Gartenzaun

Unter­bin­dung einer Eigen­tums­stö­rung vom Nach­bar­grund­stück – und der Streit­wert

Der für die Besei­ti­gung der Besitz­stö­rung erfor­der­li­che Kos­ten­auf­wand ist für die Bemes­sung der Beschwer und des Streit­werts eines in sei­nem Eigen­tum gestör­ten Klä­gers grund­sätz­lich uner­heb­lich. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich das glaub­haft zu machen­de – Inter­es­se eines Klä­gers an der Unter­bin­dung einer Eigen­tums­stö­rung nach § 3 ZPO . Im

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Klage auf wiederkehrende Rentenleistungen - und der Streitwert

Kla­ge auf wie­der­keh­ren­de Ren­ten­leis­tun­gen – und der Streit­wert

Der auf die Zah­lung künf­ti­ger Ren­te gerich­te­te Antrag ist nach § 9 ZPO mit dem 3,5‑fachen Jah­res­wert anzu­set­zen. Dage­gen wer­den die erst nach Kla­ger­he­bung fäl­lig gewor­de­nen Beträ­ge, gleich ob sie bezif­fert zum Gegen­stand eines beson­de­ren Antrags gemacht wor­den sind oder nicht, nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei einer auf wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen

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Die teilweise erfolgte Unfallregulierung - und die Freistellung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten

Die teil­wei­se erfolg­te Unfall­re­gu­lie­rung – und die Frei­stel­lung von vor­pro­zes­sua­len Rechts­an­walts­kos­ten

Der gel­tend gemach­te Anspruch auf Befrei­ung von vor­pro­zes­su­al ange­fal­le­nen Rechts­an­walts­kos­ten erhöht als Neben­for­de­rung den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nicht, soweit er neben der Haupt­for­de­rung gel­tend gemacht wird, für deren Ver­fol­gung Rechts­an­walts­kos­ten ange­fal­len sein sol­len. Soweit die­se Haupt­for­de­rung jedoch nicht Pro­zess­ge­gen­stand ist, han­delt es sich bei dem gel­tend gemach­ten Anspruch auf Befrei­ung

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Die nicht festgestellte Insolvenzforderung - Streitwert und Beschwer

Die nicht fest­ge­stell­te Insol­venz­for­de­rung – Streit­wert und Beschwer

Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streit­ge­gen­stan­des einer gemäß § 180 InsO erho­be­nen Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem Insol­venz­gläu­bi­ger bestrit­ten wird, nach dem Betrag, der bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se für die For­de­rung zu erwar­ten ist. Die­se Rege­lung gilt sowohl

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Teilungsversteigerung - und die Rechtsanwaltsvergütung

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und die Rechts­an­walts­ver­gü­tung

Der Gegen­stands­wert für die Ver­tre­tung der Betei­lig­ten in einem Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren bestimmt sich nach § 26 RVG, da auch eine Tei­lungs­ver­stei­ge­rung eine Zwangs­ver­stei­ge­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist . Nach § 26 Nr. 2 Halb­satz 2 RVG ist hier für jeden der Betei­lig­ten die Hälf­te des Gegen­stands der Ver­stei­ge­rung anzu­set­zen. Die­ser ent­spricht nach

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Der Streit um die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages - und der Streitwert

Der Streit um die Nich­tig­keit eines Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges – und der Streit­wert

Der Streit­wert eines Antrags auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Ver­trags bemisst sich nach dem Wert der Leis­tungs­pflicht, von der der Klä­ger frei­ge­stellt wer­den will bzw. nach dem Wert der Leis­tung, die ihm zurück­ge­währt wer­den soll; die Gegen­leis­tung bleibt außer Betracht. Es ist seit lan­gem umstrit­ten, wie der Streit­wert zu bemes­sen

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Verurteilung zur Räumung einer Wohnung - und die Beschwer

Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung einer Woh­nung – und die Beschwer

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich die Beschwer durch eine Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung einer Woh­nung gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem 3 1/​2fachen Jah­res­be­trag der Net­to­mie­te, wenn es sich um ein unbe­fris­te­tes Miet­ver­hält­nis han­delt und die „strei­ti­ge“ Zeit des­halb nicht bestimmt ist . In dem hier ent­schie­de­nen Fall ver­sag­te der

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Auskunftsverpflichtung im Zugewinnausgleich - und der Streitwert der Belegpflicht

Aus­kunfts­ver­pflich­tung im Zuge­winn­aus­gleich – und der Streit­wert der Beleg­pflicht

Hat im Rah­men einer Aus­kunfts­ver­pflich­tung, gegen die sich der Rechts­mit­tel­füh­rer zur Wehr setzt, die Beleg­pflicht kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten. Erge­ben sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die iso­lier­te Bewer­tung des Inter­es­ses an der Beleg­vor­la­ge, kann für die

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Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit - und der Gegenstandswert

Rechts­be­schwer­de im Mar­ken­lö­schungs­streit – und der Gegen­stands­wert

Maß­geb­lich für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens im Mar­ken­lö­schungs­streit ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Mar­ken­in­ha­be­rin an der Auf­recht­erhal­tung ihrer Mar­ke. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht eine Fest­set­zung des Gegen­stands­werts auf 50.000 € für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in einem Mar­ken­lö­schungs­streit im Regel­fall bil­li­gem Ermes­sen . Man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te ist hier­von aus­zu­ge­hen.

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Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde - und die Festsetzung des Gegenstandswerts

Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts

Für eine gericht­li­che Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes besteht kein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wird. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Min­dest­ge­gen­stands­wert im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 5.000 Euro. Ein höhe­rer Gegen­stands­wert kommt in Fäl­len, in denen eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men oder zurück­ge­nom­men wor­den

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Klage auf Nutzungsunterlassung im Teileigentum - und die Beschwer

Kla­ge auf Nut­zungs­un­ter­las­sung im Teil­ei­gen­tum – und die Beschwer

In Bezug auf die Ver­ur­tei­lung zur Unter­bin­dung der Nut­zung der Teil­ei­gen­tums­ein­hei­ten (hier: als Feri­en­woh­nun­gen) ist für den Wert der Beschwer des beklag­ten Teil­ei­gen­tü­mers auf die ihm dies­be­züg­lich ent­ste­hen­den Nach­tei­le abzu­stel­len. Sie kön­nen etwa in dem Ver­lust der Vor­tei­le bestehen, die aus der Ver­mie­tung an Feri­en­gäs­te bzw. an einen Zwi­schen­mie­ter gezo­gen

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Nichtzulassungsbeschwerde - und neue Angaben zur Beschwer

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und neue Anga­ben zur Beschwer

Der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer bemisst sich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­klä­gers an der Abän­de­rung der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts . Maß­ge­bend für die Bewer­tung der Beschwer bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt. Einem Beschwer­de­füh­rer, der nicht glaub­haft gemacht

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Wenn die Beschwer hochgetrieben werden muss…

Wenn die Beschwer hoch­ge­trie­ben wer­den muss…

Ent­schei­dend für die Wert­ermitt­lung sind die dem Kla­ge­an­trag zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Anga­ben zum Wert. Der Klä­ger­sei­te ist es ver­wehrt, die­se Anga­ben im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren zu ändern, um die Wert­gren­ze des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO zu über­schrei­ten . Hat die Klä­ger­sei­te in den Vor­in­stan­zen kei­ne ver­läss­li­chen oder voll­stän­di­gen Anga­ben zum Wert

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Das widerrufene Darlehen - und sein Streitwert

Das wider­ru­fe­ne Dar­le­hen – und sein Streit­wert

Begehrt ein Dar­le­hens­neh­mer die Fest­stel­lung, dass ein Dar­le­hens­ver­trag, der im Fall eines wirk­sa­men Wider­rufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maß­geb­li­chen bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fas­sung gemäß §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln ist, auf­grund eines Wider­rufs been­det ist, so sind für den Streit­wert die bis zum Wider­ruf

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Die Klage auf Auflassung eines Grundstücks - und der Streitwert

Die Kla­ge auf Auf­las­sung eines Grund­stücks – und der Streit­wert

Wird auf die Auf­las­sung eines Grund­stücks geklagt, ist für die Wert­fest­set­zung § 6 ZPO und damit der Ver­kehrs­wert des Grund­stücks maß­ge­bend. Hin­sicht­lich des kon­kre­ten Betra­ges geht das Gericht von den Anga­ben des Klä­gers in sei­ner Kla­ge­schrift aus, soweit die­se nicht in Fra­ge gestellt wer­den. Die von der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers spä­ter

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Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung - und der Gebührenstreitwert

Fest­stel­lung der Anwend­bar­keit einer Ver­sor­gungs­ord­nung – und der Gebüh­ren­streit­wert

Begehrt der Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung, dass die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, ihm Ver­sor­gung nach der von ihm für rich­tig gehal­te­nen Ver­sor­gungs­ord­nung zu zah­len, beträgt der Gebüh­ren­streit­wert 70% der 36-fachen monat­li­chen Ren­ten­dif­fe­renz. Maß­geb­lich ist der wirt­schaft­li­che Wert der strei­ti­gen Anwart­schaft. In Anleh­nung an § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG kann zunächst vom 36-fachen

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Landgericht Bremen

Bürg­schaft – und der Streit­wert einer posi­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge

Bei einer posi­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge zu Ansprü­chen aus einer Bürg­schaft ist vom Nenn­wert der gel­tend gemach­ten For­de­rung der übli­che Abschlag von 20% vor­zu­neh­men . Denn das Kla­ge­ziel eines Fest­stel­lungs­an­trags bleibt auch in die­sem Fall hin­ter dem eines Leis­tungs­an­trags zurück, weil der Klä­ger das Risi­ko einer Rea­li­sie­rung der zunächst nur fest­ge­stell­ten For­de­rung

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Streitwertbemessung - und die laufenden Prozesskosten

Streit­wert­be­mes­sung – und die lau­fen­den Pro­zess­kos­ten

Einem all­ge­mei­nen Grund­satz ent­spre­chend sind die Kos­ten des lau­fen­den Pro­zes­ses bei der Wert­be­mes­sung nicht zu berück­sich­ti­gen, solan­ge die Haupt­sa­che Gegen­stand des Rechts­streits ist (§ 4 ZPO); . Zu den Pro­zess­kos­ten rech­nen nicht nur die durch die Ein­lei­tung und Füh­rung eines Pro­zes­ses aus­ge­lös­ten Kos­ten, son­dern grund­sätz­lich auch die­je­ni­gen Kos­ten, die der Vor­be­rei­tung

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Streitwertfestsetzung - und der Anspruch auf ein faires Verfahren

Streit­wert­fest­set­zung – und der Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren

Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG gewährt den Par­tei­en eines Rechts­streits den Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren sowie effek­ti­ven Rechts­schutz. Das Gericht muss das Ver­fah­ren so hand­ha­ben, dass die eigent­li­chen mate­ri­el­len Rechts­fra­gen ent­schie­den wer­den und ihnen nicht durch über­trie­be­ne Anfor­de­run­gen an das for­mel­le Recht aus­ge­wi­chen wird . Ins­be­son­de­re darf

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Die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Wert­gren­ze der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Für die Wert­gren­ze der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands aus dem beab­sich­tig­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren maß­ge­bend. Um dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung die­ser Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung zu ermög­li­chen, muss der Beschwer­de­füh­rer inner­halb lau­fen­der Begrün­dungs­frist dar­le­gen und glaub­haft machen, dass er mit der Revi­si­on das Beru­fungs­ur­teil in einem Umfang, der

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Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen - und die Bemessung des Streitwerts

Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen – und die Bemes­sung des Streit­werts

Der Streit­wert in Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen bemisst sich nach dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs und ent­spricht des­halb grund­sätz­lich dem Wert der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen. Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs dient aller­dings nicht nur dazu, die Zwangs­voll­stre­ckung zu ermög­li­chen, son­dern soll den Spruch auch gegen die

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Der nicht vollstreckungsfähige Auskunftstitel - und die Beschwer

Der nicht voll­stre­ckungs­fä­hi­ge Aus­kunfts­ti­tel – und die Beschwer

Hat die Aus­kunfts­ver­pflich­tung, gegen die sich der Rechts­mit­tel­füh­rer zur Wehr setzt, kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten . Der Wert der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung rich­tet sich grund­sätz­lich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die

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Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Gegen­stands­wert­fest­set­zung im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegen­stands­wert im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung der in § 14 Abs. 1 RVG genann­ten Umstän­de nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men; er beträgt jedoch min­des­tens 5.000 €. In der Regel beträgt der Gegen­stands­wert bei statt­ge­ben­den Kam­mer­ent­schei­dun­gen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung der Kam­mer 25.000 €. Aus­gangs­punkt der Bewer­tung

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Verzugspauschale - und der Streitwert

Ver­zugs­pau­scha­le – und der Streit­wert

Die Pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB erhöht den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des nicht, wenn sie als Neben­for­de­rung zu einer rechts­hän­gi­gen Haupt­for­de­rung gel­tend gemacht wird. Das folgt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO. Die Berech­nung der Beschwer rich­tet sich nach den §§ 3 ff. ZPO . Nach § 5 Halbs.

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Beseitigung eines Bauwerks - und der Wert der Beschwer

Besei­ti­gung eines Bau­werks – und der Wert der Beschwer

Der Wert der Beschwer des zur Besei­ti­gung eines Bau­werks ver­ur­teil­ten Beklag­ten bemisst sich grund­sätz­lich nach den Kos­ten einer Ersatz­vor­nah­me des Abris­ses, die ihm im Fal­le des Unter­lie­gens dro­hen . Dass die­se Kos­ten einen Betrag von 20.000 € über­stei­gen (§ 26 Nr. 8 EGZPO), ist von dem Beschwer­de­füh­rer dar­zu­le­gen und gemäß § 294

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Die nicht entschiedene Hilfsaufrechnung - und der Streitwert

Die nicht ent­schie­de­ne Hilfs­auf­rech­nung – und der Streit­wert

Dass das Gericht über den Hilfs­wi­der­kla­ge­an­trag nicht ent­schie­den hat, weil es sei­ne inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung als nicht erfüllt ange­se­hen hat, steht dem Ansatz eines Streit­werts nicht von vor­ne­her­ein ent­ge­gen. Zwar erfolgt bei einer Hilfs­wi­der­kla­ge nach über­wie­gen­der Ansicht nach dem Rechts­ge­dan­ken von § 45 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 GKG nur dann eine

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