Der verkehrsbehindernde Gegenstand auf der Straße

Um die Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung im Sinne von § 44 Abs. 1Satz 1 StVO handelt es sich auch dann, wenn eine behördliche Anordnung zur Umsetzung von Verhaltenspflichten ergeht, die in der Straßenverkehrs-Ordnung geregelt sind, sich die erforderliche Ermächtigungsgrundlage jedoch nicht aus der Straßenverkehrs-Ordnung selbst, sondern – wie bei § 32

Weiterlesen

Anlieger-Winterdienst für die Straßen-Fahrbahn

Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Die Straßenverkehrsordnung hindert Gemeinden nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht daran, Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Anders in der Vorinstanz noch das Verwaltungsgericht Potsdam, das

Weiterlesen

Radwegbenutzungspflicht bei bestehender Gefahrenlage

Fehlt es für die Anordnung der Radwegbenutzung nach der Straßenverkehrsordnung an der hierfür erforderlichen, auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende erheblich gesteigerte Gefahrenlage, ist die Anordnung aufzuheben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass der Radweg in der Kastanienalle zwischen der Schönhauser Allee und

Weiterlesen

Wenn das Überholverbot mitten im Überholvorgang beginnt

Die Überholverbotszeichen der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Ein bereits vor Beginn der Überholverbotszone eingeleiteter Überholvorgang muss noch vor dem Verbotsschild abgebrochen werden. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Lkw-Fahrers entschieden, der

Weiterlesen

Klassifizierung als Landesstraße und die Tempo 30 – Zone

Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen sich nicht Tempo 30-Zonen auf Landesstraßen als Straßen des überörtlichen Verkehrs erstrecken. Allein die Klassifizierung entscheidet über die Einordnung einer Straße als Landesstraße. Eine Abstufung der Straße kann erst nach ihrer Bekanntmachung Bedeutung erlangen. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Eilantrag entschieden und

Weiterlesen

Die Fahrradtour als geschlossener Verband nach der StVO

Grundsätzlich besteht das Recht, für mehr als 15 Radfahrer einen geschlossenen Verband zu bilden. Dieses Recht kann aus sachlichen Gründen – insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit – eingeschränkt werden. Dabei bedarf es aber einer hinreichenden Begründung. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover indem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich die

Weiterlesen

Mit Verbrennungsmotor an der Elektroladestation parken

Ergibt sich aus der Beschilderung ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, weil das Parken nur Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs gestattet ist, muss die angebrachte Beschilderung beachtet werden – auch wenn das geltende Straßenverkehrsrecht keine Rechtsgrundlage dafür enthält. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers entschieden,

Weiterlesen

Wer hat Vorfahrt am Kreisverkehr?

Ein Radfahrer ist gegenüber den Autos wartepflichtig, wenn er auf einem neben dem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen “Vorfahrt gewähren” zu beachten hat und eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, während die Fahrzeuge über die Zufahrtstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem

Weiterlesen

Der Zusammenstoß nach dem Ausparken

Geschieht im Zusammenhang mit einem Ausparken ein Verkehrsunfall spricht zunächst der erste Anschein für ein Verschulden des Ausparkenden. Hat sich das Fahrzeug des Ausparkenden vor dem Zusammenstoß bereits vollständig im fließenden Verkehr befunden, was lediglich dann der Fall ist, wenn bereits eine Strecke von 30 Metern mit angepasster Geschwindigkeit fahrbahnparallel

Weiterlesen

Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen

Es handelt sich um ein verbotenes Rennen im Sinne der Straßenverkehrsordnung, wenn ein Autofahrer in einer Gruppe von mehreren Fahrzeugen zwei- bis viermal im Kreis fährt, die Fahrzeuge stark beschleunigen und mit hohen Geschwindigkeiten gefahren wird, ohne dass es zu Überholmanövern kommt. Einer vorherigen Absprache aller Beteiligten zu einem Rennen

Weiterlesen

Richtungspfeile in Berliner Kreisverkehren

Die auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeile auf dem Falkenseer Platz in Berlin sind, ebenso wie auf dem Ernst-Reuter-Platz und dem Jakob-Kaiser-Platz, entgegen der Rechtsprechung des Kammergerichts verbindlich im Sinne eines Gebots gemäß § 41 Abs. 1 StVO in Verbindung mit Zeichen 297 der Anlage 2 zur StVO. Wer sich auf

Weiterlesen

Der Unfall im Kreisverkehr

Eine automatische Vorfahrt für den Autofahrer im Kreisverkehr gegenüber demjenigen, der in den Kreisverkehr einfährt, besteht nicht. Das ist lediglich der Fall, wenn an der Einmündung zum Kreisverkehr die Zeichen 215 (Kreisverkehr) und Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) angebracht sind, ansonsten gilt die übliche Regelung „rechts-vor-links“. Mit dieser Begründung hat das

Weiterlesen

Radwegebenutzungspflicht

Für die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht ist nach der Straßenverkehrsordnung eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende Gefahrenlage notwendig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Anordnung zur Radwegebenutzung in der Marchstraße nördlich des Ernst–Reuter-Platzes aufgehoben. Der Kläger wandte sich gegen die Radwegebenutzungspflicht (Zeichen 237) im

Weiterlesen

BierBike ade

Der Be­trieb eines „Bier­Bike“ auf öf­fent­li­chen Stra­ßen ist stra­ßen­recht­lich dann nicht mehr Ge­mein­ge­brauch, son­dern eine er­laub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung, wenn eine Ge­samt­schau der äu­ßer­lich er­kenn­ba­ren Merk­ma­le aus der Per­spek­ti­ve eines ob­jek­ti­ven Be­ob­ach­ters er­gibt, dass es vor­wie­gend nicht zur Teil­nah­me am Ver­kehr, son­dern zu an­de­ren Zwe­cken be­nutzt wird. Aus dem Über­wie­gen eines an­de­ren

Weiterlesen

Blitzanlage zum Schutz von Uhus

Die Straßenverkehrsordnung räumt einen Entscheidungsspielraum bei der Festsetzung von Höchstgeschwindigkeiten ein. Dabei muss der zuständige Kreis dieses sog. Ermessen eigenständig ausüben und eine eigene freie Entscheidung über die Höchstgeschwindigkeit auf einer Landstraße treffen; der Kreis kann sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, nach der Naturschutzverbände auf Rechtsmittel gegen den Neuausbau

Weiterlesen

Benutzungspflicht eines Radweges

Die Straßenverkehrsbehörde darf eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen nur dann anordnen, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine bestehende Gefahrenlage für Radfahrer auf der Fahrbahn der Straße vorliegt, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern im Straßenverkehr erheblich übersteigt. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Oldenburg entschiedenen Fall hatte

Weiterlesen

Das überladene Fahrzeug und die geeichte Waage

Bei der Feststellung, ob das zulässige Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 34 Abs. 3 S. 3 StVZO überschritten wurde, ist bei einer fehlerfrei zustandegekommenen Verwiegung als Toleranzwert die jeweils im Einzelfall festzustellende, vom konkreten Eichwert der Waage und dem Umfang der Belastung abhängige Verkehrsfehlergrenze von dem ermittelten Bruttomessergebnis

Weiterlesen

Mini-Parkscheibe

Wer zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit. In dem jetzt vom Brandenburgischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall hatte der Betroffene in der Stadt Forst auf einem Parkplatz, auf dem die Verwendung einer Parkscheibe vorgeschrieben war, eine Miniaturparkscheibe mit

Weiterlesen

Der zu enge Radweg

Eine Pflicht zur Benutung eines Radwegs kann im Ausnahmefall auch dann bestehen, wenn der Radweg nicht den Mindestanforderungen entspricht. So entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass die Radwegbenutzungspflicht unter engen Voraussetzungen sogar für nicht den Mindestanforderungen der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung entsprechende Radwege angeordnet werden darf. Damit wurde die Berufung eines

Weiterlesen

Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbots, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer erst zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Bei einem vollständigen Wechsel in der straßenverkehrsbehördlichen Zuständigkeit ist die Anfechtungsklage gegen ein verkehrsbezogenes Gebot oder Verbot gegen den Rechtsträger der

Weiterlesen
Gemeinsamer Geh- und Radweg (Zeichen 240)

Radwegbenutzungspflicht

Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der StVO). Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dürfen – abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen – insbesondere Beschränkungen

Weiterlesen

Widerspruchsfrist bei Verkehrszeichen

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem Verkehrszeichen später ein weiteres Mal gegenübersieht. Die wegen des Fehlens

Weiterlesen

Radwegebenutzungspflicht

Eine Radwegebenutzungspflicht darf gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Das entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Kläger wandte sich dagegen, dass die Stadt Regensburg für einen am

Weiterlesen