Streit­ver­kün­dung – und ihre Inter­ven­ti­ons­wir­kung

Die Inter­ven­ti­ons­wir­kung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grund­sätz­lich nur zulas­ten des Streit­ver­kün­de­ten und nicht zulas­ten der unter­stütz­ten Haupt­par­tei. Sie ist jedoch nicht teil­bar und kann dem Streit­ver­kün­de­ten nicht ledig­lich hin­sicht­lich ihm ungüns­ti­ger Umstän­de unter Weg­las­sung güns­ti­ger Tei­le ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den . Die von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­de

Lesen

Die Beru­fung der Streit­hel­fe­rin

Da eine Beru­fung nur von Pro­zess­be­tei­lig­ten ein­ge­legt wer­den kann, hängt ihre Zuläs­sig­keit im Fal­le der Ein­le­gung durch eine Streit­hel­fe­rin davon ab, ob die­se recht­zei­tig spä­tes­tens mit Ein­le­gung der Beru­fung (§ 66 Abs. 2 ZPO) und wirk­sam dem Rechts­streit bei­getre­ten ist . Der Bei­tritt kann mit der Ein­le­gung der Beru­fung ver­bun­den wer­den

Lesen

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Streit­ver­kün­dung – und ihre Gren­zen

Nach einer Streit­ver­kün­dung setzt eine Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB vor­aus, dass der Vor­pro­zess für den gegen die Beklag­ten gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Sicht des Klä­gers prä­ju­di­zi­ell war . Der Gesichts­punkt der Scha­dens­ein­heit führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis, da er nichts dar­an ändert, dass eine Hem­mung

Lesen

Gesamt­schuld­ner­aus­gleich – Ver­jäh­rung und Streit­ver­kün­dung

Aus­gleichs­an­sprü­che unter Gesamt­schuld­nern sind Ansprü­che auf Schad­los­hal­tung im Sin­ne des § 72 Abs. 1 ZPO. Ein etwai­ger Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 195 BGB und ent­steht bereits mit der Begrün­dung der Gesamt­schuld . Die Ver­jäh­rung wird durch die Zustel­lung einer Streit­ver­kün­dung nur dann gemäß

Lesen

Streit­ver­kün­dung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Ver­kün­det der Antrag­stel­ler in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren, das er gegen einen ver­meint­li­chen Schä­di­ger führt, einem mög­li­cher­wei­se statt­des­sen haf­ten­den Schä­di­ger den Streit, so umfasst die Bin­dungs­wir­kung des § 68 ZPO grund­sätz­lich jedes Beweis­ergeb­nis, das im Ver­hält­nis zum Antrags­geg­ner von recht­li­cher Rele­vanz ist . Der Streit­ver­kün­de­te muss Fest­stel­lun­gen aus dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Lesen

Die Insol­venz­eröff­nung beim Streit­ver­kün­de­ten

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen einen Streit­ver­kün­de­ten führt nicht zum Ruhen des Ver­fah­rens. Da nach § 240 ZPO eine Unter­bre­chung grund­sätz­lich nur in Bezug auf die Par­tei ein­tritt, in deren Per­son die dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen , wes­halb bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen­über einem ein­fa­chen Streit­ge­nos­sen das Ver­fah­ren gegen einen

Lesen

Die Erhö­hung des Erb­bau­zin­ses – und der Erwer­ber des Erb­bau­rechts

Ein Urteil, das dem Erb­bau­rechts­be­stel­ler einen Anspruch auf Zah­lung eines erhöh­ten Erb­bau­zin­ses gegen den Erb­bau­be­rech­tig­ten zuspricht, ent­fal­tet kei­ne Rechts­kraft gegen­über dem Erwer­ber des Erb­bau­rechts, der vor Kla­ge­er­he­bung als des­sen Inha­ber im Grund­buch ein­ge­tra­gen war; tritt die­ser dem Rechts­streit auf­grund einer Streit­ver­kün­dung bei, ist er nicht als streit­ge­nös­si­scher Neben­in­ter­ve­ni­ent anzu­se­hen. Eine

Lesen

Streit­ver­kün­dung – und die Inter­ven­ti­ons­wir­kun­gen im Fol­ge­pro­zess

Die Fra­ge, ob ein Gericht die Inter­ven­ti­ons­wir­kung der in einem Vor­pro­zess ergan­ge­nen Ent­schei­dung rechts­feh­ler­frei beur­teilt hat, ist auch ohne Revi­si­ons­rüge von Amts wegen zu prü­fen. Die Fra­ge, ob und inwie­weit das Gericht durch das Urteil im Vor­pro­zess gebun­den ist, bezieht sich auf die Urteils­fin­dung selbst und ist daher auch ohne

Lesen

Kei­ne Streit­ver­kün­dung beim Finanz­ge­richt

Nach den Rege­lun­gen der FGO bestehen nur beschränk­te Mög­lich­kei­ten, ande­re Per­so­nen als den Klä­ger und den Beklag­ten als sog. Drit­te an dem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu betei­li­gen. In Betracht kommt hier­für nur die Bei­la­dung (§ 60 FGO). Im Rah­men der sog. ein­fa­chen Bei­la­dung kann das Finanz­ge­richt von Amts wegen oder auf

Lesen

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Streit­ver­kün­dung – und die Anhö­rungs­rü­ge

Wird die Ver­jäh­rung durch Zustel­lung einer Streit­ver­kün­dungs­schrift gehemmt und wen­det sich die unter­le­ge­ne Par­tei mit einer Anhö­rungs­rü­ge gegen das rechts­kräf­ti­ge End­ur­teil die­ses Rechts­streits, so wird der Ver­jäh­rungs­ein­tritt gegen­über dem Streit­ver­kün­de­ten durch die Dau­er des Rüge­ver­fah­rens nicht wei­ter hin­aus­ge­scho­ben. Nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB endet die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach

Lesen

Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung durch Streit­ver­kün­dung im Bau­pro­zess

Zu der Reich­wei­te der Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung auf­grund einer Streit­ver­kün­dung in einem Bau­pro­zess hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lug genom­men: Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs wird der Umfang der ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­den Wir­kung der Streit­ver­kün­dung nicht durch den Streit­ge­gen­stand im Vor­pro­zess begrenzt. Die Wir­kung der erklär­ten Streit­ver­kün­dung rich­tet sich im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall noch

Lesen

Streit­ver­kün­dung gegen den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Die Zuläs­sig­keit der Streit­ver­kün­dung ist grund­sätz­lich nicht im Erst­pro­zess, in dem der Streit ver­kün­det wird, son­dern erst im Fol­ge­ver­fah­ren zwi­schen dem Streit­ver­kün­der und dem Streit­ver­kün­dungs­emp­fän­ger zu prü­fen . Dies gilt auch dann, wenn die Streit­ver­kün­dung gegen­über dem bereits bestell­ten oder erwar­te­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Geg­ners erfolgt. § 72 Abs. 2 Satz 2 ZPO

Lesen

Wen ver­klag ich nur?

Ist aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den zwei­fel­haft, ob ein ver­trag­li­cher Anspruch im Wege der Ver­trags­über­nah­me auf einen Drit­ten über­ge­gan­gen ist, hat der Rechts­an­walt, der zur Kla­ge gegen den Drit­ten rät, sei­nem Man­dan­ten zu emp­feh­len, des­sen ursprüng­li­chen Ver­trags­part­ner den Streit zu ver­kün­den. Der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der in der unter­las­se­nen Streit­ver­kün­dung bestehen­den

Lesen

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Streit­ver­kün­dung

Die Betei­li­gung eines Drit­ten an einem Rechts­streit kann durch eine Streit­ver­kün­dung her­bei­ge­führt wer­den, die zu einer Bin­dung des Drit­ten an die Ent­schei­dung die­ses Pro­zes­ses führt, etwa für einen etwai­gen Fol­ge­pro­zess gegen den Streit­ver­kün­de­ten. "Neben­ef­fekt" der Streit­ver­kün­dung ist, das durch ihre Zustel­lung die Ver­jäh­rung der For­de­rung gegen­über dem Streit­ver­kün­de­ten gehemmt ist,

Lesen

Ver­jäh­rung durch Streit­ver­kün­dung in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Die Ver­jäh­rung wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB unter ande­rem durch die Zustel­lung einer Streit­ver­kün­dung gehemmt. Die­se Ver­jäh­rungs­hem­mung tritt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch bei einer Streit­ver­kün­dung ein, die erst im Ver­fah­ren der Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on erklärt wird. Die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach §

Lesen

Ver­jäh­rung von Miet­an­sprü­chen

Die Ver­jäh­rung von Ansprü­chen auf Miet­zins (§ 535 Abs. 2 BGB) und Nut­zungs­ent­schä­di­gung nach § 546 a Abs. 1 BGB (hier im Fall der Unter­mie­te) wird durch eine – zuläs­si­ge – Streit­ver­kün­dung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB auch dann gehemmt, wenn sie sich auf ein zu besor­gen­des Gewähr­leis­tungs­recht des Streit­ver­kün­dungs­emp­fän­gers bezieht (§

Lesen