Unterschrift

Die Beru­fung der erst­in­stanz­lich unter­le­ge­nen Streitgenossen

Sind meh­re­re Streit­ge­nos­sen erst­in­stanz­lich unter­le­gen und legt ihr Anwalt Beru­fung ein, ohne inner­halb der Beru­fungs­frist anzu­ge­ben, wer Rechts­mit­tel­klä­ger ist, kann die erfor­der­li­che Klar­heit über die Per­son des Rechts­mit­tel­füh­rers nicht allein aus dem bei­gefüg­ten erst­in­stanz­li­chen Urteil gewon­nen wer­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Beru­fungs­schrift gemäß §

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Frankfurt Skyline

Emit­ten­ten­pu­bli­zi­tät am Sekun­där­markt – und die unter­las­se­ne Kapitalmarktinformation

Für Kla­gen, in denen ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen fal­scher, irre­füh­ren­der oder unter­las­se­ner öffent­li­cher Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gel­tend gemacht wird, ist, soweit es um die Emit­ten­ten­pu­bli­zi­tät am Sekun­där­markt geht, betrof­fe­ner Emit­tent der­je­ni­ge, dem eine Infor­ma­ti­ons­pflicht­ver­let­zung in Bezug auf die von ihm bege­be­nen Finanz­in­stru­men­te vor­ge­wor­fen wird. So beur­teil­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall die den

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Landgericht Bremen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für einen Streit­ge­nos­sen – und die Mehrvertretungsgebühr

Wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für einen von meh­re­ren vom sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­te­nen Streit­ge­nos­sen bewil­ligt, ist die Bewil­li­gung auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr) zu beschrän­ken. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Interessen

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Kla­ge­zu­stel­lung an die GbR – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung gegen­über den Gesellschaftern

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Zustel­lung der Kla­ge gegen­über einer GbR wirkt auch zu Las­ten ihrer Gesell­schaf­ter. § 129 Abs. 1 HGB gilt sinn­ge­mäß für die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts. Nimmt ein Gläu­bi­ger wegen einer Ver­bind­lich­keit der Gesell­schaft einen Gesell­schaf­ter ent­spre­chend § 128 HGB in Anspruch, so kann die­ser Ein­wen­dun­gen und Einreden

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Mehrvertretungsgebühr

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für nur einen von meh­re­ren vom glei­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­teen Streit­ge­nos­sen ist auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr) beschränkt. Mit die­ser Ent­schei­dung ist das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gefolgt. Nach die­ser Recht­spre­chung ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein

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Beru­fung durch Par­tei und Streithelfer

Der Grund­satz, dass es sich auch bei eigen­stän­di­ger Rechts­mit­tel­ein­le­gung durch Haupt­par­tei und Streit­hel­fer nur um ein ein­heit­li­ches Rechts­mit­tel han­delt, gilt nicht bei der streit­ge­nös­si­schen Neben­in­ter­ven­ti­on nach § 69 ZPO, bei der der Streit­hel­fer unab­hän­gig und selbst in Wider­spruch zur Haupt­par­tei Rechts­mit­tel ein­le­gen kann. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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Bücherschrank

Dir für nur einen Streit­ge­nos­sen bewil­li­ge Prozesskostenhilfe

Wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen von meh­re­ren Streit­ge­nos­sen bewil­ligt, kann die Bewil­li­gung mit Rück­sicht dar­auf, dass der nicht bedürf­ti­ge Streit­ge­nos­se von dem­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten wird, hin­sicht­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr) beschränkt wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Streitgenossen

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist, wenn ein wei­te­rer, nicht bedürf­ti­ger Streit­ge­nos­se von dem­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten wird, hin­sicht­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr) zu beschrän­ken. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der

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Oberlandesgericht München

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für nur einen der Streitgenossen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen in einem Rechts­streit beauf­tra­gen, aber nur bei einem von ihnen die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­lie­gen, die Bewil­li­gung bezüg­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die für die­sen Fall im Gesetz (jetzt

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Rück­schnitt eines Grenz­baums – und die Kla­ge nur gegen einen Nachbarn

Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge auf Rück­schnitt über­hän­gen­der Äste eines Grenz­baums steht nicht ent­ge­gen, dass die kla­gen­de Grund­stücks­nach­ba­rin nur die Eigen­tü­me­rin eines der Grenz­baum­Grund­stü­cke und nicht auch den drit­ten Nach­barn, auf des­sen Grund­stück der Grenz­baum eben­falls teil­wei­se steht, auf Rück­schnitt der Äste nach § 1004 Abs. 1 BGB in Anspruch nimmt. Insoweit

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Der Streit um den Betriebs­über­gang – und die Rechts­kraft arbeits­ge­richt­li­cher Entscheidungen

Der Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­an­trags gegen den Betriebs­über­ge­ber steht eine Rechts­kraft des gegen die Betriebs­über­neh­me­rin ergan­ge­nen Urteils nicht ent­ge­gen. Die mate­ri­el­le Rechts­kraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) einer gericht­li­chen Ent­schei­dung ver­bie­tet zwar – als nega­ti­ve Pro­zess­vor­aus­set­zung – eine neue Ver­hand­lung über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand. Unzu­läs­sig ist des­halb eine erneu­te Kla­ge, deren Streit­ge­gen­stand mit

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For­de­rungs­ab­tre­tung, Kla­ge­häu­fung – und die Gerichtsstandsbestimmung

Die Rege­lung in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stellt dar­auf ab, dass für „den Rechts­streit“ ein gemein­schaft­li­cher beson­de­rer Gerichts­stand nicht begrün­det ist. Dar­aus folgt, dass der Prü­fung sämt­li­che pro­zes­sua­len Ansprü­che zugrun­de gelegt wer­den müs­sen, die Streit­ge­gen­stand des jewei­li­gen Rechts­streits sind, sofern zwi­schen ihnen ein Zusam­men­hang im Sin­ne von § 60 oder

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Der insol­ven­te Streit­ge­nos­se – und die Ver­fah­ren­s­tren­nung in der Rechtsmittelinstanz

Die Ver­fah­ren­s­tren­nung kann auch noch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren (hier: im Revi­si­ons­ver­fah­ren) aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt sein (§ 145 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zuläs­si­ge Abtren­nung gemäß § 145 ZPO setzt vor­aus, dass die ein­zel­nen Ver­fah­rens­tei­le Ansprü­che betref­fen, über die unab­hän­gig von­ein­an­der ent­schie­den wer­den kann. Dies ist im Ver­hält­nis der Klägerin

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Landgericht Bremen

Ver­wer­fung der Beru­fung – bei ein­zel­nen Streitgenossen

Die Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig kann auf ein­zel­ne Streit­ge­nos­sen begrenzt wer­den. Daher hat­te das Kam­mer­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung des Klä­gers zu 2 zu Recht, die Beru­fung der Klä­ge­rin zu 1 hin­ge­gen zu Unrecht als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Hin­sicht­lich der Ent­schei­dung über die Beru­fung des Klä­gers zu 2 kann der Beschluss des

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Fest­stel­lungs­ur­teil – und sei­ne Rechts­kraft zwi­schen Streitgenossen

Ein gegen ein­fa­che Streit­ge­nos­sen ergan­ge­nes Fest­stel­lungs­ur­teil ent­fal­tet im Ver­hält­nis unter die­sen kei­ne Rechts­kraft­wir­kung. Die titu­lier­te Fest­stel­lung ent­fal­tet ihre Rechts­kraft­wir­kung näm­lich allein im Ver­hält­nis zwi­schen den ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Par­tei­en des Rechts­streits, hier also zwi­schen der Klä­ge­rin einer­seits und den bei­den Beklag­ten ande­rer­seits. Als ein­fa­che Streit­ge­nos­sen sind die Beklag­ten hier­an im Verhältnis

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Landgericht Bremen

Kos­ten­fest­set­zung zwi­schen Streitgenossen

Zwi­schen Streit­ge­nos­sen fin­det grund­sätz­lich kei­ne gericht­li­che Kos­ten­fest­set­zung statt, es sei denn, dass Aus­gleichs­an­sprü­che im Innen­ver­hält­nis ein­deu­tig titu­liert wor­den sind. Allein aus der in einem Pro­zess­ver­gleich gere­gel­ten Ver­tei­lung von Kos­ten zwi­schen einem Klä­ger und zwei Beklag­ten nach Quo­ten kann nicht auf eine Aus­gleichs­pflicht der Beklag­ten unter­ein­an­der geschlos­sen wer­den. Für die Kos­ten­fest­set­zung erforderlich

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Oberlandesgericht München

Teil­ur­teil gegen einen Streitgenossen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf ein Teil­ur­teil nur erge­hen, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen aus­ge­schlos­sen ist; dabei ist auch die Mög­lich­keit einer abwei­chen­den Ent­schei­dung durch ein Rechts­mit­tel­ge­richt zu berück­sich­ti­gen. Ein Teil­ur­teil über die Kla­ge gegen einen von meh­re­ren ein­fa­chen Streit­ge­nos­sen ist daher in der Regel unzu­läs­sig, wenn die

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Neben­in­ter­ven­ti­on im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren – und das recht­li­che Interesse

Für ein recht­li­ches Inter­es­se ent­spre­chend § 66 Abs. 1 ZPO am Bei­tritt in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren muss der Neben­in­ter­ve­ni­ent zu der unter­stütz­ten Par­tei oder dem Gegen­stand des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens in einem Rechts­ver­hält­nis ste­hen, auf wel­ches das Ergeb­nis der in dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren statt­fin­den­den zuläs­si­gen Beweis­erhe­bung unmit­tel­bar oder mit­tel­bar recht­lich ein­wirkt. Die

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Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung über eine Nebenintervention

Im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ist ent­spre­chend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurück­wei­sung einer Neben­in­ter­ven­ti­on durch Beschluss zu ent­schei­den. Die Vor­schrif­ten über die Neben­in­ter­ven­ti­on und die Streit­ver­kün­dung (§§ 66 ff. ZPO) sind im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ent­spre­chend anzu­wen­den. Damit ist auch ent­spre­chend § 71 ZPO im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren über einen Antrag

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Gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung – und die Nebenintervention

Wer zu einem Gläu­bi­ger in einem Rechts­ver­hält­nis steht, auf­grund des­sen er die­sem mög­li­cher­wei­se als Gesamt­schuld­ner mit einem wei­te­ren Schuld­ner haf­tet, hat ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an, dass eine Kla­ge des Gläu­bi­gers gegen den wei­te­ren Schuld­ner Erfolg hat. Ein recht­li­ches Inter­es­se gemäß § 66 Abs. 1 ZPO an einem Bei­tritt auf Sei­ten der

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Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die Nebenintervention

Im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ist ent­spre­chend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurück­wei­sung einer Neben­in­ter­ven­ti­on durch Beschluss zu ent­schei­den. Für ein recht­li­ches Inter­es­se ent­spre­chend § 66 Abs. 1 ZPO am Bei­tritt in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren muss der Neben­in­ter­ve­ni­ent zu der unter­stütz­ten Par­tei oder dem Gegen­stand des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens in einem Rechtsverhältnis

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die erfolg­rei­che Beschluss­an­fech­tung – und die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als Kostenschuldner

Eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Kos­ten­haf­tung der beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze. § 100 Abs. 4 ZPO ist im Beschluss­män­gel­pro­zess weder direkt noch – man­gels Vor­lie­gens einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke – ana­log anwend­bar. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Okto­ber 2015 – V ZR 76/​14

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Landgericht Bremen

Säu­mi­ge Streit­ge­nos­sen – und der Wider­ruf von Prozesshandlungen

Waren not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen in einem Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung säu­mig, kön­nen sie eine Pro­zess­hand­lung, die ein anwe­sen­der Streit­ge­nos­se mit Wir­kung für sie vor­ge­nom­men hat, in den Tat­sa­chen­in­stan­zen in nach­fol­gen­den münd­li­chen Ver­hand­lun­gen wider­ru­fen. Dies gilt auch für ein durch den anwe­sen­den Streit­ge­nos­sen abge­ge­be­nes Aner­kennt­nis. Bei beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mern im Beschluss­män­gel­pro­zess han­delt es

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Beschluss­an­fech­tung – und die namens die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erteil­te Prozessvollmacht

Dass der Ver­wal­ter im Beschluss­män­gel­pro­zess nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG befugt ist, für die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einen Rechts­an­walt zu man­da­tie­ren, schließt nicht aus, dass ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einen eige­nen Rechts­an­walt beauf­tra­gen oder eine Ver­tre­tung durch den vom Ver­wal­ter ein­ge­schal­te­ten Anwalt ableh­nen. § 62 Abs. 1 ZPO steht dem nicht ent­ge­gen, weil

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Landgericht Bremen

Streit­ge­nos­sen – und die Verfahrensaussetzung

Wer­den in einem Rechts­streit zwei Streit­ge­nos­sen gemein­sam ver­klagt und setzt das Gericht den Rechts­streit gegen einen Streit­ge­nos­sen gemäß § 148 ZPO aus, ist ein Teil­ur­teil (§ 301 ZPO) gegen den ande­ren Streit­ge­nos­sen nicht zuläs­sig, wenn dadurch die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen begrün­det wird. Das ist der Fall, wenn nicht ausgeschlossen

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Landgericht Bremen

Die feh­len­de inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit gegen einen Streitgenossen

Ist eine Kla­ge gegen meh­re­re ein­fa­che Streit­ge­nos­sen erho­ben wor­den und fehlt es bezüg­lich eines von ihnen an der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te, kann er durch Teil­ur­teil aus dem Pro­zess ent­las­sen wer­den. Gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die End­ent­schei­dung durch Teil­ur­teil zu erlas­sen, wenn von mehreren

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