Kleinere Nummernschilder für alte DDR-Roller

Klei­ne­re Num­mern­schil­der für alte DDR-Rol­ler

Kraft­rä­der, die noch vor der Wie­der­ver­ei­ni­gung in der DDR zuge­las­sen waren, dür­fen unter bestimm­ten Umstän­den mit klei­ne­ren Kenn­zei­chen geführt wer­den. Der Klä­ger des jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Rechts­streits ist Hal­ter eines 1960 gebau­ten DDR-Kraft­ra­­des. Er bean­trag­te bei der zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de die Ertei­lung eines Kenn­zei­chens der maxi­ma­len Grö­ße von 255

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Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark

Fahr­ten­buch­auf­la­ge für den gesam­ten Fuhr­park

Bei meh­re­ren unauf­ge­klärt geblie­be­nen Ver­kehrs­ver­stö­ßen mit ver­schie­de­nen auf einen Hal­ter zuge­las­se­nen Fir­men­fahr­zeu­gen kann eine auf den gesam­ten Fahr­zeug­park bezo­ge­ne Fahr­ten­buch­auf­la­ge zuläs­sig sein. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin die Kla­ge eines Unter­neh­mens abge­wie­sen, das sich gegen eine sol­che Auf­la­ge gewehrt hat­te. Die Klä­ge­rin des vom Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin ent­schie­de­nen

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Der zu enge Radweg

Der zu enge Rad­weg

Eine Pflicht zur Benutung eines Rad­wegs kann im Aus­nah­me­fall auch dann bestehen, wenn der Rad­weg nicht den Min­dest­an­for­de­run­gen ent­spricht. So ent­schied jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, dass die Rad­weg­be­nut­zungs­pflicht unter engen Vor­aus­set­zun­gen sogar für nicht den Min­dest­an­for­de­run­gen der Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ent­spre­chen­de Rad­we­ge ange­ord­net wer­den darf. Damit wur­de die Beru­fung eines

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Die Teilnahme an einem nicht veranstalteten Autorennen

Die Teil­nah­me an einem nicht ver­an­stal­te­ten Auto­ren­nen

Wann liegt eine buß­geld­be­wehr­te Ver­an­stal­tung eines nicht geneh­mig­ten Kraft­fahr­zeug­ren­nens im Sin­ne des § 29 StVO vor? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu beschäf­ti­gen: Der Betrof­fe­ne traf sich am 22. Novem­ber 2009 gegen 0.00 Uhr mit zahl­rei­chen wei­te­ren Per­so­nen in ins­ge­samt 43 Fahr­zeu­gen auf einer Teil­stre­cke des

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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens

Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis wegen Nicht­vor­la­ge eines Eig­nungs­gut­ach­tens

Eine Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 11 Abs. 8 FeV kommt nicht in Betracht, wenn in der zugrun­de lie­gen­den behörd­li­chen Gut­ach­ten­an­ord­nung der Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Ein­sicht­nah­me in die der Begut­ach­tungs­stel­le zu über­sen­den­den Unter­la­gen (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV) fehlt. Nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV

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Modellversuch Tempo 70

Modell­ver­such Tem­po 70

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße hat einen Modell­ver­such Tem­po 70 auf der B 9 in Spey­er gestoppt: Auf Anord­nung der zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de Spey­er fin­det seit August 2010 auf einem Teil­be­reich der vier­spu­rig aus­ge­bau­ten B 9 bei Spey­er ein zeit­lich begrenz­ter Modell­ver­such statt. Im Zuge die­ses Ver­suchs errich­te­te der Lan­des­be­trieb Mobi­li­tät ent­lang der

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