Der verkehrsbehindernde Gegenstand auf der Straße

Der ver­kehrs­be­hin­dern­de Gegen­stand auf der Stra­ße

Um die Aus­füh­rung der Stra­­ßen­­ver­­kehrs-Ord­­nung im Sin­ne von § 44 Abs. 1Satz 1 StVO han­delt es sich auch dann, wenn eine behörd­li­che Anord­nung zur Umset­zung von Ver­hal­tens­pflich­ten ergeht, die in der Stra­­ßen­­ver­­kehrs-Ord­­nung gere­gelt sind, sich die erfor­der­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge jedoch nicht aus der Stra­­ßen­­ver­­kehrs-Ord­­nung selbst, son­dern – wie bei § 32 StVO

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Anlieger-Winterdienst für die Straßen-Fahrbahn

Anlie­ger-Win­ter­dienst für die Stra­ßen-Fahr­bahn

Stra­ßen­an­lie­gern kann durch gemeind­li­che Sat­zung die Pflicht auf­er­legt wer­den, die Fahr­bah­nen zu rei­ni­gen und dort Win­ter­dienst zu leis­ten. Die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung hin­dert Gemein­den nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg nicht dar­an, Stra­ßen­an­lie­ger zu ver­pflich­ten, die Fahr­bah­nen zu rei­ni­gen und dort Win­ter­dienst zu leis­ten. Anders in der Vor­in­stanz noch das Ver­wal­tungs­ge­richt Pots­dam, das

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Radwegbenutzungspflicht bei bestehender Gefahrenlage

Rad­weg­be­nut­zungs­pflicht bei bestehen­der Gefah­ren­la­ge

Fehlt es für die Anord­nung der Rad­weg­be­nut­zung nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung an der hier­für erfor­der­li­chen, auf beson­de­re ört­li­che Ver­hält­nis­se zurück­zu­füh­ren­de erheb­lich gestei­ger­te Gefah­ren­la­ge, ist die Anord­nung auf­zu­he­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass der Rad­weg in der Kas­ta­ni­en­al­le zwi­schen der Schön­hau­ser Allee und

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Die Handybenutzung im automatisch abgeschalteten Fahrzeug

Die Han­dy­be­nut­zung im auto­ma­tisch abge­schal­te­ten Fahr­zeug

Das in der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung nor­mier­te Ver­bot, ein Mobil­te­le­fon zu benut­zen, gilt nicht, wenn das Fahr­zeug steht und der Motor aus­ge­schal­tet ist. Dabei wird nicht zwi­schen einem auto­ma­tisch und einem manu­ell abge­schal­te­ten Motor unter­schie­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers ent­schie­den, der bei einem auf­grund

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Wenn das Überholverbot mitten im Überholvorgang beginnt

Wenn das Über­hol­ver­bot mit­ten im Über­hol­vor­gang beginnt

Die Über­hol­ver­bots­zei­chen der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ver­bie­ten nicht nur den Beginn, son­dern auch die Fort­set­zung und die Been­di­gung des Über­hol­vor­gangs inner­halb der Über­hol­ver­bots­zo­ne. Ein bereits vor Beginn der Über­hol­ver­bots­zo­ne ein­ge­lei­te­ter Über­hol­vor­gang muss noch vor dem Ver­bots­schild abge­bro­chen wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Lkw-Fah­­rers ent­schie­den, der

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Klassifizierung als Landesstraße und die Tempo 30 - Zone

Klas­si­fi­zie­rung als Lan­des­stra­ße und die Tem­po 30 – Zone

Nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung dür­fen sich nicht Tem­po 30-Zonen auf Lan­des­stra­ßen als Stra­ßen des über­ört­li­chen Ver­kehrs erstre­cken. Allein die Klas­si­fi­zie­rung ent­schei­det über die Ein­ord­nung einer Stra­ße als Lan­des­stra­ße. Eine Abstu­fung der Stra­ße kann erst nach ihrer Bekannt­ma­chung Bedeu­tung erlan­gen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag ent­schie­den und

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