Kein Streik­recht für Leh­rer

Die Gewähr­leis­tun­gen des Art. 11 EMRK sind auch im Bereich der Leh­rer nicht geeig­net, das in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­te Streik­ver­bot für Beam­te ohne ein Tätig­wer­den des Gesetz­ge­bers außer Kraft zu set­zen . Der Tat­be­stand des uner­laub­ten Fern­blei­bens nach § 67 Abs. 1 Satz 1 LBG knüpft an die for­ma­le Dienst­leis­tungs­pflicht

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Streik – und der Scha­dens­er­satz Dritt­be­trof­fe­ner

Bei dem schuld­recht­li­chen Teil eines Tarif­ver­trags han­delt es sich regel­mä­ßig nicht um einen Ver­trag mit Schutz­wir­kung zuguns­ten von Drit­ten. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die Kla­ge meh­re­rer Flug­ge­sell­schaf­ten gegen die Gewerk­schaft der Flug­si­che­rung wegen von die­ser initi­ier­ten Arbeits­kampf­maß­nah­men bei der Deut­schen Flug­si­che­rung GmbH (DFS). Das Bun­des­ar­beits­ge­richt lehn­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der

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Streik – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch Dritt­be­trof­fe­ner

Bei einem Streik folgt die unmit­tel­ba­re Kampf­be­trof­fen­heit des Arbeit­ge­bers aus dem Streik­auf­ruf. Mit ihm wird regel­mä­ßig nicht in das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb eines kamp­fun­be­tei­lig­ten Unter­neh­mens ein­ge­grif­fen. Dem nicht unmit­tel­bar am Arbeits­kampf betei­lig­ten Unter­neh­men steht kein cha­dens­er­satz­an­spruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer Ver­let­zung des Rechts am

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Streik­ver­bot für Beam­te

Das Streik­ver­bot für Beam­te ist ein her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG. Den Vor­ga­ben des Art. 11 EMRK kann nicht durch eine kon­ven­ti­ons­kon­for­me Aus­le­gung des Art. 33 Abs. 5 GG, son­dern nur durch den Gesetz­ge­ber Rech­nung getra­gen wer­den . Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom

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Streik­recht für beam­te­te Leh­rer

Das beam­ten­recht­li­che Ver­bot, an kol­lek­ti­ven Kampf­maß­nah­men (Streiks) teil­zu­neh­men, gilt als her­ge­brach­ter Grund­satz nach Art. 33 Abs. 5 GG ver­fas­sungs­un­mit­tel­bar für alle Beam­ten unab­hän­gig von ihrem Auf­ga­ben­be­reich. Ein umfas­sen­des Recht auf Tarif­ver­hand­lun­gen und kol­lek­ti­ve Kampf­maß­nah­men ist mit tra­gen­den Struk­tur­prin­zi­pi­en der durch Art. 33 Abs. 4 und 5 GG gewähr­leis­te­ten Insti­tu­ti­on des Berufs­be­am­ten­tums unver­ein­bar. EMRK

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Streik­ver­bot für Beam­te – Men­schen­rechts­kon­ven­ti­ons­wid­rig, aber wirk­sam

Beam­te­te Leh­rer dür­fen sich auch wei­ter­hin nicht an Streiks betei­li­gen, zu denen die Gewerk­schaf­ten ihre ange­stell­ten Kol­le­gen auf­ru­fen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. Das beam­ten­recht­li­che Streik­ver­bot bean­sprucht nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts wei­ter­hin Gel­tung; die bestehen­de Kol­li­si­on mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on muss der Gesetz­ge­ber auf­lö­sen. In dem hier

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Scha­dens­er­satz der Flug­ge­sell­schaft für streik­be­ding­te Flug­aus­fäl­le

Flug­ge­sell­schaf­ten, die selbst nicht unmit­tel­bar bestreikt wor­den sind, kön­nen als Dritt­be­trof­fe­ne kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die zum Streik auf­ru­fen­de Gewerk­schaft gel­tend machen. Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz besteht für einen rechts­wid­rig bestreik­ten Betrieb dann nicht, wenn die Streiks kei­nen ande­ren Ver­lauf genom­men hät­ten und der Scha­den kein ande­rer gewe­sen wäre, wenn mit

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Ein Streik mit über­trie­be­nen Paro­len

Im Ein­zel­fall kön­nen zuge­spitz­te Äuße­run­gen von Arbeit­neh­mer wäh­rend eines Arbeits­kamp­fes von der Mei­nungs­frei­heit, die im Arbeits­kampf auch der Gewerk­schaft zusteht, gedeckt sein. So die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens, mit dem die Ver­fü­gungs­klä­ge­rin, ein Unter­neh­men der Ernäh­rungs­in­dus­trie (Arbeit­ge­be­rin) von der Gewerk­schaft Nah­­rung-Genuss-Gas­t­­stät­­ten (NGG),

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Ver­be­am­te­te Leh­rer und der Streik

Es kön­nen sich nur Tarif­be­schäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst, nicht aber Beam­te auf ein Streik­recht beru­fen, weil ein Streik­recht mit den Grund­prin­zi­pen des Berufs­be­am­ten­tums nicht ver­ein­bar ist. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall von fünf ver­be­am­te­ten Leh­rern, die wegen der Teil­nah­me an einem

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Scha­dens­er­satz wegen eines rechts­wid­ri­gen Warn­streiks

Wech­selt ein Unter­neh­men wäh­rend lau­fen­der Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen inner­halb eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des von einer Mit­glied­schaft mit Tarif­bin­dung in eine Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung (OT-Mit­­­glie­d­­schaft) und infor­miert es die Gewerk­schaft über die­sen Sta­tus­wech­sel, sind spä­te­re gegen die­ses Unter­neh­men gerich­te­te Arbeits­kampf­maß­nah­men zum Abschluss eines Ver­bands­ta­rif­ver­trags unzu­läs­sig. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits betreibt ein

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Streik­recht ver­be­am­te­ter Leh­rer

Für Beam­te besteht nach wie vor ein gene­rel­les Streik­ver­bot. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Ahn­dung ver­be­am­te­ter Leh­rer, die an einem Streik teil­ge­nom­men haben, für rech­tens erklärt. Die im Schul­dienst des Lan­des Nie­der­sach­sen täti­gen Klä­ger sind Mit­glie­der der Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft

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Kein Streik­recht für beam­te­te Leh­rer

Beam­ten in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land steht ein Streik­recht nicht zu. Aus der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te lässt sich ein Streik­recht für deut­sche Beam­te auch nicht ablei­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­g­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung einer Leh­re­rin bestä­tigt. Eine beam­te­te Leh­re­rin

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All­ge­mei­nes Streik­ver­bot für Beam­te

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück hat die Kla­gen zwei­er Leh­rer, die sich jeweils gegen eine ihnen von der Lan­des­schul­be­hör­de auf­er­leg­te Geld­bu­ße in Höhe von 100,- € gewen­det hat­ten, abge­wie­sen. Hin­ter­grund war die Teil­nah­me der bei­den Beam­ten an einer Streik­maß­nah­me der Gewerk­schaft GEW im Febru­ar 2009. Infol­ge­des­sen konn­ten die Leh­rer ihrer Unter­richts­ver­pflich­tung nicht

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