Telefonieren im Auto - mit dem Festnetztelefon erlaubt

Tele­fo­nie­ren im Auto – mit dem Fest­netz­te­le­fon erlaubt

Tele­fo­nie­ren als Auto­fah­rer ist ver­bo­ten, gibt ein Buß­geld von 40,- € und 1 Punkt auf dem Flens­bur­ger Punk­te­kon­to. Das gilt frei­lich nur für das Tele­fo­nie­ren mit dem Han­dy. Wer statt zum Han­dy zum Mobil­teil sei­nes Fest­netz­te­le­fons greift, hat nichts zu befürch­ten. Denn das Han­dy­ver­bot gilt nicht für Fes­t­­netz-Mobil­­tei­­le. Dies jeden­falls mein­te

Lesen
Einsteigen bei Gegenverkehr

Ein­stei­gen bei Gegen­ver­kehr

Die Sorg­falts­an­for­de­rung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch Situa­tio­nen, in denen der Insas­se eines Kraft­fahr­zeugs sich im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit einem Ein- oder Aus­stei­ge­vor­gang bei geöff­ne­ter Tür in das Kraft­fahr­zeug beugt, um etwa Gegen­stän­de ein- oder aus­zu­la­den oder einem Kind beim Ein- oder Aus­stei­gen zu hel­fen. Kommt es dabei

Lesen
Alkoholbedingtes Fahrradverbot

Alko­hol­be­ding­tes Fahr­rad­ver­bot

Einem Fahr­rad­fah­rer, der kei­ne Fahr­erlaub­nis für Kraft­fahr­zeu­ge besitzt und erst­mals mit dem Fahr­rad unter Alko­hol­ein­fluss auf­ge­fal­len ist, darf nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz das Fahr­rad­fah­ren nicht ver­bo­ten wer­den. In dem jetzt vom OVG Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren fiel der 1947 gebo­re­ne Antrag­stel­ler aus der Pfalz, der nicht

Lesen
Keine Fahrzeugdaten für den Insolvenzverwalter

Kei­ne Fahr­zeug­da­ten für den Insol­venz­ver­wal­ter

Ein Insol­venz­ver­wal­ter hat zum Zweck der Über­prü­fung oder Ver­voll­stän­di­gung von mas­sere­le­van­ten Ver­mö­gens­an­ga­ben einer Gemein­schuld­ne­rin kei­nen aus § 35 Abs. 1, § 39 Abs. 1 oder § 39 Abs. 3 Satz 1 StVG fol­gen­den Anspruch gegen­über der KFZ-Zulas­­sungs­­stel­­le auf Bekannt­ga­be von Fahr­zeug­da­ten. Es ver­bleibt inso­weit bei dem von den §§ 97 und 98 InsO

Lesen
Haltervernehmung und Fahrtenbuchauflage

Hal­ter­ver­neh­mung und Fahr­ten­buch­auf­la­ge

Vor der Ver­hän­gung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge darf sich die Buß­geld­be­hör­de nicht immer dar­auf beschrän­ken, den Hal­ter des Kraft­fahr­zeugs, mit dem ein Ver­kehrs­ver­stoß began­gen wor­den ist, als Betrof­fe­nen anzu­hö­ren. Sie kann auch ver­pflich­tet sein, den Hal­ter als Zeu­gen zu ver­neh­men, ent­schied jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim und ent­sprach damit dem Antrag

Lesen
Führerschein Klasse B für Hilfsdienste

Füh­rer­schein Klas­se B für Hilfs­diens­te

Ange­hö­ri­ge von Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, Ret­tungs­diens­ten und des Bun­deska­ta­stro­phen­schut­zes kön­nen in Zukunft mit dem Füh­rer­schein der Klas­se B auch Fahr­zeu­ge mit einem Gesamt­ge­wicht von 7,5 Ton­nen fah­ren. Einem ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ände­rung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes hat jetzt der Deut­sche Bun­des­tag in geän­der­ter Fas­sung zuge­stimmt. Bei Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, Ret­tungs­diens­ten, den tech­ni­schen Hilfs­diens­ten

Lesen
Keine Ausnahme vom Fahrverbot in der Umweltzone

Kei­ne Aus­nah­me vom Fahr­ver­bot in der Umwelt­zo­ne

Aus­nah­men vom Fahr­ver­bot in Umwelt­zo­ne gibt es nur in weni­gen Fäl­len. Dies muss­te jetzt auch eine Klä­ge­rin erfah­ren, deren Kla­ge vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart abge­wie­sen wur­de. Die außer­halb der zum 01.03.2008 ein­ge­rich­te­ten Umwelt­zo­ne woh­nen­de 64jährige Klä­ge­rin hat als ein­zi­ges Fahr­zeug ein 1991 zuge­las­se­nes Wohn­mo­bil. Für die­ses Fahr­zeug gilt als Kraft­fahr­zeug der

Lesen
Wunschkennzeichengebühr

Wunsch­kenn­zei­chen­ge­bühr

Bean­tragt der Hal­ter die Ver­ga­be des vor­re­ser­vier­ten bis­he­ri­gen Kenn­zei­chens eines außer Betrieb gesetz­ten Fahr­zeu­ges für die Zulas­sung eines ande­ren Fahr­zeu­ges, han­delt es sich um ein Wunsch­kenn­zei­chen i.S.d. Gebüh­ren­num­mer 230 Satz 2 GebOS­tr. Der dabei ent­ste­hen­de Ver­wal­tungs­auf­wand einer­seits sowie der wirt­schaft­li­che Nut­zen für den Hal­ter ande­rer­seits recht­fer­ti­gen die Erhe­bung der in Gebüh­ren­num­mer

Lesen