Tritt gegen das Auto führt zu körperlicher Gewalt

Jedem motorisierten Verkehrsteilnehmer muss vor Augen geführt werden, dass körperliche Gewalt im Straßenverkehr nichts zu suchen hat. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine Gesamtgeldstrafe von 4400,00 Euro sowie ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Der 51jährige Kfz-Mechaniker aus München fuhr mit seinem PKW Opel auf

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Schüße auf ein fahrendes Auto

Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt bei Schüssen auf Fahrzeuge im Straßenverkehr voraus, dass die konkrete Gefahr für eines der in § 315b Abs. 1 StGB genannten Schutzobjekte jedenfalls auch auf die Wirkungsweise der für Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte (Dynamik des Straßenverkehrs)

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Verkehrsregelung vor der Rettungswache

Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage einer Hilfsorganisation der Notfallrettung, die in Berlin-Friedenau eine Rettungswache betreibt. Dort sind u.a. ein Notfallrettungswagen und ein Intensivtransportwagen stationiert, die

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Der berührungslose Unfall

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis (§ 7 Abs. 1 StVG), dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof

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Die Flucht vor der Polizei – und die gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in Fällen einer ununterbrochenen Polizeiflucht regelmäßig von Tateinheit bezüglich aller durch die Fahrt verwirklichten Delikte auszugehen. Ein für die Annahme von Tatmehrheit herangezogene Umstand, der Angeklagte habe während der Flucht zwei getrennte Fahrmanöver ausgeführt, da er zunächst aus einer Parkbucht eines öffentlichen Parkplatzes rückwärts

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Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Fährt man fahrlässig innerorts zu schnell, droht im Regelfall ein Verwarnungsgeld bzw. Bußgeld. Wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat, kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Fahrzeugführers entschieden, der sich gegen das

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Schutzstreifenregelung für Radfahrer

Bei der Anordnung einer innerörtlichen Schutzstreifenregelung für Radfahrer muss die Straßenverkehrsbehörde prüfen, in welchem Umfang der Schutzstreifen durch den Kraftfahrzeugverkehr mitbenutzt wird bzw. werden wird. Tut sie dies nicht, liegt ein Ermessensfehler vor. Auch juristische Personen des Privatrechts können geltend machen, durch einen Verwaltungsakt in Form eines Verkehrszeichens in eigenen

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Werbeanlagen an Brücken

Das Verbot von Werbeanlagen an Brücken nach § 13 Abs 3 Satz 1 Nr 3 HBauO ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hamburg nicht verfassungswidrig. Eine aAndere Auffassung vertritt allerdings zu einen vergleichbaren, auf bayerischen Landesrecht beruhenden satzungsrechtlichen Vorschrift der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben

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Sondernutzungsgebühren für den Rückbau des Palastes der Republik

Die vom Bezirksamt Mitte erhobenen Sondernutzungsgebühren für die Baustelle zum Rückbau des Palastes der Republik sind nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg teilweise rechtswidrig. Die Klägerin, die als Entwicklungsträgerin für das Land Berlin die Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“ durchführt, hat teilweise erfolgreich gegen die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr

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Der ungeliebte Radweg

So hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt die Klage eines Radfahrers abgewiesen, der sich gegen die Radwegebenutzungspflicht auf einer ca. 1 km langen Strecke entlang der L 327 zwischen Kerpen-Buir und Merzenich-Golzheim gewandt hatte. Der Kläger ist der Meinung, dass keine besondere Gefahrensituation vorliege, die es rechtfertige, ihm zu verbieten, auf

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Blaulicht für den Rettungsdienst

Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO sind die Kraftfahrzeuge, die von den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Trägern des öffentlichen Rettungsdienstes oder den von den Aufgabenträgern konzessionierten privaten Leistungserbringern im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes zur Notfallrettung oder zum Krankentransport eingesetzt werden

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Das Kind im Strassenverkehr

Der Geschädigte, der sich darauf beruft, hat nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass sich nach den Umständen des Falles die typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs bei einem Unfall nicht realisiert hat. Nach den maßgeblichen Grundsätzen des BGH zum

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Kein Blaulicht für’s Ordnungsamt

Einsatzfahrzeugen des Ordnungsamts steht kein Blaulicht zu. Mit dieser Begründung wies heute das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage der Stadt Wuppertal gegen die Bezirksregierung Düsseldorf ab, mit der sie die Ausstattung der Fahrzeuge ihres Kommunalen Ordnungsdienstes mit Blaulicht und Einsatzhorn erstrebt. Nach Auffassung der Düsseldorfer Verwaltungsrichter ergibt sich das Recht, auch

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Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr

In Erster Lesung hat das Europäische Parlament heute über die Richtlinie “zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) im Straßenverkehr” beschlossen. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, für eine koordinierte Entwicklung und einen koordinierten Einsatz von IVS-Anwendungen und -Diensten zu sorgen, indem sie u. a. eine Reihe von

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Behindertenparkplätze künftig auch für Contergan-Geschädigte

Der Bundesrat hat am Freitag die 45. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften gebilligt. Neben einer Änderung bei der Abwrackprämie sieht die Änderungsverordnung insbesondere vor, dass Behindertenparkplätze künftig auch Contergan-Geschädigten zur Verfügung zur Verfügung stehen. Bislang können diese Parkplätze nur Blinde oder Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung nutzen. Contergan-Geschädigte litten unter

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Unfall bei der Straßenauffahrt

Biegt jemand aus einem Grundstück in eine Strasse ein und kommt es dort zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Einbiegenden. Er hat zu beweisen, dass der andere Verkehrsteilnehmer den Unfall verursacht hat. Gelingt ihm dies nicht, hat er den Schaden zu tragen. Dies

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Polizeiliche Blutentnahme

Die Polizei darf nur in Eilfällen eine Blutentnahme anordnen. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg jetzt noch einmal klar gestellt, gleichzeitig aber ein Hintertürchen geöffnet, wie das Ergebnis einer regelwidrig von der Polizei angeordneten Blutprobe in vielen Fällen dennoch im Strafprozess verwertet werden darf. Der Angeklagte wurde auf einem Moped bei

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