Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und der Streit­wert im Rechtsbeschwerdeverfahren

Gemäß § 51a Abs. 2 GKG ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nach dem Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz bei der Bestim­mung des Streit­werts von der Sum­me der in sämt­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che aus­zu­ge­hen, soweit die­se von den Fest­stel­lungs­zie­len des Mus­ter­ver­fah­rens betrof­fen sind. Infol­ge­des­sen sind bei der Streit­wert­be­mes­sung auch die in den Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che der Beigeladenen

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500 €-Scheine

Rechts­be­schwer­de in Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und der Streitwert

Gemäß § 51a Abs. 2 GKG ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nach dem Kap­MuG bei der Bestim­mung des Streit­werts von der Sum­me der in sämt­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che aus­zu­ge­hen, soweit die­se von den Fest­stel­lungs­zie­len des Mus­ter­ver­fah­rens betrof­fen sind. Infol­ge­des­sen sind bei der Streit­wert­be­mes­sung auch die in den Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che der Beigeladenen

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Buchhaltung

Aus­kunfts­pflicht, die zu ihrer Erfül­lung erfor­der­li­chen Rei­se­kos­ten – und die Beschwer

Mit der Berück­sich­ti­gung von Rei­se­kos­ten bei der Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stands einer Ver­pflich­tung zur Aus­kunft über das Ver­mö­gen in einer Fami­li­en­streit­sa­che hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In der zugrun­de lie­gen­den Fami­li­en­sa­che neh­men sich die Antrag­stel­le­rin, chi­ne­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, und der Antrags­geg­ner, deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, wech­sel­sei­tig mit Stu­fen­an­trä­gen auf Trennungsunterhalt

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Bundesverfassungsgericht

Gegen­stands­wert­fest­set­zung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegen­stands­wert im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung der in § 14 Abs. 1 RVG genann­ten Umstän­de nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men; er beträgt jedoch min­des­tens 5.000 €. Maß­geb­lich sind vor allem der Umfang und die Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit, die Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit für Beschwer­de­füh­ren­de und All­ge­mein­heit sowie

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Die Aus­kunfts­pflicht im Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­ren – Streit­wert und Beschwer

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung in einer Zuge­winn­aus­gleichs­sa­che hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in der Vor­in­stanz zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, die Beschwer­de sei unzu­läs­sig, weil der nach § 61 Abs. 1 FamFG

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Geldrechner

Der Streit­wert im Kapitalanleger-Musterverfahren

Nach § 51a Abs. 2 GKG ist bei der Bestim­mung des Streit­werts im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren von der Sum­me der in sämt­li­chen nach § 8 Kap­MuG aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­chen aus­zu­ge­hen, soweit die­se von den Fest­stel­lungs­zie­len des Mus­ter­ver­fah­rens betrof­fen sind. Für die Gerichts­kos­ten des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens ist nach § 51a Abs. 2 GKG stets der volle

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Online-Marketing

Der Gegen­stands­wert im Markenlöschungsstreit

Maß­geb­lich für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens im Mar­ken­lö­schungs­streit ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Mar­ken­in­ha­be­rin an der Auf­recht­erhal­tung ihrer Mar­ke. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht eine Fest­set­zung des Gegen­stands­werts auf 50.000 € für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in einem Mar­ken­lö­schungs­streit im Regel­fall bil­li­gem Ermes­sen. Man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te ist hier­von aus­zu­ge­hen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Gesell­schafts­recht­li­che Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­kla­gen – Streit­wert und Beschwer

Es obliegt grund­sätz­lich dem Beschwer­de­füh­rer, dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen, dass er mit der beab­sich­tig­ten Revi­si­on die Abän­de­rung des Beru­fungs­ur­teils in einem Umfang erstre­ben will, der die Wert­gren­ze von 20.000 € über­steigt. Bei gesell­schafts­recht­li­chen Anfech­­tungs- und Nich­tig­keits­kla­gen rich­tet sich die Wert­be­mes­sung der Beschwer oder des Beschwer­de­ge­gen­stands nach den Grund­sät­zen des §

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LG Bremen

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft bei der Stu­fen­kla­ge – und die Höhe der Beschwer

Wird bei einer Stu­fen­kla­ge – wie hier – eine Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft aus­ge­spro­chen, so ist für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stan­des das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem hier nicht gege­be­nen Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses kommt es grund­sätz­lich auf den Auf­wand an

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Der Streit um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen – Streit­wert und Beschwer

Da sich bei Ver­bands­pro­zes­sen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streit­wert und die Beschwer der Par­tei­en regel­mä­ßig nach dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Besei­ti­gung der bean­stan­de­ten AGB-Besti­m­­mung rich­tet, kommt weder der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung eines Klau­sel­werks oder der betrof­fe­nen Klau­seln ein maß­geb­li­ches Gewicht zu noch dem Zugang zum Revi­si­ons­ge­richt. Eine von

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Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung – und der Streit­wert für die Fest­stel­lung des Annahmeverzugs

Der Fest­stel­lung des Annah­me­ver­zugs im Fal­le einer Zug-um-Zug-Ver­­ur­­tei­­lung kommt ein eige­ner wirt­schaft­li­cher Wert nicht zu, weil die Fra­ge des Annah­me­ver­zugs nur ein recht­lich unselb­stän­di­ges Ele­ment der umstrit­te­nen Leis­tungs­ver­pflich­tung und des­halb mit die­ser wirt­schaft­lich iden­tisch ist. Auch für das Rechts­mit­tel der beklag­ten Par­tei ist die Fest­stel­lung des Annah­me­ver­zugs neben einer Zug-um-Zug-Ver­­ur­­tei­­lung wertmäßig

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Landgericht Stuttgart

Die wegen angeb­lich zu gerin­ger Beschwer nicht zuge­las­se­ne Beschwerde

Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beschwer­de zu tref­fen, weil es von einer Beschwer über 600 € aus­ge­gan­gen ist, und hat das Beschwer­de­ge­richt die­se Ent­schei­dung nicht nach­ge­holt, obwohl es von einer gerin­ge­ren Beschwer aus­ge­gan­gen ist, kann das Rechtsbeschwerdegericht

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Der Aus­kunfts­an­trag im Zuge­winn­aus­gleich – und die Beschwer

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung in einer Zuge­winn­aus­gleichs­sa­che hat­te sich jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stands bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Inso­weit kann

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LG Bremen

Ver­wei­sungs­be­schluss wegen sach­li­cher Unzu­stän­dig­keit – und die offen­kun­dig akten­wid­ri­ge Streitwerterfassung

Ein Ver­wei­sungs­be­schluss wegen sach­li­cher Unzu­stän­dig­keit, der auf einer offen­kun­dig akten­wid­ri­gen Streit­wert­erfas­sung beruht, ist objek­tiv will­kür­lich und bin­det daher nicht. In dem hier vom Obers­ten Baye­ri­schen Lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erwirk­te die Klä­ge­rin den Beklag­ten einen Mahn­be­scheid über eine Dar­le­hens­rück­zah­lungs­for­de­rung von 6.550,57 € sowie Scha­dens­er­satz aus Ver­let­zung des Kre­dit­ver­trags in Höhe von 602,50 € zuzüg­lich Verfahrenskosten,

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Geldrechner

Stu­fen­kla­ge – und die Streitwertfestsetzung

Der Gebüh­ren­streit­wert ist gemäß § 63 Abs. 2 GKG erst dann fest­zu­set­zen, wenn eine Ent­schei­dung über den gesam­ten Streit­ge­gen­stand ergeht. Bei einer Stu­fen­kla­ge setzt die Wert­fest­set­zung gemäß § 63 Abs. 2 GKG eine Ent­schei­dung in der drit­ten Stu­fe über den Zah­lungs­an­trag vor­aus. Wird der Gebüh­ren­streit­wert ver­früht fest­ge­setzt, ist die Fest­set­zung auf die

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Streit­wert eines Weiterbeschäftigungsantrags

Der Antrag auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung ist in der Regel als sog. unech­ter Hilfs­an­trag nicht streit­wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen. Der Antrag auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung ist nicht streit­wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen, da es sich um einen sog. unech­ten Hilfs­an­trag han­delt. Er wird regel­mä­ßig auch dann nur für den Fall des Obsie­gens gestellt, wenn dies im Wortlaut

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Gartenzaun

Unter­bin­dung einer Eigen­tums­stö­rung vom Nach­bar­grund­stück – und der Streitwert

Der für die Besei­ti­gung der Besitz­stö­rung erfor­der­li­che Kos­ten­auf­wand ist für die Bemes­sung der Beschwer und des Streit­werts eines in sei­nem Eigen­tum gestör­ten Klä­gers grund­sätz­lich uner­heb­lich. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich das glaub­haft zu machen­de – Inter­es­se eines Klä­gers an der Unter­bin­dung einer Eigen­tums­stö­rung nach § 3 ZPO. Im hier

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Taschenrechner

Kla­ge auf wie­der­keh­ren­de Ren­ten­leis­tun­gen – und der Streitwert

Der auf die Zah­lung künf­ti­ger Ren­te gerich­te­te Antrag ist nach § 9 ZPO mit dem 3,5‑fachen Jah­res­wert anzu­set­zen. Dage­gen wer­den die erst nach Kla­ger­he­bung fäl­lig gewor­de­nen Beträ­ge, gleich ob sie bezif­fert zum Gegen­stand eines beson­de­ren Antrags gemacht wor­den sind oder nicht, nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei einer auf wie­der­keh­ren­de Leistungen

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Die teil­wei­se erfolg­te Unfall­re­gu­lie­rung – und die Frei­stel­lung von vor­pro­zes­sua­len Rechtsanwaltskosten

Der gel­tend gemach­te Anspruch auf Befrei­ung von vor­pro­zes­su­al ange­fal­le­nen Rechts­an­walts­kos­ten erhöht als Neben­for­de­rung den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nicht, soweit er neben der Haupt­for­de­rung gel­tend gemacht wird, für deren Ver­fol­gung Rechts­an­walts­kos­ten ange­fal­len sein sol­len. Soweit die­se Haupt­for­de­rung jedoch nicht Pro­zess­ge­gen­stand ist, han­delt es sich bei dem gel­tend gemach­ten Anspruch auf Befreiung

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Schreibmaschine

Die nicht fest­ge­stell­te Insol­venz­for­de­rung – Streit­wert und Beschwer

Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streit­ge­gen­stan­des einer gemäß § 180 InsO erho­be­nen Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem Insol­venz­gläu­bi­ger bestrit­ten wird, nach dem Betrag, der bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se für die For­de­rung zu erwar­ten ist. Die­se Rege­lung gilt sowohl für

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Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und die Rechtsanwaltsvergütung

Der Gegen­stands­wert für die Ver­tre­tung der Betei­lig­ten in einem Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren bestimmt sich nach § 26 RVG, da auch eine Tei­lungs­ver­stei­ge­rung eine Zwangs­ver­stei­ge­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist. Nach § 26 Nr. 2 Halb­satz 2 RVG ist hier für jeden der Betei­lig­ten die Hälf­te des Gegen­stands der Ver­stei­ge­rung anzu­set­zen. Die­ser ent­spricht nach §

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Der Streit um die Nich­tig­keit eines Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges – und der Streitwert

Der Streit­wert eines Antrags auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­trags bemisst sich nach dem Wert der Leis­tungs­pflicht, von der der Klä­ger frei­ge­stellt wer­den will bzw. nach dem Wert der Leis­tung, die ihm zurück­ge­währt wer­den soll; die Gegen­leis­tung bleibt außer Betracht. Es ist seit lan­gem umstrit­ten, wie der Streit­wert zu bemessen

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Mietwohnungen

Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung einer Woh­nung – und die Beschwer

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich die Beschwer durch eine Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung einer Woh­nung gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem 3 1/​2fachen Jah­res­be­trag der Net­to­mie­te, wenn es sich um ein unbe­fris­te­tes Miet­ver­hält­nis han­delt und die „strei­ti­ge“ Zeit des­halb nicht bestimmt ist. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ver­sag­te der Bundesgerichtshof

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Aus­kunfts­ver­pflich­tung im Zuge­winn­aus­gleich – und der Streit­wert der Belegpflicht

Hat im Rah­men einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung, gegen die sich der Rechts­mit­tel­füh­rer zur Wehr setzt, die Beleg­pflicht kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten. Erge­ben sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die iso­lier­te Bewer­tung des Inter­es­ses an der Beleg­vor­la­ge, kann für die

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Rechts­be­schwer­de im Mar­ken­lö­schungs­streit – und der Gegenstandswert

Maß­geb­lich für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens im Mar­ken­lö­schungs­streit ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Mar­ken­in­ha­be­rin an der Auf­recht­erhal­tung ihrer Mar­ke. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht eine Fest­set­zung des Gegen­stands­werts auf 50.000 € für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in einem Mar­ken­lö­schungs­streit im Regel­fall bil­li­gem Ermes­sen. Man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te ist hier­von aus­zu­ge­hen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Fest­set­zung des Gegenstandswerts

Für eine gericht­li­che Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes besteht kein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wird. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Min­dest­ge­gen­stands­wert im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 5.000 Euro. Ein höhe­rer Gegen­stands­wert kommt in Fäl­len, in denen eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men oder zurück­ge­nom­men wor­den ist,

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