Leih­ar­beit­neh­mer – das Streik­bre­cher­ver­bot vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag einer Arbeit­ge­be­rin abge­lehnt, eine einst­wei­li­ge Anord­nung gegen § 11 Abs. 5 des Geset­zes zur Rege­lung der Arbeit­neh­mer­über­las­sung (Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz – AÜG) in der durch Art. 1 Nr. 7b des Geset­zes zur Ände­rung des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 21.02.2017 (AÜGua­ÄndG 2017) geän­der­ten Fas­sung zu erlas­sen. § 11 Abs.

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Gewerk­schaft­li­che Streik­mo­bi­li­sie­rung auf dem Fir­men­park­platz

Eine nach den rich­ter­recht­li­chen Grund­sät­zen erlaub­te Arbeits­kampf­maß­nah­me kann eine gesetz­li­che Gestat­tung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein. Die Arbeit­ge­be­rin hat in einem sol­chen Fall als Besit­ze­rin des Grund­stücks weder einen pos­ses­so­ri­schen noch einen delik­ti­schen Besitz­schutz­an­spruch gegen die Gewerk­schaft auf die erstreb­te Unter­las­sung. Ein sol­cher folgt nicht aus § 862 Abs.

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Ent­gelt­fort­zah­lung für Betriebs­rats­mit­glie­der – und die Streik­bruch­prä­mie

Die einem Arbeit­neh­mer fort­zu­zah­len­de Ver­gü­tung umfasst nicht die in einem betrieb­li­chen Aus­hang zuge­sag­te Streik­bruch­prä­mie. Arbeits­ent­gelt im Sin­ne von § 37 Abs. 2 BetrVG sind alle Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le, nicht dage­gen Auf­wen­dungs­er­satz. Eine drit­te Kate­go­rie von Zah­lun­gen, also sol­che, die weder Auf­wen­dungs­er­satz noch Arbeits­ent­gelt dar­stellt, ist der gesetz­li­chen Rege­lung des § 37 Abs. 2 BetrVG

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Die Streik­bruch­prä­mie als Kampf­mit­tel

Ein bestreik­ter Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich berech­tigt, mit­tels Zah­lung einer Streik­bruch­prä­mie einem Streik­druck zu begeg­nen. Eine Prä­mie, mit der ein bestreik­ter Arbeit­ge­ber die zum Arbeits­kampf auf­ge­ru­fe­nen Arbeit­neh­mer von der Betei­li­gung am Streik abzu­hal­ten und sei­nen Betrieb auf­recht­zu­er­hal­ten sucht, ist kein gene­rell unzu­läs­si­ges Kampf­mit­tel. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs muss der

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Streik – und die frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied

Ein Betriebs­rats­mit­glied, das vor Beginn eines Arbeits­kamp­fes für einen fest­lie­gen­den Zeit­raum von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts befreit war, ver­liert den Anspruch auf Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts nicht allein des­we­gen, weil wäh­rend die­ser Zeit der Beschäf­ti­gungs­be­trieb bestreikt wur­de. Ein Arbeits­kampf schließt nicht aus, dass wäh­rend Zei­ten einer Arbeits­nie­der­le­gung erfor­der­li­che

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Streik – und die Not­dienst­ver­ein­ba­rung im Objekt­si­cher­heits­dienst

Eini­gen sich die Tarif­part­ner im Rah­men eines Arbeits­kamp­fes nicht auf den Abschluss einer erfor­der­li­chen Not­dienst­ver­ein­ba­rung, kann der Not­dienst durch die Arbeits­ge­rich­te im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gere­gelt wer­den. Eine Arbeit­ge­be­rin (hier: Objekt­si­cher­heits­dienst in einem still­ge­leg­ten Kern­kraft­werk) hat gegen die Gewerk­schaft Anspruch auf Ein­rich­tung eines Not­diens­tes aus §§ 1004, 823 BGB

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Die Streik­mo­bi­li­sie­rung auf dem Fir­men­park­platz

Das Streik­recht umfasst die Befug­nis einer streik­füh­ren­den Gewerk­schaft, die zur Arbeits­nie­der­le­gung auf­ge­ru­fe­nen Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar vor dem Betre­ten des Betrie­bes anzu­spre­chen, um sie für die Teil­nah­me am Streik zu gewin­nen. Eine sol­che Akti­on kann – abhän­gig von den kon­kre­ten ört­li­chen Gege­ben­hei­ten – man­gels ande­rer Mobi­li­sie­rungs­mög­lich­kei­ten auch auf einem vom bestreik­ten Arbeit­ge­ber

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Der Streik bei den Pas­sa­gier­kon­trol­len – und die Flug­an­nul­lie­rung

Den Pas­sa­gie­ren eines annul­lier­ten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lung zuste­hen, wenn die Pas­sa­gier­kon­trol­len am Start­flug­ha­fen bestreikt wur­den und des­halb nicht gewähr­leis­tet war, dass alle Pas­sa­gie­re den Flug errei­chen konn­ten. Dies ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof jetzt im Fal­le eines Ehe­paa­res, die für den 9. Febru­ar 2015 einen Flug von

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Mit­be­stim­mung im Arbeits­kampf – und die Mehr­ar­beits­an­ord­nung

Die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei der vor­über­ge­hen­den Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeits­kampf­recht­li­chen Grün­den sus­pen­diert, wenn der Arbeit­ge­ber Mehr­ar­beit gegen­über allen dienst­plan­mä­ßig ein­ge­teil­ten Arbeit­neh­mern zur Auf­ar­bei­tung streik­be­ding­ter Arbeits­rück­stän­de nach Been­di­gung der Arbeits­nie­der­le­gung anord­net. Glei­ches gilt, wenn mit der Mehr­ar­beits­an­ord­nung in einer von

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Flug­ver­spä­tung wegen eines wil­den Streiks – und die Aus­gleichs­zah­lung

Ein „wil­der Streik“ des Flug­per­so­nals, der auf die über­ra­schen­de Ankün­di­gung einer Umstruk­tu­rie­rung folgt, stellt kei­nen „außer­ge­wöhn­li­chen Umstand“ dar, der es der Flug­ge­sell­schaft erlaubt, sich von ihrer Ver­pflich­tung zur Leis­tung von Aus­gleichs­zah­lun­gen bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen zu befrei­en. Die Risi­ken, die sich aus den mit sol­chen Maß­nah­men ein­her­ge­hen­den

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Streik­maß­nah­men auf dem Fir­men­ge­län­de

Es ist einer Gewerk­schaft nicht grund­sätz­lich unter­sagt, Arbeits­kampf­maß­nah­men auf dem Betriebs­ge­län­de des Arbeit­ge­bers durch­zu­füh­ren. Der hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Fall betraf die Zuläs­sig­keit von Streik­maß­nah­men der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) auf dem Betriebs­ge­län­de von Ama­zon: Ver.di will mit einem Arbeits­kampf gegen die Ama­zon Pforz­heim GmbH errei­chen, dass die Tarif­ver­trä­ge des

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Der rechts­wid­ri­ge Streik – und die Scha­dens­er­satz­pflicht gegen­über Drit­ten

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts stellt ein von einer Gewerk­schaft geführ­ter rechts­wid­ri­ger Streik eine Ver­let­zung des durch § 823 Abs. 1 BGB geschütz­ten Rechts am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb des unmit­tel­bar bestreik­ten Arbeit­ge­bers dar. Er führt zu einem Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­ge­bers, wenn die Orga­ne der Gewerk­schaft ein Ver­schul­den trifft .

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Der rechts­wid­ri­ge Streik – und die Scha­dens­er­satz­pflicht gegen­über dem Arbeit­ge­ber

Ein Streik, des­sen Kampf­ziel auch der Durch­set­zung einer frie­dens­pflicht­ver­let­zen­den oder tarif­wid­ri­gen For­de­rung dient, ist rechts­wid­rig. Der Ein­wand einer streik­füh­ren­den Gewerk­schaft, sie hät­te den Streik auch ohne die inkri­mi­nier­te For­de­rung mit den­sel­ben Streik­fol­gen geführt (recht­mä­ßi­ges Alter­na­tiv­ver­hal­ten), ist unbe­acht­lich. Die Gewerk­schaft ist in die­sem Fall nach § 823 Abs. 1, § 31

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Arbeits­kampf – und die Ver­let­zung der Frie­dens­pflicht

Ein Streik, des­sen Kampf­ziel auch auf die Durch­set­zung von For­de­run­gen gerich­tet ist, wel­che die in einem Tarif­ver­trag ver­ein­bar­te Frie­dens­pflicht ver­let­zen, ist rechts­wid­rig. Er ver­pflich­tet die streik­füh­ren­de Gewerk­schaft bei schuld­haf­tem Han­deln zum Ersatz der dem Kampf­geg­ner ent­stan­de­nen Schä­den. Die streik­füh­ren­de Gewerk­schaft kann dabei nicht ein­wen­den, die Schä­den wären auch bei einem

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Streik – und der Scha­dens­er­satz Dritt­be­trof­fe­ner

Bei dem schuld­recht­li­chen Teil eines Tarif­ver­trags han­delt es sich regel­mä­ßig nicht um einen Ver­trag mit Schutz­wir­kung zuguns­ten von Drit­ten. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die Kla­ge meh­re­rer Flug­ge­sell­schaf­ten gegen die Gewerk­schaft der Flug­si­che­rung wegen von die­ser initi­ier­ten Arbeits­kampf­maß­nah­men bei der Deut­schen Flug­si­che­rung GmbH (DFS). Das Bun­des­ar­beits­ge­richt lehn­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der

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Streik – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch Dritt­be­trof­fe­ner

Bei einem Streik folgt die unmit­tel­ba­re Kampf­be­trof­fen­heit des Arbeit­ge­bers aus dem Streik­auf­ruf. Mit ihm wird regel­mä­ßig nicht in das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb eines kamp­fun­be­tei­lig­ten Unter­neh­mens ein­ge­grif­fen. Dem nicht unmit­tel­bar am Arbeits­kampf betei­lig­ten Unter­neh­men steht kein cha­dens­er­satz­an­spruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer Ver­let­zung des Rechts am

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Streik bei Tarif­zu­stän­dig­keit zwei­er DGB-Gewerk­schaf­ten

Sind für einen Betrieb nach ihrer Sat­zung meh­re­re Gewerk­schaf­ten zustän­dig, begrün­det dies die Rechts­wid­rig­keit eines Arbeits­kamp­fes selbst dann nicht, wenn es sich um zwei im DGB orga­ni­sier­te Gewerk­schaf­ten han­delt. Dies gilt jeden­falls solan­ge, wie eine (Schieds-)Entscheidung nach § 16 der DGB Sat­zung nicht erfolgt ist. Auch der Umstand, dass das

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Streik­auf­ruf im betrieb­li­chen Intra­net

Der Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, die Nut­zung eines für dienst­li­che Zwe­cke ein­ge­rich­te­ten E‑Mail Accounts durch die bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer zu Zwe­cken des Arbeits­kampfs zu dul­den. Eine der­ar­ti­ge Dul­dungs­pflicht folgt nicht aus Art. 9 Abs. 3 GG zum Schutz der indi­vi­du­el­len Koali­ti­ons­frei­heit der Arbeit­neh­mer. Die Mobi­li­sie­rung von Arbeit­neh­mern zur Streik­teil­nah­me ist Auf­ga­be

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Scha­dens­er­satz der Flug­ge­sell­schaft für streik­be­ding­te Flug­aus­fäl­le

Flug­ge­sell­schaf­ten, die selbst nicht unmit­tel­bar bestreikt wor­den sind, kön­nen als Dritt­be­trof­fe­ne kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die zum Streik auf­ru­fen­de Gewerk­schaft gel­tend machen. Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz besteht für einen rechts­wid­rig bestreik­ten Betrieb dann nicht, wenn die Streiks kei­nen ande­ren Ver­lauf genom­men hät­ten und der Scha­den kein ande­rer gewe­sen wäre, wenn mit

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Ent­gelt­fort­zah­lung und Urlaubs­ent­gelt wäh­rend eines Warn­streiks

Die Streik­teil­nah­me an ein­zel­nen Streik­ta­gen wäh­rend eines Warn­streiks bedarf der aus­drück­li­chen oder kon­klu­den­ten Erklä­rung des Arbeit­neh­mers. Eine Streik­teil­nah­me an ein­zel­nen Streik­ta­gen wäh­rend eines Warn­streiks kann auch dann nicht unter­stellt wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer an ande­ren Streik­ta­gen am Streik teil­ge­nom­men hat und die ein­zel­nen Streiks been­det wur­den. Es ist nicht erfor­der­lich,

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Der Streik­auf­ruf im betrieb­li­chen Intra­net

Ein Arbeit­neh­mer ist nicht berech­tigt, einen vom Arbeit­ge­ber für dienst­li­che Zwe­cke zur Ver­fü­gung gestell­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen E‑Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebs­in­ter­ne Ver­brei­tung eines Streik­auf­rufs sei­ner Gewerk­schaft an die Beleg­schaft zu nut­zen. Die Arbeit­ge­be­rin betreibt ein Kran­ken­haus mit 870 Beschäf­tig­ten. Der an dem Ver­fah­ren betei­lig­te Arbeit­neh­mer ist Betriebs­rats­vor­sit­zen­der und Mit­glied von ver.di.

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Leih­ar­beit­neh­mer und das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht wegen Streik­bruchs

Das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht des § 11 Abs. 5 AÜG schützt nur vor einem Ein­satz beim bestreik­ten Ent­lei­her, nicht vor einem Ein­satz beim nicht bestreik­ten Ver­lei­her. Über­nimmt ein Dritt­un­ter­neh­men (hier der Ver­lei­her) vom bestreik­ten Unter­neh­men (hier der Ent­lei­her) die bestreik­te Produktion/​Dienstleistung, kann der Arbeit­neh­mer des streik­bre­chen­den Dritt­un­ter­neh­mens die Arbeits­leis­tung nach den Grund­sät­zen, wie

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Über­stun­den­zu­schlag für Mehr­ar­beit nach streik­be­ding­tem Arbeits­aus­fall

Die am Streik­tag aus­ge­fal­le­ne Arbeits­zeit ist im Gel­tungs­be­reich des TVöD den tat­säch­lich geleis­te­ten (Wochen-)Arbeitsstunden nicht fik­tiv hin­zu­zu­rech­nen. Tarif­li­che Inhalts­nor­men sind wie Geset­ze aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist vom Wort­laut der Bestim­mun­gen und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Ins­be­son­de­re bei unbe­stimm­tem Wort­sinn sind der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und der von ihnen beab­sich­tig­te

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Der Auf­ruf zum Warn­streik

Bei der Durch­set­zung einer all­ge­mei­nen pau­scha­len Mobi­li­täts­zu­la­ge han­delt es sich um einen Ver­gü­tungs­be­stand­teil, der in den Ent­gelt­ta­rif­ver­trä­gen mit gere­gelt ist bzw. hät­te mit gere­gelt wer­den kön­nen. Wäh­rend des Bestehens die­ser Tarif­ver­trä­ge ist die Durch­set­zung von For­de­rung auf wei­te­re Ver­gü­tung durch Streik­maß­nah­men nicht erlaubt. Es besteht Frie­dens­pflicht. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Streik­teil­nah­me nach Kün­di­gung

Betei­ligt sich ein außer­or­dent­lich gekün­dig­ter Arbeit­neh­mer an einem Streik, steht ihm für die­se Zeit auch dann kein Annah­me­ver­zugs­lohn zu, wenn in einem nach­fol­gen­den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung fest­ge­stellt wird. Wer streikt, ist nicht leis­tungs­wil­lig im Sin­ne des § 297 BGB. Die Arbeit­ge­be­rin kam durch den Aus­spruch der unwirk­sa­men außer­or­dent­li­chen

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Aus­gleichs­leis­tun­gen bei streik­be­ding­ten Flug­aus­fäl­len

Ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men muss Flug­gäs­ten Aus­gleichs­leis­tun­gen erbrin­gen, wenn sie nicht beför­dert wor­den sind, weil ihr Flug infol­ge eines Streiks umor­ga­ni­siert wur­de, der zwei Tage zuvor auf dem Flug­ha­fen statt­ge­fun­den hat­te. Der Aus­gleich ist nicht nur bei Nicht­be­för­de­rung wegen Über­bu­chung, son­dern auch bei Nicht­be­för­de­rung aus ande­ren – z. B. betrieb­li­chen – Grün­den

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