Gerichts­stands­be­stim­mung bei Streit­ge­nos­sen

Eine Gerichts­stands­be­stim­mung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO kommt nicht mehr in Betracht, wenn der Klä­ger, der eine Kla­ge gegen zwei Streit­ge­nos­sen erho­ben hat­te, durch einen Ver­wei­sungs­an­trag selbst dafür gesorgt hat, dass das Ver­fah­ren gegen einen der bei­den Streit­ge­nos­sen abge­trennt und an ein ande­res Gericht ver­wie­sen wur­de. In einem sol­chen

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Teil­ur­teil – und die Kos­ten­ent­schei­dung für einen Streit­ge­nos­sen

Ein Streit­ge­nos­se, gegen den der Rechts­streit durch Teil­ur­teil end­gül­tig ent­schie­den ist, hat unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Anspruch auf eine Kos­ten­ent­schei­dung; inso­weit ist die Kos­ten­ent­schei­dung nicht ins­ge­samt dem Schlus­sur­teil vor­zu­be­hal­ten. Gegen die Zurück­wei­sung sei­nes Antrags auf Erlass einer Kos­ten­ent­schei­dung ist der aus­ge­schie­de­ne Streit­ge­nos­se beschwer­de­be­fugt. Die Beschwer­de ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des §

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Wenn sich Anwäl­te durch ande­re Anwäl­te ver­tre­ten las­sen…

Wird eine Rechts­an­walts­ge­sell­schaft gemein­sam mit den beruf­lich zusam­men­ge­schlos­se­nen Rechts­an­wäl­ten wegen eines anwalt­li­chen Bera­tungs­feh­lers auf Scha­dens­er­satz ver­klagt, kann sie sich im Pro­zess von einem ande­ren Anwalt als dem der mit­ver­klag­ten Rechts­an­wäl­te ver­tre­ten las­sen und im Fal­le ihres Obsie­gens von ihrem Pro­zess­geg­ner grund­sätz­lich die Erstat­tung der ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe der gesetz­li­chen

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Streit­ge­nos­sen­schaft bei Patent­ver­let­zun­gen

Der Inha­ber eines Patents oder Gebrauchs­mus­ters und der Inha­ber einer aus­schließ­li­chen Lizenz an die­sem Recht, die einen Ver­let­zer gemein­sam auf Ersatz des ihnen aus einer Ver­let­zung des Schutz­rechts ent­stan­de­nen Scha­dens in Anspruch neh­men, sind not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht dem Inha­ber eines Patents oder eines ver­gleich­ba­ren Schutz­rechts

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Der fin­gier­te Unfall und die beklag­te Ver­si­che­rung

Beim Ver­dacht einer Unfall­ma­ni­pu­la­ti­on darf der neben sei­nem Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­klag­te Haft­pflicht­ver­si­che­rer im Pro­zess sowohl als Streit­ge­nos­se als auch als Streit­hel­fer nach §§ 61, 69 ZPO sei­ne eige­nen Inter­es­sen wahr­neh­men. Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung darf der im Wege des Direkt­an­spruchs mit­ver­klag­te Haft­pflicht­ver­si­che­rer (§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG) sowohl mit einem vom

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Streit­ge­nos­sen­schaft und gemein­sa­mer Gerichts­stand bei Kapi­tal­an­la­gen

Der für eine Streit­ge­nos­sen­schaft gemäß § 60 ZPO erfor­der­li­che sach­li­che Zusam­men­hang zwi­schen den gel­tend gemach­ten Ansprü­chen ist gege­ben, wenn der Klä­ger gel­tend macht, sowohl der Ver­mitt­ler einer Kapi­tal­an­la­ge als auch ein wegen des­sel­ben Scha­dens als Gesamt­schuld­ner in Anspruch genom­me­nes Wirt­schafts­prü­fungs­un­ter­neh­men hät­ten erken­nen kön­nen und müs­sen, dass der Emis­si­ons­pro­spekt Feh­ler auf­wei­se

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Erle­di­gungs­er­klä­rung nicht aller Streit­ge­nos­sen

Die Haupt­sa­che muss nicht von allen Klä­gern für erle­digt erklärt wer­den, auch ein­zel­ne Klä­ger kön­ne die Erle­di­gungs­er­klä­rung abge­ben. In einer aus pro­zes­sua­len Grün­den not­wen­di­gen Streit­ge­nos­sen­schaft kann jeder Klä­ger unab­hän­gig von den ande­ren Streit­ge­nos­sen sei­ne Kla­ge für erle­digt erklä­ren. Dies ent­schied der Bun­des­ge­richs­hof hier im Rah­men einer akti­en­recht­li­chen Anfech­tungs­kla­ge. Die Klä­ger

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Inter­na­tio­na­ler Gerichts­stand der Streit­ge­nos­sen­schaft

Der für die Anwend­bar­keit des Art. 6 Nr. 1 LugÜ erfor­der­li­che Zusam­men­hang der Kla­gen gegen den in Deutsch­land wohn­haf­ten Täter einer Untreue und des-sen in der Schweiz ansäs­si­gen Gehil­fen ist erfüllt, wenn sie auf einem ein­heit­li­chen Lebens­sach­ver­halt beru­hen und die Beklag­ten sowohl aus Delikts­recht als auch aus ver­trag­li­cher Pflicht­ver­let­zung in Anspruch genom­men

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Kos­ten­er­stat­tung für den Neben­in­ter­ve­ni­en­ten

Die Aus­schluss­frist des § 246 Abs. 4 Satz 2 ZPO gilt nicht zu Las­ten des auf Sei­ten der beklag­ten Gesell­schaft bei­tre­ten­den Neben­in­ter­ve­ni­en­ten. Der im akti­en­recht­li­chen Anfech­tungs­pro­zess auf Sei­ten der beklag­ten Gesell­schaft bei­getre­te­ne Aktio­när ist streit­ge­nös­si­scher Neben­in­ter­ve­ni­ent. Ob er Ersatz sei­ner außer­ge­richt­li­chen Kos­ten bean­spru­chen kann, ist des­halb eigen­stän­dig und unab­hän­gig von der gegen­über

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Die Vater­schafts­an­fech­tungs­kla­ge und die Beru­fung der Mut­ter

Hat das Kind mit sei­ner Anfech­tungs­kla­ge gegen den recht­li­chen Vater obsiegt, kann, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung fest­ge­stellt hat, die Mut­ter hier­ge­gen auch dann Beru­fung ein­le­gen, wenn sie auf Sei­ten des Kin­des und nicht auf Sei­ten des Vaters bei­getre­ten ist. Als streit­ge­nös­si­sche Neben­in­ter­ve­ni­en­tin (§ 69 ZPO) kann sie

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