Beiträge zum Stichwort ‘ Streitgenossen ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um den Betriebsübergang – und die Rechtskraft arbeitsgerichtlicher Entscheidungen

6. Dezember 2018 | Arbeitsrecht

Der Zulässigkeit eines Feststellungsantrags gegen den Betriebsübergeber steht eine Rechtskraft des gegen die Betriebsübernehmerin ergangenen Urteils nicht entgegen. Die materielle Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) einer gerichtlichen Entscheidung verbietet zwar – als negative Prozessvoraussetzung – eine neue Verhandlung über denselben Streitgegenstand. Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forderungsabtretung, Klagehäufung – und die Gerichtsstandsbestimmung

14. November 2018 | Zivilrecht

Die Regelung in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stellt darauf ab, dass für “den Rechtsstreit” ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist. Daraus folgt, dass der Prüfung sämtliche prozessualen Ansprüche zugrunde gelegt werden müssen, die Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits sind, sofern zwischen ihnen ein Zusammenhang im Sinne von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der insolvente Streitgenosse – und die Verfahrenstrennung in der Rechtsmittelinstanz

14. November 2018 | Zivilrecht

Die Verfahrenstrennung kann auch noch im Rechtsmittelverfahren (hier: im Revisionsverfahren) aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sein (§ 145 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine auch im Revisionsverfahren zulässige Abtrennung gemäß § 145 ZPO setzt voraus, dass die einzelnen Verfahrensteile Ansprüche betreffen, über die unabhängig voneinander entschieden werden kann. Dies ist im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwerfung der Berufung – bei einzelnen Streitgenossen

29. Juni 2017 | Zivilrecht

Die Verwerfung der Berufung als unzulässig kann auf einzelne Streitgenossen begrenzt werden. Daher hatte das Kammergericht im vorliegenden Fall die Berufung des Klägers zu 2 zu Recht, die Berufung der Klägerin zu 1 hingegen zu Unrecht als unzulässig verworfen. Hinsichtlich der Entscheidung über die Berufung des Klägers zu 2 kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellungsurteil – und seine Rechtskraft zwischen Streitgenossen

27. Juni 2017 | Zivilrecht

Ein gegen einfache Streitgenossen ergangenes Feststellungsurteil entfaltet im Verhältnis unter diesen keine Rechtskraftwirkung. Die titulierte Feststellung entfaltet ihre Rechtskraftwirkung nämlich allein im Verhältnis zwischen den einander gegenüberstehenden Parteien des Rechtsstreits, hier also zwischen der Klägerin einerseits und den beiden Beklagten andererseits. Als einfache Streitgenossen sind die Beklagten hieran im Verhältnis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen

13. März 2017 | Zivilrecht

Zwischen Streitgenossen findet grundsätzlich keine gerichtliche Kostenfestsetzung statt, es sei denn, dass Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis eindeutig tituliert worden sind. Allein aus der in einem Prozessvergleich geregelten Verteilung von Kosten zwischen einem Kläger und zwei Beklagten nach Quoten kann nicht auf eine Ausgleichspflicht der Beklagten untereinander geschlossen werden. Für die Kostenfestsetzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teilurteil gegen einen Streitgenossen

3. Juni 2016 | Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist; dabei ist auch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung durch ein Rechtsmittelgericht zu berücksichtigen. Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen ist daher in der Regel unzulässig, wenn die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren – und das rechtliche Interesse

11. Februar 2016 | Zivilrecht

Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren muss der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens in einem Rechtsverhältnis stehen, auf welches das Ergebnis der in dem selbständigen Beweisverfahren stattfindenden zulässigen Beweiserhebung unmittelbar oder mittelbar rechtlich einwirkt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Selbständiges Beweisverfahren – und die Entscheidung über eine Nebenintervention

11. Februar 2016 | Zivilrecht

Im selbständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden. Die Vorschriften über die Nebenintervention und die Streitverkündung (§§ 66 ff. ZPO) sind im selbständigen Beweisverfahren entsprechend anzuwenden. Damit ist auch entsprechend § 71 ZPO im selbständigen Beweisverfahren über einen Antrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesamtschuldnerische Haftung – und die Nebenintervention

11. Februar 2016 | Zivilrecht

Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ein rechtliches Interesse daran, dass eine Klage des Gläubigers gegen den weiteren Schuldner Erfolg hat. Ein rechtliches Interesse gemäß § 66 Abs. 1 ZPO an einem Beitritt auf Seiten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Selbständiges Beweisverfahren – und die Nebenintervention

13. Januar 2016 | Zivilrecht

Im selbständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden. Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren muss der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens in einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die erfolgreiche Beschlussanfechtung – und die Wohnungseigentümer als Kostenschuldner

7. Januar 2016 | Zivilrecht

Eine gesamtschuldnerische Kostenhaftung der beklagten Wohnungseigentümer findet im Gesetz keine Stütze. § 100 Abs. 4 ZPO ist im Beschlussmängelprozess weder direkt noch – mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke – analog anwendbar. Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Oktober 2015 – V ZR 76/14



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Säumige Streitgenossen – und der Widerruf von Prozesshandlungen

7. Januar 2016 | Zivilrecht

Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen widerrufen. Dies gilt auch für ein durch den anwesenden Streitgenossen abgegebenes Anerkenntnis. Bei beklagten Wohnungseigentümern im Beschlussmängelprozess handelt es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschlussanfechtung – und die namens die Wohnungseigentümer erteilte Prozessvollmacht

7. Januar 2016 | Zivilrecht

Dass der Verwalter im Beschlussmängelprozess nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG befugt ist, für die beklagten Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt zu mandatieren, schließt nicht aus, dass einzelne Wohnungseigentümer einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen oder eine Vertretung durch den vom Verwalter eingeschalteten Anwalt ablehnen. § 62 Abs. 1 ZPO steht dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streitgenossen – und die Verfahrensaussetzung

28. Oktober 2015 | Zivilrecht

Werden in einem Rechtsstreit zwei Streitgenossen gemeinsam verklagt und setzt das Gericht den Rechtsstreit gegen einen Streitgenossen gemäß § 148 ZPO aus, ist ein Teilurteil (§ 301 ZPO) gegen den anderen Streitgenossen nicht zulässig, wenn dadurch die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen begründet wird. Das ist der Fall, wenn nicht ausgeschlossen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die fehlende internationale Zuständigkeit gegen einen Streitgenossen

14. April 2015 | Zivilrecht

Ist eine Klage gegen mehrere einfache Streitgenossen erhoben worden und fehlt es bezüglich eines von ihnen an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, kann er durch Teilurteil aus dem Prozess entlassen werden. Gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Endentscheidung durch Teilurteil zu erlassen, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbindung und Trennung von Klageverfahren gegen Schenkungsteuerbescheide

28. August 2014 | Erbschaftsteuer

Nach § 73 Abs. 1 FGO kann das Gericht durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Die Trennung bzw. Verbindung von Verfahren ist grundsätzlich in jedem Verfahrensabschnitt, d.h. auch im Revisionsverfahren möglich. Die Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts. Das gemeinsame … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit ums Gemeinschaftseigentum – und das nicht alle notwendigen Streitgenossen umfassende Urteil

11. Juni 2014 | Zivilrecht

Ein verfahrensfehlerhaft nicht alle notwendigen Streitgenossen (§ 62 ZPO) erfassendes Urteil ist auch dann nicht unwirksam, wenn es um die Klärung der Frage geht, ob Teile einer Wohnungseigentumsanlage im Gemeinschafts- oder im Sondereigentum stehen. Ein rechtsfehlerhaft nicht sämtliche notwendige Streitgenossen (§ 62 Abs. 1 ZPO) erfassendes Urteil ist gleichwohl wirksam. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossen

16. April 2014 | Zivilrecht

Eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO kommt nicht mehr in Betracht, wenn der Kläger, der eine Klage gegen zwei Streitgenossen erhoben hatte, durch einen Verweisungsantrag selbst dafür gesorgt hat, dass das Verfahren gegen einen der beiden Streitgenossen abgetrennt und an ein anderes Gericht verwiesen wurde. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teilurteil – und die Kostenentscheidung für einen Streitgenossen

27. Januar 2014 | Zivilrecht

Ein Streitgenosse, gegen den der Rechtsstreit durch Teilurteil endgültig entschieden ist, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Kostenentscheidung; insoweit ist die Kostenentscheidung nicht insgesamt dem Schlussurteil vorzubehalten. Gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer Kostenentscheidung ist der ausgeschiedene Streitgenosse beschwerdebefugt. Die Beschwerde ist in entsprechender Anwendung des § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn sich Anwälte durch andere Anwälte vertreten lassen…

30. August 2013 | Kanzlei und Beruf, Wirtschaftsrecht

Wird eine Rechtsanwaltsgesellschaft gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagt, kann sie sich im Prozess von einem anderen Anwalt als dem der mitverklagten Rechtsanwälte vertreten lassen und im Falle ihres Obsiegens von ihrem Prozessgegner grundsätzlich die Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe der gesetzlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streitgenossenschaft bei Patentverletzungen

9. März 2012 | Wirtschaftsrecht

Der Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusters und der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz an diesem Recht, die einen Verletzer gemeinsam auf Ersatz des ihnen aus einer Verletzung des Schutzrechts entstandenen Schadens in Anspruch nehmen, sind notwendige Streitgenossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Inhaber eines Patents oder eines vergleichbaren Schutzrechts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der fingierte Unfall und die beklagte Versicherung

9. Januar 2012 | Zivilrecht

Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf der im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Haftpflichtversicherer (§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG) sowohl mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streitgenossenschaft und gemeinsamer Gerichtsstand bei Kapitalanlagen

19. Mai 2011 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der für eine Streitgenossenschaft gemäß § 60 ZPO erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Ansprüchen ist gegeben, wenn der Kläger geltend macht, sowohl der Vermittler einer Kapitalanlage als auch ein wegen desselben Schadens als Gesamtschuldner in Anspruch genommenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen hätten erkennen können und müssen, dass der Emissionsprospekt Fehler aufweise … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erledigungserklärung nicht aller Streitgenossen

8. April 2011 | Zivilrecht

Die Hauptsache muss nicht von allen Klägern für erledigt erklärt werden, auch einzelne Kläger könne die Erledigungserklärung abgeben. In einer aus prozessualen Gründen notwendigen Streitgenossenschaft kann jeder Kläger unabhängig von den anderen Streitgenossen seine Klage für erledigt erklären. Dies entschied der Bundesgerichshof hier im Rahmen einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage. Die Kläger … 



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