Haltervernehmung und Fahrtenbuchauflage

Hal­ter­ver­neh­mung und Fahr­ten­buch­auf­la­ge

Vor der Ver­hän­gung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge darf sich die Buß­geld­be­hör­de nicht immer dar­auf beschrän­ken, den Hal­ter des Kraft­fahr­zeugs, mit dem ein Ver­kehrs­ver­stoß began­gen wor­den ist, als Betrof­fe­nen anzu­hö­ren. Sie kann auch ver­pflich­tet sein, den Hal­ter als Zeu­gen zu ver­neh­men, ent­schied jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg in Mann­heim und ent­sprach damit dem Antrag

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Führerschein Klasse B für Hilfsdienste

Füh­rer­schein Klas­se B für Hilfs­diens­te

Ange­hö­ri­ge von Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, Ret­tungs­diens­ten und des Bun­deska­ta­stro­phen­schut­zes kön­nen in Zukunft mit dem Füh­rer­schein der Klas­se B auch Fahr­zeu­ge mit einem Gesamt­ge­wicht von 7,5 Ton­nen fah­ren. Einem ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ände­rung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes hat jetzt der Deut­sche Bun­des­tag in geän­der­ter Fas­sung zuge­stimmt. Bei Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, Ret­tungs­diens­ten, den tech­ni­schen Hilfs­diens­ten

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Keine Ausnahme vom Fahrverbot in der Umweltzone

Kei­ne Aus­nah­me vom Fahr­ver­bot in der Umwelt­zo­ne

Aus­nah­men vom Fahr­ver­bot in Umwelt­zo­ne gibt es nur in weni­gen Fäl­len. Dies muss­te jetzt auch eine Klä­ge­rin erfah­ren, deren Kla­ge vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart abge­wie­sen wur­de. Die außer­halb der zum 01.03.2008 ein­ge­rich­te­ten Umwelt­zo­ne woh­nen­de 64jährige Klä­ge­rin hat als ein­zi­ges Fahr­zeug ein 1991 zuge­las­se­nes Wohn­mo­bil. Für die­ses Fahr­zeug gilt als Kraft­fahr­zeug der

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Wunschkennzeichengebühr

Wunsch­kenn­zei­chen­ge­bühr

Bean­tragt der Hal­ter die Ver­ga­be des vor­re­ser­vier­ten bis­he­ri­gen Kenn­zei­chens eines außer Betrieb gesetz­ten Fahr­zeu­ges für die Zulas­sung eines ande­ren Fahr­zeu­ges, han­delt es sich um ein Wunsch­kenn­zei­chen i.S.d. Gebüh­ren­num­mer 230 Satz 2 GebOS­tr. Der dabei ent­ste­hen­de Ver­wal­tungs­auf­wand einer­seits sowie der wirt­schaft­li­che Nut­zen für den Hal­ter ande­rer­seits recht­fer­ti­gen die Erhe­bung der in Gebüh­ren­num­mer

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