Bundesarbeitsgericht Sitzungssaal

Ein­grup­pie­rungs­kla­ge – und der kon­kre­te Streitgegenstand

Das Begeh­ren der Fest­stel­lung einer Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA ist nicht als „Minus“ in dem­je­ni­gen einer Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe S 13 TVöD/​VKA ent­hal­ten, wenn gel­tend gemacht wird, die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin sei als „sons­ti­ge Beschäf­tig­te“ iSd. Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA tätig. Inso­weit bestehen für die jewei­li­gen Ein­grup­pie­run­gen unter­schied­li­che Vor­aus­set­zun­gen, es han­delt sich um unterschiedliche

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Teil­ur­teil – bei meh­re­ren Streitgegenständen

Ein unter Ver­stoß gegen § 301 Abs. 1 ZPO ergan­ge­nes Teil­ur­teil lei­det an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel, der in der Revi­si­ons­in­stanz nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist. Das Revi­si­ons­ge­richt ist auch ohne eine ent­spre­chen­de Ver­fah­rens­rüge gehal­ten, die Zuläs­sig­keit der Ent­schei­dung durch Teilurteil

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Alter­na­ti­ve Klagehäufung

Eine alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung, bei der die Klä­ge­rin ein ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprü­chen (Streit­ge­gen­stän­den) her­lei­tet und dem Gericht die Aus­wahl über­lässt, auf wel­chen Kla­ge­grund es die Ver­ur­tei­lung stützt, ver­stößt grund­sätz­lich gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Kla­ge­grund bestimmt zu bezeich­nen. Die Klä­ge­rin muss daher eine

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LG Bremen

Die abge­wie­se­ne Kla­ge aus eige­nem Recht – und die spä­te­re aus abge­tre­te­nem Recht

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht einer auf eige­nes Recht gestütz­ten Kla­ge die Rechts­kraft eines Urteils zwi­schen den­sel­ben Par­tei­en nicht ent­ge­gen, in dem die allein auf abge­tre­te­nes Recht gestütz­te Kla­ge abge­wie­sen wor­den ist. Macht der Klä­ger zunächst erfolg­los einen Anspruch aus abge­tre­te­nem Recht gel­tend und erhebt er anschlie­ßend noch­mals Kla­ge gestützt

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Bücherschrank

Die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung – und nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Tatsachen

Ist über einen Streit­ge­gen­stand rechts­kräf­tig ent­schie­den wor­den, ermög­licht eine nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Tat­sa­che eine neue abwei­chen­de Ent­schei­dung nur dann, wenn sie den­je­ni­gen Sach­ver­halt ver­än­dert hat, der in dem frü­he­ren Urteil als für die aus­ge­spro­che­ne Rechts­fol­ge maß­ge­bend ange­se­hen wor­den ist. Ein ande­res Ver­ständ­nis lie­ße die Wir­kun­gen der Rechts­kraft außer Acht. Die Prü­fung, ob der

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Meh­re­re Kün­di­gun­gen – meh­re­re Kündigungsschutzanträge

Der Streit­ge­gen­stand eines Antrags gemäß § 4 Satz 1 KSchG wird durch die jeweils ange­grif­fe­ne Kün­di­gung bestimmt. Mit einer (neu­en) Kla­ge gegen eine (wei­te­re) Kün­di­gung ver­folgt der Arbeit­neh­mer daher nicht ein wei­te­res Mal einen der Streit­ge­gen­stän­de der rechts­kräf­tig erfolg­rei­chen Kün­di­gungs­schutz­an­trä­ge aus dem frü­he­ren Ver­fah­ren. Der Umstand, dass den Kün­di­gungs­schutz­an­trä­gen im vor­an­ge­gan­gen Verfahren

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Fest­stel­lungs­kla­ge – und ihre inhalt­li­che Bestimmtheit

Bei einer Fest­stel­lungs­kla­ge sind kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit zu stel­len als bei einer Leis­tungs­kla­ge. Der Streit­ge­gen­stand ist des­halb so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung (§ 322 ZPO) zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rechts­kräf­ti­ge finanz­ge­richt­li­che Urtei­le – und ihre Bindungswirkung

Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO bin­den rechts­kräf­ti­ge Urtei­le die Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger, soweit über den Streit­ge­gen­stand ent­schie­den wor­den ist. Für den Umfang der Bin­dungs­wir­kung eines rechts­kräf­ti­gen Urteils ist der Begriff des Streit­ge­gen­stands in § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO im Sin­ne von „Ent­schei­dungs­ge­gen­stand“ zu ver­ste­hen. Die­ser umfasst die Teilmenge

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die noch vor dem Urteil des Finanz­ge­richts geän­der­ten Bescheide

Die finanz­ge­richt­li­che Ent­schei­dung lei­det an einem Ver­fah­rens­feh­ler, wenn das Finanz­ge­richt über Beschei­de ent­schie­den hat, die zum Zeit­punkt der Vor­ent­schei­dung durch den Erlass neu­er Ände­rungs­be­schei­de über­holt und nicht mehr exis­tent waren. Dar­in liegt ein im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­der Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens. So auch in dem

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Mahn­ver­fah­ren und Kla­ge auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und ihr Streitgegenstand

Eine Kla­ge auf Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft, der ein Mahn­ver­fah­ren vor­aus­ge­gan­gen ist, ist auch ohne Anspruchs­be­grün­dung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn bereits der Mahn­an­trag im Weg einer vor­weg­ge­nom­me­nen Anspruchs­be­grün­dung die für eine bestimm­te Kla­ge erfor­der­li­chen Anga­ben ent­hält. In

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die ein­ge­klag­te Entgeltgruppe

Gegen­stand einer Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist neben der aus­drück­lich begehr­ten Fest­stel­lung eines Ver­gü­tungs­an­spruchs nach der Ent­gelt­grup­pe S 8b auch die nach der – dar­in als Minus ent­hal­te­nen – Ent­gelt­grup­pe S 8a TVöD/​VKA. Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs erfasst grund­sätz­lich auch einen Anspruch, der in ihm als ein „Weni­ger“ ent­hal­ten ist. Aus § 308 Abs.

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­sa­chen – und die Sachrüge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge muss der ver­meint­li­che Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­ge­zeigt wer­den, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Dazu muss die Revi­si­ons­be­grün­dung eine kon­kre­te Aus­ein­an­der­set­zung mit

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und kei­ne Befristungsabrede

Ein Befris­tungs­kon­troll­an­trag ist man­gels Befris­tungs­ab­re­de unbe­grün­det. Streit­ge­gen­stand einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund einer zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ver­ein­bar­ten Befris­tung zu dem in die­ser Ver­ein­ba­rung vor­ge­se­he­nen Ter­min. Die begehr­te Fest­stel­lung erfor­dert nach dem Wort­laut der gesetz­li­chen Bestim­mung eine Ent­schei­dung über die Been­di­gung des

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Die Kla­ge auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Klageanträge

Eine Kla­ge auf Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer ist regel­mä­ßig hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) dar­legt, von wel­chem Arbeit­ge­ber sie für wel­che Kalen­der­mo­na­te Bei­trä­ge in wel­cher Höhe begehrt. Ver­langt die ULAK Bei­trä­ge für meh­re­re Kalendermonate,

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Ein­schrän­kung der Rechts­mit­tel­zu­las­sung auf die Hilfsaufrechnung

Die Zulas­sung der Revi­si­on kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den, der Gegen­stand eines Teil- oder Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass ein Urteil, das über

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de – und die Berufungsbegründung

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall zuge­schnit­ten sein und sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argumenten

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Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und die Sachrüge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge muss der ver­meint­li­che Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­ge­zeigt wer­den, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Dazu muss die Revi­si­ons­be­grün­dung eine kon­kre­te Aus­ein­an­der­set­zung mit den

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der hin­rei­chend bestimm­te Kla­ge­an­trag bei der Befristungskontrollklage

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streit­ge­gen­stand so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Par­tei­en nicht zwei­fel­haft ist. Bei einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge soll­te zwar das Datum der Befris­tungs­ab­re­de neben dem streit­be­fan­ge­nen Been­di­gungs­ter­min im Kla­ge­an­trag bezeich­net wer­den, um die not­wen­di­ge Bestimmt­heit ein­deu­tig zu gewähr­leis­ten. Es genügt aber,

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Kla­ge­än­de­rung vor dem Bundesarbeitsgericht

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men in den Fäl­len des §

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die beschränk­te Revisionszulassung

Zwar kann die Zulas­sung der Revi­si­on nicht auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Anspruchs­ele­men­te beschränkt wer­den; sie kann aber grund­sätz­lich auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den, der Gegen­stand eines selb­stän­dig anfecht­ba­ren Teil- oder Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te. Letz­te­res setzt

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Landgericht Bremen

Einst­wei­li­ge Anord­nung, Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die feh­len­de Benen­nung des ange­grif­fe­nen Hoheitsakts

Ist zum Zeit­punkt der Stel­lung des Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ein Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che noch nicht anhän­gig, hat der Antrag­stel­ler dar­zu­le­gen, dass die noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Wird iso­liert der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt, muss die Antrags­schrift die­je­ni­gen Angaben

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der Klageantrag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streit­ge­gen­stand so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Par­tei­en nicht zwei­fel­haft ist. Zwar soll­te das Datum der Befris­tungs­ab­re­de neben dem streit­be­fan­ge­nen Been­di­gungs­ter­min im Kla­ge­an­trag bezeich­net wer­den, um die not­wen­di­ge Bestimmt­heit ein­deu­tig zu gewähr­leis­ten. Es genügt aber, wenn sich der

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Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Kla­ge­um­stel­lung nach Inkraft­tre­ten des SokaSiG

Die Sozi­al­kas­se (Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se) hat ihre zuläs­si­ge Kla­ge nicht geän­dert, indem sie die Bei­trags­for­de­run­gen in der Beru­fungs­in­stanz nicht mehr nur auf die maß­geb­li­che All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung gestützt hat, son­dern auch auf § 7 Abs. 7 iVm. Anla­ge 32 Soka­SiG. Der pro­zes­sua­le Streit­ge­gen­stand umfasst alle kon­kur­rie­ren­den mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Ansprü­che. Er ändert sich auch dann nicht,

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Revi­si­ons­be­grün­dung bei meh­re­ren Streitgegenständen

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die­je­ni­gen Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dies erfor­dert die kon­kre­te Dar­le­gung der Grün­de, aus denen das ange­foch­te­ne Urteil rechts­feh­ler­haft sein soll. Die Revi­si­ons­be­grün­dung hat sich des­halb mit den tra­gen­den Grün­den des

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Wie­der­ho­lungs­ge­fahr – Erst­be­ge­hungs­ge­fahr – und der ein­heit­li­che Streitgegenstand

Die Prü­fung des Anspruchs unter dem Gesichts­punkt einer Erst­be­ge­hungs­ge­fahr – statt wie in der Vor­in­stanz ledig­lich einer nicht bestehen­den Wie­der­ho­lungs­ge­fahr – steht offen, weil es sich inso­weit nicht um einen neu­en Streit­ge­gen­stand han­delt, des­sen Gel­tend­ma­chung eine in der Revi­si­ons­in­stanz unzu­läs­si­ge Kla­ge­än­de­rung dar­stell­te. Viel­mehr ist ein ein­heit­li­cher Streit­ge­gen­stand betrof­fen. Nach der

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die nur teil­wei­se Anfech­tung des finanz­ge­richt­li­chen Urteils

Bean­tragt der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur eine teil­wei­se Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils, soweit er beschwert ist, betrifft die Ent­schei­dung aber einen nicht teil­ba­ren Streit­ge­gen­stand, ist der Antrag dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die voll­stän­di­ge Auf­he­bung des Urteils und die Zurück­ver­wei­sung der Streit­sa­che zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Finanzgericht

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