – was ist erlaubt?

Eine gro­ße Anzahl von Auto­her­stel­lern mit unzäh­li­gen Model­len und Modell­va­ri­an­ten, sowie auch die Glo­ba­li­sie­rung haben dafür gesorgt, dass ins­ge­samt deut­lich mehr ver­schie­de­ne Auto­mo­del­le zur Ver­fü­gung ste­hen, als es noch vor 30 oder 40 Jah­ren der Fall war. Ver­schie­de­ne Moto­ren, Aus­stat­tungs­pa­ke­te und indi­vi­du­el­le Kon­fi­gu­ra­tio­nen bei der Neu­wa­gen­be­stel­lung soll­ten eigent­lich jeden Wunsch

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Stein­wür­fe auf die Auto­bahn – und der Rück­tritt vom Ver­such

Ein fehl­ge­schla­ge­ner Ver­such liegt vor, wenn die Tat nach Miss­lin­gen des zunächst vor­ge­stell­ten Tat­ab­laufs mit den bereits ein­ge­setz­ten oder nahe­lie­gen­den Mit­teln objek­tiv nicht mehr voll­endet wer­den kann und der Täter dies erkennt oder wenn er sub­jek­tiv die Voll­endung nicht mehr für mög­lich hält, wobei es auf die Täter­sicht nach Abschluss

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Der umge­tausch­te EU-Füh­rer­schein – und der offen­sicht­li­che Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis

Hat ein Mit­glied­staat einen EU-Füh­­rer­­schein unter offen­sicht­li­chem Ver­stoß gegen die Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes aus­ge­stellt und tauscht ein ande­rer Mit­glied­staat die­sen Füh­rer­schein um, wirkt der Wohn­sitz­man­gel in dem umge­tausch­ten Füh­rer­schein fort. Ein Füh­rer­schein, den ein ande­rer Mit­glied­staat nach Ablauf einer Sperr­frist im Wege des blo­ßen Umtauschs aus­ge­stellt hat, berech­tigt vor

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Nachts mit seit­li­cher Beleuch­tung

Ein Links­ab­bie­ger hat beson­ders vor­sich­tig zu sein. Bei einem Trak­tor mit zwei Anhän­gern sind gestei­ger­te Anfor­de­run­gen zu stel­len und zusätz­li­che Maß­nah­men zu ergrei­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ver­hand­lung an das Land­ge­richt Olden­burg zurück­ver­wie­sen.

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Die Haf­tung bei von Kin­dern ver­ur­sach­ten Krat­zern am Fahr­zeug

Beruht der Scha­den an einem gepark­ten Fahr­zeug auf eine alters­ge­mäß fal­sche Ein­schät­zung der im Ver­kehr bestehen­den Gefah­ren, besteht kein Scha­dens­er­satz­an­spruch. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge eines Fahr­zeug­ei­gen­tü­mers abge­wie­sen. Ein Sie­ben­jäh­ri­ger hat­te mit dem blan­ken Ende eines Kick­board­len­kers sei­nem gepark­ten PKW einen

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Der Beton­so­ckel auf dem Geh­weg

Das Ver­bot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegen­stän­de auf Stra­ßen zu brin­gen oder dort lie­gen zu las­sen, wenn dadurch der Ver­kehr gefähr­det oder erschwert wer­den kann, rich­tet sich auch an Nicht­ver­kehrs­teil­neh­mer. Für das Auf­stel­len von Beton­so­ckel und Absperr­ein­rich­tun­gen bedarf es einer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr.

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Son­der­nut­zungs­ge­bühr – und die sach­li­che Zustän­dig­keit der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de

Für die Erhe­bung von Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren (hier: nach § 19 NStrG) ist sach­lich die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de zustän­dig. Gemäß § 19 Satz 1 NStrG bedarf es, wenn nach den Vor­schrif­ten des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts eine Erlaub­nis für eine über­mä­ßi­ge Stra­ßen­be­nut­zung oder eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist, kei­ner (Sondernutzungs-)Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG. Nach Satz 2 die­ser Rege­lung

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Son­der­nut­zungs­er­laub­nis – und die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung

Das Ver­bot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegen­stän­de auf Stra­ßen zu brin­gen oder dort lie­gen zu las­sen, wenn dadurch der Ver­kehr gefähr­det oder erschwert wer­den kann, rich­tet sich auch an Nicht­ver­kehrs­teil­neh­mer. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StVO kön­nen die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den in bestimm­ten Ein­zel­fäl­len oder all­ge­mein für bestimm­te Antrag­stel­ler

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Son­der­nut­zungs­ge­bühr

Gemäß § 19 Satz 1 NStrG bedarf es, wenn nach den Vor­schrif­ten des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts eine Erlaub­nis für eine über­mä­ßi­ge Stra­ßen­be­nut­zung oder eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist, kei­ner (Sondernutzungs-)Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG. Nach Satz 2 die­ser Rege­lung hat die hier­für zustän­di­ge Behör­de die sonst für die Son­der­nut­zungs­er­laub­nis zustän­di­ge Behör­de zu hören. Die

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Gele­gen­heits­kif­fen – und die Fahr­eig­nung

Auch wenn der Gele­gen­heits­kon­su­ment einen Abstand von 30 Stun­den zwi­schen dem letz­ten Can­na­bis­kon­sum und der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr ein­hält, fehlt es bei einem nach­ge­wie­se­nen THC Wert von über 1, 0 ng/​ml im Blut an der für die Fahr­eig­nung erfor­der­li­chen Tren­nungs­fä­hig­keit. Der Gele­gen­heits­kon­su­ment kann sich nicht sicher sein, dass er 30 Stun­den

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Befrei­ung von Gurt­an­le­ge­pflicht

Ein Kraft­fahr­zeug­füh­rer oder Mit­fah­rer hat nur dann einen Anspruch auf Befrei­ung von der Pflicht zum Anle­gen des Sicher­heits­gurts, wenn die Benut­zung aus gesund­heit­li­chen Grün­den unzu­mut­bar ist, weil mit der Nut­zung für ihn kon­kret ernst­haf­te Gesund­heits­schä­den ver­bun­den sind, denen auf ande­rem Wege nicht vor­ge­beugt wer­den kann und die als sol­che ärzt­li­cher­seits

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Gele­gent­li­ches Kif­fen – und der Füh­rer­schein

Gele­gent­li­cher Kon­sum von Can­na­bis im Sin­ne von Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 zur Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung liegt dann vor, wenn der Betrof­fe­ne in zumin­dest zwei selbst­stän­di­gen Kon­sum­vor­gän­gen Can­na­bis zu sich genom­men hat und die­se Kon­sum­vor­gän­ge einen gewis­sen, auch zeit­li­chen Zusam­men­hang auf­wei­sen. Ein gele­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis trennt dann nicht in der gebo­te­nen Wei­se

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Bestim­mung des THC-Gehalts – und die Fra­ge des Sicher­heits­ab­schlags

Wird der THC-Gehalt in einer Blut­pro­be lege artis nach den Richt­li­ni­en der Gesell­schaft für Toxi­ko­lo­gi­sche und Foren­si­sche Che­mie ermit­telt, ist ein "Sicher­heits­ab­schlag" vom gemes­se­nen Wert für unver­meid­ba­re Mess­un­ge­nau­ig­kei­ten nicht erfor­der­lich. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de dem Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis, der sich

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Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und der Täter-Opfer-Aus­gleich

Der ver­typ­te Straf­mil­de­rungs­grund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vor­sätz­li­chen Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr nach § 315b StGB nicht anwend­bar. Obgleich § 46a StGB nach sei­nem Wort­laut in bei­den Vari­an­ten für alle Delik­te gilt , kön­nen sich aus den ver­schie­de­nen tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, die in den Num­mern 1 und 2 der

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Auto­ma­ti­scher Fahn­dungs­ab­gleich von Kfz-Kenn­zei­chen

Ein Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung liegt nicht vor, wenn bei Ein­satz einer Ein­rich­tung der auto­ma­ti­sier­ten Erfas­sung von Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen und deren Abgleich mit Fahn­dungs­da­ten­be­stän­den zwar eine Über­ein­stim­mung des tat­säch­lich erfass­ten Kenn­zei­chens mit einem im Fahn­dungs­be­stand vor­han­de­nen Kenn­zei­chen ange­zeigt wird, ein visu­el­ler Abgleich durch den damit betrau­ten Poli­zei­be­am­ten aber

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Gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung im Stra­ßen­ver­kehr – und die Fra­ge des Vor­sat­zes

Einen auf die Bege­hung einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung in der Vari­an­te des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gerich­te­ten Vor­satz hat, wer eine ande­re Per­son durch ein von außen unmit­tel­bar auf den Kör­per ein­wir­ken­des gefähr­li­ches Tat­mit­tel im Sin­ne von § 223 Abs. 1 StGB miss­han­deln oder an der Gesund­heit beschä­di­gen will oder dies

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Pro­mil­le­gren­ze fürs Auto­fah­ren nach Can­na­bis­kon­sum

Bei gele­gent­li­chem Kon­sum von Can­na­bis fehl es an der Fahr­eig­nung, wenn die Blut­pro­be eine THC-Kon­zen­­tra­­ti­on von 1, 0 ng/​ml ergibt. Von einer aus­rei­chen­den Tren­nung von Can­na­bis­kon­sum und Fah­ren im Sin­ne der Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nur dann aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn ein gele­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis sei­nen Kon­sum

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Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und sei­ne Voll­endung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt ein voll­ende­ter gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr im Sin­ne des § 315b Abs. 1 StGB erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genann­ten Tat­hand­lun­gen eine Beein­träch­ti­gung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs her­bei­ge­führt wor­den ist und sich die­se abs­trak­te Gefah­ren­la­ge

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Dau­er­haf­te Ton­nage­be­schrän­kun­gen für die Stra­ßen­be­nut­zung

§ 14 Abs. 1 StrG Baden-Wür­t­­te­m­berg stellt für die Stra­ßen­bau­be­hör­de kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für eine auf Dau­er ange­ord­ne­te Ton­nage­be­schrän­kung dar. § 45 Abs. 2 StVO ermäch­tigt die Stra­ßen­bau­be­hör­de ledig­lich zu vor­läu­fi­gen Maß­nah­men, bis die Stra­ße wie­der ver­kehrs­si­cher ist. Ver­kehrs­be­zo­ge­ne Ge- und Ver­bo­te in Form von Ver­kehrs­zei­chen – zu denen auch das hier in

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Kein Fahr­rad­helm

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Rad­fah­rers, der im Stra­ßen­ver­kehr bei einem Ver­kehrs­un­fall Kopf­ver­let­zun­gen erlit­ten hat, die durch das Tra­gen eines Schutz­helms zwar nicht ver­hin­dert, wohl aber hät­ten gemil­dert wer­den kön­nen, ist jeden­falls bei Unfall­ereig­nis­sen bis zum Jahr 2011 grund­sätz­lich nicht wegen Mit­ver­schul­dens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemin­dert. Bei der

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Auto­fah­ren nach Can­na­bis-Kon­sum

Mit den Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung fahr­läs­si­gen Han­delns bei § 24a StVG nach vor­aus­ge­gan­ge­nem Can­­na­­bis-Kon­­sum hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Zum objek­ti­ven Tat­be­stand des § 24a Abs. 2 StVG gehört ledig­lich das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs unter der Wir­kung eines in der Anla­ge zu die­ser Vor­schrift genann­ten berau­schen­den Mit­tels

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Vor­fahrt – aber wie lan­ge?

Der Benut­zer einer bevor­rech­tig­ten Stra­ße ist gegen­über Ver­kehrs­teil­neh­mern, die auf einer ein­mün­den­den oder die Vor­fahrts­stra­ße kreu­zen­den nicht bevor­rech­tig­ten Stra­ße her­an­kom­men, so lan­ge vor­fahrts­be­rech­tigt, bis er die Vor­fahrts­stra­ße mit der gan­zen Län­ge sei­nes Fahr­zeugs ver­las­sen hat. Damit besteht das Vor­fahrts­recht eines Bus­ses auch dann, wenn die­ser die als Fahr­bahn­be­gren­zung die­nen­de unter­bro­che­ne

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Falsch­par­ker – und der Anspruch auf ein behörd­li­ches Ein­grei­fen

Anlie­gern kann ein Anspruch auf eine ver­kehrs­recht­li­che Rege­lung zuste­hen, wenn die ver­blei­ben­de Durch­fahrts­brei­te der Stra­ße auf 2, 30 m durch par­ken­de Fahr­zeu­ge (hier: den Wohn­wa­gen des Nach­barn) ver­engt wird. Als Rechts­grund­la­ge für das Begeh­ren, eine Rege­lung mit Blick auf den abge­stell­ten Wohn­wa­gen zu tref­fen, kommt hier allein § 45 Abs. 1 i.V.

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Giga­li­ner – Jum­bos auf die Stra­ße

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blie­ben jetzt zwei Nor­men­kon­troll­an­trä­ge gegen die Rechts­ver­ord­nung zur Erpro­bung von "Giga­li­nern" ohne Erfolg. Die bis 2016 befris­te­te "Ver­ord­nung über Aus­nah­men von stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten für Fahr­zeu­ge und Fahr­zeug­kom­bi­na­tio­nen mit Über­län­ge" (LKW­ÜberlStVAus­nV) vom 19.12 2011 , die bestimmt, dass Fahr­zeu­ge und Fahr­zeug­kom­bi­na­tio­nen im Güter­ver­kehr unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen län­ger sein

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Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über Ver­kehrs­de­lik­te in der EU

Die Richt­li­nie über den grenz­über­schrei­ten­den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen über die Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit gefähr­den­de Ver­kehrs­de­lik­te stellt sowohl ihrem Ziel als auch ihrem Inhalt nach eine Maß­nah­me zur Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­si­cher­heit dar und hät­te des­halb auf die­ser Grund­la­ge erlas­sen wer­den müs­sen. Da die Richt­li­nie nicht unmit­tel­bar im Zusam­men­hang mit den Zie­len der poli­zei­li­chen

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Pfei­le auf der Fahr­bahn – nur blo­ße Fah­remp­feh­lun­gen?

Bei den auf dem Fal­ken­se­er Platz in Ber­­lin-Span­dau zwi­schen den Leit­li­ni­en befind­li­chen Pfei­len han­delt es sich nicht um blo­ße Fah­remp­feh­lun­gen, son­dern um (ver­bind­li­che) Fahrt­rich­tungs­ge­bo­te. Der Fal­ken­se­er Platz besteht aus einer kreis­för­mi­gen Grün­an­la­ge, um die ein mehr­spu­ri­ger, aus­schließ­lich gegen den Uhr­zei­ger­sinn zu befah­ren­der Stra­ßen­ring führt, in den von außen vier mehr­spu­ri­ge

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