Bürg­schaft – und der Streit­wert einer posi­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge

Bei einer posi­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge zu Ansprü­chen aus einer Bürg­schaft ist vom Nenn­wert der gel­tend gemach­ten For­de­rung der übli­che Abschlag von 20% vor­zu­neh­men . Denn das Kla­ge­ziel eines Fest­stel­lungs­an­trags bleibt auch in die­sem Fall hin­ter dem eines Leis­tungs­an­trags zurück, weil der Klä­ger das Risi­ko einer Rea­li­sie­rung der zunächst nur fest­ge­stell­ten For­de­rung

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Streit­wert­be­mes­sung – und die lau­fen­den Pro­zess­kos­ten

Einem all­ge­mei­nen Grund­satz ent­spre­chend sind die Kos­ten des lau­fen­den Pro­zes­ses bei der Wert­be­mes­sung nicht zu berück­sich­ti­gen, solan­ge die Haupt­sa­che Gegen­stand des Rechts­streits ist (§ 4 ZPO); . Zu den Pro­zess­kos­ten rech­nen nicht nur die durch die Ein­lei­tung und Füh­rung eines Pro­zes­ses aus­ge­lös­ten Kos­ten, son­dern grund­sätz­lich auch die­je­ni­gen Kos­ten, die der Vor­be­rei­tung

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Streit­wert­fest­set­zung – und der Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren

Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG gewährt den Par­tei­en eines Rechts­streits den Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren sowie effek­ti­ven Rechts­schutz. Das Gericht muss das Ver­fah­ren so hand­ha­ben, dass die eigent­li­chen mate­ri­el­len Rechts­fra­gen ent­schie­den wer­den und ihnen nicht durch über­trie­be­ne Anfor­de­run­gen an das for­mel­le Recht aus­ge­wi­chen wird . Ins­be­son­de­re darf

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Die Wert­gren­ze der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Für die Wert­gren­ze der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands aus dem beab­sich­tig­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren maß­ge­bend. Um dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung die­ser Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung zu ermög­li­chen, muss der Beschwer­de­füh­rer inner­halb lau­fen­der Begrün­dungs­frist dar­le­gen und glaub­haft machen, dass er mit der Revi­si­on das Beru­fungs­ur­teil in einem Umfang, der

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Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen – und die Bemes­sung des Streit­werts

Der Streit­wert in Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen bemisst sich nach dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs und ent­spricht des­halb grund­sätz­lich dem Wert der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen. Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs dient aller­dings nicht nur dazu, die Zwangs­voll­stre­ckung zu ermög­li­chen, son­dern soll den Spruch auch gegen die

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Der nicht voll­stre­ckungs­fä­hi­ge Aus­kunfts­ti­tel – und die Beschwer

Hat die Aus­kunfts­ver­pflich­tung, gegen die sich der Rechts­mit­tel­füh­rer zur Wehr setzt, kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten . Der Wert der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung rich­tet sich grund­sätz­lich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die

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Gegen­stands­wert­fest­set­zung im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegen­stands­wert im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung der in § 14 Abs. 1 RVG genann­ten Umstän­de nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men; er beträgt jedoch min­des­tens 5.000 €. In der Regel beträgt der Gegen­stands­wert bei statt­ge­ben­den Kam­mer­ent­schei­dun­gen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung der Kam­mer 25.000 €. Aus­gangs­punkt der Bewer­tung

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Ver­zugs­pau­scha­le – und der Streit­wert

Die Pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB erhöht den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des nicht, wenn sie als Neben­for­de­rung zu einer rechts­hän­gi­gen Haupt­for­de­rung gel­tend gemacht wird. Das folgt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO. Die Berech­nung der Beschwer rich­tet sich nach den §§ 3 ff. ZPO . Nach § 5 Halbs.

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Besei­ti­gung eines Bau­werks – und der Wert der Beschwer

Der Wert der Beschwer des zur Besei­ti­gung eines Bau­werks ver­ur­teil­ten Beklag­ten bemisst sich grund­sätz­lich nach den Kos­ten einer Ersatz­vor­nah­me des Abris­ses, die ihm im Fal­le des Unter­lie­gens dro­hen . Dass die­se Kos­ten einen Betrag von 20.000 € über­stei­gen (§ 26 Nr. 8 EGZPO), ist von dem Beschwer­de­füh­rer dar­zu­le­gen und gemäß § 294

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Die nicht ent­schie­de­ne Hilfs­auf­rech­nung – und der Streit­wert

Dass das Gericht über den Hilfs­wi­der­kla­ge­an­trag nicht ent­schie­den hat, weil es sei­ne inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung als nicht erfüllt ange­se­hen hat, steht dem Ansatz eines Streit­werts nicht von vor­ne­her­ein ent­ge­gen. Zwar erfolgt bei einer Hilfs­wi­der­kla­ge nach über­wie­gen­der Ansicht nach dem Rechts­ge­dan­ken von § 45 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 GKG nur dann eine

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Die Hilfs­auf­rech­nung mit einer frem­den For­de­rung – und der Streit­wert

Dass der Beklag­te sich gegen die Kla­ge­for­de­rung auch mit der hilfs­wei­sen Auf­rech­nung mit Gegen­for­de­run­gen eines ande­ren Beklag­ten ertei­digt hat, führt zu kei­ner Streit­wert­erhö­hung gemäß § 45 Abs. 3 GKG. § 45 Abs. 3 GKG setzt vor­aus, dass der Beklag­te die Hilfs­auf­rech­nung mit einer bestrit­te­nen Gegen­for­de­rung gel­tend macht und eine der Rechts­kraft fähi­ge

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Die kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer – und die Bemes­sung des Streit­werts

Die Wert­gren­ze des § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt sich bei einer sub­jek­ti­ven Kla­ge­häu­fung nach der Sum­me der Ein­zel­in­ter­es­sen aller Klä­ger und der auf ihrer Sei­te Bei­getre­te­nen. Bei meh­re­ren Klä­gern ent­spricht der Ver­kehrs­wert des Woh­nungs­ei­gen­tums, der nach § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG die abso­lu­te Ober­gren­ze des Geschäfts­werts bil­det, der Sum­me

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Das beschränkt ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel – und die Beschwer

Maß­ge­bend für den Wert der Beschwer im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren ist das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­klä­gers an der Abän­de­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung, das gemäß § 3 ZPO unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu bewer­ten ist . Dabei sind, wenn die Par­tei eine von dem Beru­fungs­ge­richt beschränkt zuge­las­se­ne Revi­si­on ein­ge­legt und im Umfang der Nicht­zu­las­sung eine Beschwer­de

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Ver­ur­tei­lung zur Beleg­vor­la­ge – und die Beschwer

Ist ein Betei­lig­ter zur Beleg­vor­la­ge ver­pflich­tet wor­den und umfasst die­se Ver­pflich­tung die Beschaf­fung von Unter­la­gen aus dem Besitz eines nicht zur Her­aus­ga­be berei­ten Drit­ten, ist im Rah­men der Beschwer der Kos­ten­auf­wand für eine ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung zu berück­sich­ti­gen . Der Wert der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung 5 zur Aus­kunfts­er­tei­lung rich­tet

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Unter­las­sungs­kla­ge gegen meh­re­re Unter­las­sungs­schuld­ner – und die Streit­wert­fest­set­zung

Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechts­zu­ges den Wert des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit fest, wenn sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­geb­li­chen Wert berech­nen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen hier vor: Der anwalt­li­che Gegen­stands­wert weicht vom gericht­li­chen Streit­wert ab, weil

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Der Streit um die Miet­hö­he – und sein Streit­wert

Geht es um die Fest­stel­lung der Höhe der Mie­te, so bemisst sich der Streit­wert nach § 3 ZPO mit dem 42-fachen strei­ti­gen Dif­fe­renz­be­trag. Es fehlt an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke und damit an der Vor­aus­set­zung für eine Ana­lo­gie zu § 41 Abs. 5 GKG, der nur Miet­erhö­hun­gen betrifft. Damit folgt das Land­ge­richt Ham­burg

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Besei­ti­gung der Ein­wir­kung auf ein Grund­stück – und die Beschwer

Ver­langt der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Besei­ti­gung einer Stö­rung oder Ein­wir­kung auf sein Grund­stück, bemisst sich der Wert der Beschwer nach dem Wert­ver­lust, den das Grund­stück durch die Stö­rung oder Ein­wir­kung erlei­det. Die­ser ist von dem Beschwer­de­füh­rer dar­zu­le­gen und gemäß § 294 ZPO glaub­haft zu machen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Janu­ar

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Die abge­wies­se­ne Aus­kunfts­kla­ge – und die Beschwer für ein Rechts­mit­tel

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des eines Rechts­mit­tels gegen die Abwei­sung einer Aus­kunfts­kla­ge rich­tet sich nach dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Anspruch­stel­lers an der Ertei­lung der Aus­kunft und/​oder Rech­nungs­le­gung. Dabei macht der Wert des Aus­kunfts­an­spruchs in der Regel nur einen Bruch­teil, näm­lich 1/​10 bis 1/​4 des von dem Anspruch­stel­ler erwar­te­ten Leis­tungs­an­spruchs aus. Der

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Der Streit um die Spiel­ver­gnü­gung­steu­er – und der Streit­wert

Der Streit­wert für ein Ver­fah­ren betref­fend die Spiel­ver­gnü­gung­steu­er ist nicht um gegen­läu­fi­ge ertrag­steu­er­li­che Fol­ge­wir­kun­gen zu min­dern. Der Streit­wert bestimmt sich nach Maß­ga­be des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes in der Fas­sung des Zwei­ten Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Kos­ten­rechts (2. KostRMoG) vom 23.07.2013 , in Kraft seit dem 1.08.2013. Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG

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Räu­mungs- und Her­aus­ga­be­kla­ge für Gewer­be­räu­me – und der Streit­wert

Der Wert der Beschwer der Räu­mungs­und Her­aus­ga­be­ver­ur­tei­lung rich­tet sich gemäß § 8 ZPO bei einer Gewer­be­flä­che nach dem Betrag der auf die gesam­te strei­ti­ge Zeit ent­fal­len­den Mie­te, maxi­mal nach dem 25fachen Betrag des ein­jäh­ri­gen Ent­gelts. Beruft sich ein Nut­zungs­be­rech­tig­ter gegen­über einer Kün­di­gung auf Schutz­re­geln, die das Kün­di­gungs­recht ein­schrän­ken und ihm ein

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Haupt- und Hilfs­an­trä­ge – und der Streit­wert

Nach § 45 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 GKG sind für die Fest­set­zung des Streit­ge­gen­stands der Hauptund die Hilfs­an­trä­ge der Klä­ge­rin zusam­men­zu­rech­nen, wenn über bei­de zu ent­schei­den war und auch ent­schie­den wor­den ist (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG). Nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ist jedoch der Wert des höhe­ren Anspruchs

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Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Aus­gangs­punkt bestimmt sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dies bemisst sich nach dem mit der Ertei­lung der Aus­kunft ver­bun­de­nen Auf­wand an Zeit

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Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei – und ihre Beschwer

Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Par­tei

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Das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei – und die Beschwer

Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Par­tei

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Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis nach Wider­ruf eines Dar­le­hens­ver­tra­ges – Streit­wert und Beschwer

Im Fal­le eines wirk­sa­men Wider­rufs ist das Schuld­ver­hält­nis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Fest­stel­lung geklagt wird, dass sich der Dar­le­hens­ver­trag in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, die Leis­tun­gen maß­geb­lich sind, die der Dar­le­hens­neh­mer gemäß

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