Streitverkündung - und ihre Interventionswirkung

Streit­ver­kün­dung – und ihre Inter­ven­ti­ons­wir­kung

Die Inter­ven­ti­ons­wir­kung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grund­sätz­lich nur zulas­ten des Streit­ver­kün­de­ten und nicht zulas­ten der unter­stütz­ten Haupt­par­tei. Sie ist jedoch nicht teil­bar und kann dem Streit­ver­kün­de­ten nicht ledig­lich hin­sicht­lich ihm ungüns­ti­ger Umstän­de unter Weg­las­sung güns­ti­ger Tei­le ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den1. Die von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­de2 Inter­ven­ti­ons­wir­kung

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Die Berufung der Streithelferin

Die Beru­fung der Streit­hel­fe­rin

Da eine Beru­fung nur von Pro­zess­be­tei­lig­ten ein­ge­legt wer­den kann, hängt ihre Zuläs­sig­keit im Fal­le der Ein­le­gung durch eine Streit­hel­fe­rin davon ab, ob die­se recht­zei­tig spä­tes­tens mit Ein­le­gung der Beru­fung (§ 66 Abs. 2 ZPO) und wirk­sam dem Rechts­streit bei­getre­ten ist1. Der Bei­tritt kann mit der Ein­le­gung der Beru­fung ver­bun­den wer­den (§

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Verjährungshemmung durch Streitverkündung - und ihre Grenzen

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Streit­ver­kün­dung – und ihre Gren­zen

Nach einer Streit­ver­kün­dung setzt eine Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB vor­aus, dass der Vor­pro­zess für den gegen die Beklag­ten gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Sicht des Klä­gers prä­ju­di­zi­ell war1. Der Gesichts­punkt der Scha­dens­ein­heit führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis, da er nichts dar­an ändert, dass eine Hem­mung durch

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Gesamtschuldnerausgleich - Verjährung und Streitverkündung

Gesamt­schuld­ner­aus­gleich – Ver­jäh­rung und Streit­ver­kün­dung

Aus­gleichs­an­sprü­che unter Gesamt­schuld­nern sind Ansprü­che auf Schad­los­hal­tung im Sin­ne des § 72 Abs. 1 ZPO. Ein etwai­ger Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 195 BGB und ent­steht bereits mit der Begrün­dung der Gesamt­schuld1. Die Ver­jäh­rung wird durch die Zustel­lung einer Streit­ver­kün­dung nur dann gemäß §

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Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren

Streit­ver­kün­dung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Ver­kün­det der Antrag­stel­ler in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren, das er gegen einen ver­meint­li­chen Schä­di­ger führt, einem mög­li­cher­wei­se statt­des­sen haf­ten­den Schä­di­ger den Streit, so umfasst die Bin­dungs­wir­kung des § 68 ZPO grund­sätz­lich jedes Beweis­ergeb­nis, das im Ver­hält­nis zum Antrags­geg­ner von recht­li­cher Rele­vanz ist1. Der Streit­ver­kün­de­te muss Fest­stel­lun­gen aus dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ent­spre­chend

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