Tritt gegen das Auto führt zu kör­per­li­cher Gewalt

Jedem moto­ri­sier­ten Ver­kehrs­teil­neh­mer muss vor Augen geführt wer­den, dass kör­per­li­che Gewalt im Stra­ßen­ver­kehr nichts zu suchen hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Gesamt­geld­stra­fe von 4400,00 Euro sowie ein zwei­mo­na­ti­ges Fahr­ver­bot ver­hängt. Der 51jährige Kfz-Mecha­­ni­ker aus Mün­chen fuhr mit sei­nem PKW Opel auf

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Schü­ße auf ein fah­ren­des Auto

Ein gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt bei Schüs­sen auf Fahr­zeu­ge im Stra­ßen­ver­kehr vor­aus, dass die kon­kre­te Gefahr für eines der in § 315b Abs. 1 StGB genann­ten Schutz­ob­jek­te jeden­falls auch auf die Wir­kungs­wei­se der für Ver­kehrs­vor­gän­ge typi­schen Fort­be­we­gungs­kräf­te (Dyna­mik des Stra­ßen­ver­kehrs) zurück­zu­füh­ren ist .

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Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – auf der Flucht

Bei Vor­gän­gen im flie­ßen­den Ver­kehr muss zu einem bewusst zweck­wid­ri­gen Ein­satz eines Fahr­zeugs in ver­kehrs­feind­li­cher Absicht hin­zu­kom­men, dass das Fahr­zeug mit zumin­dest beding­tem Schä­di­gungs­vor­satz miss­braucht wur­de. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Ange­klag­te auf der Flucht vor den ihn ver­fol­gen­den Poli­zei­be­am­ten den von ihm gefah­re­nen PKW zwei­mal

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Ver­kehrs­re­ge­lung vor der Ret­tungs­wa­che

Ein Ret­tungs­dienst kann stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Maß­nah­men ver­lan­gen, wenn die Ver­kehrs­si­tua­ti­on vor der Ret­tungs­wa­che ansons­ten zu wesent­li­chen Ver­zö­ge­run­gen beim Ein­satz von Ret­tungs­fahr­zeu­gen führt. Das ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin auf die Kla­ge einer Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on der Not­fall­ret­tung, die in Ber­­lin-Frie­­denau eine Ret­tungs­wa­che betreibt. Dort sind u.a. ein Not­fall­ret­tungs­wa­gen und ein Inten­siv­trans­port­wa­gen sta­tio­niert, die

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Der berüh­rungs­lo­se Unfall

Bei einem berüh­rungs­lo­sen Unfall ist Vor­aus­set­zung für die Zurech­nung des Betriebs eines Kraft­fahr­zeugs zu einem schä­di­gen­den Ereig­nis (§ 7 Abs. 1 StVG), dass es über sei­ne blo­ße Anwe­sen­heit an der Unfall­stel­le hin­aus durch sei­ne Fahr­wei­se oder sons­ti­ge Ver­kehrs­be­ein­flus­sung zu der Ent­ste­hung des Scha­dens bei­getra­gen hat . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Die Flucht vor der Poli­zei – und die gefähr­li­chen Ein­grif­fe in den Stra­ßen­ver­kehr

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in Fäl­len einer unun­ter­bro­che­nen Poli­zei­flucht regel­mä­ßig von Tat­ein­heit bezüg­lich aller durch die Fahrt ver­wirk­lich­ten Delik­te aus­zu­ge­hen . Ein für die Annah­me von Tat­mehr­heit her­an­ge­zo­ge­ne Umstand, der Ange­klag­te habe wäh­rend der Flucht zwei getrenn­te Fahr­ma­nö­ver aus­ge­führt, da er zunächst aus einer Park­bucht eines öffent­li­chen Park­plat­zes

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Aus­brem­sen – und der gefähr­li­che Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr

"Ein vor­schrifts­wid­ri­ges Ver­hal­ten im flie­ßen­den Ver­kehr wird dann von § 315b StGB erfasst, wenn ein Fahr­zeug­füh­rer das von ihm gesteu­er­te Kraft­fahr­zeug in ver­kehrs­feind­li­cher Ein­stel­lung bewusst zweck­wid­rig ein­setzt, er mit­hin in der Absicht han­delt, den Ver­kehrs­vor­gang zu einem Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr zu ‚per­ver­tie­ren‘, und es ihm dar­auf ankommt, durch die­sen

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Vor­satz bei Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung

Fährt man fahr­läs­sig inner­orts zu schnell, droht im Regel­fall ein Ver­war­nungs­geld bzw. Buß­geld. Wenn der Fahr­zeug­füh­rer die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit um mehr als 40 % über­schrit­ten hat, kann von einer vor­sätz­li­chen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung aus­ge­gan­gen wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Fahr­zeug­füh­rers ent­schie­den, der sich gegen das sei­ner

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Ampel an der Werks­zu­fahrt zum Kies­werk – und ihre Geneh­mi­gung

Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO kön­nen die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den die Benut­zung bestimm­ter Stra­ßen oder Stra­ßen­stre­cken aus Grün­den der Sicher­heit oder Ord­nung des Ver­kehrs beschrän­ken oder gar ver­bie­ten und den Ver­kehr umlei­ten. Dies geschieht gemäß § 45 Abs. 4 Satz 1 StVO durch Ver­kehrs­zei­chen und Ver­kehrs­ein­rich­tun­gen, zu denen auch eine Licht­zei­chen­an­la­ge i.S.v. §

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Der stra­ßen­rei­ni­gen­de Anlie­ger als Nicht-Fuß­gän­ger

Anlie­ger, die die ihnen durch Sat­zung auf­er­leg­te Stra­ßen­rei­ni­gungs­pflicht erfül­len, sind kei­ne "Fuß­gän­ger", die Fahr­bahn nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 25 StVO oder ihnen gewähr­ter Son­der­rech­te betre­ten dür­fen. Nach § 25 Abs. 1 StVO muss, wer zu Fuß geht, die Geh­we­ge benut­zen. Auf der Fahr­bahn darf nur gegan­gen wer­den, wenn die

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Schutz­strei­fen­re­ge­lung für Rad­fah­rer

Bei der Anord­nung einer inner­ört­li­chen Schutz­strei­fen­re­ge­lung für Rad­fah­rer muss die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de prü­fen, in wel­chem Umfang der Schutz­strei­fen durch den Kraft­fahr­zeug­ver­kehr mit­be­nutzt wird bzw. wer­den wird. Tut sie dies nicht, liegt ein Ermes­sens­feh­ler vor. Auch juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts kön­nen gel­tend machen, durch einen Ver­wal­tungs­akt in Form eines Ver­kehrs­zei­chens in eige­nen

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Wer­be­an­la­gen an Brü­cken

Das Ver­bot von Wer­be­an­la­gen an Brü­cken nach § 13 Abs 3 Satz 1 Nr 3 HBauO ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Eine aAn­de­re Auf­fas­sung ver­tritt aller­dings zu einen ver­gleich­ba­ren, auf baye­ri­schen Lan­des­recht beru­hen­den sat­zungs­recht­li­chen Vor­schrift der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof . Die im bau­auf­sicht­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zu prü­fen­den öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten erge­ben sich aus

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Hal­te­ver­bot – Sicht­bar­keit des Ver­kehrs­zei­chens und die Pflicht zur Nach­schau

An die Sicht­bar­keit von Ver­kehrs­zei­chen, die den ruhen­den Ver­kehr betref­fen, sind ande­re Anfor­de­run­gen zu stel­len als an sol­che für den flie­ßen­den Ver­kehr. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Fall muss­te der Klä­ger daher ine Umset­zungs­ge­bühr bezah­len, nach­dem sein Fahr­zeug umge­setzt wor­den war, weil es in einem Bereich abge­stellt war,

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Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für den Rück­bau des Palas­tes der Repu­blik

Die vom Bezirks­amt Mit­te erho­be­nen Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren für die Bau­stel­le zum Rück­bau des Palas­tes der Repu­blik sind nach einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg teil­wei­se rechts­wid­rig. Die Klä­ge­rin, die als Ent­wick­lungs­trä­ge­rin für das Land Ber­lin die Ent­wick­lungs­maß­nah­me „Haupt­stadt Ber­lin – Par­la­­ments- und Regie­rungs­vier­tel“ durch­führt, hat teil­wei­se erfolg­reich gegen die Erhe­bung einer Son­der­nut­zungs­ge­bühr

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Der unge­lieb­te Rad­weg

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln jetzt die Kla­ge eines Rad­fah­rers abge­wie­sen, der sich gegen die Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht auf einer ca. 1 km lan­gen Stre­cke ent­lang der L 327 zwi­schen Ker­­pen-Buir und Mer­ze­­nich-Gol­z­heim gewandt hat­te. Der Klä­ger ist der Mei­nung, dass kei­ne beson­de­re Gefah­ren­si­tua­ti­on vor­lie­ge, die es recht­fer­ti­ge, ihm zu ver­bie­ten, auf der Fahr­bahn

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Blau­licht für den Ret­tungs­dienst

Kraft­fahr­zeu­ge des Ret­tungs­diens­tes im Sin­ne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO sind die Kraft­fahr­zeu­ge, die von den nach dem jewei­li­gen Lan­des­recht zustän­di­gen Trä­gern des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes oder den von den Auf­ga­ben­trä­gern kon­zes­sio­nier­ten pri­va­ten Leis­tungs­er­brin­gern im Rah­men des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes zur Not­fall­ret­tung oder zum Kran­ken­trans­port ein­ge­setzt wer­den (insti­tu­tio­nel­ler Begriff des

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Das Kind im Stras­sen­ver­kehr

Der Geschä­dig­te, der sich dar­auf beruft, hat nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs dar­zu­le­gen und erfor­der­li­chen­falls zu bewei­sen, dass sich nach den Umstän­den des Fal­les die typi­sche Über­for­de­rungs­si­tua­ti­on des Kin­des durch die spe­zi­fi­schen Gefah­ren des moto­ri­sier­ten Ver­kehrs bei einem Unfall nicht rea­li­siert hat. Nach den maß­geb­li­chen Grund­sät­zen des BGH zum

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Kein Blau­licht für's Ord­nungs­amt

Ein­satz­fahr­zeu­gen des Ord­nungs­amts steht kein Blau­licht zu. Mit die­ser Begrün­dung wies heu­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf eine Kla­ge der Stadt Wup­per­tal gegen die Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ab, mit der sie die Aus­stat­tung der Fahr­zeu­ge ihres Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes mit Blau­licht und Ein­satz­horn erstrebt. Nach Auf­fas­sung der Düs­sel­dor­fer Ver­wal­tungs­rich­ter ergibt sich das Recht, auch

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Intel­li­gen­te Ver­kehrs­sys­te­me im Stra­ßen­ver­kehr

In Ers­ter Lesung hat das Euro­päi­sche Par­la­ment heu­te über die Richt­li­nie "zur Fest­le­gung eines Rah­mens für die Ein­füh­rung intel­li­gen­ter Ver­kehrs­sys­te­me (IVS) im Stra­ßen­ver­kehr" beschlos­sen. Die Mit­glied­staa­ten sol­len ver­pflich­tet wer­den, für eine koor­di­nier­te Ent­wick­lung und einen koor­di­nier­ten Ein­satz von IVS-Anwen­­dun­­gen und ‑Diens­ten zu sor­gen, indem sie u. a. eine Rei­he von

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Behin­der­ten­park­plät­ze künf­tig auch für Con­ter­gan-Geschä­dig­te

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag die 45. Ver­ord­nung zur Ände­rung stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten gebil­ligt. Neben einer Ände­rung bei der Abwrack­prä­mie sieht die Ände­rungs­ver­ord­nung ins­be­son­de­re vor, dass Behin­der­ten­park­plät­ze künf­tig auch Con­­ter­gan-Geschä­­di­g­­ten zur Ver­fü­gung zur Ver­fü­gung ste­hen. Bis­lang kön­nen die­se Park­plät­ze nur Blin­de oder Men­schen mit einer außer­ge­wöhn­li­chen Geh­be­hin­de­rung nut­zen. Con­­ter­gan-Geschä­­di­g­­te lit­ten unter

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Unfall bei der Stra­ßen­auf­fahrt

Biegt jemand aus einem Grund­stück in eine Stras­se ein und kommt es dort zu einem Unfall, spricht der Beweis des ers­ten Anscheins für ein Ver­schul­den des Ein­bie­gen­den. Er hat zu bewei­sen, dass der ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer den Unfall ver­ur­sacht hat. Gelingt ihm dies nicht, hat er den Scha­den zu tra­gen. Dies

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Poli­zei­li­che Blut­ent­nah­me

Die Poli­zei darf nur in Eil­fäl­len eine Blut­ent­nah­me anord­nen. Das hat das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg jetzt noch ein­mal klar gestellt, gleich­zei­tig aber ein Hin­ter­tür­chen geöff­net, wie das Ergeb­nis einer regel­wid­rig von der Poli­zei ange­ord­ne­ten Blut­pro­be in vie­len Fäl­len den­noch im Straf­pro­zess ver­wer­tet wer­den darf. Der Ange­klag­te wur­de auf einem Moped bei

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