Streikteilnahme nach Kündigung

Streik­teil­nah­me nach Kündigung

Betei­ligt sich ein außer­or­dent­lich gekün­dig­ter Arbeit­neh­mer an einem Streik, steht ihm für die­se Zeit auch dann kein Annah­me­ver­zugs­lohn zu, wenn in einem nach­fol­gen­den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung fest­ge­stellt wird. Wer streikt, ist nicht leis­tungs­wil­lig im Sin­ne des § 297 BGB. Die Arbeit­ge­be­rin kam durch den Aus­spruch der unwirk­sa­men außerordentlichen

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Ausgleichsleistungen bei streikbedingten Flugausfällen

Aus­gleichs­leis­tun­gen bei streik­be­ding­ten Flugausfällen

Ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men muss Flug­gäs­ten Aus­gleichs­leis­tun­gen erbrin­gen, wenn sie nicht beför­dert wor­den sind, weil ihr Flug infol­ge eines Streiks umor­ga­ni­siert wur­de, der zwei Tage zuvor auf dem Flug­ha­fen statt­ge­fun­den hat­te. Der Aus­gleich ist nicht nur bei Nicht­be­för­de­rung wegen Über­bu­chung, son­dern auch bei Nicht­be­för­de­rung aus ande­ren – z. B. betrieb­li­chen – Gründen

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Annahmeverzugsvergütung trotz Streikteilnahme?

Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung trotz Streikteilnahme?

Wird ein Arbeit­neh­mer frist­los gekün­digt und obsiegt er im anschlie­ßen­den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kün­di­gung bis zur Ver­kün­dung des die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung fest­stel­len­den Urteils kein Annah­me­ver­zugs­lohn zu, wenn er sich in die­sem Zeit­raum an einem Streik betei­ligt. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts liegt ein Fall

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Schadensersatz wegen eines rechtswidrigen Warnstreiks

Scha­dens­er­satz wegen eines rechts­wid­ri­gen Warnstreiks

Wech­selt ein Unter­neh­men wäh­rend lau­fen­der Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen inner­halb eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des von einer Mit­glied­schaft mit Tarif­bin­dung in eine Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung (OT-Mit­­­glie­d­­schaft) und infor­miert es die Gewerk­schaft über die­sen Sta­tus­wech­sel, sind spä­te­re gegen die­ses Unter­neh­men gerich­te­te Arbeits­kampf­maß­nah­men zum Abschluss eines Ver­bands­ta­rif­ver­trags unzu­läs­sig. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits betreibt ein

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Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs

Mit­be­stim­mung bei Ver­set­zun­gen wäh­rend eines Arbeitskampfs

Die Ver­set­zung arbeits­wil­li­ger Arbeit­neh­mer aus einem nicht bestreik­ten Betrieb in einen von einem Arbeits­kampf betrof­fe­nen Betrieb des­sel­ben Arbeit­ge­bers, die der Begren­zung von Streik­fol­gen dient, bedarf nicht der Zustim­mung des Betriebs­rats des abge­ben­den Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Des­sen Mit­be­stim­mungs­recht ent­fällt bei einem sol­chen Ein­satz von Streik­bre­chern, weil ansons­ten die

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Kein Streikverbot bei EDEKA

Kein Streik­ver­bot bei EDEKA

Geschei­ter­te Tarif­ver­hand­lun­gen sind ein hin­rei­chen­der Grund zum Streik. Das von der Gewerk­schaft außer dem Abschluss eines Tarif­ver­tra­ges gleich­zei­tig noch wei­te­re Zie­le – etwa die glei­che Bezah­lung für (eigent­lich nicht von die­sem Tarif­ver­trag erfass­te) Leih­ar­beit­neh­mer – zu errei­chen ver­sucht wer­den, steht der Recht­mä­ßig­keit des Streik­auf­rufs nicht ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Entgeltfortzahlung während eines Streiks

Ent­gelt­fort­zah­lung wäh­rend eines Streiks

Betei­ligt sich ein arbeits­un­fä­hig erkrank­ter Arbeit­neh­mer nicht an einem Streik, so hängt der Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nach § 3 EFZG davon ab, ob dem Arbeit­ge­ber die Beschäf­ti­gung mög­lich und zumut­bar gewe­sen wäre. Die Ein­rich­tung eines Not­diens­tes spricht allein noch nicht für eine sol­che Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit. Der Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nach § 3 EFZG setzt vor­aus, dass die

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Streiks in der Kirche

Streiks in der Kirche

Streiks in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen sind nicht aus­nahms­los unzu­läs­sig, urteil­te jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm in einem Beru­fungs­ver­fah­ren, in dem es um die Zuläs­sig­keit von Streik­maß­nah­men im Bereich der Evan­ge­li­schen Kir­che geht. Im August 2008 hat­te die Gewerk­schaft ver.di den Ver­band der Dia­ko­ni­schen Dienst­ge­ber zu Tarif­ver­hand­lun­gen auf­ge­for­dert, was die­ser ablehn­te. Dar­auf­hin rief die

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Lehrerstreik

Leh­rer­streik

Der Traum eines jeden Schü­lers wird wahr: Leh­rer dür­fen ohne dis­zi­pli­na­ri­sche Kon­se­quen­zen strei­ken. Meint zumin­dest das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf. In einem beim Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf anhän­gi­gen Ver­fah­ren klag­te eine beam­te­te Leh­re­rin gegen eine Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung der Bezirks­re­gie­rung Köln. Die­se hat­te gegen die Klä­ge­rin eine Geld­bu­ße in Höhe von 1.500,- € ver­hängt, weil sie

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Streikbegleitender Flashmob

Streik­be­glei­ten­der Flashmob

Streik­ak­tio­nen wer­den auch immer krea­ti­ver. Mit einer sol­chen Akti­on der Gewerk­schft ver.di hat­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu beschäf­ti­gen: Geklag­te hat­te ein Arbeit­ge­ber­ver­band, der der Gewerk­schaft ver.di den Auf­ruf zu „Flashmob-Akti­o­­nen“ im Ein­zel­han­del unter­sa­gen las­sen woll­te. ver.di hat­te im Rah­men eines Arbeits­kamp­fes eine ein­stün­di­ge Akti­on orga­ni­siert, bei der ca. 40

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