Strassenverkehr || Rechtslupe

Weinbau an der Mosel

21. Januar 2026 Rechtslupe

Keine E-Scooter-Touren in den Weinbergen

Ein gewerblicher Veranstalter von E-Scooter-Touren durch die Weinberge muss die von der Stadt Bad Dürkheim verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Untersagung dieser Touren auf den Feldwegen im Gemeindegebiet befolgen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.

Grenzübergang nach Österreich

4. Dezember 2025 Rechtslupe

Linksabbiegen und Überholen in Österreich

Bei einem Verkehrsunfall im Ausland (hier: in Österreich) zwischen zwei in Deutschland versicherten PKW, deren Fahrer aus Deutschland kommen, richten sich die Anspruchsgrundlagen und das Schadensrecht zwar nach deutschem Recht, für die auf den Verkehrsunfall anzuwendenden Straßenverkehrsregeln ist dagegen das

Streckenschild "Emscher Park Radweg"

3. November 2025 Rechtslupe

Der Emscher-Fahrradweg – und das Parkverbot vor der Kfz-Werkstatt

Der Fahrradschutzstreifen im Industriegebiet am „Emscher-Weg“ in Holzwickede und dortige „Parkverbote“ für Kraftfahrzeuge können nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen als Verkehrsregelungen vorläufig umgesetzt werden.

Die Emscher-Renaturierung hat „Nebenwirkungen“ im Straßenverkehrsrecht. Entlang der wieder „blauen“ Emscher verläuft ein Radweg von

Aachener Grabenring (Aachener Karlsgraben)

25. April 2025 Rechtslupe

Durchfahr- und Abbiegeverbot – und die mögliche Rechtsverletzung

Für eine Antragsbefugnis hinsichtlich eines Verkehrszeichen ist erforderlich, dass der Verkehrsteilnehmer Adressat der Maßnahmen ist. Neben einer Teilnahme am Straßenverkehr durch Führen eines Kfz im maßgeblichen Straßenabschnitt kann hierfür – je nach Verkehrszeichen – auch bereits die Eigenschaft als Halter

Straßensperre

15. Januar 2024 Rechtslupe

Kiezblocks – und der Durchgangsverkehr

Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs auf Durchgangsstraßen dürfen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem Eilantrag stattgegeben, der sich u.a. gegen die Sperrung einer Straße

Autodrift

10. Februar 2023 Rechtslupe

Kraftfahrzeugsteuer für das nicht zugelassene Auto – und die Frage der Steuerhinterziehung

Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 KraftStDV führt nicht zur Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, weil die Regelung der steuerlichen Erklärungspflicht allein in § 15 Abs. 1 KraftStDV den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2

22. Juli 2013 Rechtslupe

Gelbes Blinklicht für den Schrotthändler

„Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen“ im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO und § 35 Abs. 6 StVO sind nur die zur Abfallentsorgung eingesetzten Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter, denen die Abfallentsorgungsverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen

3. Juni 2013 Rechtslupe

Gelbes Blinklicht für die Müllabfuhr

Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht gibt es nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind „der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge“ im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO nur die Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und

25. April 2013 Rechtslupe

Die Sperrung einer Bundesstraße

Grundsätzlich hat eine Stadt keinen Anspruch auf die Genehmigung zur straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzung einer öffentlichen Verkehrsfläche. Die Erlaubnis steht vielmehr im Ermessen der zuständigen Behörde. Auch wenn die Sondernutzung in der Vergangenheit regelmäßig genehmigt worden ist, kann sich die Stadt nicht

15. April 2013 Rechtslupe

Die Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholt begangener Verkehrsverstöße zulässig, die nach Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis begangen wurden, und hierbei auch Verkehrsstraftaten zu berücksichtigt, die vor der Fahrerlaubniserteilung begangen wurden.

Ein derartiges Vorgehen verletzt

4. Februar 2013 Rechtslupe

Fahrtenbuchauflage für Zwillinge

Eine Zwillingseigenschaft schützt nicht vor einer Fahrtenbuchauflage.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Minden entschiedenen Fall hatte der Kläger in einem Anhörungsbogen zu einem Verkehrsverstoß angegeben, das Fahrzeug werde auch von seinen beiden Söhnen geführt. Bei den Beiden handele es sich

24. September 2012 Rechtslupe

BierBike ade

Der Betrieb eines „BierBike“ auf öffentlichen Straßen ist straßenrechtlich dann nicht mehr Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn eine Gesamtschau der äußerlich erkennbaren Merkmale aus der Perspektive eines objektiven Beobachters ergibt, dass es vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern

19. Juni 2012 Rechtslupe

Tilgungsfrist im Verkehrszentralregister in Altfällen

Was im Sinne von § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbs. 2 StVG einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht, ergibt sich aus § 29 StVG n.F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG

Taschenrechner

27. April 2012 Rechtslupe

Verkehrsunfall mit gleichschweren Verkehrsverstößen

Kommt es dadurch zum Zusammenstoß zweier Fahrzeuge, dass ein PKW-Fahrer im Bereich eines Bahnübergangs trotz Überholverbot einen verbotswidrig (durchgezogene Linie) nach links abbiegenden PKW überholt, so wird beiden Fahrern gleichschwere Verkehrsverstöße zur Last gelegt.

So die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg

7. Februar 2012 Rechtslupe

Durchfahrverbot und Mautausweichverkehr

Die Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützten Durchfahrverbots kann nicht allein anhand des abstrakten Verhältnisses des Mautausweichverkehrs zu dem sonstigen von der Sperrung betroffenen Durchgangsverkehr beurteilt werden. Eine sachgerechte Bewertung setzt auch voraus, dass die

Bücherregal

11. Januar 2012 Rechtslupe

Der Grundstücksbegriff in Abgrenzung zum fließenden Verkehr

Als Grundstück nach § 9 Abs. 5 StVO ist eine Fläche, die nicht dem fließenden Verkehr dient, anzusehen, wenn sie außerhalb der Straße liegt und nicht als deren Teil angesehen werden kann.

So der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem

13. Oktober 2011 Rechtslupe

KFZ-Mietvertrag mit Haftungsbefreiung

Der undifferenzierte Haftungsvorbehalt in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen bei einem Kraftfahrzeugvermieter, der für den Fall grober Fahrlässigkeit vorgesehen ist, ist zwar unwirksam , aber das führt nicht unbedingt dazu, dass nur die Selbstbeteiligung zu zahlen ist.

In dem hier vom Bundesgerichtshof

20. Juni 2011 Rechtslupe

Fahrrad fahren auch ohne MPU

Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorgelegt hat, ob er zwischen dem Fahren eines solchen Fahrzeuges und dem Alkoholgenuss trennen kann.

In

8. Juni 2011 Rechtslupe

Kleinere Nummernschilder für alte DDR-Roller

Krafträder, die noch vor der Wiedervereinigung in der DDR zugelassen waren, dürfen unter bestimmten Umständen mit kleineren Kennzeichen geführt werden.

Der Kläger des jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Rechtsstreits ist Halter eines 1960 gebauten DDR-Kraftrades. Er beantragte bei der zuständigen

31. Mai 2011 Rechtslupe

Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark

Bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen kann eine auf den gesamten Fahrzeugpark bezogene Fahrtenbuchauflage zulässig sein. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Unternehmens abgewiesen, das sich gegen eine solche

10. Mai 2011 Rechtslupe

Der zu enge Radweg

Eine Pflicht zur Benutung eines Radwegs kann im Ausnahmefall auch dann bestehen, wenn der Radweg nicht den Mindestanforderungen entspricht.

So entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass die Radwegbenutzungspflicht unter engen Voraussetzungen sogar für nicht den Mindestanforderungen der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung

23. März 2011 Rechtslupe

Die Teilnahme an einem nicht veranstalteten Autorennen

Wann liegt eine bußgeldbewehrte Veranstaltung eines nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennens im Sinne des § 29 StVO vor? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu beschäftigen:

Der Betroffene traf sich am 22. November 2009 gegen 0.00 Uhr mit zahlreichen

23. März 2011 Rechtslupe

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV kommt nicht in Betracht, wenn in der zugrunde liegenden behördlichen Gutachtenanordnung der Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die der Begutachtungsstelle zu übersendenden Unterlagen (§ 11 Abs. 6 Satz

1. März 2011 Rechtslupe

Modellversuch Tempo 70

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einen Modellversuch Tempo 70 auf der B 9 in Speyer gestoppt: Auf Anordnung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Speyer findet seit August 2010 auf einem Teilbereich der vierspurig ausgebauten B 9 bei Speyer ein zeitlich

8. Februar 2011 Rechtslupe

Tagfahrlicht

Ab heute ist es Pflicht, alle neuen Pkw- und Transportertypen mit Tagfahrleuchten auszustatten. Zweck dieser Regelung ist es, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und die Sichtbarkeit von Fahrzeugen auf den Straßen zu erhöhen.

Mit Tagfahrlicht ist nicht das herkömmliche

Gemeinsamer Geh- und Radweg (Zeichen 240)

10. Januar 2011 Rechtslupe

Radwegbenutzungspflicht

Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der StVO).

Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dürfen

19. November 2010 Rechtslupe

Radwegebenutzungspflicht

Eine Radwegebenutzungspflicht darf gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Das entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Der Kläger

24. September 2010 Rechtslupe

LKW-Überholverbote auf der Autobahn

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass d

Der Großteil der Lkw-Überholverbote auf der A 7 und der A 45 sowie auf der A 8 (Ost) sind rechtmäßig, wie jetzt das bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen entschied.

Der Kläger transportiert

4. Februar 2010 Rechtslupe

Dauerfahren ohne Führerschein

Wird der Angeklagte einer Vielzahl von Fahrten ohne Fahrerlaubnis beschuldigt, deren Zeitpunkte sich aus den sichergestellten Tachoscheiben eindeutig ergeben, so entspricht die Anklage nicht den Konkretisierungsanforderungen des § 200 Abs. 1 StPO, wenn in ihr nur die Anzahl von Fahrten

4. Februar 2010 Rechtslupe

Blutprobe und Richtervorbehalt

Eine Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, eine unter Verletzung des Richtervorbehaltes von § 81a Abs. 2 StPO gewonnene Blutprobe unterliege einem Beweisverwertungsverbot, ist nicht zulässig erhoben, wenn nichts dazu mitgeteilt wird, ob der Beschuldigte in die Blutentnahme eingewilligt hatte.

29. Januar 2010 Rechtslupe

Parken an Rosenmontag

Karneval im Rheinland. Sie parken Ihr Auto auf dem Zugweg des Rosenmontagszuges. Was wird wohl mit Ihrem Auto passieren? Wenn Sie Glück haben, wird es abgeschleppt und der Fahrzeughalter erhält die Rechnung hierfür. Wenn Sie Pech haben steht es noch

18. Dezember 2009 Rechtslupe

Biker’s Farm – oder: Motorradverkehr auf dem Wirtschaftsweg

Der Anwohner eines Wirtschaftswegs kann von der Gemeinde verlangen, gegen übermäßigen Motorradverkehr auf diesem Wirtschaftsweg einzuschreiten.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Rechtsstreit richtete sich der seit Mai 1999 unter dem Namen „Biker´s Farm“ geführte und am Bulderner See

5. November 2009 Rechtslupe

Telefonieren im Auto – mit dem Festnetztelefon erlaubt

Telefonieren als Autofahrer ist verboten, gibt ein Bußgeld von 40,- € und 1 Punkt auf dem Flensburger Punktekonto. Das gilt freilich nur für das Telefonieren mit dem Handy. Wer statt zum Handy zum Mobilteil seines Festnetztelefons greift, hat nichts zu

Bundesverwaltungsgericht

27. Oktober 2009 Rechtslupe

Einsteigen bei Gegenverkehr

Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen oder

5. Oktober 2009 Rechtslupe

Alkoholbedingtes Fahrradverbot

Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, darf nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz das Fahrradfahren nicht verboten werden.

In dem jetzt vom OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Eilverfahren

25. September 2009 Rechtslupe

Keine Fahrzeugdaten für den Insolvenzverwalter

Ein Insolvenzverwalter hat zum Zweck der Überprüfung oder Vervollständigung von masserelevanten Vermögensangaben einer Gemeinschuldnerin keinen aus § 35 Abs. 1, § 39 Abs. 1 oder § 39 Abs. 3 Satz 1 StVG folgenden Anspruch gegenüber der KFZ-Zulassungsstelle auf Bekanntgabe von

25. August 2009 Rechtslupe

Haltervernehmung und Fahrtenbuchauflage

Vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage darf sich die Bußgeldbehörde nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, als Betroffenen anzuhören. Sie kann auch verpflichtet sein, den Halter als Zeugen zu vernehmen, entschied jetzt

10. Juli 2009 Rechtslupe

Führerschein Klasse B für Hilfsdienste

Angehörige von Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und des Bundeskatastrophenschutzes können in Zukunft mit dem Führerschein der Klasse B auch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fahren. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat jetzt der Deutsche Bundestag

3. Juli 2009 Rechtslupe

Keine Ausnahme vom Fahrverbot in der Umweltzone

Ausnahmen vom Fahrverbot in Umweltzone gibt es nur in wenigen Fällen. Dies musste jetzt auch eine Klägerin erfahren, deren Klage vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen wurde.

Die außerhalb der zum 01.03.2008 eingerichteten Umweltzone wohnende 64jährige Klägerin hat als einziges Fahrzeug ein

4. Juni 2009 Rechtslupe

Wunschkennzeichengebühr

Beantragt der Halter die Vergabe des vorreservierten bisherigen Kennzeichens eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeuges für die Zulassung eines anderen Fahrzeuges, handelt es sich um ein Wunschkennzeichen i.S.d. Gebührennummer 230 Satz 2 GebOStr. Der dabei entstehende Verwaltungsaufwand einerseits sowie der wirtschaftliche