Nachrichten aus Recht und Steuern
„Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen“ im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO und § 35 Abs. 6 StVO sind nur die zur Abfallentsorgung eingesetzten Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter, denen die Abfallentsorgungsverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen worden ist. Nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO dürfen Fahrzeuge, die dem Bau, der
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Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht gibt es nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind „der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge“ im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO nur die Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der von ihnen beauftragten Dritten. Nur solche, nicht aber für gewerbliche Sammlungen
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Grundsätzlich hat eine Stadt keinen Anspruch auf die Genehmigung zur straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzung einer öffentlichen Verkehrsfläche. Die Erlaubnis steht vielmehr im Ermessen der zuständigen Behörde. Auch wenn die Sondernutzung in der Vergangenheit regelmäßig genehmigt worden ist, kann sich die Stadt nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn sie bereits frühzeitig darauf hingewiesen worden
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Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholt begangener Verkehrsverstöße zulässig, die nach Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis begangen wurden, und hierbei auch Verkehrsstraftaten zu berücksichtigt, die vor der Fahrerlaubniserteilung begangen wurden. Ein derartiges Vorgehen verletzt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg – entsprechend dem Scheffler-Urteil des
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Eine Zwillingseigenschaft schützt nicht vor einer Fahrtenbuchauflage. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Minden entschiedenen Fall hatte der Kläger in einem Anhörungsbogen zu einem Verkehrsverstoß angegeben, das Fahrzeug werde auch von seinen beiden Söhnen geführt. Bei den Beiden handele es sich um eineiige Zwillinge. Die Söhne selbst erklärten, sich zum Zeitpunkt
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Der Betrieb eines „BierBike“ auf öffentlichen Straßen ist straßenrechtlich dann nicht mehr Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn eine Gesamtschau der äußerlich erkennbaren Merkmale aus der Perspektive eines objektiven Beobachters ergibt, dass es vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird. Aus dem Überwiegen eines anderen Nutzungszweckes
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Was im Sinne von § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbs. 2 StVG einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht, ergibt sich aus § 29 StVG n.F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG und der Regelung über eine Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 6 StVG.
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Kommt es dadurch zum Zusammenstoß zweier Fahrzeuge, dass ein PKW-Fahrer im Bereich eines Bahnübergangs trotz Überholverbot einen verbotswidrig (durchgezogene Linie) nach links abbiegenden PKW überholt, so wird beiden Fahrern gleichschwere Verkehrsverstöße zur Last gelegt. So die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall eines Verkehrsunfalls, der sich am
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Die Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützten Durchfahrverbots kann nicht allein anhand des abstrakten Verhältnisses des Mautausweichverkehrs zu dem sonstigen von der Sperrung betroffenen Durchgangsverkehr beurteilt werden. Eine sachgerechte Bewertung setzt auch voraus, dass die wirtschaftlichen Nachteile der vom Durchfahrverbot betroffenen Unternehmen der sich durch den Mautfluchtverkehr
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Als Grundstück nach § 9 Abs. 5 StVO ist eine Fläche, die nicht dem fließenden Verkehr dient, anzusehen, wenn sie außerhalb der Straße liegt und nicht als deren Teil angesehen werden kann. So der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall. Der Kläger wendet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts. Danach
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Der undifferenzierte Haftungsvorbehalt in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen bei einem Kraftfahrzeugvermieter, der für den Fall grober Fahrlässigkeit vorgesehen ist, ist zwar unwirksam , aber das führt nicht unbedingt dazu, dass nur die Selbstbeteiligung zu zahlen ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die Klägerin eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte
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Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorgelegt hat, ob er zwischen dem Fahren eines solchen Fahrzeuges und dem Alkoholgenuss trennen kann. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall war dem
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Krafträder, die noch vor der Wiedervereinigung in der DDR zugelassen waren, dürfen unter bestimmten Umständen mit kleineren Kennzeichen geführt werden. Der Kläger des jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Rechtsstreits ist Halter eines 1960 gebauten DDR-Kraftrades. Er beantragte bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde die Erteilung eines Kennzeichens der maximalen Größe von 255
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Bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen kann eine auf den gesamten Fahrzeugpark bezogene Fahrtenbuchauflage zulässig sein. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Unternehmens abgewiesen, das sich gegen eine solche Auflage gewehrt hatte. Die Klägerin des vom Verwaltungsgerichts Berlin entschiedenen
Lesen Eine Pflicht zur Benutung eines Radwegs kann im Ausnahmefall auch dann bestehen, wenn der Radweg nicht den Mindestanforderungen entspricht. So entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass die Radwegbenutzungspflicht unter engen Voraussetzungen sogar für nicht den Mindestanforderungen der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung entsprechende Radwege angeordnet werden darf. Damit wurde die Berufung eines
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Wann liegt eine bußgeldbewehrte Veranstaltung eines nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennens im Sinne des § 29 StVO vor? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu beschäftigen: Der Betroffene traf sich am 22. November 2009 gegen 0.00 Uhr mit zahlreichen weiteren Personen in insgesamt 43 Fahrzeugen auf einer Teilstrecke des
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Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV kommt nicht in Betracht, wenn in der zugrunde liegenden behördlichen Gutachtenanordnung der Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die der Begutachtungsstelle zu übersendenden Unterlagen (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV) fehlt. Nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV
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Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einen Modellversuch Tempo 70 auf der B 9 in Speyer gestoppt: Auf Anordnung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Speyer findet seit August 2010 auf einem Teilbereich der vierspurig ausgebauten B 9 bei Speyer ein zeitlich begrenzter Modellversuch statt. Im Zuge dieses Versuchs errichtete der Landesbetrieb Mobilität entlang der
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Ab heute ist es Pflicht, alle neuen Pkw- und Transportertypen mit Tagfahrleuchten auszustatten. Zweck dieser Regelung ist es, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und die Sichtbarkeit von Fahrzeugen auf den Straßen zu erhöhen. Mit Tagfahrlicht ist nicht das herkömmliche Abblendlicht gemeint. Tagfahrleuchten sind eine zusätzliche Beleuchtung, die meist in
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Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der StVO). Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dürfen – abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen – insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden
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Eine Radwegebenutzungspflicht darf gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Das entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Kläger wandte sich dagegen, dass die Stadt Regensburg für einen am Stadtrand gelegenen
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass d Der Großteil der Lkw-Überholverbote auf der A 7 und der A 45 sowie auf der A 8 (Ost) sind rechtmäßig, wie jetzt das bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen entschied. Der Kläger transportiert als selbständiger Fuhrunternehmer bundesweit Segel- und Motoryachten. Er wandte sich in zwei Verfahren gegen
Lesen Wird der Angeklagte einer Vielzahl von Fahrten ohne Fahrerlaubnis beschuldigt, deren Zeitpunkte sich aus den sichergestellten Tachoscheiben eindeutig ergeben, so entspricht die Anklage nicht den Konkretisierungsanforderungen des § 200 Abs. 1 StPO, wenn in ihr nur die Anzahl von Fahrten pro Monat mitgeteilt wird. Dieser Mangel kann auch nicht durch einen
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Eine Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, eine unter Verletzung des Richtervorbehaltes von § 81a Abs. 2 StPO gewonnene Blutprobe unterliege einem Beweisverwertungsverbot, ist nicht zulässig erhoben, wenn nichts dazu mitgeteilt wird, ob der Beschuldigte in die Blutentnahme eingewilligt hatte. Die ohne Hinzuziehung eines Richters getroffene Anordnung eines Polizeibeamten, bei einem Beschuldigten
Lesen Karneval im Rheinland. Sie parken Ihr Auto auf dem Zugweg des Rosenmontagszuges. Was wird wohl mit Ihrem Auto passieren? Wenn Sie Glück haben, wird es abgeschleppt und der Fahrzeughalter erhält die Rechnung hierfür. Wenn Sie Pech haben steht es noch da, wenn die Jecken los sind. Diese Abschlepppraxis hat jetzt das
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Der Anwohner eines Wirtschaftswegs kann von der Gemeinde verlangen, gegen übermäßigen Motorradverkehr auf diesem Wirtschaftsweg einzuschreiten. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Rechtsstreit richtete sich der seit Mai 1999 unter dem Namen „Biker´s Farm“ geführte und am Bulderner See im Außenbereich von Dülmen gelegene Speise- und Beherbergungsbetrieb gezielt an
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