Der nicht erreichbare Ermittlungsrichter - oder: Anforderungen an einen richterlichen Bereitschaftsdienst

Beru­fung durch Par­tei und Streit­hel­fer

Der Grund­satz, dass es sich auch bei eigen­stän­di­ger Rechts­mit­tel­ein­le­gung durch Haupt­par­tei und Streit­hel­fer nur um ein ein­heit­li­ches Rechts­mit­tel han­delt, gilt nicht bei der streit­ge­nös­si­schen Neben­in­ter­ven­ti­on nach § 69 ZPO, bei der der Streit­hel­fer unab­hän­gig und selbst in Wider­spruch zur Haupt­par­tei Rechts­mit­tel ein­le­gen kann1. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof

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Das Rechtsmittel der Streithelferin

Das Rechts­mit­tel der Streit­hel­fe­rin

Beru­fung und die Revi­si­on der dem Rechts­streit auf Sei­ten der unter­le­ge­nen Pro­zess­par­tei gemäß § 74 Abs. 1 ZPO bei­getre­te­nen Streit­hel­fe­rin gegen das die­se beschwe­ren­de land­ge­richt­li­che Urteil und gegen das Beru­fungs­ur­teil sind grund­sätz­lich zuläs­sig. Ein Streit­hel­fer kann der Haupt­par­tei in jeder Lage des Rechts­streits bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung, auch in Ver­bin­dung mit

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Klage, Widerklage - und der Streithelfer

Kla­ge, Wider­kla­ge – und der Streit­hel­fer

Die Zuläs­sig­keit eines Bei­tritts zu Kla­ge und Wider­kla­ge ist jeweils selb­stän­dig zu prü­fen. Ein Bei­tritt auf Sei­ten einer Haupt­par­tei ist auch allein zur Kla­ge oder allein zur Wider­kla­ge mög­lich. Auch wenn ein Bei­tritt zur Wider­kla­ge mög­lich ist, folgt dar­aus nicht, dass des­we­gen die Neben­in­ter­ven­ti­on im Hin­blick auf die Kla­ge zuläs­sig

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Zahlungsklagen einer Gesellschaft - und der Gesellschafter als Nebenintervenient

Zah­lungs­kla­gen einer Gesell­schaft – und der Gesell­schaf­ter als Neben­in­ter­ve­ni­ent

Bei Zah­lungs­kla­gen einer Gesell­schaft gegen Nicht­ge­sell­schaf­ter hat der Gesell­schaf­ter regel­mä­ßig kein recht­li­ches Inter­es­se im Sin­ne des § 66 Abs. 1 ZPO am Bei­tritt zum Rechts­streit. Das Inter­es­se einer Gesell­schaf­te­rin, am Aktiv­pro­zess der Gesell­schaft (hier: an einer fran­zö­si­schen SCI) teil­zu­neh­men, besteht nur in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht, da der Aus­gang des Pro­zes­ses nur den

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Die nicht geladene Streithelferin

Die nicht gela­de­ne Streit­hel­fe­rin

Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr. 4 ZPO erfasst als beson­de­re Aus­prä­gung der Ver­sa­gung des recht­li­chen Gehörs auch den Fall, dass eine Par­tei nicht zur münd­li­chen Ver­hand­lung gela­den wur­de und des­halb hier­an weder selbst noch durch einen gesetz­li­chen Ver­tre­ter teil­neh­men konn­te1. Dabei ist eine Neben­in­ter­ve­ni­en­tin eben­falls als "Par­tei" iSv. §

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Das Rechtsmittel des Streitverkündeten

Das Rechts­mit­tel des Streit­ver­kün­de­ten

Dem Neben­in­ter­ve­ni­en­ten ist es nach § 67 ZPO unbe­nom­men, das einer Haupt­par­tei zuste­hen­de Rechts­mit­tel oder einen die­ser zuste­hen­den Rechts­be­helf ein­zu­le­gen, auch wenn die Haupt­par­tei hier­von absieht1. Etwas Ande­res gilt nur, wenn die Haupt­par­tei der Ein­le­gung des Rechts­mit­tels oder Rechts­be­helfs wider­spricht, wobei die­ser Wider­spruch nicht aus­drück­lich erklärt wer­den muss, son­dern auch

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