Oberlandesgericht München

Resti­tu­ti­ons­kla­ge – und der Streit­ge­gen­stand im Gesellschafterstreit

Es ist unzu­läs­sig, mit der Resti­tu­ti­ons­kla­ge einen neu­en Streit­ge­gen­stand ein­zu­füh­ren. Die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs der Gesell­schaft gegen einen Gesell­schafts­schuld­ner als Drit­ten durch einen Gesell­schaf­ter beruht auf einem ande­ren Anspruchs­grund als des­sen Inan­spruch­nah­me als Mit­ge­sell­schaf­ter durch einen Gesell­schaf­ter auf­grund einer Aus­ein­an­der­set­zungs­rech­nung. Gemäß § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO fin­det eine Resti­tu­ti­ons­kla­ge statt,

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Landesarbeitsgericht Köln

Even­tu­al­ver­hält­nis meh­re­rer Klagegründe

Stützt ein Klä­ger sein ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren auf meh­re­re pro­zes­sua­le Ansprü­che, muss eine Rang­fol­ge der zu prü­fen­den Streit­ge­gen­stän­de ange­ge­ben wer­den, andern­falls fehlt es an der not­wen­di­gen streit­ge­gen­ständ­li­chen Bestimmt­heit im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Eine alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung, bei der der Klä­ger ein ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprü­chen (Streit­ge­gen­stän­den)

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Bundesarbeitsgericht Sitzungssaal

Ein­grup­pie­rungs­kla­ge – und der kon­kre­te Streitgegenstand

Das Begeh­ren der Fest­stel­lung einer Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA ist nicht als „Minus“ in dem­je­ni­gen einer Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe S 13 TVöD/​VKA ent­hal­ten, wenn gel­tend gemacht wird, die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin sei als „sons­ti­ge Beschäf­tig­te“ iSd. Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA tätig. Inso­weit bestehen für die jewei­li­gen Ein­grup­pie­run­gen unter­schied­li­che Vor­aus­set­zun­gen, es han­delt sich um unterschiedliche

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Teil­ur­teil – bei meh­re­ren Streitgegenständen

Ein unter Ver­stoß gegen § 301 Abs. 1 ZPO ergan­ge­nes Teil­ur­teil lei­det an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel, der in der Revi­si­ons­in­stanz nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist. Das Revi­si­ons­ge­richt ist auch ohne eine ent­spre­chen­de Ver­fah­rens­rüge gehal­ten, die Zuläs­sig­keit der Ent­schei­dung durch Teilurteil

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Alter­na­ti­ve Klagehäufung

Eine alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung, bei der die Klä­ge­rin ein ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprü­chen (Streit­ge­gen­stän­den) her­lei­tet und dem Gericht die Aus­wahl über­lässt, auf wel­chen Kla­ge­grund es die Ver­ur­tei­lung stützt, ver­stößt grund­sätz­lich gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Kla­ge­grund bestimmt zu bezeich­nen. Die Klä­ge­rin muss daher eine

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LG Bremen

Die abge­wie­se­ne Kla­ge aus eige­nem Recht – und die spä­te­re aus abge­tre­te­nem Recht

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht einer auf eige­nes Recht gestütz­ten Kla­ge die Rechts­kraft eines Urteils zwi­schen den­sel­ben Par­tei­en nicht ent­ge­gen, in dem die allein auf abge­tre­te­nes Recht gestütz­te Kla­ge abge­wie­sen wor­den ist. Macht der Klä­ger zunächst erfolg­los einen Anspruch aus abge­tre­te­nem Recht gel­tend und erhebt er anschlie­ßend noch­mals Kla­ge gestützt

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Bücherschrank

Die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung – und nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Tatsachen

Ist über einen Streit­ge­gen­stand rechts­kräf­tig ent­schie­den wor­den, ermög­licht eine nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Tat­sa­che eine neue abwei­chen­de Ent­schei­dung nur dann, wenn sie den­je­ni­gen Sach­ver­halt ver­än­dert hat, der in dem frü­he­ren Urteil als für die aus­ge­spro­che­ne Rechts­fol­ge maß­ge­bend ange­se­hen wor­den ist. Ein ande­res Ver­ständ­nis lie­ße die Wir­kun­gen der Rechts­kraft außer Acht. Die Prü­fung, ob der

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Meh­re­re Kün­di­gun­gen – meh­re­re Kündigungsschutzanträge

Der Streit­ge­gen­stand eines Antrags gemäß § 4 Satz 1 KSchG wird durch die jeweils ange­grif­fe­ne Kün­di­gung bestimmt. Mit einer (neu­en) Kla­ge gegen eine (wei­te­re) Kün­di­gung ver­folgt der Arbeit­neh­mer daher nicht ein wei­te­res Mal einen der Streit­ge­gen­stän­de der rechts­kräf­tig erfolg­rei­chen Kün­di­gungs­schutz­an­trä­ge aus dem frü­he­ren Ver­fah­ren. Der Umstand, dass den Kün­di­gungs­schutz­an­trä­gen im vor­an­ge­gan­gen Verfahren

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Fest­stel­lungs­kla­ge – und ihre inhalt­li­che Bestimmtheit

Bei einer Fest­stel­lungs­kla­ge sind kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit zu stel­len als bei einer Leis­tungs­kla­ge. Der Streit­ge­gen­stand ist des­halb so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung (§ 322 ZPO) zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rechts­kräf­ti­ge finanz­ge­richt­li­che Urtei­le – und ihre Bindungswirkung

Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO bin­den rechts­kräf­ti­ge Urtei­le die Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger, soweit über den Streit­ge­gen­stand ent­schie­den wor­den ist. Für den Umfang der Bin­dungs­wir­kung eines rechts­kräf­ti­gen Urteils ist der Begriff des Streit­ge­gen­stands in § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO im Sin­ne von „Ent­schei­dungs­ge­gen­stand“ zu ver­ste­hen. Die­ser umfasst die Teilmenge

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die noch vor dem Urteil des Finanz­ge­richts geän­der­ten Bescheide

Die finanz­ge­richt­li­che Ent­schei­dung lei­det an einem Ver­fah­rens­feh­ler, wenn das Finanz­ge­richt über Beschei­de ent­schie­den hat, die zum Zeit­punkt der Vor­ent­schei­dung durch den Erlass neu­er Ände­rungs­be­schei­de über­holt und nicht mehr exis­tent waren. Dar­in liegt ein im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­der Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens. So auch in dem

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Mahn­ver­fah­ren und Kla­ge auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und ihr Streitgegenstand

Eine Kla­ge auf Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft, der ein Mahn­ver­fah­ren vor­aus­ge­gan­gen ist, ist auch ohne Anspruchs­be­grün­dung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn bereits der Mahn­an­trag im Weg einer vor­weg­ge­nom­me­nen Anspruchs­be­grün­dung die für eine bestimm­te Kla­ge erfor­der­li­chen Anga­ben ent­hält. In

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die ein­ge­klag­te Entgeltgruppe

Gegen­stand einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist neben der aus­drück­lich begehr­ten Fest­stel­lung eines Ver­gü­tungs­an­spruchs nach der Ent­gelt­grup­pe S 8b auch die nach der – dar­in als Minus ent­hal­te­nen – Ent­gelt­grup­pe S 8a TVöD/​VKA. Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs erfasst grund­sätz­lich auch einen Anspruch, der in ihm als ein „Weni­ger“ ent­hal­ten ist. Aus § 308 Abs.

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­sa­chen – und die Sachrüge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge muss der ver­meint­li­che Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­ge­zeigt wer­den, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Dazu muss die Revi­si­ons­be­grün­dung eine kon­kre­te Aus­ein­an­der­set­zung mit

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und kei­ne Befristungsabrede

Ein Befris­tungs­kon­troll­an­trag ist man­gels Befris­tungs­ab­re­de unbe­grün­det. Streit­ge­gen­stand einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund einer zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ver­ein­bar­ten Befris­tung zu dem in die­ser Ver­ein­ba­rung vor­ge­se­he­nen Ter­min. Die begehr­te Fest­stel­lung erfor­dert nach dem Wort­laut der gesetz­li­chen Bestim­mung eine Ent­schei­dung über die Been­di­gung des

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Die Kla­ge auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Klageanträge

Eine Kla­ge auf Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer ist regel­mä­ßig hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) dar­legt, von wel­chem Arbeit­ge­ber sie für wel­che Kalen­der­mo­na­te Bei­trä­ge in wel­cher Höhe begehrt. Ver­langt die ULAK Bei­trä­ge für meh­re­re Kalendermonate,

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Bücherregal

Ein­schrän­kung der Rechts­mit­tel­zu­las­sung auf die Hilfsaufrechnung

Die Zulas­sung der Revi­si­on kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den, der Gegen­stand eines Teil- oder Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass ein Urteil, das über

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de – und die Berufungsbegründung

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall zuge­schnit­ten sein und sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argumenten

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Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und die Sachrüge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge muss der ver­meint­li­che Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­ge­zeigt wer­den, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Dazu muss die Revi­si­ons­be­grün­dung eine kon­kre­te Aus­ein­an­der­set­zung mit den

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der hin­rei­chend bestimm­te Kla­ge­an­trag bei der Befristungskontrollklage

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streit­ge­gen­stand so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Par­tei­en nicht zwei­fel­haft ist. Bei einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge soll­te zwar das Datum der Befris­tungs­ab­re­de neben dem streit­be­fan­ge­nen Been­di­gungs­ter­min im Kla­ge­an­trag bezeich­net wer­den, um die not­wen­di­ge Bestimmt­heit ein­deu­tig zu gewähr­leis­ten. Es genügt aber,

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Kla­ge­än­de­rung vor dem Bundesarbeitsgericht

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men in den Fäl­len des §

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die beschränk­te Revisionszulassung

Zwar kann die Zulas­sung der Revi­si­on nicht auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Anspruchs­ele­men­te beschränkt wer­den; sie kann aber grund­sätz­lich auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den, der Gegen­stand eines selb­stän­dig anfecht­ba­ren Teil- oder Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te. Letz­te­res setzt

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Landgericht Bremen

Einst­wei­li­ge Anord­nung, Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die feh­len­de Benen­nung des ange­grif­fe­nen Hoheitsakts

Ist zum Zeit­punkt der Stel­lung des Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ein Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che noch nicht anhän­gig, hat der Antrag­stel­ler dar­zu­le­gen, dass die noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Wird iso­liert der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt, muss die Antrags­schrift die­je­ni­gen Angaben

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der Klageantrag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streit­ge­gen­stand so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Par­tei­en nicht zwei­fel­haft ist. Zwar soll­te das Datum der Befris­tungs­ab­re­de neben dem streit­be­fan­ge­nen Been­di­gungs­ter­min im Kla­ge­an­trag bezeich­net wer­den, um die not­wen­di­ge Bestimmt­heit ein­deu­tig zu gewähr­leis­ten. Es genügt aber, wenn sich der

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Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Kla­ge­um­stel­lung nach Inkraft­tre­ten des SokaSiG

Die Sozi­al­kas­se (Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se) hat ihre zuläs­si­ge Kla­ge nicht geän­dert, indem sie die Bei­trags­for­de­run­gen in der Beru­fungs­in­stanz nicht mehr nur auf die maß­geb­li­che All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung gestützt hat, son­dern auch auf § 7 Abs. 7 iVm. Anla­ge 32 Soka­SiG. Der pro­zes­sua­le Streit­ge­gen­stand umfasst alle kon­kur­rie­ren­den mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Ansprü­che. Er ändert sich auch dann nicht,

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Revi­si­ons­be­grün­dung bei meh­re­ren Streitgegenständen

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die­je­ni­gen Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dies erfor­dert die kon­kre­te Dar­le­gung der Grün­de, aus denen das ange­foch­te­ne Urteil rechts­feh­ler­haft sein soll. Die Revi­si­ons­be­grün­dung hat sich des­halb mit den tra­gen­den Grün­den des

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Wie­der­ho­lungs­ge­fahr – Erst­be­ge­hungs­ge­fahr – und der ein­heit­li­che Streitgegenstand

Die Prü­fung des Anspruchs unter dem Gesichts­punkt einer Erst­be­ge­hungs­ge­fahr – statt wie in der Vor­in­stanz ledig­lich einer nicht bestehen­den Wie­der­ho­lungs­ge­fahr – steht offen, weil es sich inso­weit nicht um einen neu­en Streit­ge­gen­stand han­delt, des­sen Gel­tend­ma­chung eine in der Revi­si­ons­in­stanz unzu­läs­si­ge Kla­ge­än­de­rung dar­stell­te. Viel­mehr ist ein ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand betrof­fen. Nach der

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Bibliothek

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die nur teil­wei­se Anfech­tung des finanz­ge­richt­li­chen Urteils

Bean­tragt der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur eine teil­wei­se Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils, soweit er beschwert ist, betrifft die Ent­schei­dung aber einen nicht teil­ba­ren Streit­ge­gen­stand, ist der Antrag dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die voll­stän­di­ge Auf­he­bung des Urteils und die Zurück­ver­wei­sung der Streit­sa­che zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Finanzgericht

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der hin­rei­chend bestimm­te Klageantrag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streit­ge­gen­stand so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Par­tei­en nicht zwei­fel­haft ist. Bei einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge soll­te zwar das Datum der Befris­tungs­ab­re­de neben dem streit­be­fan­ge­nen Been­di­gungs­ter­min im Kla­ge­an­trag bezeich­net wer­den, um die not­wen­di­ge Bestimmt­heit ein­deu­tig zu gewähr­leis­ten. Es genügt aber,

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Wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che – und ihre erneu­te Geltendmachung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schließt aus­nahms­wei­se die Iden­ti­tät eines vor­an­ge­gan­ge­nen Streit­ge­gen­stands mit dem­je­ni­gen eines nach­fol­gen­den Ver­fah­rens die erneu­te Gel­tend­ma­chung nicht aus, wenn der Aus­gang im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren unge­wiss ist und eine Ver­jäh­rung der auf­grund des erneu­ten Ver­sto­ßes gel­tend zu machen­den wett­be­werbs­recht­li­chen Ansprü­che droht. Es müs­sen erheb­li­che Zwei­fel bestehen, ob ein schon

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Lohn

Ver­gü­tungs­kla­ge, gesetz­li­cher Min­dest­lohn – und die arbeits­ver­trag­li­che Verfallklausel

Die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs nach § 3 Satz 1 MiLoG kann nicht beschränkt oder aus­ge­schlos­sen wer­den. Ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen sind inso­weit unwirk­sam, wobei die Norm selbst – ohne dass es eines Rück­griffs auf § 134 BGB bedürf­te – die Unwirk­sam­keits­fol­ge anord­net. Der Min­dest­lohn ist stets vom Streit­ge­gen­stand einer auf Ver­gü­tung für geleis­te­te Arbeit

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Ver­schie­de­ne Anspruchs­grund­la­gen – ein­heit­li­cher Streitgegenstand

Es ist Sache des Klä­gers, den Streit­ge­gen­stand zu bestim­men. Will er einen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand in den Pro­zess ein­füh­ren, muss er zwei­fels­frei deut­lich machen, dass er einen neu­en pro­zes­sua­len Anspruch ver­folgt. Glei­ches gilt, wenn der bis­he­ri­ge Kla­ge­an­trag nicht ver­än­dert, aber zusätz­lich auf einen wei­te­ren Lebens­sach­ver­halt gestützt wird. Ein Kla­ge­an­trag, der auf

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AG/LG Düsseldorf

Teil­ur­teil – und die grund­sätz­li­che Teil­bar­keit des Streitgegenstands

Ein Teil­ur­teil gemäß § 301 ZPO darf auch bei grund­sätz­li­cher Teil­bar­keit des Streit­ge­gen­stands nur erge­hen, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen aus­ge­schlos­sen ist. Eine Gefahr sich wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen ist ins­be­son­de­re dann gege­ben, wenn in einem Teil­ur­teil eine Fra­ge ent­schie­den wird, die sich dem Gericht im wei­te­ren Ver­fah­ren über die sons­ti­gen Ansprüche

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Bundesverwaltungsgericht

Not­wen­di­ge Bei­la­dung – und die Rechts­kraft­wir­kung des Urteils

Die not­wen­di­ge Bei­la­dung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO erwei­tert die Bin­dungs­wir­kung des Urteils nur in per­sön­li­cher Hin­sicht. Sie führt nicht zur Erwei­te­rung des die Rechts­kraft­wir­kung in sach­li­cher Hin­sicht begren­zen­den Streit­ge­gen­stan­des. Nach § 121 Nr. 1 VwGO bin­den rechts­kräf­ti­ge Urtei­le die Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger, soweit über den Streit­ge­gen­stand ent­schie­den wor­den ist. Rechtskräftig

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Die beab­sich­tig­te befris­te­te Ein­stel­lung – und die Erle­di­gung des Zustimmungsersetzungsantrags

Gegen­stand des Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trags nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Befug­nis des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Betriebs­rat, die beab­sich­tig­te per­so­nel­le Maß­nah­me auf der Grund­la­ge eines bestimm­ten Zustim­mungs­er­su­chens gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG auch ange­sichts der vor­ge­brach­ten Ver­wei­ge­rungs­grün­de gegen­wär­tig und zukünf­tig als end­gül­ti­ge durch­zu­füh­ren. Nach dem Ende der befris­te­ten Beschäf­ti­gung stellt

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Der nicht fest­stell­ba­re Streitgegenstand

Anträ­ge im Beschluss­ver­fah­ren sind man­gels hin­rei­chen­der Bestimmt­heit iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzu­läs­sig, wenn es ihnen an der erfor­der­li­chen Anga­be eines bestimm­ten Kla­ge­grunds fehlt, sodass der Streit­ge­gen­stand nicht bestimmt wer­den kann. Nach dem zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gericht­li­chen Ver­fah­rens durch den dort gestell­ten Antrag und dem ihm zugrunde

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Ände­rungs­schutz­kla­ge – und die Kla­ge­frist der nach­fol­gen­den Kündigungsschutzklage

Ein Ände­rungs­schutz­an­trag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nach­fol­gen­de Been­di­gungs­kün­di­gung, die vor dem oder zeit­gleich mit dem „Ände­rungs­ter­min“ der ers­ten Kün­di­gung wirk­sam wer­den soll, jeden­falls dann, wenn der Arbeit­neh­mer die Unwirk­sam­keit der Fol­ge­kün­di­gung noch vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz mit einem

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Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – insti­tu­tio­nel­ler Rechts­miss­brauch und der erwei­ter­te Prü­fungs­um­fang der Arbeitsgerichte

Die Gerich­te dür­fen sich bei der Befris­tungs­kon­trol­le nicht auf die Prü­fung des gel­tend gemach­ten Sach­grunds beschrän­ken. Sie sind viel­mehr aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den ver­pflich­tet, durch Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls aus­zu­schlie­ßen, dass Arbeit­ge­ber miss­bräuch­lich auf befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zurück­grei­fen. Die­se zusätz­li­che Prü­fung ist im deut­schen Recht nach den Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechtsmissbrauchs

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Scha­dens­er­sazt wegen der über­gan­ge­nen Erhö­hung der Arbeits­zeit eines Teil­zeit­be­schäf­tig­ten – und der Streitgegenstand

Die Scha­dens­er­satz­pflicht des beklag­ten Lan­des, die der Klä­ger aus der Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach § 7 Abs. 2 TzBfG her­lei­tet, ist im Ver­hält­nis zu der Scha­dens­er­satz­for­de­rung, die der Klä­ger unter Hin­weis auf § 9 TzBfG erhebt, ein eigen­stän­di­ger Streit­ge­gen­stand. Nach dem für das arbeits­ge­richt­li­che Urteils­ver­fah­ren gel­ten­den zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gerichtlichen

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Abgel­tungs­ver­lan­gen für nicht genom­me­nen Urlaub

Ver­langt ein Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber, nicht genom­me­nen Urlaub abzu­gel­ten, der aus meh­re­ren Kalen­der­jah­ren stammt, bil­det das Abgel­tungs­ver­lan­gen hin­sicht­lich eines jeden ein­zel­nen Urlaubs­jah­res einen eige­nen Streit­ge­gen­stand. Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der Urlaub abzu­gel­ten, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Begehrt ein Arbeitnehmer

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Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – oder all­ge­mei­ne Feststellungsklage?

Bei dem Kla­ge­an­trag fest­zu­stel­len, dass das zwi­schen den Par­tei­en bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­grund der Befris­tungs­ver­ein­ba­rung vom 17./18.05.2009 am 31.08.2014 geen­det hat, son­dern auf unbe­stimm­te Zeit fort­be­steht, han­delt es sich nicht nur um eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge gemäß § 17 Satz 1 TzBfG, son­dern auch um eine all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge iSv. § 256 Abs. 1 ZPO.

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Brut­to-oder Net­to­ab­fin­dung – eine Fra­ge des Streitgegenstands

Nach dem für das arbeits­ge­richt­li­che Urteils­ver­fah­ren gel­ten­den zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gericht­li­chen Ver­fah­rens durch den dort gestell­ten Antrag (Kla­ge­an­trag) und dem ihm zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt (Kla­ge­grund) bestimmt. Der Streit­ge­gen­stand erfasst alle Tat­sa­chen, die bei einer natür­li­chen; vom Stand­punkt der Par­tei­en aus­ge­hen­den, den Sach­ver­halt sei­nem Wesen nach erfas­sen­den Betrachtungsweise

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Der ein­ge­klag­te Abfin­dungs­an­spruch – und der Streitgegenstand

Nach dem für das arbeits­ge­richt­li­che Urteils­ver­fah­ren gel­ten­den zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gericht­li­chen Ver­fah­rens durch den dort gestell­ten Antrag (Kla­ge­an­trag) und dem ihm zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt (Kla­ge­grund) bestimmt. Der Streit­ge­gen­stand erfasst alle Tat­sa­chen, die bei einer natür­li­chen; vom Stand­punkt der Par­tei­en aus­ge­hen­den, den Sach­ver­halt sei­nem Wesen nach erfas­sen­den Betrachtungsweise

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Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der Streitgegenstand

Für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge bedarf es kei­nes beson­de­ren Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses. Ein im Antrag iso­liert aus­ge­wie­se­ne Fest­stel­lungs­be­geh­ren, dass zwi­schen den Par­tei­en ein Arbeits­ver­hält­nis besteht, hat kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung im Sin­ne einer all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 Abs. 1 ZPO. Streit­ge­gen­stand einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund einer

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Wech­sel vom Ver­trau­ens­scha­den zum Erfül­lungs­in­ter­es­se – im lau­fen­den Schadensersatzersatzprozess

Wech­selt ein Klä­ger nur die Art der Scha­dens­be­rech­nung, ohne sei­nen Kla­ge­an­trag zu erwei­tern oder die­sen auf einen ande­ren Lebens­sach­ver­halt zu stüt­zen, liegt kei­ne Ände­rung des Streit­ge­gen­stands vor. Es stellt danach kei­ne Ände­rung des Streit­ge­gen­stands dar, wenn ein Klä­ger sei­nen gemäß § 179 Abs. 1 BGB zu erset­zen­den Scha­den zunächst nach dem

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Oberlandesgericht München

Ander­wei­ti­ge Rechts­hän­gig­keit – und der Streitgegenstand

Nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist eine Kla­ge wegen ander­wei­ti­ger Rechts­hän­gig­keit unzu­läs­sig, wenn der Klä­ger bereits zuvor in der­sel­ben Streit­sa­che gegen die­sel­be Par­tei eine Kla­ge erho­ben hat und die­se ande­re Kla­ge bei der Ent­schei­dung über die spä­te­re Kla­ge noch rechts­hän­gig ist. Die ander­wei­ti­ge Rechts­hän­gig­keit ist ein Pro­zess­hin­der­nis, das grund­sätz­lich von

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Bekleidungsgeschäft

Pau­scha­le Bezug­nah­me auf außer­ge­richt­li­che Schriftstücke

Eine aus­rei­chend bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und Grun­des des erho­be­nen Anspruchs ergibt sich nicht durch den Ver­weis auf die Akte eines außer­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens. Um die Vor­aus­set­zun­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch eine Bezug­nah­me auf ande­re Schrift­stü­cke und sons­ti­ge Anla­gen zu erfül­len, ist es erfor­der­lich, dass die kon­kret zu

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Rechts­kraft – und die Tatsachenpräklusion

Eine aus der Rechts­kraft abge­lei­te­te Tat­sa­chen­prä­k­lu­si­on erfasst nur Vor­trag, der zu dem rechts­kräf­tig Fest­ge­stell­ten in Wider­spruch steht. Urtei­le sind der Rechts­kraft nach § 322 Abs. 1 ZPO nur inso­weit fähig, als über den durch Kla­ge oder Wider­kla­ge erho­be­nen Anspruch ent­schie­den wor­den ist. Damit sind der Rechts­kraft bewusst enge Schran­ken gezo­gen. Die

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Beru­fung zum Zwe­cke der Klageänderung

Das Rechts­mit­tel der Beru­fung setzt vor­aus, dass der Beru­fungs­klä­ger die Besei­ti­gung einer in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung lie­gen­den Beschwer erstrebt. Dies erfor­dert, dass der im ers­ten Rechts­zug erho­be­ne Anspruch wenigs­tens teil­wei­se wei­ter­ver­folgt wird. Ein im Wege der Kla­ge­än­de­rung neu­er, bis­her nicht gestell­ter Anspruch kann nicht das allei­ni­ge Ziel eines Rechts­mit­tels sein. Der

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Landgericht Bremen

Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmtheit

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Ver­bots­an­trag nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem Vollstreckungsgericht

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und ihr Streitgegenstand

Gegen­stand einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 KSchG ist das Begeh­ren fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die kon­kre­te, mit der Kla­ge ange­grif­fe­ne Kün­di­gung zu dem in ihr vor­ge­se­he­nen Ter­min nicht auf­ge­löst wor­den ist. Die betref­fen­de Fest­stel­lung erfor­dert nach dem Wort­laut der gesetz­li­chen Bestim­mung eine Ent­schei­dung über das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Zeit­punkt des

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