Kein Streikrecht für Lehrer

Kein Streik­recht für Leh­rer

Die Gewähr­leis­tun­gen des Art. 11 EMRK sind auch im Bereich der Leh­rer nicht geeig­net, das in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­te Streik­ver­bot für Beam­te ohne ein Tätig­wer­den des Gesetz­ge­bers außer Kraft zu set­zen . Der Tat­be­stand des uner­laub­ten Fern­blei­bens nach § 67 Abs. 1 Satz 1 LBG knüpft an die for­ma­le Dienst­leis­tungs­pflicht

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Streik - und der Schadensersatz Drittbetroffener

Streik – und der Scha­dens­er­satz Dritt­be­trof­fe­ner

Bei dem schuld­recht­li­chen Teil eines Tarif­ver­trags han­delt es sich regel­mä­ßig nicht um einen Ver­trag mit Schutz­wir­kung zuguns­ten von Drit­ten. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die Kla­ge meh­re­rer Flug­ge­sell­schaf­ten gegen die Gewerk­schaft der Flug­si­che­rung wegen von die­ser initi­ier­ten Arbeits­kampf­maß­nah­men bei der Deut­schen Flug­si­che­rung GmbH (DFS). Das Bun­des­ar­beits­ge­richt lehn­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der

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Streik - und der Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

Streik – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch Dritt­be­trof­fe­ner

Bei einem Streik folgt die unmit­tel­ba­re Kampf­be­trof­fen­heit des Arbeit­ge­bers aus dem Streik­auf­ruf. Mit ihm wird regel­mä­ßig nicht in das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb eines kamp­fun­be­tei­lig­ten Unter­neh­mens ein­ge­grif­fen. Dem nicht unmit­tel­bar am Arbeits­kampf betei­lig­ten Unter­neh­men steht kein cha­dens­er­satz­an­spruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer Ver­let­zung des Rechts am

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Streikverbot für Beamte

Streik­ver­bot für Beam­te

Das Streik­ver­bot für Beam­te ist ein her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG. Den Vor­ga­ben des Art. 11 EMRK kann nicht durch eine kon­ven­ti­ons­kon­for­me Aus­le­gung des Art. 33 Abs. 5 GG, son­dern nur durch den Gesetz­ge­ber Rech­nung getra­gen wer­den . Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom

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Streikrecht für beamtete Lehrer

Streik­recht für beam­te­te Leh­rer

Das beam­ten­recht­li­che Ver­bot, an kol­lek­ti­ven Kampf­maß­nah­men (Streiks) teil­zu­neh­men, gilt als her­ge­brach­ter Grund­satz nach Art. 33 Abs. 5 GG ver­fas­sungs­un­mit­tel­bar für alle Beam­ten unab­hän­gig von ihrem Auf­ga­ben­be­reich. Ein umfas­sen­des Recht auf Tarif­ver­hand­lun­gen und kol­lek­ti­ve Kampf­maß­nah­men ist mit tra­gen­den Struk­tur­prin­zi­pi­en der durch Art. 33 Abs. 4 und 5 GG gewähr­leis­te­ten Insti­tu­ti­on des Berufs­be­am­ten­tums unver­ein­bar. EMRK

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Streikverbot für Beamte - Menschenrechtskonventionswidrig, aber wirksam

Streik­ver­bot für Beam­te – Men­schen­rechts­kon­ven­ti­ons­wid­rig, aber wirk­sam

Beam­te­te Leh­rer dür­fen sich auch wei­ter­hin nicht an Streiks betei­li­gen, zu denen die Gewerk­schaf­ten ihre ange­stell­ten Kol­le­gen auf­ru­fen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. Das beam­ten­recht­li­che Streik­ver­bot bean­sprucht nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts wei­ter­hin Gel­tung; die bestehen­de Kol­li­si­on mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on muss der Gesetz­ge­ber auf­lö­sen. In dem hier

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