Ent­gelt­fort­zah­lung für Betriebs­rats­mit­glie­der – und die Streikbruchprämie

Die einem Arbeit­neh­mer fort­zu­zah­len­de Ver­gü­tung umfasst nicht die in einem betrieb­li­chen Aus­hang zuge­sag­te Streik­bruch­prä­mie. Arbeits­ent­gelt im Sin­ne von § 37 Abs. 2 BetrVG sind alle Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le, nicht dage­gen Auf­wen­dungs­er­satz. Eine drit­te Kate­go­rie von Zah­lun­gen, also sol­che, die weder Auf­wen­dungs­er­satz noch Arbeits­ent­gelt dar­stellt, ist der gesetz­li­chen Rege­lung des § 37 Abs. 2 BetrVG

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Geldscheine

Die Streik­bruch­prä­mie als Kampfmittel

Ein bestreik­ter Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich berech­tigt, mit­tels Zah­lung einer Streik­bruch­prä­mie einem Streik­druck zu begeg­nen. Eine Prä­mie, mit der ein bestreik­ter Arbeit­ge­ber die zum Arbeits­kampf auf­ge­ru­fe­nen Arbeit­neh­mer von der Betei­li­gung am Streik abzu­hal­ten und sei­nen Betrieb auf­recht­zu­er­hal­ten sucht, ist kein gene­rell unzu­läs­si­ges Kampf­mit­tel. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs muss der

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Die Streik­bruch­prä­mie – als zuläs­si­ges Kampfmittel

Ein bestreik­ter Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich berech­tigt, zum Streik auf­ge­ru­fe­ne Arbeit­neh­mer durch Zusa­ge einer Prä­mie (Streik­bruch­prä­mie) von einer Streik­be­tei­li­gung abzu­hal­ten. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die Kla­ge eines Ver­käu­fers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber, einem Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men. In den Jah­ren 2015 und 2016 wur­de der Betrieb, in der kla­gen­de Ver­käu­fer voll­zeit ein­ge­setzt war,

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Streik­bruch­prä­mie

Eine Streik­bruch­prä­mie in Höhe von 200,00 € pro Streik­tag für eine Voll­zeit­kraft ist der Höhe nach nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Die Zah­lung einer Streik­bruch­prä­mie an die Mit­ar­bei­ter, die sich nicht an dem Streik betei­ligt haben, ver­stößt nicht gegen das Maß­re­ge­lungs­ver­bot gemäß § 612 a BGB. Bei der Zusa­ge einer Streik­bruch­prä­mie vor oder wäh­rend des

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