Der ver­kehrs­be­hin­dern­de Gegen­stand auf der Stra­ße

Um die Aus­füh­rung der Stra­­ßen­­ver­­kehrs-Ord­­nung im Sin­ne von § 44 Abs. 1Satz 1 StVO han­delt es sich auch dann, wenn eine behörd­li­che Anord­nung zur Umset­zung von Ver­hal­tens­pflich­ten ergeht, die in der Stra­­ßen­­ver­­kehrs-Ord­­nung gere­gelt sind, sich die erfor­der­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge jedoch nicht aus der Stra­­ßen­­ver­­kehrs-Ord­­nung selbst, son­dern – wie bei § 32 StVO

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Anlie­ger-Win­ter­dienst für die Stra­ßen-Fahr­bahn

Stra­ßen­an­lie­gern kann durch gemeind­li­che Sat­zung die Pflicht auf­er­legt wer­den, die Fahr­bah­nen zu rei­ni­gen und dort Win­ter­dienst zu leis­ten. Die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung hin­dert Gemein­den nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg nicht dar­an, Stra­ßen­an­lie­ger zu ver­pflich­ten, die Fahr­bah­nen zu rei­ni­gen und dort Win­ter­dienst zu leis­ten. Anders in der Vor­in­stanz noch das Ver­wal­tungs­ge­richt Pots­dam, das

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Rad­weg­be­nut­zungs­pflicht bei bestehen­der Gefah­ren­la­ge

Fehlt es für die Anord­nung der Rad­weg­be­nut­zung nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung an der hier­für erfor­der­li­chen, auf beson­de­re ört­li­che Ver­hält­nis­se zurück­zu­füh­ren­de erheb­lich gestei­ger­te Gefah­ren­la­ge, ist die Anord­nung auf­zu­he­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass der Rad­weg in der Kas­ta­ni­en­al­le zwi­schen der Schön­hau­ser Allee und

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Die Han­dy­be­nut­zung im auto­ma­tisch abge­schal­te­ten Fahr­zeug

Das in der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung nor­mier­te Ver­bot, ein Mobil­te­le­fon zu benut­zen, gilt nicht, wenn das Fahr­zeug steht und der Motor aus­ge­schal­tet ist. Dabei wird nicht zwi­schen einem auto­ma­tisch und einem manu­ell abge­schal­te­ten Motor unter­schie­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers ent­schie­den, der bei einem auf­grund

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Wenn das Über­hol­ver­bot mit­ten im Über­hol­vor­gang beginnt

Die Über­hol­ver­bots­zei­chen der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ver­bie­ten nicht nur den Beginn, son­dern auch die Fort­set­zung und die Been­di­gung des Über­hol­vor­gangs inner­halb der Über­hol­ver­bots­zo­ne. Ein bereits vor Beginn der Über­hol­ver­bots­zo­ne ein­ge­lei­te­ter Über­hol­vor­gang muss noch vor dem Ver­bots­schild abge­bro­chen wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Lkw-Fah­­rers ent­schie­den, der

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Klas­si­fi­zie­rung als Lan­des­stra­ße und die Tem­po 30 – Zone

Nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung dür­fen sich nicht Tem­po 30-Zonen auf Lan­des­stra­ßen als Stra­ßen des über­ört­li­chen Ver­kehrs erstre­cken. Allein die Klas­si­fi­zie­rung ent­schei­det über die Ein­ord­nung einer Stra­ße als Lan­des­stra­ße. Eine Abstu­fung der Stra­ße kann erst nach ihrer Bekannt­ma­chung Bedeu­tung erlan­gen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag ent­schie­den und

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Die Fahr­rad­tour als geschlos­se­ner Ver­band nach der StVO

Grund­sätz­lich besteht das Recht, für mehr als 15 Rad­fah­rer einen geschlos­se­nen Ver­band zu bil­den. Die­ses Recht kann aus sach­li­chen Grün­den – ins­be­son­de­re aus Grün­den der Ver­kehrs­si­cher­heit – ein­ge­schränkt wer­den. Dabei bedarf es aber einer hin­rei­chen­den Begrün­dung. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver indem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich die

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Mit Ver­bren­nungs­mo­tor an der Elek­tro­la­de­sta­ti­on par­ken

Ergibt sich aus der Beschil­de­rung ein Park­ver­bot für Fahr­zeu­ge mit Ver­bren­nungs­mo­tor, weil das Par­ken nur Elek­tro­fahr­zeu­gen wäh­rend des Lade­vor­gangs gestat­tet ist, muss die ange­brach­te Beschil­de­rung beach­tet wer­den – auch wenn das gel­ten­de Stra­ßen­ver­kehrs­recht kei­ne Rechts­grund­la­ge dafür ent­hält. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers ent­schie­den,

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Wer hat Vor­fahrt am Kreis­ver­kehr?

Ein Rad­fah­rer ist gegen­über den Autos war­te­pflich­tig, wenn er auf einem neben dem Kreis­ver­kehr geführ­ten Rad­weg das Ver­kehrs­zei­chen "Vor­fahrt gewäh­ren" zu beach­ten hat und eine Zufahrts­stra­ße zum Kreis­ver­kehr que­ren will, wäh­rend die Fahr­zeu­ge über die Zufahrt­stra­ße in den Kreis­ver­kehr ein­fah­ren wol­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem

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Umfah­ren einer Ampel­kreu­zung – bei Rot über die Tank­stel­le

Das Umfah­ren einer roten Ampel stellt kei­nen Rot­licht­ver­stoß dar, wenn vor der Ampel­an­la­ge abge­bo­gen wird und über eine regu­lä­re Zufahrt ein nicht durch die Licht­zei­chen­an­la­ge geschütz­ter Bereich befah­ren wird, etwa auf einen Park­platz oder ein Tank­stel­len­ge­län­de gefah­ren wird. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Zahn­arz­tes, der

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Der Zusam­men­stoß nach dem Aus­par­ken

Geschieht im Zusam­men­hang mit einem Aus­par­ken ein Ver­kehrs­un­fall spricht zunächst der ers­te Anschein für ein Ver­schul­den des Aus­par­ken­den. Hat sich das Fahr­zeug des Aus­par­ken­den vor dem Zusam­men­stoß bereits voll­stän­dig im flie­ßen­den Ver­kehr befun­den, was ledig­lich dann der Fall ist, wenn bereits eine Stre­cke von 30 Metern mit ange­pass­ter Geschwin­dig­keit fahr­bahn­par­al­lel

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Die Teil­nah­me an einem ille­ga­len Auto­ren­nen

Es han­delt sich um ein ver­bo­te­nes Ren­nen im Sin­ne der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung, wenn ein Auto­fah­rer in einer Grup­pe von meh­re­ren Fahr­zeu­gen zwei- bis vier­mal im Kreis fährt, die Fahr­zeu­ge stark beschleu­ni­gen und mit hohen Geschwin­dig­kei­ten gefah­ren wird, ohne dass es zu Über­hol­ma­nö­vern kommt. Einer vor­he­ri­gen Abspra­che aller Betei­lig­ten zu einem Ren­nen

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Rich­tungs­pfei­le in Ber­li­ner Kreis­ver­keh­ren

Die auf der Fahr­bahn mar­kier­ten Rich­tungs­pfei­le auf dem Fal­ken­se­er Platz in Ber­lin sind, eben­so wie auf dem Ernst-Reu­­ter-Platz und dem Jakob-Kai­­ser-Platz, ent­ge­gen der Recht­spre­chung des Kam­mer­ge­richts ver­bind­lich im Sin­ne eines Gebots gemäß § 41 Abs. 1 StVO in Ver­bin­dung mit Zei­chen 297 der Anla­ge 2 zur StVO. Wer sich auf einer –

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Der Unfall im Kreis­ver­kehr

Eine auto­ma­ti­sche Vor­fahrt für den Auto­fah­rer im Kreis­ver­kehr gegen­über dem­je­ni­gen, der in den Kreis­ver­kehr ein­fährt, besteht nicht. Das ist ledig­lich der Fall, wenn an der Ein­mün­dung zum Kreis­ver­kehr die Zei­chen 215 (Kreis­ver­kehr) und Zei­chen 205 (Vor­fahrt gewäh­ren) ange­bracht sind, ansons­ten gilt die übli­che Rege­lung „rechts-vor-links“. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht

Für die Anord­nung der Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht ist nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung eine auf beson­de­re ört­li­che Ver­hält­nis­se zurück­zu­füh­ren­de Gefah­ren­la­ge not­wen­dig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anord­nung zur Rad­we­ge­be­nut­zung in der March­stra­ße nörd­lich des Ernst – Reu­­ter-Pla­t­­zes auf­ge­ho­ben. Der Klä­ger wand­te sich gegen die Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht (Zei­chen 237) im

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Bier­Bike ade

Der Be­trieb eines „Bier­Bike“ auf öf­fent­li­chen Stra­ßen ist stra­ßen­recht­lich dann nicht mehr Ge­mein­ge­brauch, son­dern eine er­laub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung, wenn eine Ge­samt­schau der äu­ßer­lich er­kenn­ba­ren Merk­ma­le aus der Per­spek­ti­ve eines ob­jek­ti­ven Be­ob­ach­ters er­gibt, dass es vor­wie­gend nicht zur Teil­nah­me am Ver­kehr, son­dern zu an­de­ren Zwe­cken be­nutzt wird. Aus dem Über­wie­gen eines an­de­ren

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Blitz­an­la­ge zum Schutz von Uhus

Die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung räumt einen Ent­schei­dungs­spiel­raum bei der Fest­set­zung von Höchst­ge­schwin­dig­kei­ten ein. Dabei muss der zustän­di­ge Kreis die­ses sog. Ermes­sen eigen­stän­dig aus­üben und eine eige­ne freie Ent­schei­dung über die Höchst­ge­schwin­dig­keit auf einer Land­stra­ße tref­fen; der Kreis kann sich nicht auf eine Ver­ein­ba­rung beru­fen, nach der Natur­schutz­ver­bän­de auf Rechts­mit­tel gegen den Neu­aus­bau

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Benut­zungs­pflicht eines Rad­we­ges

Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de darf eine Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht durch Auf­stel­len ent­spre­chen­der Ver­kehrs­zei­chen nur dann anord­nen, wenn auf­grund der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se eine bestehen­de Gefah­ren­la­ge für Rad­fah­rer auf der Fahr­bahn der Stra­ße vor­liegt, die das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Beein­träch­ti­gung von Rechts­gü­tern im Stra­ßen­ver­kehr erheb­lich über­steigt. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te

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Blau­licht für Miet­fahr­zeu­ge im Ret­tungs­dienst­ein­satz

Blau­licht ist auch für Miet­fahr­zeu­ge im Ret­tungs­dienst­ein­satz zuläs­sig. § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO erlaubt die Aus­stat­tung eines für den Not­arzt­ein­satz vor­ge­se­he­nen Fahr­zeugs mit Blau­licht nicht nur dann, wenn ein Ret­tungs­dienst des­sen Hal­ter ist. Die Aus­rüs­tung mit Blau­licht ist auch dann zuläs­sig, wenn der Hal­ter des Fahr­zeugs ein Auto­ver­mie­ter ist,

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Das über­la­de­ne Fahr­zeug und die geeich­te Waa­ge

Bei der Fest­stel­lung, ob das zuläs­si­ge Gesamt­ge­wicht eines Kraft­fahr­zeugs im Sin­ne des § 34 Abs. 3 S. 3 StVZO über­schrit­ten wur­de, ist bei einer feh­ler­frei zustan­de­ge­kom­me­nen Ver­wie­gung als Tole­ranz­wert die jeweils im Ein­zel­fall fest­zu­stel­len­de, vom kon­kre­ten Eich­wert der Waa­ge und dem Umfang der Belas­tung abhän­gi­ge Ver­kehrs­feh­ler­gren­ze von dem ermit­tel­ten Brut­to­mess­ergeb­nis in Abzug

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Mini-Park­schei­be

Wer zum Nach­weis der Park­dau­er eine Park­schei­be ver­wen­det, die erheb­lich klei­ner ist als die vom deut­schen Gesetz­ge­ber vor­ge­schrie­be­ne, begeht eine Ord­nungs­wid­rig­keit. In dem jetzt vom Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Betrof­fe­ne in der Stadt Forst auf einem Park­platz, auf dem die Ver­wen­dung einer Park­schei­be vor­ge­schrie­ben war, eine Minia­tur­park­schei­be mit

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Der zu enge Rad­weg

Eine Pflicht zur Benutung eines Rad­wegs kann im Aus­nah­me­fall auch dann bestehen, wenn der Rad­weg nicht den Min­dest­an­for­de­run­gen ent­spricht. So ent­schied jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, dass die Rad­weg­be­nut­zungs­pflicht unter engen Vor­aus­set­zun­gen sogar für nicht den Min­dest­an­for­de­run­gen der Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ent­spre­chen­de Rad­we­ge ange­ord­net wer­den darf. Damit wur­de die Beru­fung eines

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Anfech­tungs­frist für Ver­kehrs­zei­chen

Die Frist für die Anfech­tung eines Ver­kehrs­ver­bots, das durch Ver­kehrs­zei­chen bekannt gege­ben wird, beginnt für einen Ver­kehrs­teil­neh­mer erst zu lau­fen, wenn er zum ers­ten Mal auf das Ver­kehrs­zei­chen trifft . Bei einem voll­stän­di­gen Wech­sel in der stra­ßen­ver­kehrs­be­hörd­li­chen Zustän­dig­keit ist die Anfech­tungs­kla­ge gegen ein ver­kehrs­be­zo­ge­nes Gebot oder Ver­bot gegen den Rechts­trä­ger

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Gemeinsamer Geh- und Radweg (Zeichen 240)

Rad­weg­be­nut­zungs­pflicht

Eine Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht darf nur ange­ord­net wer­den, wenn auf­grund der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se eine Gefah­ren­la­ge besteht, die das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Rechts­gut­be­ein­träch­ti­gung erheb­lich über­steigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der StVO). Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dür­fen – abge­se­hen von hier nicht ein­schlä­gi­gen Aus­nah­men – ins­be­son­de­re Beschrän­kun­gen und Ver­bo­te des flie­ßen­den

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Wider­spruchs­frist bei Ver­kehrs­zei­chen

Die Frist für die Anfech­tung eines Ver­kehrs­ver­bo­tes, das durch Ver­kehrs­zei­chen bekannt gege­ben wird, beginnt für einen Ver­kehrs­teil­neh­mer zu lau­fen, wenn er zum ers­ten Mal auf das Ver­kehrs­zei­chen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut aus­ge­löst, wenn er sich dem Ver­kehrs­zei­chen spä­ter ein wei­te­res Mal gegen­über­sieht. Die wegen des Feh­lens

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Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht

Eine Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht darf gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nur ange­ord­net wer­den, wenn auf­grund der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se eine Gefah­ren­la­ge besteht, die das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Rechts­gut­be­ein­träch­ti­gung erheb­lich über­steigt. Das ent­schied ges­tern das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig. Der Klä­ger wand­te sich dage­gen, dass die Stadt Regens­burg für einen am Stadt­rand gele­ge­nen

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