Gelbes Blinklicht für den Schrotthändler

Gel­bes Blink­licht für den Schrott­händ­ler

"Fahr­zeu­ge, die der Müll­ab­fuhr die­nen" im Sin­ne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO und § 35 Abs. 6 StVO sind nur die zur Ab­fall­ent­sor­gung ein­ge­setz­ten Fahr­zeu­ge der öf­­f­en­t­­­lich-rech­t­­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger oder Drit­ter, denen die Ab­fall­ent­sor­gungs­ver­pflich­tung des öf­­f­en­t­­­lich-rech­t­­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers über­tra­gen wor­den ist. Nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO dür­fen Fahr­zeu­ge, die dem Bau,

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Gelbes Blinklicht für die Müllabfuhr

Gel­bes Blink­licht für die Müll­ab­fuhr

Geneh­mi­gungs­frei­es gel­bes Blink­licht gibt es nur für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Müll­ab­fuhr. Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig sind "der Müll­ab­fuhr die­nen­de Fahr­zeu­ge" im Sin­ne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO nur die Fahr­zeu­ge der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger und der von ihnen beauf­trag­ten Drit­ten. Nur sol­che, nicht aber für gewerb­li­che Samm­lun­gen

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Die Sperrung einer Bundesstraße

Die Sper­rung einer Bun­des­stra­ße

Grund­sätz­lich hat eine Stadt kei­nen Anspruch auf die Geneh­mi­gung zur stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Son­der­nut­zung einer öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che. Die Erlaub­nis steht viel­mehr im Ermes­sen der zustän­di­gen Behör­de. Auch wenn die Son­der­nut­zung in der Ver­gan­gen­heit regel­mä­ßig geneh­migt wor­den ist, kann sich die Stadt nicht auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen, wenn sie bereits früh­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den

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Die Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

Die Ent­zie­hung einer pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis

Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg ist die Anord­nung eines medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Gut­ach­tens wegen wie­der­holt began­ge­ner Ver­kehrs­ver­stö­ße zuläs­sig, die nach Ertei­lung einer pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis began­gen wur­den, und hier­bei auch Ver­kehrs­straf­ta­ten zu berück­sich­tigt, die vor der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung began­gen wur­den. Ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen ver­letzt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg – ent­spre­chend dem Schef­f­­ler-Urteil des

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Fahrtenbuchauflage für Zwillinge

Fahr­ten­buch­auf­la­ge für Zwil­lin­ge

Eine Zwil­lings­ei­gen­schaft schützt nicht vor einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger in einem Anhö­rungs­bo­gen zu einem Ver­kehrs­ver­stoß ange­ge­ben, das Fahr­zeug wer­de auch von sei­nen bei­den Söh­nen geführt. Bei den Bei­den han­de­le es sich um ein­ei­ige Zwil­lin­ge. Die Söh­ne selbst erklär­ten, sich zum Zeit­punkt

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BierBike ade

Bier­Bike ade

Der Be­trieb eines „Bier­Bike“ auf öf­fent­li­chen Stra­ßen ist stra­ßen­recht­lich dann nicht mehr Ge­mein­ge­brauch, son­dern eine er­laub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung, wenn eine Ge­samt­schau der äu­ßer­lich er­kenn­ba­ren Merk­ma­le aus der Per­spek­ti­ve eines ob­jek­ti­ven Be­ob­ach­ters er­gibt, dass es vor­wie­gend nicht zur Teil­nah­me am Ver­kehr, son­dern zu an­de­ren Zwe­cken be­nutzt wird. Aus dem Über­wie­gen eines an­de­ren

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Verkehrsunfall mit gleichschweren Verkehrsverstößen

Ver­kehrs­un­fall mit gleich­schwe­ren Ver­kehrs­ver­stö­ßen

Kommt es dadurch zum Zusam­men­stoß zwei­er Fahr­zeu­ge, dass ein PKW-Fah­­rer im Bereich eines Bahn­über­gangs trotz Über­hol­ver­bot einen ver­bots­wid­rig (durch­ge­zo­ge­ne Linie) nach links abbie­gen­den PKW über­holt, so wird bei­den Fah­rern gleich­schwe­re Ver­kehrs­ver­stö­ße zur Last gelegt. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­kehrs­un­falls, der sich am

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Durchfahrverbot und Mautausweichverkehr

Durch­fahr­ver­bot und Maut­aus­weich­ver­kehr

Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eines auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestütz­ten Durch­fahr­ver­bots kann nicht allein anhand des abs­trak­ten Ver­hält­nis­ses des Maut­aus­weich­ver­kehrs zu dem sons­ti­gen von der Sper­rung betrof­fe­nen Durch­gangs­ver­kehr beur­teilt wer­den. Eine sach­ge­rech­te Bewer­tung setzt auch vor­aus, dass die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le der vom Durch­fahr­ver­bot betrof­fe­nen Unter­neh­men der sich durch den Maut­flucht­ver­kehr

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KFZ-Mietvertrag mit Haftungsbefreiung

KFZ-Miet­ver­trag mit Haf­tungs­be­frei­ung

Der undif­fe­ren­zier­te Haf­tungs­vor­be­halt in den All­ge­mei­nen Ver­mie­tungs­be­din­gun­gen bei einem Kraft­fahr­zeug­ver­mie­ter, der für den Fall gro­ber Fahr­läs­sig­keit vor­ge­se­hen ist, ist zwar unwirk­sam , aber das führt nicht unbe­dingt dazu, dass nur die Selbst­be­tei­li­gung zu zah­len ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin eine Kraft­fahr­zeug­ver­mie­te­rin. Im Juni 2008

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Fahrrad fahren auch ohne MPU

Fahr­rad fah­ren auch ohne MPU

Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de darf einem Ver­kehrs­teil­neh­mer, der allein als Kraft­fah­rer alko­hol­auf­fäl­lig wur­de, nicht das Füh­ren eines Fahr­rads ver­bie­ten, weil er kein medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sches Gut­ach­ten zur Fra­ge vor­ge­legt hat, ob er zwi­schen dem Fah­ren eines sol­chen Fahr­zeu­ges und dem Alko­hol­ge­nuss tren­nen kann. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall war

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Kleinere Nummernschilder für alte DDR-Roller

Klei­ne­re Num­mern­schil­der für alte DDR-Rol­ler

Kraft­rä­der, die noch vor der Wie­der­ver­ei­ni­gung in der DDR zuge­las­sen waren, dür­fen unter bestimm­ten Umstän­den mit klei­ne­ren Kenn­zei­chen geführt wer­den. Der Klä­ger des jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Rechts­streits ist Hal­ter eines 1960 gebau­ten DDR-Kraft­ra­­des. Er bean­trag­te bei der zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de die Ertei­lung eines Kenn­zei­chens der maxi­ma­len Grö­ße von 255

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Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark

Fahr­ten­buch­auf­la­ge für den gesam­ten Fuhr­park

Bei meh­re­ren unauf­ge­klärt geblie­be­nen Ver­kehrs­ver­stö­ßen mit ver­schie­de­nen auf einen Hal­ter zuge­las­se­nen Fir­men­fahr­zeu­gen kann eine auf den gesam­ten Fahr­zeug­park bezo­ge­ne Fahr­ten­buch­auf­la­ge zuläs­sig sein. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin die Kla­ge eines Unter­neh­mens abge­wie­sen, das sich gegen eine sol­che Auf­la­ge gewehrt hat­te. Die Klä­ge­rin des vom Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin ent­schie­de­nen

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Der zu enge Radweg

Der zu enge Rad­weg

Eine Pflicht zur Benutung eines Rad­wegs kann im Aus­nah­me­fall auch dann bestehen, wenn der Rad­weg nicht den Min­dest­an­for­de­run­gen ent­spricht. So ent­schied jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, dass die Rad­weg­be­nut­zungs­pflicht unter engen Vor­aus­set­zun­gen sogar für nicht den Min­dest­an­for­de­run­gen der Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ent­spre­chen­de Rad­we­ge ange­ord­net wer­den darf. Damit wur­de die Beru­fung eines

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Die Teilnahme an einem nicht veranstalteten Autorennen

Die Teil­nah­me an einem nicht ver­an­stal­te­ten Auto­ren­nen

Wann liegt eine buß­geld­be­wehr­te Ver­an­stal­tung eines nicht geneh­mig­ten Kraft­fahr­zeug­ren­nens im Sin­ne des § 29 StVO vor? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu beschäf­ti­gen: Der Betrof­fe­ne traf sich am 22. Novem­ber 2009 gegen 0.00 Uhr mit zahl­rei­chen wei­te­ren Per­so­nen in ins­ge­samt 43 Fahr­zeu­gen auf einer Teil­stre­cke des

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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens

Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis wegen Nicht­vor­la­ge eines Eig­nungs­gut­ach­tens

Eine Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 11 Abs. 8 FeV kommt nicht in Betracht, wenn in der zugrun­de lie­gen­den behörd­li­chen Gut­ach­ten­an­ord­nung der Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Ein­sicht­nah­me in die der Begut­ach­tungs­stel­le zu über­sen­den­den Unter­la­gen (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV) fehlt. Nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV

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Modellversuch Tempo 70

Modell­ver­such Tem­po 70

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße hat einen Modell­ver­such Tem­po 70 auf der B 9 in Spey­er gestoppt: Auf Anord­nung der zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de Spey­er fin­det seit August 2010 auf einem Teil­be­reich der vier­spu­rig aus­ge­bau­ten B 9 bei Spey­er ein zeit­lich begrenz­ter Modell­ver­such statt. Im Zuge die­ses Ver­suchs errich­te­te der Lan­des­be­trieb Mobi­li­tät ent­lang der

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Tagfahrlicht

Tag­fahr­licht

Ab heu­te ist es Pflicht, alle neu­en Pkw- und Trans­por­ter­ty­pen mit Tag­fahr­leuch­ten aus­zu­stat­ten. Zweck die­ser Rege­lung ist es, die Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr zu ver­bes­sern und die Sicht­bar­keit von Fahr­zeu­gen auf den Stra­ßen zu erhö­hen. Mit Tag­fahr­licht ist nicht das her­kömm­li­che Abblend­licht gemeint. Tag­fahr­leuch­ten sind eine zusätz­li­che Beleuch­tung, die meist in

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Gemeinsamer Geh- und Radweg (Zeichen 240)

Rad­weg­be­nut­zungs­pflicht

Eine Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht darf nur ange­ord­net wer­den, wenn auf­grund der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se eine Gefah­ren­la­ge besteht, die das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Rechts­gut­be­ein­träch­ti­gung erheb­lich über­steigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der StVO). Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dür­fen – abge­se­hen von hier nicht ein­schlä­gi­gen Aus­nah­men – ins­be­son­de­re Beschrän­kun­gen und Ver­bo­te des flie­ßen­den

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Radwegebenutzungspflicht

Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht

Eine Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht darf gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nur ange­ord­net wer­den, wenn auf­grund der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se eine Gefah­ren­la­ge besteht, die das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Rechts­gut­be­ein­träch­ti­gung erheb­lich über­steigt. Das ent­schied ges­tern das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig. Der Klä­ger wand­te sich dage­gen, dass die Stadt Regens­burg für einen am Stadt­rand gele­ge­nen

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LKW-Überholverbote auf der Autobahn

LKW-Über­hol­ver­bo­te auf der Auto­bahn

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass d Der Groß­teil der Lkw-Über­­hol­­ver­­bo­­te auf der A 7 und der A 45 sowie auf der A 8 (Ost) sind recht­mä­ßig, wie jetzt das bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei Urtei­len ent­schied. Der Klä­ger trans­por­tiert als selb­stän­di­ger Fuhr­un­ter­neh­mer bun­des­weit Segel- und Motor­yach­ten. Er wand­te sich in zwei Ver­fah­ren

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Dauerfahren ohne Führerschein

Dau­er­fah­ren ohne Füh­rer­schein

Wird der Ange­klag­te einer Viel­zahl von Fahr­ten ohne Fahr­erlaub­nis beschul­digt, deren Zeit­punk­te sich aus den sicher­ge­stell­ten Tacho­schei­ben ein­deu­tig erge­ben, so ent­spricht die Ankla­ge nicht den Kon­kre­ti­sie­rungs­an­for­de­run­gen des § 200 Abs. 1 StPO, wenn in ihr nur die Anzahl von Fahr­ten pro Monat mit­ge­teilt wird. Die­ser Man­gel kann auch nicht durch einen

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Blutprobe und Richtervorbehalt

Blut­pro­be und Rich­ter­vor­be­halt

Eine Ver­fah­rens­rüge, mit der gel­tend gemacht wird, eine unter Ver­let­zung des Rich­ter­vor­be­hal­tes von § 81a Abs. 2 StPO gewon­ne­ne Blut­pro­be unter­lie­ge einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, ist nicht zuläs­sig erho­ben, wenn nichts dazu mit­ge­teilt wird, ob der Beschul­dig­te in die Blut­ent­nah­me ein­ge­wil­ligt hat­te. Die ohne Hin­zu­zie­hung eines Rich­ters getrof­fe­ne Anord­nung eines Poli­zei­be­am­ten, bei einem

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Parken an Rosenmontag

Par­ken an Rosen­mon­tag

Kar­ne­val im Rhein­land. Sie par­ken Ihr Auto auf dem Zug­weg des Rosen­mon­tags­zu­ges. Was wird wohl mit Ihrem Auto pas­sie­ren? Wenn Sie Glück haben, wird es abge­schleppt und der Fahr­zeug­hal­ter erhält die Rech­nung hier­für. Wenn Sie Pech haben steht es noch da, wenn die Jecken los sind. Die­se Abschlepp­pra­xis hat jetzt

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Biker's Farm - oder: Motorradverkehr auf dem Wirtschaftsweg

Biker's Farm – oder: Motor­rad­ver­kehr auf dem Wirt­schafts­weg

Der Anwoh­ner eines Wirt­schafts­wegs kann von der Gemein­de ver­lan­gen, gegen über­mä­ßi­gen Motor­rad­ver­kehr auf die­sem Wirt­schafts­weg ein­zu­schrei­ten. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Rechts­streit rich­te­te sich der seit Mai 1999 unter dem Namen „Biker´s Farm“ geführ­te und am Bul­der­ner See im Außen­be­reich von Dül­men gele­ge­ne Spei­­­se- und Beher­ber­gungs­be­trieb gezielt an

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