Radwegebenutzungspflicht

Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht

Eine Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht darf gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nur ange­ord­net wer­den, wenn auf­grund der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se eine Gefah­ren­la­ge besteht, die das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Rechts­gut­be­ein­träch­ti­gung erheb­lich über­steigt. Das ent­schied ges­tern das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig. Der Klä­ger wand­te sich dage­gen, dass die Stadt Regens­burg für einen am Stadt­rand gelegenen

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Der Wettlauf in die Kreuzung

Der Wett­lauf in die Kreuzung

Die Stra­ßen­ver­kehrs­vor­schrif­ten wol­len kei­nen Wett­lauf der Ver­kehrs­teil­neh­mer auf die Vor­fahrts­stra­ße, weil sonst die Gefahr von Unfäl­len erhöht wird. Wer trotz­dem meint, einen sol­chen Wett­lauf auf­neh­men zu müs­sen, haf­tet für die ent­ste­hen­den Unfall­fol­gen. So war vor dem Land­ge­richt Coburg die Kla­ge einer Pkw-Fah­­re­­rin gegen einen Lkw-Fah­­rer und die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Lkws

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Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn

Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung auf der Autobahn

Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO kön­nen die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den die Benut­zung bestimm­ter Stra­ßen­stre­cken aus Grün­den der Sicher­heit des Ver­kehrs zur Erfor­schung des Unfall­ge­sche­hens, des Ver­kehrs­ver­hal­tens, der Ver­kehrs­ab­läu­fe sowie zur Erpro­bung geplan­ter ver­kehrs­si­chern­der oder ver­kehrs­re­geln­der Maß­nah­men beschrän­ken. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO setzt, eben­so wie die stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Gene­ral­klau­sel des

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Elefantenrennen auf der Autobahn

Ele­fan­ten­ren­nen auf der Autobahn

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann ein Lkw-Über­­hol­­ver­­­bot auf Auto­bah­nen bei hoher Ver­kehrs­be­las­tung mit über­durch­schnitt­lich hohem Anteil des Schwer­last­ver­kehrs ange­ord­net wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Kon­kret ging es um die Anord­nung eines Über­hol­ver­bo­tes für Kraft­fahr­zeu­ge mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht über 3,5 t (Ver­kehrs­zei­chen 277

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Schattenparker

Schat­ten­par­ker

Falsch­par­ker ris­kie­ren es, abge­schleppt zu wer­den. Und damit auch, dafür zah­len zu müs­sen. Einen sowohl hin­sicht­lich der Park­ver­stö­ße wie auch der Kos­ten extre­men Fall hat­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg zu ent­schei­den: In der Zeit von März 2003 bis Novem­ber 2005 schlos­sen sich meh­re­re Besit­zer von Last­wa­gen, Anhän­gern und Bau­wa­gen, die

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Standstreifen

Stand­strei­fen

Die von der Bun­des­re­gie­rung geplan­ten Erleich­te­run­gen beim Abbau über­flüs­si­ger Ver­kehrs­schil­der möch­te der Bun­des­rat zu wei­te­ren Ver­ein­fa­chun­gen in der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung nut­zen. In sei­ner letz­ten Sit­zung beschloss er des­halb, sei­ne Zustim­mung zur vor­ge­leg­ten „46. Ver­ord­nung zur Ände­rung stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten“ an eini­ge Bedin­gun­gen zu knüp­fen. So soll es künf­tig zuläs­sig sein, Auto­bah­nen bei

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