Streitgenossen || Rechtslupe

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21. Mai 2025 Rechtslupe

Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags – und der Gerichtsstand

Der Widerruf eines mit einem Kaufvertrag im Sinne von § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags führt nicht dazu, dass alle Ansprüche auf Rückabwicklung an demselben Ort zu erfüllen sind. Die Vermittlung des Darlehensvertrags durch den Verkäufer begründet in solchen Fällen auch

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15. März 2021 Rechtslupe

Die Berufung der erstinstanzlich unterlegenen Streitgenossen

Sind mehrere Streitgenossen erstinstanzlich unterlegen und legt ihr Anwalt Berufung ein, ohne innerhalb der Berufungsfrist anzugeben, wer Rechtsmittelkläger ist, kann die erforderliche Klarheit über die Person des Rechtsmittelführers nicht allein aus dem beigefügten erstinstanzlichen Urteil gewonnen werden.

Nach ständiger Rechtsprechung

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8. März 2021 Rechtslupe

Emittentenpublizität am Sekundärmarkt – und die unterlassene Kapitalmarktinformation

Für Klagen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, ist, soweit es um die Emittentenpublizität am Sekundärmarkt geht, betroffener Emittent derjenige, dem eine Informationspflichtverletzung in Bezug auf die von ihm begebenen Finanzinstrumente vorgeworfen

Landgericht Bremen

28. Oktober 2019 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe nur für einen Streitgenossen – und die Mehrvertretungsgebühr

Wird Prozesskostenhilfe nur für einen von mehreren vom selben Prozessbevollmächtigten vertretenen Streitgenossen bewilligt, ist die Bewilligung auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehrvertretungsgebühr) zu beschränken.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

18. Oktober 2019 Rechtslupe

Klagezustellung an die GbR – und die Verjährungshemmung gegenüber den Gesellschaftern

Die Hemmung der Verjährung durch Zustellung der Klage gegenüber einer GbR wirkt auch zu Lasten ihrer Gesellschafter.

§ 129 Abs. 1 HGB gilt sinngemäß für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Nimmt ein Gläubiger wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft einen Gesellschafter entsprechend

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9. September 2019 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und die Mehrvertretungsgebühr

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für nur einen von mehreren vom gleichen Prozessbevollmächtigten vertreteen Streitgenossen ist auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehrvertretungsgebühr) beschränkt.

Mit dieser Entscheidung ist das Oberlandesgericht Nürnberg

3. September 2019 Rechtslupe

Berufung durch Partei und Streithelfer

Der Grundsatz, dass es sich auch bei eigenständiger Rechtsmitteleinlegung durch Hauptpartei und Streithelfer nur um ein einheitliches Rechtsmittel handelt, gilt nicht bei der streitgenössischen Nebenintervention nach § 69 ZPO, bei der der Streithelfer unabhängig und selbst in Widerspruch zur Hauptpartei

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20. August 2019 Rechtslupe

Dir für nur einen Streitgenossen bewillige Prozesskostenhilfe

Wird Prozesskostenhilfe für einen von mehreren Streitgenossen bewilligt, kann die Bewilligung mit Rücksicht darauf, dass der nicht bedürftige Streitgenosse von demselben Prozessbevollmächtigten vertreten wird, hinsichtlich der Anwaltsgebühren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs.

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30. April 2019 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für einen Streitgenossen

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, wenn ein weiterer, nicht bedürftiger Streitgenosse von demselben Prozessbevollmächtigten vertreten wird, hinsichtlich der Anwaltsgebühren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehrvertretungsgebühr) zu beschränken.

Nach der

Oberlandesgericht München

15. April 2019 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für nur einen der Streitgenossen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wenn zwei Streitgenossen ein und denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen, die Bewilligung bezüglich

8. April 2019 Rechtslupe

Rückschnitt eines Grenzbaums – und die Klage nur gegen einen Nachbarn

Der Zulässigkeit der Klage auf Rückschnitt überhängender Äste eines Grenzbaums steht nicht entgegen, dass die klagende Grundstücksnachbarin nur die Eigentümerin eines der GrenzbaumGrundstücke und nicht auch den dritten Nachbarn, auf dessen Grundstück der Grenzbaum ebenfalls teilweise steht, auf Rückschnitt der

6. Dezember 2018 Rechtslupe

Der Streit um den Betriebsübergang – und die Rechtskraft arbeitsgerichtlicher Entscheidungen

Der Zulässigkeit eines Feststellungsantrags gegen den Betriebsübergeber steht eine Rechtskraft des gegen die Betriebsübernehmerin ergangenen Urteils nicht entgegen.

Die materielle Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) einer gerichtlichen Entscheidung verbietet zwar – als negative Prozessvoraussetzung – eine neue Verhandlung über

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14. November 2018 Rechtslupe

Forderungsabtretung, Klagehäufung – und die Gerichtsstandsbestimmung

Die Regelung in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stellt darauf ab, dass für „den Rechtsstreit“ ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist.

Daraus folgt, dass der Prüfung sämtliche prozessualen Ansprüche zugrunde gelegt werden müssen, die Streitgegenstand des jeweiligen

14. November 2018 Rechtslupe

Der insolvente Streitgenosse – und die Verfahrenstrennung in der Rechtsmittelinstanz

Die Verfahrenstrennung kann auch noch im Rechtsmittelverfahren (hier: im Revisionsverfahren) aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sein (§ 145 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Eine auch im Revisionsverfahren zulässige Abtrennung gemäß § 145 ZPO setzt voraus, dass die einzelnen Verfahrensteile Ansprüche betreffen,

Landgericht Bremen

29. Juni 2017 Rechtslupe

Verwerfung der Berufung – bei einzelnen Streitgenossen

Die Verwerfung der Berufung als unzulässig kann auf einzelne Streitgenossen begrenzt werden.

Daher hatte das Kammergericht im vorliegenden Fall die Berufung des Klägers zu 2 zu Recht, die Berufung der Klägerin zu 1 hingegen zu Unrecht als unzulässig verworfen. Hinsichtlich

27. Juni 2017 Rechtslupe

Feststellungsurteil – und seine Rechtskraft zwischen Streitgenossen

Ein gegen einfache Streitgenossen ergangenes Feststellungsurteil entfaltet im Verhältnis unter diesen keine Rechtskraftwirkung.

Die titulierte Feststellung entfaltet ihre Rechtskraftwirkung nämlich allein im Verhältnis zwischen den einander gegenüberstehenden Parteien des Rechtsstreits, hier also zwischen der Klägerin einerseits und den beiden Beklagten

Landgericht Bremen

13. März 2017 Rechtslupe

Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen

Zwischen Streitgenossen findet grundsätzlich keine gerichtliche Kostenfestsetzung statt, es sei denn, dass Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis eindeutig tituliert worden sind.

Allein aus der in einem Prozessvergleich geregelten Verteilung von Kosten zwischen einem Kläger und zwei Beklagten nach Quoten kann nicht auf

Oberlandesgericht München

3. Juni 2016 Rechtslupe

Teilurteil gegen einen Streitgenossen

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist; dabei ist auch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung durch ein Rechtsmittelgericht zu berücksichtigen.

Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren

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11. Februar 2016 Rechtslupe

Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren – und das rechtliche Interesse

Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren muss der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens in einem Rechtsverhältnis stehen, auf welches das Ergebnis der in dem

11. Februar 2016 Rechtslupe

Selbständiges Beweisverfahren – und die Entscheidung über eine Nebenintervention

Im selbständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden.

Die Vorschriften über die Nebenintervention und die Streitverkündung (§§ 66 ff. ZPO) sind im selbständigen Beweisverfahren entsprechend anzuwenden.

Damit ist auch

11. Februar 2016 Rechtslupe

Gesamtschuldnerische Haftung – und die Nebenintervention

Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ein rechtliches Interesse daran, dass eine Klage des Gläubigers gegen den weiteren Schuldner Erfolg hat.

Ein rechtliches Interesse gemäß

Schreibblock

13. Januar 2016 Rechtslupe

Selbständiges Beweisverfahren – und die Nebenintervention

Im selbständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden.

Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren muss der Nebenintervenient zu der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

7. Januar 2016 Rechtslupe

Die erfolgreiche Beschlussanfechtung – und die Wohnungseigentümer als Kostenschuldner

Eine gesamtschuldnerische Kostenhaftung der beklagten Wohnungseigentümer findet im Gesetz keine Stütze.

§ 100 Abs. 4 ZPO ist im Beschlussmängelprozess weder direkt noch – mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke – analog anwendbar.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Oktober 2015 – V ZR

Landgericht Bremen

7. Januar 2016 Rechtslupe

Säumige Streitgenossen – und der Widerruf von Prozesshandlungen

Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen widerrufen.

Dies gilt auch für ein durch den anwesenden

7. Januar 2016 Rechtslupe

Beschlussanfechtung – und die namens die Wohnungseigentümer erteilte Prozessvollmacht

Dass der Verwalter im Beschlussmängelprozess nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG befugt ist, für die beklagten Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt zu mandatieren, schließt nicht aus, dass einzelne Wohnungseigentümer einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen oder eine Vertretung durch den vom Verwalter

Landgericht Bremen

28. Oktober 2015 Rechtslupe

Streitgenossen – und die Verfahrensaussetzung

Werden in einem Rechtsstreit zwei Streitgenossen gemeinsam verklagt und setzt das Gericht den Rechtsstreit gegen einen Streitgenossen gemäß § 148 ZPO aus, ist ein Teilurteil (§ 301 ZPO) gegen den anderen Streitgenossen nicht zulässig, wenn dadurch die Gefahr einander widersprechender

Landgericht Bremen

14. April 2015 Rechtslupe

Die fehlende internationale Zuständigkeit gegen einen Streitgenossen

Ist eine Klage gegen mehrere einfache Streitgenossen erhoben worden und fehlt es bezüglich eines von ihnen an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, kann er durch Teilurteil aus dem Prozess entlassen werden.

Gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

28. August 2014 Rechtslupe

Verbindung und Trennung von Klageverfahren gegen Schenkungsteuerbescheide

Nach § 73 Abs. 1 FGO kann das Gericht durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Die Trennung bzw. Verbindung von Verfahren ist grundsätzlich in jedem Verfahrensabschnitt, d.h. auch im Revisionsverfahren

Oberlandesgericht München

11. Juni 2014 Rechtslupe

Der Streit ums Gemeinschaftseigentum – und das nicht alle notwendigen Streitgenossen umfassende Urteil

Ein verfahrensfehlerhaft nicht alle notwendigen Streitgenossen (§ 62 ZPO) erfassendes Urteil ist auch dann nicht unwirksam, wenn es um die Klärung der Frage geht, ob Teile einer Wohnungseigentumsanlage im Gemeinschafts- oder im Sondereigentum stehen.

Ein rechtsfehlerhaft nicht sämtliche notwendige Streitgenossen

16. April 2014 Rechtslupe

Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossen

Eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO kommt nicht mehr in Betracht, wenn der Kläger, der eine Klage gegen zwei Streitgenossen erhoben hatte, durch einen Verweisungsantrag selbst dafür gesorgt hat, dass das Verfahren gegen einen der beiden

Landgericht Bremen

27. Januar 2014 Rechtslupe

Teilurteil – und die Kostenentscheidung für einen Streitgenossen

Ein Streitgenosse, gegen den der Rechtsstreit durch Teilurteil endgültig entschieden ist, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Kostenentscheidung; insoweit ist die Kostenentscheidung nicht insgesamt dem Schlussurteil vorzubehalten.

Gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer Kostenentscheidung ist der ausgeschiedene

Landgericht Bremen

30. August 2013 Rechtslupe

Wenn sich Anwälte durch andere Anwälte vertreten lassen…

Wird eine Rechtsanwaltsgesellschaft gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagt, kann sie sich im Prozess von einem anderen Anwalt als dem der mitverklagten Rechtsanwälte vertreten lassen und im Falle ihres Obsiegens von ihrem Prozessgegner

9. März 2012 Rechtslupe

Streitgenossenschaft bei Patentverletzungen

Der Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusters und der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz an diesem Recht, die einen Verletzer gemeinsam auf Ersatz des ihnen aus einer Verletzung des Schutzrechts entstandenen Schadens in Anspruch nehmen, sind notwendige Streitgenossen.

Nach der Rechtsprechung des

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9. Januar 2012 Rechtslupe

Der fingierte Unfall und die beklagte Versicherung

Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf der im Wege des Direktanspruchs mitverklagte

19. Mai 2011 Rechtslupe

Streitgenossenschaft und gemeinsamer Gerichtsstand bei Kapitalanlagen

Der für eine Streitgenossenschaft gemäß § 60 ZPO erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Ansprüchen ist gegeben, wenn der Kläger geltend macht, sowohl der Vermittler einer Kapitalanlage als auch ein wegen desselben Schadens als Gesamtschuldner in Anspruch genommenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen

8. April 2011 Rechtslupe

Erledigungserklärung nicht aller Streitgenossen

Die Hauptsache muss nicht von allen Klägern für erledigt erklärt werden, auch einzelne Kläger könne die Erledigungserklärung abgeben. In einer aus prozessualen Gründen notwendigen Streitgenossenschaft kann jeder Kläger unabhängig von den anderen Streitgenossen seine Klage für erledigt erklären.

Dies entschied

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10. Februar 2010 Rechtslupe

Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft

Der für die Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 1 LugÜ erforderliche Zusammenhang der Klagen gegen den in Deutschland wohnhaften Täter einer Untreue und des-sen in der Schweiz ansässigen Gehilfen ist erfüllt, wenn sie auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen und die

30. Juli 2009 Rechtslupe

Kostenerstattung für den Nebenintervenienten

Die Ausschlussfrist des § 246 Abs. 4 Satz 2 ZPO gilt nicht zu Lasten des auf Seiten der beklagten Gesellschaft beitretenden Nebenintervenienten.

Der im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess auf Seiten der beklagten Gesellschaft beigetretene Aktionär ist streitgenössischer Nebenintervenient. Ob er Ersatz seiner

20. April 2009 Rechtslupe

Die Vaterschaftsanfechtungsklage und die Berufung der Mutter

Hat das Kind mit seiner Anfechtungsklage gegen den rechtlichen Vater obsiegt, kann, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung festgestellt hat, die Mutter hiergegen auch dann Berufung einlegen, wenn sie auf Seiten des Kindes und nicht auf Seiten des Vaters