LG Bremen

Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen – und die Erkundigungspflicht

Bestrei­tet eine VW-Ver­­­trags­­hän­d­­le­­rin das Her­stel­lungs­jahr eines von ihr ver­kauf­ten (Neu)Kraftfahrzeugs mit Nicht­wis­sen, so ist die­ses Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen unbe­acht­lich. Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklä­rung mit Nicht­wis­sen nur über Tat­sa­chen zuläs­sig, die weder eige­ne Hand­lun­gen der Par­tei noch Gegen­stand ihrer eige­nen Wahr­neh­mung gewe­sen sind. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vorliegen,

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OLG Rostock (Ständehaus)

Die Beru­fung des Streithelfers

Der Streit­hel­fer kann für die Haupt­par­tei unge­ach­tet der Vor­aus­set­zun­gen des § 66 Abs. 1 ZPO wirk­sam Beru­fung ein­le­gen, solan­ge die Neben­in­ter­ven­ti­on nicht rechts­kräf­tig für unzu­läs­sig erklärt wor­den ist. Die von einem Streit­hel­fer bis zur (rechts­kräf­ti­gen) Zurück­wei­sung sei­nes Bei­tritts (§ 71 Abs. 1 ZPO) wirk­sam vor­ge­nom­me­nen Pro­zess­hand­lun­gen (hier: Ein­le­gung und Begrün­dung einer Beru­fung) behalten

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Bücherschrank

Die Erklä­rung des Streit­hel­fers mit Nichtwissen

Eine Erklä­rung des Streit­hel­fers mit Nicht­wis­sen ist unzu­läs­sig, wenn sie eine Tat­sa­che betrifft, die ent­we­der eine eige­ne Hand­lung der unter­stütz­ten Haupt­par­tei oder Gegen­stand von deren Wahr­neh­mung gewe­sen ist. Dies hat zur Fol­ge, dass die Behaup­tung als zuge­stan­den gilt. Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklä­rung mit Nicht­wis­sen nur über Tat­sa­chen zulässig,

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Kalender

Die ver­se­hent­lich unter­blie­be­ne Kostenentscheidung

Die ver­se­hent­lich unter­blie­be­ne Ent­schei­dung über die durch die Neben­in­ter­ven­ti­on ver­ur­sach­ten Kos­ten (§ 101 Abs. 1 ZPO) in dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 02.05.2020 kann nicht im Wege der Klar­stel­lung oder Berich­ti­gung nach § 319 Abs. 1 ZPO, son­dern nur durch Ergän­zung gemäß § 321 Abs. 1 ZPO nach­ge­holt wer­den. Eine Berich­ti­gung nach §

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Landgericht Bremen

Erle­di­gung – und die Kos­ten­ent­schei­dung bei meh­re­ren Beteiligten

Nach­dem die Klä­ge­rin­nen den Rechts­streit für erle­digt erklärt haben und kei­ner der Betei­lig­ten (Beklag­te, Streit­hel­fer) nach Hin­weis gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO inner­halb von zwei Wochen seit der Zustel­lung der Erklä­run­gen wider­spro­chen hat, ist nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kos­ten des Rechts­streits unter Berück­sich­ti­gung des bisherigen

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Beru­fung durch Par­tei und Streithelfer

Der Grund­satz, dass es sich auch bei eigen­stän­di­ger Rechts­mit­tel­ein­le­gung durch Haupt­par­tei und Streit­hel­fer nur um ein ein­heit­li­ches Rechts­mit­tel han­delt, gilt nicht bei der streit­ge­nös­si­schen Neben­in­ter­ven­ti­on nach § 69 ZPO, bei der der Streit­hel­fer unab­hän­gig und selbst in Wider­spruch zur Haupt­par­tei Rechts­mit­tel ein­le­gen kann. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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Oberland

Das Rechts­mit­tel der Streithelferin

Beru­fung und die Revi­si­on der dem Rechts­streit auf Sei­ten der unter­le­ge­nen Pro­zess­par­tei gemäß § 74 Abs. 1 ZPO bei­getre­te­nen Streit­hel­fe­rin gegen das die­se beschwe­ren­de land­ge­richt­li­che Urteil und gegen das Beru­fungs­ur­teil sind grund­sätz­lich zuläs­sig. Ein Streit­hel­fer kann der Haupt­par­tei in jeder Lage des Rechts­streits bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung, auch in Ver­bin­dung mit

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Landgericht Bremen

Kla­ge, Wider­kla­ge – und der Streithelfer

Die Zuläs­sig­keit eines Bei­tritts zu Kla­ge und Wider­kla­ge ist jeweils selb­stän­dig zu prü­fen. Ein Bei­tritt auf Sei­ten einer Haupt­par­tei ist auch allein zur Kla­ge oder allein zur Wider­kla­ge mög­lich. Auch wenn ein Bei­tritt zur Wider­kla­ge mög­lich ist, folgt dar­aus nicht, dass des­we­gen die Neben­in­ter­ven­ti­on im Hin­blick auf die Kla­ge zulässig

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Landgericht Bremen

Zah­lungs­kla­gen einer Gesell­schaft – und der Gesell­schaf­ter als Nebenintervenient

Bei Zah­lungs­kla­gen einer Gesell­schaft gegen Nicht­ge­sell­schaf­ter hat der Gesell­schaf­ter regel­mä­ßig kein recht­li­ches Inter­es­se im Sin­ne des § 66 Abs. 1 ZPO am Bei­tritt zum Rechts­streit. Das Inter­es­se einer Gesell­schaf­te­rin, am Aktiv­pro­zess der Gesell­schaft (hier: an einer fran­zö­si­schen SCI) teil­zu­neh­men, besteht nur in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht, da der Aus­gang des Pro­zes­ses nur den

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Die nicht gela­de­ne Streithelferin

Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr. 4 ZPO erfasst als beson­de­re Aus­prä­gung der Ver­sa­gung des recht­li­chen Gehörs auch den Fall, dass eine Par­tei nicht zur münd­li­chen Ver­hand­lung gela­den wur­de und des­halb hier­an weder selbst noch durch einen gesetz­li­chen Ver­tre­ter teil­neh­men konn­te. Dabei ist eine Neben­in­ter­ve­ni­en­tin eben­falls als „Par­tei“ iSv. §

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Landgericht Bremen

Das Rechts­mit­tel des Streitverkündeten

Dem Neben­in­ter­ve­ni­en­ten ist es nach § 67 ZPO unbe­nom­men, das einer Haupt­par­tei zuste­hen­de Rechts­mit­tel oder einen die­ser zuste­hen­den Rechts­be­helf ein­zu­le­gen, auch wenn die Haupt­par­tei hier­von absieht. Etwas Ande­res gilt nur, wenn die Haupt­par­tei der Ein­le­gung des Rechts­mit­tels oder Rechts­be­helfs wider­spricht, wobei die­ser Wider­spruch nicht aus­drück­lich erklärt wer­den muss, son­dern auch

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Die Beru­fung des Streit­hel­fers – und die Beru­fungs­rück­nah­me der Hauptpartei

Legen sowohl die Haupt­par­tei als auch der Streit­hel­fer Rechts­mit­tel ein, han­delt es sich um ein­heit­li­ches Rechts­mit­tel, über wel­ches nur ein­heit­lich ent­schie­den wer­den kann. Nimmt die Haupt­par­tei die Beru­fung zurück, führt der Neben­in­ter­ve­ni­ent auch bei aus­drück­lich geäu­ßer­tem Gegen­wil­len der Haupt­par­tei das Beru­fungs­ver­fah­ren allein fort. Der Befug­nis des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten, selbst ein Rechtsmittel

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Rechts­mit­tel gegen ein Zwi­schen­ur­teil des OLG

Das Gesetz sieht gegen ein im ers­ten Rechts­zug erlas­se­nes Zwi­schen­ur­teil eines Ober­lan­des­ge­richts kein Rechts­mit­tel vor. Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist nur gegen die in der Beru­fungs­in­stanz erlas­se­nen End­ur­tei­le statt­haft (§ 544 Abs. 1 Satz 1, § 542 Abs. 1 ZPO). Um ein End­ur­teil han­delt es sich bei der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nicht, wenn das Oberlandesgericht

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Landgericht Bremen

Ver­gleich – und die Kos­ten des Streithelfers

Regelt ein Ver­gleich, dem der Neben­in­ter­ve­ni­ent aus­drück­lich zuge­stimmt hat, nur die Ver­tei­lung der Kos­ten des Rechts­streits zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits, ohne die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on zu erwäh­nen, schließt dies regel­mä­ßig einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten aus. Gemäß § 101 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten der unselb­stän­di­gen (nicht streit­ge­nös­si­schen) Neben­in­ter­ven­ti­on dem

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Ver­ges­se­ne Kos­ten der Nebenintervention

Ent­hält die Ent­schei­dung des Gerichts im Kos­ten­aus­spruch kei­nen Aus­spruch über die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on und ergibt sich ein sol­cher Wil­le des Gerichts zu einem Aus­spruch hier­über auch nicht im Übri­gen aus der Ent­schei­dung (etwa den Ent­schei­dungs­grün­den), kommt eine Berich­ti­gung nach § 319 ZPO nicht in Betracht; der Streit­hel­fer ist vielmehr

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Landgericht Bremen

Das Vor­brin­gen der Streithelferin

Der Streit­hel­fer kann grund­sätz­lich alle Pro­zess­hand­lun­gen ein­schließ­lich der Behaup­tun­gen von Tat­sa­chen mit Wir­kung für die von ihm unter­stütz­te Par­tei vor­neh­men. Die­se Wir­kung bleibt so lan­ge bestehen, als sich nicht zumin­dest aus dem Gesamt­ver­hal­ten der unter­stütz­ten Par­tei ergibt, dass sie die Pro­zess­hand­lung des Streit­hel­fers nicht gegen sich gel­ten las­sen will. Die Erklärung

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Das Rechts­mit­tel des Streit­hel­fers – und der Wider­spruch der Hauptpartei

Wider­spricht die Haupt­par­tei zwei­fels­frei der Fort­füh­rung des Pro­zes­ses, so ist ein Rechts­mit­tel des – wie hier – nicht streit­ge­nös­si­schen Streit­hel­fers unzu­läs­sig. Der Wider­spruch der Haupt­par­tei unter­liegt nicht dem Anwalts­zwang. Er muss noch nicht ein­mal aus­drück­lich erklärt wer­den; schlüs­si­ges Ver­hal­ten reicht aus, wenn sich dar­aus zwei­fels­frei der Wil­le der Haupt­par­tei ergibt,

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Haupt­in­ter­ven­ti­on des Rechts­nach­fol­gers in der Berufungsinstanz

Eine Haupt­in­ter­ven­ti­on des Rechts­nach­fol­gers nach §§ 265 Abs. 2 Satz 2, 64 ZPO ist als sub­jek­ti­ve Klag­häu­fung in der Beru­fungs­in­stanz zuläs­sig, sofern sich im Zeit­punkt der Erklä­rung der Haupt­in­ter­ven­ti­on der Rechts­streit bereits in der Beru­fungs­in­stanz befin­det. Eine stän­di­ge Haupt­in­ter­ven­ti­on nach § 64 ZPO ist als Kla­ge aller­dings im ers­ten Rechts­zug zu

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Geldscheine

Zulas­sung des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten in der Berufungsinstanz

Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten, die auch mit dem End­ur­teil im Haupt­ver­fah­ren ver­bun­den wer­den kann, ist gemäß § 71 Abs. 2 ZPO mit der sofor­ti­gen Beschwer­de anfecht­bar. Da die­se aber nach § 567 Abs. 1 ZPO nur gegen im ers­ten Rechts­zug ergan­ge­ne Ent­schei­dun­gen der Amts­ge­rich­te und Land­ge­rich­te statt­haft ist, sind

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Der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich mit dem Streit­hel­fer – und der Mehr­wert des Vergleichs

Wird in einem Ver­gleich auch der nicht rechts­hän­gi­ge Gesamt­schuld­ner­aus­gleich zwi­schen einer Streit­par­tei und einem Streit­hel­fer mit­ge­re­gelt, so begrün­det dies einen Mehr­wert des Ver­gleichs für die­se Streit­par­tei und den Streit­hel­fer. Denn hier­durch wird ein nicht streit­ge­gen­ständ­li­cher Anspruch erle­digt, der mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­chen auch nicht wirt­schaft­lich iden­tisch ist. Ein Mehr­wert des Vergleichs

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Landgericht Bremen

Der Streit­hel­fer im Kostenfestsetzungsverfahren

Auch Streit­hel­fer sind im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren beschwer­de­be­rech­tigt. Zwar ist strei­tig, ob im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren eine Streit­hil­fe mög­lich ist. Die bes­se­ren Grün­de spre­chen nach Ansicht des Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts jedoch dafür, dass zumin­dest ein in dem Rechts­streit bei­getre­te­ner Streit­hel­fer für die von ihm unter­stütz­te Par­tei auch im anschlie­ßen­den Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ein Rechts­mit­tel ein­le­gen kann. Der von der

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Landgericht Bremen

Kos­ten­er­stat­tung für den zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eines Neben­in­ter­ve­ni­en­ten bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Auch ein Neben­in­ter­ve­ni­ent kann für den Rat sei­nes zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, kei­nen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt zur Ver­tre­tung gegen­über einer vom Geg­ner ein­ge­leg­ten und begrün­de­ten Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zu beauf­tra­gen, die Erstat­tung einer 0, 8 Gebühr nach Ziff.3403 VV RVG bean­spru­chen. Dies folgt indes nicht bereits aus der von den Bevoll­mäch­tig­ten der Neben­in­ter­ve­ni­en­tin auf

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Oberlandesgericht München

Offen­ba­re Unrich­tig­keit – die unter­blie­be­ne Kostenentscheidung

Eine offen­ba­re Unrich­tig­keit im Sin­ne des § 319 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn eine Ent­schei­dung über die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on aus Ver­se­hen voll­stän­dig unter­blie­ben ist. Mit einer Berich­ti­gung nach § 319 Abs. 1 ZPO, der auf Beschlüs­se ent­spre­chend anwend­bar ist, soll eine ver­se­hent­li­che Abwei­chung des vom Gericht Erklär­ten von dem von

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Landgericht Bremen

Der Streit um die Domain – Kei­ne Zustel­lung an den Admin‑C

Die Kla­ge gegen den Inha­ber einer Inter­net­do­main kann nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart nicht wirk­sam an den Admin‑C als Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten zuge­stellt wer­den. Der Admin‑C ist zwar als admi­nis­tra­ti­ver Ansprech­part­ner gemäß der vom Domain­in­ha­ber mit Ein­tra­gung der strei­ti­gen Domain akzep­tier­ten Bestim­mung der DENIC Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ter im Sin­ne von § 184 ZPO geworden.

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Landgericht Bremen

Der Streit­hel­fer – und die Unter­bre­chung des Zivil­pro­zes­ses durch Insolvenzeröffnung

Die Unter­bre­chung des Rechts­streits bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Haupt­par­tei tritt auch ein, wenn die­se durch einen Streit­hel­fer, der dem Rechts­streit als Neben­in­ter­ve­ni­ent bei­getre­ten ist, unter­stützt wird. Die Unter­bre­chung wirkt ent­spre­chend auf das Betei­li­gungs­ver­hält­nis des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten und macht des­sen Han­deln in glei­cher Wei­se unwirk­sam wie das der

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Landgericht Bremen

Das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren und die Kos­ten des Streithelfers

Über die Kos­ten eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich in dem sich anschlie­ßen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Da das Beweis- und das Haupt­sa­che­ver­fah­ren kos­ten­recht­lich eine Ein­heit bil­den, umfas­sen die Kos­ten des Rechts­streits stets auch die Kos­ten eines vor­aus­ge­gan­ge­nen selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens, wenn zumin­dest ein Teil der Streit­ge­gen­stän­de und die Par­tei­en iden­tisch sind. Dies gilt

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Oberlandesgericht München

Kos­ten­er­stat­tung für den Streit­hel­fer im selb­stän­di­gen Beweisverfahren

Eine Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren über die Kos­ten eines im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren bei­getre­te­nen Streit­hel­fers setzt des­sen Bei­tritt im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht vor­aus. Dies gilt auch dann, wenn die Par­tei­en den Rechts­streit durch Pro­zess­ver­gleich been­det haben. Der sich aus der ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 101 Abs. 1 ZPO erge­ben­de Grund­satz der Kos­ten­par­al­le­li­tät führt dazu, dass

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Der Streit­hel­fer im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren – und die Kos­ten­ent­schei­dung in Hauptsacheverfahren

Eine Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren über die Kos­ten eines im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren bei­getre­te­nen Streit­hel­fers setzt des­sen Bei­tritt im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht vor­aus. Über die Kos­ten eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich in dem sich anschlie­ßen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Da das Beweis- und das Haupt­sa­che­ver­fah­ren kos­ten­recht­lich eine Ein­heit bil­den, umfas­sen die Kos­ten des Rechtsstreits

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Anwalts­ver­gü­tung für die Ver­tre­tung von Par­tei und Streithelfer

Ver­tritt der Rechts­an­walt sowohl den Beklag­ten als auch des­sen Streit­hel­fer ist gebüh­ren­recht­lich von der­sel­ben Ange­le­gen­heit aus­zu­ge­hen, wenn ein inne­rer Zusam­men­hang im Sin­ne eines ein­heit­li­chen von dem Rechts­an­walt zu prü­fen­den Lebens­sach­ver­halt aus­zu­ge­hen ist. Mit Recht hat die Rechts­pfle­ge­rin der Beklag­ten und ihrem Streit­hel­fer daher ledig­lich einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen den Klä­ger in Höhe

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Landgericht Bremen

Die Kos­ten eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens – und das Kla­ge­ver­fah­ren gegen den Streithelfer

Die Kos­ten eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens wer­den nicht Gegen­stand der Kos­ten­ent­schei­dung eines sich anschlie­ßen­den Kla­ge­ver­fah­rens, wenn nicht der Antrags­geg­ner, son­dern aus­schließ­lich des­sen Streit­hel­fer aus dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren im Kla­ge­we­ge in Anspruch genom­men wird. Das gilt auch, wenn das Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren im Pro­zess zwi­schen dem Antrag­stel­ler und dem

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Nachrichten

Die Rechts­mit­tel­frist für den ein­fa­chen Streithelfer

Der ein­fa­che Streit­hel­fer kann ein Rechts­mit­tel nur solan­ge ein­le­gen, wie die Rechts­mit­tel­frist für die Haupt­par­tei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de gegen den die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­den Beschluss des Beru­fungs­ge­richts, wenn sich die Haupt­par­tei bereits im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht mehr aktiv betei­ligt hat. Nach stän­di­ger Rechtsprechung

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Landgericht Bremen

Pro­zess­hand­lun­gen des zurück­ge­wie­se­nen Nebenintervenienten

Die von einem Neben­in­ter­ve­ni­en­ten bis zur Zurück­wei­sung sei­nes Bei­tritts wirk­sam vor­ge­nom­me­nen Pro­zess­hand­lun­gen behal­ten auch nach Rechts­kraft der Zurück­wei­sungs­ent­schei­dung ihre Wirk­sam­keit. Ist die Zurück­wei­sung der Neben­in­ter­ven­ti­on der Neben­in­ter­ve­ni­en­tin rechts­kräf­tig gewor­den, ist die Neben­in­ter­ve­ni­en­tin nicht mehr am Pro­zess betei­ligt (vgl. § 71 Abs. 3 ZPO) und hat die Befug­nis ver­lo­ren, Pro­zess­hand­lun­gen für die

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Landgericht Bremen

Rechts­mit­tel­frist für den Streithelfer

Der ein­fa­che Streit­hel­fer (§ 66 ZPO) kann ein Rechts­mit­tel nur solan­ge ein­le­gen, wie die Rechts­mit­tel­frist für die Haupt­par­tei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Ein­le­gung der Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in einem Beru­fungs­ur­teil, wenn sich die Haupt­par­tei bereits im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht mehr aktiv betei­ligt hat. Nach ständiger

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Regierungsviertel

Der fin­gier­te Unfall und die beklag­te Versicherung

Beim Ver­dacht einer Unfall­ma­ni­pu­la­ti­on darf der neben sei­nem Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­klag­te Haft­pflicht­ver­si­che­rer im Pro­zess sowohl als Streit­ge­nos­se als auch als Streit­hel­fer nach §§ 61, 69 ZPO sei­ne eige­nen Inter­es­sen wahr­neh­men. Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung darf der im Wege des Direkt­an­spruchs mit­ver­klag­te Haft­pflicht­ver­si­che­rer (§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG) sowohl mit einem vom

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Bundesverwaltungsgericht

Beru­fungs­rück­nah­me und der Streithelfer

Nimmt der Klä­ger sei­ne Beru­fung gegen ein die Kla­ge abwei­sen­des Urteil zu-rück, kommt eine Fort­set­zung des Beru­fungs­ver­fah­rens durch einen Streit-hel­­fer, der selbst kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat, auch dann nicht in Betracht, wenn die­ser Streit­hel­fer gemäß § 69 ZPO als Streit­ge­nos­se der Haupt­par­tei gilt. Die Streit­hel­fe­rin ist zwar ent­spre­chend § 69 ZPO

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe trotz mit­ver­klag­ter Haftpflichtversicherung

Ein Ver­si­che­rungs­neh­mer, der sich im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess gegen den von sei­nem mit­ver­klag­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rer gegen ihn erho­be­nen Vor­wurf eines ver­such­ten Ver­si­che­rungs­be­trugs ver­tei­di­gen will, han­delt nicht mut­wil­lig im Sin­ne von § 144 Satz 1 ZPO, wenn er Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Ver­tre­tung durch einen eige­nen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haft­pflicht­ver­si­che­rer als Streit­hel­fer bei­getre­ten ist

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Ver­tre­tung des Unfall­ver­ur­sa­chers und sei­ner Haftpflichtversicherung

Wird ein Rechts­an­walt für eine im Wege des Direkt­an­spruchs mit­ver­klag­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung Par­tei und zugleich für die­se als Streit­hel­fe­rin des bei ihr ver­si­cher­ten Unfall­ver­ur­sa­chers tätig, steht ihm nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne erhöh­te Gebühr nach Nr. 1008 VV_​RVG zu. Zwar gilt im Haft­pflicht­pro­zess nach einem Ver­kehrs­un­fall im Innen­ver­hält­nis zwi­schen Versicherer

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Streit­hil­fe im selb­stän­di­gen Beweisverfahren

Eine Ent­schei­dung über die durch eine Neben­in­ter­ven­ti­on auf Sei­ten des Antrags­geg­ners ver­ur­sach­ten Kos­ten ist in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren nicht mög­lich, wenn der Antrag­stel­ler Haupt­sa­che­kla­ge gegen den Antrags­geg­ner erho­ben hat. Bei einem Bei­tritt auf Sei­ten meh­re­rer Antrags­geg­ner gilt dies schon dann, wenn Kla­ge gegen einen Antrags­geg­ner erho­ben wor­den ist. Über die Kos­ten der

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Kos­ten­er­stat­tung für den Nebenintervenienten

Die Aus­schluss­frist des § 246 Abs. 4 Satz 2 ZPO gilt nicht zu Las­ten des auf Sei­ten der beklag­ten Gesell­schaft bei­tre­ten­den Neben­in­ter­ve­ni­en­ten. Der im akti­en­recht­li­chen Anfech­tungs­pro­zess auf Sei­ten der beklag­ten Gesell­schaft bei­getre­te­ne Aktio­när ist streit­ge­nös­si­scher Neben­in­ter­ve­ni­ent. Ob er Ersatz sei­ner außer­ge­richt­li­chen Kos­ten bean­spru­chen kann, ist des­halb eigen­stän­dig und unab­hän­gig von der gegenüber

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