Streik | Rechtslupe

Streik

11. August 2020 Rechtslupe

Keine Leiharbeitnehmer als Streikbrecher

Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, also den Einsatz der Leiharbeitnehmer als Streikbrecher. Dieses Verbot verletzt die

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6. August 2020 Rechtslupe

Streiken auf dem Betriebsparkplatz

Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb können zulässig sein. Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeberin können durch Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz vor dem Eingang zum Betrieb nicht in ihren Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit verletzt werden, da die Gewerkschaft auf die Möglichkeit angewiesen sei, Beschäftigte ansprechen

19. März 2019 Rechtslupe

Leiharbeitnehmer – das Streikbrecherverbot vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag einer Arbeitgeberin abgelehnt, eine einstweilige Anordnung gegen § 11 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) in der durch Art. 1 Nr. 7b des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.02.2017 (AÜGuaÄndG 2017) geänderten Fassung zu erlassen. § 11 Abs.

28. Februar 2019 Rechtslupe

Gewerkschaftliche Streikmobilisierung auf dem Firmenparkplatz

Eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann eine gesetzliche Gestattung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein. Die Arbeitgeberin hat in einem solchen Fall als Besitzerin des Grundstücks weder einen possessorischen noch einen deliktischen Besitzschutzanspruch gegen die Gewerkschaft auf die erstrebte Unterlassung. Ein solcher folgt nicht aus § 862 Abs.

14. Januar 2019 Rechtslupe

Entgeltfortzahlung für Betriebsratsmitglieder – und die Streikbruchprämie

Die einem Arbeitnehmer fortzuzahlende Vergütung umfasst nicht die in einem betrieblichen Aushang zugesagte Streikbruchprämie. Arbeitsentgelt im Sinne von § 37 Abs. 2 BetrVG sind alle Vergütungsbestandteile, nicht dagegen Aufwendungsersatz. Eine dritte Kategorie von Zahlungen, also solche, die weder Aufwendungsersatz noch Arbeitsentgelt darstellt, ist der gesetzlichen Regelung des § 37 Abs. 2 BetrVG

Geldscheine

14. Januar 2019 Rechtslupe

Die Streikbruchprämie als Kampfmittel

Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, mittels Zahlung einer Streikbruchprämie einem Streikdruck zu begegnen. Eine Prämie, mit der ein bestreikter Arbeitgeber die zum Arbeitskampf aufgerufenen Arbeitnehmer von der Beteiligung am Streik abzuhalten und seinen Betrieb aufrechtzuerhalten sucht, ist kein generell unzulässiges Kampfmittel. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs muss der

14. Januar 2019 Rechtslupe

Streik – und die freigestellte Betriebsratsmitglied

Ein Betriebsratsmitglied, das vor Beginn eines Arbeitskampfes für einen festliegenden Zeitraum von seiner beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts befreit war, verliert den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nicht allein deswegen, weil während dieser Zeit der Beschäftigungsbetrieb bestreikt wurde. Ein Arbeitskampf schließt nicht aus, dass während Zeiten einer Arbeitsniederlegung erforderliche

21. Dezember 2018 Rechtslupe

Streik – und die Notdienstvereinbarung im Objektsicherheitsdienst

Einigen sich die Tarifpartner im Rahmen eines Arbeitskampfes nicht auf den Abschluss einer erforderlichen Notdienstvereinbarung, kann der Notdienst durch die Arbeitsgerichte im Verfahren der einstweiligen Verfügung geregelt werden. Eine Arbeitgeberin (hier: Objektsicherheitsdienst in einem stillgelegten Kernkraftwerk) hat gegen die Gewerkschaft Anspruch auf Einrichtung eines Notdienstes aus §§ 1004, 823 BGB

22. November 2018 Rechtslupe

Die Streikmobilisierung auf dem Firmenparkplatz

Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann – abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten – mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber

5. September 2018 Rechtslupe

Der Streik bei den Passagierkontrollen – und die Flugannullierung

Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt im Falle eines Ehepaares, die für den 9. Februar 2015 einen Flug von

27. Juli 2018 Rechtslupe

Mitbestimmung im Arbeitskampf – und die Mehrarbeitsanordnung

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, wenn der Arbeitgeber Mehrarbeit gegenüber allen dienstplanmäßig eingeteilten Arbeitnehmern zur Aufarbeitung streikbedingter Arbeitsrückstände nach Beendigung der Arbeitsniederlegung anordnet. Gleiches gilt, wenn mit der Mehrarbeitsanordnung in einer von

25. Juni 2018 Rechtslupe

Flugverspätung wegen eines wilden Streiks – und die Ausgleichszahlung

Ein „wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden

5. April 2017 Rechtslupe

Streikmaßnahmen auf dem Firmengelände

Es ist einer Gewerkschaft nicht grundsätzlich untersagt, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen. Der hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall betraf die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf dem Betriebsgelände von Amazon: Ver.di will mit einem Arbeitskampf gegen die Amazon Pforzheim GmbH erreichen, dass die Tarifverträge des

22. November 2016 Rechtslupe

Der rechtswidrige Streik – und die Schadensersatzpflicht gegenüber Dritten

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt ein von einer Gewerkschaft geführter rechtswidriger Streik eine Verletzung des durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des unmittelbar bestreikten Arbeitgebers dar. Er führt zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers, wenn die Organe der Gewerkschaft ein Verschulden trifft. Dies

22. November 2016 Rechtslupe

Der rechtswidrige Streik – und die Schadensersatzpflicht gegenüber dem Arbeitgeber

Ein Streik, dessen Kampfziel auch der Durchsetzung einer friedenspflichtverletzenden oder tarifwidrigen Forderung dient, ist rechtswidrig. Der Einwand einer streikführenden Gewerkschaft, sie hätte den Streik auch ohne die inkriminierte Forderung mit denselben Streikfolgen geführt (rechtmäßiges Alternativverhalten), ist unbeachtlich. Die Gewerkschaft ist in diesem Fall nach § 823 Abs. 1, § 31

29. Juli 2016 Rechtslupe

Arbeitskampf – und die Verletzung der Friedenspflicht

Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet die streikführende Gewerkschaft bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Die streikführende Gewerkschaft kann dabei nicht einwenden, die Schäden wären auch bei einem

22. Januar 2016 Rechtslupe

Streik – und der Schadensersatz Drittbetroffener

Bei dem schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrags handelt es sich regelmäßig nicht um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten von Dritten. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht auf die Klage mehrerer Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung wegen von dieser initiierten Arbeitskampfmaßnahmen bei der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS). Das Bundesarbeitsgericht lehnte Schadensersatzansprüche der

10. Dezember 2015 Rechtslupe

Streik – und der Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

Bei einem Streik folgt die unmittelbare Kampfbetroffenheit des Arbeitgebers aus dem Streikaufruf. Mit ihm wird regelmäßig nicht in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines kampfunbeteiligten Unternehmens eingegriffen. Dem nicht unmittelbar am Arbeitskampf beteiligten Unternehmen steht kein chadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer Verletzung des Rechts am

24. Juni 2014 Rechtslupe

Streik bei Tarifzuständigkeit zweier DGB-Gewerkschaften

Sind für einen Betrieb nach ihrer Satzung mehrere Gewerkschaften zuständig, begründet dies die Rechtswidrigkeit eines Arbeitskampfes selbst dann nicht, wenn es sich um zwei im DGB organisierte Gewerkschaften handelt. Dies gilt jedenfalls solange, wie eine (Schieds-)Entscheidung nach § 16 der DGB Satzung nicht erfolgt ist. Auch der Umstand, dass das

24. Februar 2014 Rechtslupe

Streikaufruf im betrieblichen Intranet

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E‑Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zu dulden. Eine derartige Duldungspflicht folgt nicht aus Art. 9 Abs. 3 GG zum Schutz der individuellen Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer. Die Mobilisierung von Arbeitnehmern zur Streikteilnahme ist Aufgabe

10. Dezember 2013 Rechtslupe

Schadensersatz der Fluggesellschaft für streikbedingte Flugausfälle

Fluggesellschaften, die selbst nicht unmittelbar bestreikt worden sind, können als Drittbetroffene keine Schadensersatzansprüche gegen die zum Streik aufrufende Gewerkschaft geltend machen. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht für einen rechtswidrig bestreikten Betrieb dann nicht, wenn die Streiks keinen anderen Verlauf genommen hätten und der Schaden kein anderer gewesen wäre, wenn mit

29. November 2013 Rechtslupe

Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt während eines Warnstreiks

Die Streikteilnahme an einzelnen Streiktagen während eines Warnstreiks bedarf der ausdrücklichen oder konkludenten Erklärung des Arbeitnehmers. Eine Streikteilnahme an einzelnen Streiktagen während eines Warnstreiks kann auch dann nicht unterstellt werden, wenn der Arbeitnehmer an anderen Streiktagen am Streik teilgenommen hat und die einzelnen Streiks beendet wurden. Es ist nicht erforderlich,

22. Oktober 2013 Rechtslupe

Der Streikaufruf im betrieblichen Intranet

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E‑Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit 870 Beschäftigten. Der an dem Verfahren beteiligte Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender und Mitglied von ver.di.

18. September 2013 Rechtslupe

Leiharbeitnehmer und das Leistungsverweigerungsrecht wegen Streikbruchs

Das Leistungsverweigerungsrecht des § 11 Abs. 5 AÜG schützt nur vor einem Einsatz beim bestreikten Entleiher, nicht vor einem Einsatz beim nicht bestreikten Verleiher. Übernimmt ein Drittunternehmen (hier der Verleiher) vom bestreikten Unternehmen (hier der Entleiher) die bestreikte Produktion/Dienstleistung, kann der Arbeitnehmer des streikbrechenden Drittunternehmens die Arbeitsleistung nach den Grundsätzen, wie

9. August 2013 Rechtslupe

Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall

Die am Streiktag ausgefallene Arbeitszeit ist im Geltungsbereich des TVöD den tatsächlich geleisteten (Wochen-)Arbeitsstunden nicht fiktiv hinzuzurechnen. Tarifliche Inhaltsnormen sind wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen beabsichtigte

13. Juni 2013 Rechtslupe

Der Aufruf zum Warnstreik

Bei der Durchsetzung einer allgemeinen pauschalen Mobilitätszulage handelt es sich um einen Vergütungsbestandteil, der in den Entgelttarifverträgen mit geregelt ist bzw. hätte mit geregelt werden können. Während des Bestehens dieser Tarifverträge ist die Durchsetzung von Forderung auf weitere Vergütung durch Streikmaßnahmen nicht erlaubt. Es besteht Friedenspflicht. Mit dieser Begründung hat

9. November 2012 Rechtslupe

Streikteilnahme nach Kündigung

Beteiligt sich ein außerordentlich gekündigter Arbeitnehmer an einem Streik, steht ihm für diese Zeit auch dann kein Annahmeverzugslohn zu, wenn in einem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wird. Wer streikt, ist nicht leistungswillig im Sinne des § 297 BGB. Die Arbeitgeberin kam durch den Ausspruch der unwirksamen außerordentlichen Kündigung

Gerichtsgebäude

5. Oktober 2012 Rechtslupe

Ausgleichsleistungen bei streikbedingten Flugausfällen

Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie nicht befördert worden sind, weil ihr Flug infolge eines Streiks umorganisiert wurde, der zwei Tage zuvor auf dem Flughafen stattgefunden hatte. Der Ausgleich ist nicht nur bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung, sondern auch bei Nichtbeförderung aus anderen – z. B. betrieblichen – Gründen

20. Juli 2012 Rechtslupe

Annahmeverzugsvergütung trotz Streikteilnahme?

Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und obsiegt er im anschließenden Kündigungsschutzprozess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteils kein Annahmeverzugslohn zu, wenn er sich in diesem Zeitraum an einem Streik beteiligt. Dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts liegt ein Fall

22. Juni 2012 Rechtslupe

Schadensersatz wegen eines rechtswidrigen Warnstreiks

Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und informiert es die Gewerkschaft über diesen Statuswechsel, sind spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig. Die Klägerin des jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreits betreibt ein

15. Dezember 2011 Rechtslupe

Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs

Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Dessen Mitbestimmungsrecht entfällt bei einem solchen Einsatz von Streikbrechern, weil ansonsten die

25. Mai 2011 Rechtslupe

Kein Streikverbot bei EDEKA

Gescheiterte Tarifverhandlungen sind ein hinreichender Grund zum Streik. Das von der Gewerkschaft außer dem Abschluss eines Tarifvertrages gleichzeitig noch weitere Ziele – etwa die gleiche Bezahlung für (eigentlich nicht von diesem Tarifvertrag erfasste) Leiharbeitnehmer – zu erreichen versucht werden, steht der Rechtmäßigkeit des Streikaufrufs nicht entgegen. Mit dieser Begründung hat

15. April 2011 Rechtslupe

Entgeltfortzahlung während eines Streiks

Beteiligt sich ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer nicht an einem Streik, so hängt der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EFZG davon ab, ob dem Arbeitgeber die Beschäftigung möglich und zumutbar gewesen wäre. Die Einrichtung eines Notdienstes spricht allein noch nicht für eine solche Beschäftigungsmöglichkeit. Der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EFZG setzt voraus, dass die

14. Januar 2011 Rechtslupe

Streiks in der Kirche

Streiks in kirchlichen Einrichtungen sind nicht ausnahmslos unzulässig, urteilte jetzt das Landesarbeitsgerichts Hamm in einem Berufungsverfahren, in dem es um die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche geht. Im August 2008 hatte die Gewerkschaft ver.di den Verband der Diakonischen Dienstgeber zu Tarifverhandlungen aufgefordert, was dieser ablehnte. Daraufhin rief die

16. Dezember 2010 Rechtslupe

Lehrerstreik

Der Traum eines jeden Schülers wird wahr: Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken. Meint zumindest das Verwaltungsgericht Düsseldorf. In einem beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren klagte eine beamtete Lehrerin gegen eine Disziplinarverfügung der Bezirksregierung Köln. Diese hatte gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 1.500,- € verhängt, weil sie

24. September 2009 Rechtslupe

Streikbegleitender Flashmob

Streikaktionen werden auch immer kreativer. Mit einer solchen Aktion der Gewerkschft ver.di hatte sich jetzt das Bundesarbeitsgericht zu beschäftigen: Geklagte hatte ein Arbeitgeberverband, der der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu „Flashmob-Aktionen“ im Einzelhandel untersagen lassen wollte. ver.di hatte im Rahmen eines Arbeitskampfes eine einstündige Aktion organisiert, bei der ca. 40

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