Beru­fung durch Par­tei und Streit­hel­fer

Der Grund­satz, dass es sich auch bei eigen­stän­di­ger Rechts­mit­tel­ein­le­gung durch Haupt­par­tei und Streit­hel­fer nur um ein ein­heit­li­ches Rechts­mit­tel han­delt, gilt nicht bei der streit­ge­nös­si­schen Neben­in­ter­ven­ti­on nach § 69 ZPO, bei der der Streit­hel­fer unab­hän­gig und selbst in Wider­spruch zur Haupt­par­tei Rechts­mit­tel ein­le­gen kann . So auch in dem hier vom

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Das Rechts­mit­tel der Streit­hel­fe­rin

Beru­fung und die Revi­si­on der dem Rechts­streit auf Sei­ten der unter­le­ge­nen Pro­zess­par­tei gemäß § 74 Abs. 1 ZPO bei­getre­te­nen Streit­hel­fe­rin gegen das die­se beschwe­ren­de land­ge­richt­li­che Urteil und gegen das Beru­fungs­ur­teil sind grund­sätz­lich zuläs­sig. Ein Streit­hel­fer kann der Haupt­par­tei in jeder Lage des Rechts­streits bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung, auch in Ver­bin­dung mit

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Kla­ge, Wider­kla­ge – und der Streit­hel­fer

Die Zuläs­sig­keit eines Bei­tritts zu Kla­ge und Wider­kla­ge ist jeweils selb­stän­dig zu prü­fen. Ein Bei­tritt auf Sei­ten einer Haupt­par­tei ist auch allein zur Kla­ge oder allein zur Wider­kla­ge mög­lich. Auch wenn ein Bei­tritt zur Wider­kla­ge mög­lich ist, folgt dar­aus nicht, dass des­we­gen die Neben­in­ter­ven­ti­on im Hin­blick auf die Kla­ge zuläs­sig

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Zah­lungs­kla­gen einer Gesell­schaft – und der Gesell­schaf­ter als Neben­in­ter­ve­ni­ent

Bei Zah­lungs­kla­gen einer Gesell­schaft gegen Nicht­ge­sell­schaf­ter hat der Gesell­schaf­ter regel­mä­ßig kein recht­li­ches Inter­es­se im Sin­ne des § 66 Abs. 1 ZPO am Bei­tritt zum Rechts­streit. Das Inter­es­se einer Gesell­schaf­te­rin, am Aktiv­pro­zess der Gesell­schaft (hier: an einer fran­zö­si­schen SCI) teil­zu­neh­men, besteht nur in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht, da der Aus­gang des Pro­zes­ses nur den

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Die nicht gela­de­ne Streit­hel­fe­rin

Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr. 4 ZPO erfasst als beson­de­re Aus­prä­gung der Ver­sa­gung des recht­li­chen Gehörs auch den Fall, dass eine Par­tei nicht zur münd­li­chen Ver­hand­lung gela­den wur­de und des­halb hier­an weder selbst noch durch einen gesetz­li­chen Ver­tre­ter teil­neh­men konn­te . Dabei ist eine Neben­in­ter­ve­ni­en­tin eben­falls als "Par­tei" iSv.

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Das Rechts­mit­tel des Streit­ver­kün­de­ten

Dem Neben­in­ter­ve­ni­en­ten ist es nach § 67 ZPO unbe­nom­men, das einer Haupt­par­tei zuste­hen­de Rechts­mit­tel oder einen die­ser zuste­hen­den Rechts­be­helf ein­zu­le­gen, auch wenn die Haupt­par­tei hier­von absieht . Etwas Ande­res gilt nur, wenn die Haupt­par­tei der Ein­le­gung des Rechts­mit­tels oder Rechts­be­helfs wider­spricht, wobei die­ser Wider­spruch nicht aus­drück­lich erklärt wer­den muss, son­dern

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Die Beru­fung des Streit­hel­fers – und die Beru­fungs­rück­nah­me der Haupt­par­tei

Legen sowohl die Haupt­par­tei als auch der Streit­hel­fer Rechts­mit­tel ein, han­delt es sich um ein­heit­li­ches Rechts­mit­tel, über wel­ches nur ein­heit­lich ent­schie­den wer­den kann . Nimmt die Haupt­par­tei die Beru­fung zurück, führt der Neben­in­ter­ve­ni­ent auch bei aus­drück­lich geäu­ßer­tem Gegen­wil­len der Haupt­par­tei das Beru­fungs­ver­fah­ren allein fort. Der Befug­nis des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten, selbst ein

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Rechts­mit­tel gegen ein Zwi­schen­ur­teil des OLG

Das Gesetz sieht gegen ein im ers­ten Rechts­zug erlas­se­nes Zwi­schen­ur­teil eines Ober­lan­des­ge­richts kein Rechts­mit­tel vor . Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist nur gegen die in der Beru­fungs­in­stanz erlas­se­nen End­ur­tei­le statt­haft (§ 544 Abs. 1 Satz 1, § 542 Abs. 1 ZPO). Um ein End­ur­teil han­delt es sich bei der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nicht, wenn das

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Ver­gleich – und die Kos­ten des Streit­hel­fers

Regelt ein Ver­gleich, dem der Neben­in­ter­ve­ni­ent aus­drück­lich zuge­stimmt hat, nur die Ver­tei­lung der Kos­ten des Rechts­streits zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits, ohne die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on zu erwäh­nen, schließt dies regel­mä­ßig einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten aus. Gemäß § 101 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten der unselb­stän­di­gen (nicht streit­ge­nös­si­schen) Neben­in­ter­ven­ti­on

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Ver­ges­se­ne Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on

Ent­hält die Ent­schei­dung des Gerichts im Kos­ten­aus­spruch kei­nen Aus­spruch über die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on und ergibt sich ein sol­cher Wil­le des Gerichts zu einem Aus­spruch hier­über auch nicht im Übri­gen aus der Ent­schei­dung (etwa den Ent­schei­dungs­grün­den), kommt eine Berich­ti­gung nach § 319 ZPO nicht in Betracht; der Streit­hel­fer ist viel­mehr

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Das Vor­brin­gen der Streit­hel­fe­rin

Der Streit­hel­fer kann grund­sätz­lich alle Pro­zess­hand­lun­gen ein­schließ­lich der Behaup­tun­gen von Tat­sa­chen mit Wir­kung für die von ihm unter­stütz­te Par­tei vor­neh­men. Die­se Wir­kung bleibt so lan­ge bestehen, als sich nicht zumin­dest aus dem Gesamt­ver­hal­ten der unter­stütz­ten Par­tei ergibt, dass sie die Pro­zess­hand­lung des Streit­hel­fers nicht gegen sich gel­ten las­sen will. Die

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Das Rechts­mit­tel des Streit­hel­fers – und der Wider­spruch der Haupt­par­tei

Wider­spricht die Haupt­par­tei zwei­fels­frei der Fort­füh­rung des Pro­zes­ses, so ist ein Rechts­mit­tel des – wie hier – nicht streit­ge­nös­si­schen Streit­hel­fers unzu­läs­sig . Der Wider­spruch der Haupt­par­tei unter­liegt nicht dem Anwalts­zwang . Er muss noch nicht ein­mal aus­drück­lich erklärt wer­den; schlüs­si­ges Ver­hal­ten reicht aus, wenn sich dar­aus zwei­fels­frei der Wil­le der

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Haupt­in­ter­ven­ti­on des Rechts­nach­fol­gers in der Beru­fungs­in­stanz

Eine Haupt­in­ter­ven­ti­on des Rechts­nach­fol­gers nach §§ 265 Abs. 2 Satz 2, 64 ZPO ist als sub­jek­ti­ve Klag­häu­fung in der Beru­fungs­in­stanz zuläs­sig, sofern sich im Zeit­punkt der Erklä­rung der Haupt­in­ter­ven­ti­on der Rechts­streit bereits in der Beru­fungs­in­stanz befin­det. Eine stän­di­ge Haupt­in­ter­ven­ti­on nach § 64 ZPO ist als Kla­ge aller­dings im ers­ten Rechts­zug zu

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Zulas­sung des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten in der Beru­fungs­in­stanz

Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten, die auch mit dem End­ur­teil im Haupt­ver­fah­ren ver­bun­den wer­den kann , ist gemäß § 71 Abs. 2 ZPO mit der sofor­ti­gen Beschwer­de anfecht­bar. Da die­se aber nach § 567 Abs. 1 ZPO nur gegen im ers­ten Rechts­zug ergan­ge­ne Ent­schei­dun­gen der Amts­ge­rich­te und Land­ge­rich­te statt­haft ist,

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Der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich mit dem Streit­hel­fer – und der Mehr­wert des Ver­gleichs

Wird in einem Ver­gleich auch der nicht rechts­hän­gi­ge Gesamt­schuld­ner­aus­gleich zwi­schen einer Streit­par­tei und einem Streit­hel­fer mit­ge­re­gelt, so begrün­det dies einen Mehr­wert des Ver­gleichs für die­se Streit­par­tei und den Streit­hel­fer. Denn hier­durch wird ein nicht streit­ge­gen­ständ­li­cher Anspruch erle­digt, der mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­chen auch nicht wirt­schaft­lich iden­tisch ist. Ein Mehr­wert des

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Der Streit­hel­fer im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Auch Streit­hel­fer sind im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren beschwer­de­be­rech­tigt. Zwar ist strei­tig, ob im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren eine Streit­hil­fe mög­lich ist . Die bes­se­ren Grün­de spre­chen nach Ansicht des Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts jedoch dafür, dass zumin­dest ein in dem Rechts­streit bei­getre­te­ner Streit­hel­fer für die von ihm unter­stütz­te Par­tei auch im anschlie­ßen­den Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ein Rechts­mit­tel ein­le­gen kann.

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Kos­ten­er­stat­tung für den zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eines Neben­in­ter­ve­ni­en­ten bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Auch ein Neben­in­ter­ve­ni­ent kann für den Rat sei­nes zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, kei­nen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt zur Ver­tre­tung gegen­über einer vom Geg­ner ein­ge­leg­ten und begrün­de­ten Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zu beauf­tra­gen, die Erstat­tung einer 0, 8 Gebühr nach Ziff.3403 VV RVG bean­spru­chen. Dies folgt indes nicht bereits aus der von den Bevoll­mäch­tig­ten der Neben­in­ter­ve­ni­en­tin auf

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Offen­ba­re Unrich­tig­keit – die unter­blie­be­ne Kos­ten­ent­schei­dung

Eine offen­ba­re Unrich­tig­keit im Sin­ne des § 319 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn eine Ent­schei­dung über die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on aus Ver­se­hen voll­stän­dig unter­blie­ben ist. Mit einer Berich­ti­gung nach § 319 Abs. 1 ZPO, der auf Beschlüs­se ent­spre­chend anwend­bar ist , soll eine ver­se­hent­li­che Abwei­chung des vom Gericht Erklär­ten von

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Der Streit um die Domain – Kei­ne Zustel­lung an den Admin‑C

Die Kla­ge gegen den Inha­ber einer Inter­net­do­main kann nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart nicht wirk­sam an den Admin‑C als Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten zuge­stellt wer­den. Der Admin‑C ist zwar als admi­nis­tra­ti­ver Ansprech­part­ner gemäß der vom Domain­in­ha­ber mit Ein­tra­gung der strei­ti­gen Domain akzep­tier­ten Bestim­mung der DENIC Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ter im Sin­ne von § 184 ZPO gewor­den.

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Der Streit­hel­fer – und die Unter­bre­chung des Zivil­pro­zes­ses durch Insol­venz­eröff­nung

Die Unter­bre­chung des Rechts­streits bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Haupt­par­tei tritt auch ein, wenn die­se durch einen Streit­hel­fer, der dem Rechts­streit als Neben­in­ter­ve­ni­ent bei­getre­ten ist, unter­stützt wird. Die Unter­bre­chung wirkt ent­spre­chend auf das Betei­li­gungs­ver­hält­nis des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten und macht des­sen Han­deln in glei­cher Wei­se unwirk­sam wie das der

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Das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren und die Kos­ten des Streit­hel­fers

Über die Kos­ten eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich in dem sich anschlie­ßen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Da das Beweis- und das Haupt­sa­che­ver­fah­ren kos­ten­recht­lich eine Ein­heit bil­den, umfas­sen die Kos­ten des Rechts­streits stets auch die Kos­ten eines vor­aus­ge­gan­ge­nen selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens, wenn zumin­dest ein Teil der Streit­ge­gen­stän­de und die Par­tei­en iden­tisch sind. Dies

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Kos­ten­er­stat­tung für den Streit­hel­fer im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Eine Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren über die Kos­ten eines im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren bei­getre­te­nen Streit­hel­fers setzt des­sen Bei­tritt im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht vor­aus. Dies gilt auch dann, wenn die Par­tei­en den Rechts­streit durch Pro­zess­ver­gleich been­det haben . Der sich aus der ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 101 Abs. 1 ZPO erge­ben­de Grund­satz der Kos­ten­par­al­le­li­tät führt

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Der Streit­hel­fer im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren – und die Kos­ten­ent­schei­dung in Haupt­sa­che­ver­fah­ren

Eine Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren über die Kos­ten eines im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren bei­getre­te­nen Streit­hel­fers setzt des­sen Bei­tritt im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht vor­aus. Über die Kos­ten eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich in dem sich anschlie­ßen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Da das Beweis- und das Haupt­sa­che­ver­fah­ren kos­ten­recht­lich eine Ein­heit bil­den, umfas­sen die Kos­ten des Rechts­streits

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Anwalts­ver­gü­tung für die Ver­tre­tung von Par­tei und Streit­hel­fer

Ver­tritt der Rechts­an­walt sowohl den Beklag­ten als auch des­sen Streit­hel­fer ist gebüh­ren­recht­lich von der­sel­ben Ange­le­gen­heit aus­zu­ge­hen, wenn ein inne­rer Zusam­men­hang im Sin­ne eines ein­heit­li­chen von dem Rechts­an­walt zu prü­fen­den Lebens­sach­ver­halt aus­zu­ge­hen ist. Mit Recht hat die Rechts­pfle­ge­rin der Beklag­ten und ihrem Streit­hel­fer daher ledig­lich einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen den Klä­ger in

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Die Kos­ten eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens – und das Kla­ge­ver­fah­ren gegen den Streit­hel­fer

Die Kos­ten eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens wer­den nicht Gegen­stand der Kos­ten­ent­schei­dung eines sich anschlie­ßen­den Kla­ge­ver­fah­rens, wenn nicht der Antrags­geg­ner, son­dern aus­schließ­lich des­sen Streit­hel­fer aus dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren im Kla­ge­we­ge in Anspruch genom­men wird. Das gilt auch, wenn das Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren im Pro­zess zwi­schen dem Antrag­stel­ler und dem

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Die Rechts­mit­tel­frist für den ein­fa­chen Streit­hel­fer

Der ein­fa­che Streit­hel­fer kann ein Rechts­mit­tel nur solan­ge ein­le­gen, wie die Rechts­mit­tel­frist für die Haupt­par­tei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de gegen den die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­den Beschluss des Beru­fungs­ge­richts, wenn sich die Haupt­par­tei bereits im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht mehr aktiv betei­ligt hat . Nach

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