Schlagwort: Strassenverkehr

Gelbes Blinklicht für den Schrotthändler

Gel­bes Blink­licht für den Schrott­händ­ler

„Fahr­zeu­ge, die der Müll­ab­fuhr die­nen” im Sin­ne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO und § 35 Abs. 6 StVO sind nur die zur Ab­fall­ent­sor­gung ein­ge­setz­ten Fahr­zeu­ge der öf­­f­en­t­­­lich-rech­t­­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger oder Drit­ter, denen die Ab­fall­ent­sor­gungs­ver­pflich­tung des öf­­f­en­t­­­lich-rech­t­­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers über­tra­gen wor­den ist. Nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO dür­fen Fahr­zeu­ge, die dem Bau,

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Gelbes Blinklicht für die Müllabfuhr

Gel­bes Blink­licht für die Müll­ab­fuhr

Geneh­mi­gungs­frei­es gel­bes Blink­licht gibt es nur für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Müll­ab­fuhr. Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig sind „der Müll­ab­fuhr die­nen­de Fahr­zeu­ge” im Sin­ne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO nur die Fahr­zeu­ge der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger und der von ihnen beauf­trag­ten Drit­ten. Nur sol­che, nicht aber für gewerb­li­che Samm­lun­gen

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Die Sperrung einer Bundesstraße

Die Sper­rung einer Bun­des­stra­ße

Grund­sätz­lich hat eine Stadt kei­nen Anspruch auf die Geneh­mi­gung zur stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Son­der­nut­zung einer öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che. Die Erlaub­nis steht viel­mehr im Ermes­sen der zustän­di­gen Behör­de. Auch wenn die Son­der­nut­zung in der Ver­gan­gen­heit regel­mä­ßig geneh­migt wor­den ist, kann sich die Stadt nicht auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen, wenn sie bereits früh­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den

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Die Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

Die Ent­zie­hung einer pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis

Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg ist die Anord­nung eines medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Gut­ach­tens wegen wie­der­holt began­ge­ner Ver­kehrs­ver­stö­ße zuläs­sig, die nach Ertei­lung einer pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis began­gen wur­den, und hier­bei auch Ver­kehrs­straf­ta­ten zu berück­sich­tigt, die vor der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung began­gen wur­den. Ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen ver­letzt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg – ent­spre­chend dem Schef­f­­ler-Urteil des

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Fahrtenbuchauflage für Zwillinge

Fahr­ten­buch­auf­la­ge für Zwil­lin­ge

Eine Zwil­lings­ei­gen­schaft schützt nicht vor einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger in einem Anhö­rungs­bo­gen zu einem Ver­kehrs­ver­stoß ange­ge­ben, das Fahr­zeug wer­de auch von sei­nen bei­den Söh­nen geführt. Bei den Bei­den han­de­le es sich um ein­ei­ige Zwil­lin­ge. Die Söh­ne selbst erklär­ten, sich zum Zeit­punkt

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BierBike ade

Bier­Bike ade

Der Be­trieb eines „Bier­Bike“ auf öf­fent­li­chen Stra­ßen ist stra­ßen­recht­lich dann nicht mehr Ge­mein­ge­brauch, son­dern eine er­laub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung, wenn eine Ge­samt­schau der äu­ßer­lich er­kenn­ba­ren Merk­ma­le aus der Per­spek­ti­ve eines ob­jek­ti­ven Be­ob­ach­ters er­gibt, dass es vor­wie­gend nicht zur Teil­nah­me am Ver­kehr, son­dern zu an­de­ren Zwe­cken be­nutzt wird. Aus dem Über­wie­gen eines an­de­ren

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