Verkehrsunfall mit gleichschweren Verkehrsverstößen

Ver­kehrs­un­fall mit gleich­schwe­ren Ver­kehrs­ver­stö­ßen

Kommt es dadurch zum Zusam­men­stoß zwei­er Fahr­zeu­ge, dass ein PKW-Fah­­rer im Bereich eines Bahn­über­gangs trotz Über­hol­ver­bot einen ver­bots­wid­rig (durch­ge­zo­ge­ne Linie) nach links abbie­gen­den PKW über­holt, so wird bei­den Fah­rern gleich­schwe­re Ver­kehrs­ver­stö­ße zur Last gelegt. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­kehrs­un­falls, der sich am

Lesen
Durchfahrverbot und Mautausweichverkehr

Durch­fahr­ver­bot und Maut­aus­weich­ver­kehr

Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eines auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestütz­ten Durch­fahr­ver­bots kann nicht allein anhand des abs­trak­ten Ver­hält­nis­ses des Maut­aus­weich­ver­kehrs zu dem sons­ti­gen von der Sper­rung betrof­fe­nen Durch­gangs­ver­kehr beur­teilt wer­den. Eine sach­ge­rech­te Bewer­tung setzt auch vor­aus, dass die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le der vom Durch­fahr­ver­bot betrof­fe­nen Unter­neh­men der sich durch den Maut­flucht­ver­kehr

Lesen
KFZ-Mietvertrag mit Haftungsbefreiung

KFZ-Miet­ver­trag mit Haf­tungs­be­frei­ung

Der undif­fe­ren­zier­te Haf­tungs­vor­be­halt in den All­ge­mei­nen Ver­mie­tungs­be­din­gun­gen bei einem Kraft­fahr­zeug­ver­mie­ter, der für den Fall gro­ber Fahr­läs­sig­keit vor­ge­se­hen ist, ist zwar unwirk­sam , aber das führt nicht unbe­dingt dazu, dass nur die Selbst­be­tei­li­gung zu zah­len ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin eine Kraft­fahr­zeug­ver­mie­te­rin. Im Juni 2008

Lesen
Fahrrad fahren auch ohne MPU

Fahr­rad fah­ren auch ohne MPU

Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de darf einem Ver­kehrs­teil­neh­mer, der allein als Kraft­fah­rer alko­hol­auf­fäl­lig wur­de, nicht das Füh­ren eines Fahr­rads ver­bie­ten, weil er kein medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sches Gut­ach­ten zur Fra­ge vor­ge­legt hat, ob er zwi­schen dem Fah­ren eines sol­chen Fahr­zeu­ges und dem Alko­hol­ge­nuss tren­nen kann. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall war

Lesen