Pro­zess­hand­lun­gen des zurück­ge­wie­se­nen Neben­in­ter­ve­ni­en­ten

Die von einem Neben­in­ter­ve­ni­en­ten bis zur Zurück­wei­sung sei­nes Bei­tritts wirk­sam vor­ge­nom­me­nen Pro­zess­hand­lun­gen behal­ten auch nach Rechts­kraft der Zurück­wei­sungs­ent­schei­dung ihre Wirk­sam­keit. Ist die Zurück­wei­sung der Neben­in­ter­ven­ti­on der Neben­in­ter­ve­ni­en­tin rechts­kräf­tig gewor­den, ist die Neben­in­ter­ve­ni­en­tin nicht mehr am Pro­zess betei­ligt (vgl. § 71 Abs. 3 ZPO) und hat die Befug­nis ver­lo­ren, Pro­zess­hand­lun­gen für die

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Rechts­mit­tel­frist für den Streit­hel­fer

Der ein­fa­che Streit­hel­fer (§ 66 ZPO) kann ein Rechts­mit­tel nur solan­ge ein­le­gen, wie die Rechts­mit­tel­frist für die Haupt­par­tei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Ein­le­gung der Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in einem Beru­fungs­ur­teil, wenn sich die Haupt­par­tei bereits im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht mehr aktiv betei­ligt hat .

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Der fin­gier­te Unfall und die beklag­te Ver­si­che­rung

Beim Ver­dacht einer Unfall­ma­ni­pu­la­ti­on darf der neben sei­nem Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­klag­te Haft­pflicht­ver­si­che­rer im Pro­zess sowohl als Streit­ge­nos­se als auch als Streit­hel­fer nach §§ 61, 69 ZPO sei­ne eige­nen Inter­es­sen wahr­neh­men. Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung darf der im Wege des Direkt­an­spruchs mit­ver­klag­te Haft­pflicht­ver­si­che­rer (§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG) sowohl mit einem vom

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Beru­fungs­rück­nah­me und der Streit­hel­fer

Nimmt der Klä­ger sei­ne Beru­fung gegen ein die Kla­ge abwei­sen­des Urteil zu-rück, kommt eine Fort­set­zung des Beru­fungs­ver­fah­rens durch einen Streit-hel­­fer, der selbst kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat, auch dann nicht in Betracht, wenn die­ser Streit­hel­fer gemäß § 69 ZPO als Streit­ge­nos­se der Haupt­par­tei gilt . Die Streit­hel­fe­rin ist zwar ent­spre­chend §

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe trotz mit­ver­klag­ter Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Ein Ver­si­che­rungs­neh­mer, der sich im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess gegen den von sei­nem mit­ver­klag­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rer gegen ihn erho­be­nen Vor­wurf eines ver­such­ten Ver­si­che­rungs­be­trugs ver­tei­di­gen will, han­delt nicht mut­wil­lig im Sin­ne von § 144 Satz 1 ZPO, wenn er Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Ver­tre­tung durch einen eige­nen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haft­pflicht­ver­si­che­rer als Streit­hel­fer bei­getre­ten ist

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Ver­tre­tung des Unfall­ver­ur­sa­chers und sei­ner Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Wird ein Rechts­an­walt für eine im Wege des Direkt­an­spruchs mit­ver­klag­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung Par­tei und zugleich für die­se als Streit­hel­fe­rin des bei ihr ver­si­cher­ten Unfall­ver­ur­sa­chers tätig, steht ihm nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne erhöh­te Gebühr nach Nr. 1008 VV_​RVG zu. Zwar gilt im Haft­pflicht­pro­zess nach einem Ver­kehrs­un­fall im Innen­ver­hält­nis zwi­schen

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Streit­hil­fe im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Eine Ent­schei­dung über die durch eine Neben­in­ter­ven­ti­on auf Sei­ten des Antrags­geg­ners ver­ur­sach­ten Kos­ten ist in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren nicht mög­lich, wenn der Antrag­stel­ler Haupt­sa­che­kla­ge gegen den Antrags­geg­ner erho­ben hat. Bei einem Bei­tritt auf Sei­ten meh­re­rer Antrags­geg­ner gilt dies schon dann, wenn Kla­ge gegen einen Antrags­geg­ner erho­ben wor­den ist. Über die

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Kos­ten­er­stat­tung für den Neben­in­ter­ve­ni­en­ten

Die Aus­schluss­frist des § 246 Abs. 4 Satz 2 ZPO gilt nicht zu Las­ten des auf Sei­ten der beklag­ten Gesell­schaft bei­tre­ten­den Neben­in­ter­ve­ni­en­ten. Der im akti­en­recht­li­chen Anfech­tungs­pro­zess auf Sei­ten der beklag­ten Gesell­schaft bei­getre­te­ne Aktio­när ist streit­ge­nös­si­scher Neben­in­ter­ve­ni­ent. Ob er Ersatz sei­ner außer­ge­richt­li­chen Kos­ten bean­spru­chen kann, ist des­halb eigen­stän­dig und unab­hän­gig von der gegen­über

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