Der Streit um die Spiel­ver­gnü­gung­steu­er – und der Streitwert

Der Streit­wert für ein Ver­fah­ren betref­fend die Spiel­ver­gnü­gung­steu­er ist nicht um gegen­läu­fi­ge ertrag­steu­er­li­che Fol­ge­wir­kun­gen zu min­dern. Der Streit­wert bestimmt sich nach Maß­ga­be des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes in der Fas­sung des Zwei­ten Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Kos­ten­rechts (2. KostRMoG) vom 23.07.2013, in Kraft seit dem 1.08.2013. Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG werden

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Räu­mungs- und Her­aus­ga­be­kla­ge für Gewer­be­räu­me – und der Streitwert

Der Wert der Beschwer der Räu­mungsund Her­aus­ga­be­ver­ur­tei­lung rich­tet sich gemäß § 8 ZPO bei einer Gewer­be­flä­che nach dem Betrag der auf die gesam­te strei­ti­ge Zeit ent­fal­len­den Mie­te, maxi­mal nach dem 25fachen Betrag des ein­jäh­ri­gen Ent­gelts. Beruft sich ein Nut­zungs­be­rech­tig­ter gegen­über einer Kün­di­gung auf Schutz­re­geln, die das Kün­di­gungs­recht ein­schrän­ken und ihm ein

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Oberlandesgericht München

Haupt- und Hilfs­an­trä­ge – und der Streitwert

Nach § 45 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 GKG sind für die Fest­set­zung des Streit­ge­gen­stands der Hauptund die Hilfs­an­trä­ge der Klä­ge­rin zusam­men­zu­rech­nen, wenn über bei­de zu ent­schei­den war und auch ent­schie­den wor­den ist (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG). Nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ist jedoch der Wert des höhe­ren Anspruchs maßgeblich,

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Streit­wert für die Auf­las­sung eines Grund­stücks – und das Erbbaurecht

Der Wert einer auf Auf­las­sung eines Grund­stücks gerich­te­ten Kla­ge bestimmt sich nach § 6 ZPO und damit nach dem Wert des Grund­stücks. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betrü­ge die­ser Wert jetzt 8, 3 Mio. €, weil das Erb­bau­recht nicht mehr besteht und das Gebäu­de auf dem Grund­stück nun­mehr Bestand­teil des Grundstücks

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Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und der Wert des Beschwerdegegenstands

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Aus­gangs­punkt bestimmt sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dies bemisst sich nach dem mit der Ertei­lung der Aus­kunft ver­bun­de­nen Auf­wand an Zeit

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Auspuff

Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei – und ihre Beschwer

Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Partei

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Landgericht Leipzig

Das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei – und die Beschwer

Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Partei

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Münzen

Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis nach Wider­ruf eines Dar­le­hens­ver­tra­ges – Streit­wert und Beschwer

Im Fal­le eines wirk­sa­men Wider­rufs ist das Schuld­ver­hält­nis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Fest­stel­lung geklagt wird, dass sich der Dar­le­hens­ver­trag in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, die Leis­tun­gen maß­geb­lich sind, die der Dar­le­hens­neh­mer gemäß

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Die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges – und der Streitwert

nach § 5a VVG a.F. die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, ist ein in die­sem Rah­men gel­tend gemach­ter Anspruch auf Her­aus­ga­be von Nut­zun­gen bei der Streit­wert­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen. Das ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof aus dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO: Die Vor­schrift bezweckt eine prak­ti­sche, ein­fa­che und

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Streit­wert­fest­set­zung im finanz­ge­richt­li­chen Verfahren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs muss für einen sol­chen Antrag ein beson­de­res Rechts­schutz­be­dürf­nis vor­lie­gen. Die­ses fehlt u.a. dann, wenn sich die Höhe des Streit­werts aus den Anträ­gen der Betei­lig­ten ein­deu­tig ermit­teln lässt. Der Streit­wert einer Kla­ge gegen die Ein­künf­te­ver­tei­lung im Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid ist grund­sätz­lich typi­siert mit 25 % des strei­ti­gen Ver­lus­tes zu bemessen.

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Oberland

Zwangs­ver­stei­ge­rung einer Eigen­tums­woh­nung – Streit­wert und Beschwer

Das für die Rechts­mit­tel­be­schwer maß­geb­li­che Inter­es­se eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, der errei­chen will, dass in einem das Woh­nungs­ei­gen­tum betref­fen­den Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren der Ertei­lung des Zuschlags zuge­stimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meist­ge­bots zu schät­zen. In Strei­tig­kei­ten über die Zustim­mung zur Ertei­lung des Zuschlags in einem das Woh­nungs­ei­gen­tum betref­fen­den Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren beläuft

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Geldscheine

Wider­ruf eines Dar­le­hens­ver­tra­ges – und der Streit­wert der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge des Darlehensnehmers

Der Wert der Fest­stel­lung, dass die Dar­le­hens­neh­mer der Beklag­ten ab dem Zeit­punkt des Wider­rufs auf das streit­ge­gen­ständ­li­che Dar­le­hen kei­ne Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen zu leis­ten haben, rich­tet sich nach der Haupt­for­de­rung, die die Dar­le­hens­neh­mer gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fas­sung in Ver­bin­dung mit §§

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Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens – und der Streit­wert der Fest­stel­lungs­kla­ge des Darlehensnehmers

Begehrt ein Dar­le­hens­neh­mer die Fest­stel­lung, dass sich ein Dar­le­hens­ver­trag, der im Fall eines wirk­sa­men Wider­rufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 gel­ten­den Fas­sung nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln ist, auf­grund eines Wider­rufs in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, sind für Streit­wert und Beschwer die

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Die abge­wie­se­ne Kla­ge auf Dul­dung von Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men – und die Beschwer der Vermieterin

Die Beschwer des Unter­lie­gens der Ver­mie­te­rin mit ihrer Kla­ge auf Dul­dung der begehr­ten Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men ist gemäß § 3 in Ver­bin­dung mit den Grund­sät­zen des § 9 ZPO nach dem 3, 5fachen des infol­ge der Moder­ni­sie­rung zu erwar­ten­den Jah­res­be­trags der Miet­erhö­hung zu bemes­sen. In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass auch Kla­gen auf

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Bundesverwaltungsgericht

Räu­mungs­kla­ge bei einem Dau­er­wohn­recht – Streit­wert und Beschwer

Die Bemes­sung des Streit­werts rich­tet sich nach §§ 8, 9 ZPO (Rechts­mit­tel­be­schwer) bezie­hungs­wei­se § 41 Abs. 1 GKG (Gebüh­ren­streit­wert), wenn sich der auf Räu­mung und Her­aus­ga­be ver­klag­te Besit­zer gegen­über dem kla­ge­füh­ren­den Eigen­tü­mer dar­auf beruft, dass ihm aus einem zwi­schen dem Klä­ger und einem Drit­ten geschlos­se­nen Pacht­ver­trag ein Recht auf Über­tra­gung eines darin

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Ver­gleichs­mehr­wert in sozi­al­ge­richt­li­chen Verfahren

Wur­de in einem Ver­fah­ren (auch) ein Ver­gleich über nicht anhän­gi­ge Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de geschlos­sen, hat das Gericht zwei Wer­te, näm­lich den Ver­fah­rens­wert und den Ver­gleichs­mehr­wert fest­zu­set­zen. Denn wenn in einem Ver­fah­ren ein Ver­gleich über nicht anhän­gi­ge Gegen­stän­de geschlos­sen wor­den ist, kommt nach Nr 7600 KV GKG das Ent­ste­hen von 0, 25 Gerichtsgebühren

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Aktenvermerk

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und der Gegenstandswert

Bei einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge ist ein Fest­stel­lungs­ab­schlag von 20 % nicht vor­zu­neh­men. Maß­geb­lich ist inso­weit das Begeh­ren fest­zu­stel­len, das ein bestimm­ter Anspruch oder eine bestimm­te Ver­pflich­tung nicht besteht. Im Erfolgs­fal­le schließt die­se nega­ti­ve Fest­stel­lung den Anspruch voll­stän­dig aus. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Novem­ber 2018 – IV ZR 238/​17

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Die nicht ange­nom­me­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der Gegenstandswert

Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Min­dest­ge­gen­stands­wert im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 5.000 €. Ein höhe­rer Gegen­stands­wert kommt in Fäl­len, in denen eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men oder zurück­ge­nom­men wor­den ist, regel­mä­ßig nicht in Betracht. Sine Umstän­de, die hier aus­nahms­wei­se einen höhe­ren Gegen­stands­wert recht­fer­ti­gen könn­ten, nicht ersicht­lich und ist

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Gegen­stand­wert­fest­set­zung im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eilverfahren

Die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts in ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren gegen eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, wenn dem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes auf­grund der Zeit­ge­bun­den­heit des Anlie­gens der Beschwer­de­füh­re­rin­nen eine grö­ße­re Bedeu­tung zukommt, als dies im Rah­men des

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Oberlandesgericht München

Rück­ab­zu­wick­lung nach Wider­ruf – Streit­wert und Beschwer

Im Fal­le eines wirk­sa­men Wider­rufs ist das Schuld­ver­hält­nis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fas­sung nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Fest­stel­lung geklagt wird, dass sich der Dar­le­hens­ver­trag in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, die

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Oberlandesgericht München

Die abge­wie­se­ne Kla­ge der Dar­le­hens­neh­me­rin – und die Höhe der Beschwer

Für den Wert der mit dem Rechts­mit­tel gel­tend zu machen­den Beschwer ist maxi­mal der Betrag maß­geb­lich, des­sen Zah­lung die Klä­ge­rin vor­in­stanz­lich erfolg­los ver­langt hat. Begehrt ein Dar­le­hens­neh­mer die Fest­stel­lung, dass ein Dar­le­hens­ver­trag, der im Fall eines wirk­sa­men Wider­rufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fassung

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Gegen­stands­wert­fest­set­zung – und der gesetz­li­che Mindestwert

Ein Antrag auf Fest­set­zung des Gegen­stands­werts ist unzu­läs­sig, wenn für die Fest­set­zung eines über den gesetz­li­chen Min­dest­be­trag (hier: von 5.000 €) hin­aus­ge­hen­den Werts kein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht. Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ist nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der

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Deckungs­kla­ge gegen die Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Beschwer

Maß­geb­lich für die­se Beschwer sind die bei Gewäh­rung der von der Klä­ge­rin ange­streb­ten Rechts­schutz­de­ckung zu erwar­ten­den Kos­ten, von denen die Beklag­te die Klä­ge­rin frei­hal­ten müss­te. Von die­sen ist wegen des Fest­stel­lungs­an­tra­ges ein Abschlag von 20% vor­zu­neh­men. Für die Fest­set­zung der Beschwer ist der Ver­fah­rens­stand maß­geb­lich, in dem sich die Auseinandersetzung

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Landgericht Bremen

Besc hwer – und ihre Berech­nung bei der Feststellungsklage

Die Wert­be­rech­nung im Rah­men des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der §§ 3 ff. ZPO vor­zu­neh­men. Für die Berech­nung des Werts der Beschwer kommt es gemäß § 4 ZPO auf den Zeit­punkt der Ein­le­gung des Rechts­mit­tels an. Maß­ge­bend ist das Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers an der Abän­de­rung der angefochtenen

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Frei­stel­lungs­an­trag – und die Beschwer

Ist Gegen­stand des Fest­stel­lungs­be­geh­rens eine Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung, so ist für die Beschwer man­gels kon­kre­ter Bezif­fe­rung maß­geb­lich dar­auf abzu­stel­len, in wel­cher Höhe eine Inan­spruch­nah­me des Frei­stel­lungs­gläu­bi­gers vor­aus­sicht­lich erfol­gen wird. Sodann ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein Abschlag in Höhe von 20 % vor­zu­neh­men. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. April 2018 – II ZR 193/​17

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Landgericht Bremen

Auf­rech­nung mit titu­lier­ten Gegen­for­de­run­gen – und der Streit­wert einer nega­ti­ven Feststellungsklage

Rech­net der Klä­ger mit der Kla­ge­for­de­rung außer­halb des Pro­zes­ses gegen eine ander­weit titu­lier­te Gegen­for­de­rung des Beklag­ten auf, so erstreckt sich die Rechts­kraft­wir­kung eines Urteils, das fest­stellt, dass der Rechts­streit in der Haupt­sa­che erle­digt ist, nicht auf die Gegen­for­de­rung. Ihrem Wort­laut nach gilt die Vor­schrift des § 322 Abs. 2 ZPO nur

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Oberlandesgericht München

Streit­wert­fest­set­zung in der Beru­fungs­in­stanz – und die höhe­re Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, weil der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer 20.000 € nicht über­steigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Einer beklag­ten Par­tei, die weder die Streit­wert­fest­set­zung in den Vor­in­stan­zen bean­stan­det noch sonst glaub­haft gemacht hat, dass für die Fest­le­gung des Streit­werts maß­geb­li­che Umstän­de, die bereits dort vorgebracht

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Landgericht Bremen

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die Beschwer des Rechtsmittelführers

Nach einer ein­sei­ti­gen Erle­di­gungs­er­klä­rung rich­tet sich die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers regel­mä­ßig nach der Sum­me der bis zum Zeit­punkt der Erle­di­gungs­er­klä­rung ent­stan­de­nen Kos­ten. An die Stel­le des Sach­in­ter­es­ses tritt für bei­de Par­tei­en das Kos­ten­in­ter­es­se. Eine Aus­nah­me von dem vor­ste­hen­den Grund­satz kommt in Betracht, wenn aus der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung rechts­kräf­ti­ge Fest­stel­lun­gen zu

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Landgericht Bremen

Revi­si­on – und die Beschwer

Der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer bemisst sich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­klä­gers an der Abän­de­rung des Urteils. Im Regel­fall ent­spricht nicht nur der Streit­wert des Ver­fah­rens, son­dern auch die Beschwer des zur Unter­las­sung ver­ur­teil­ten Beklag­ten dem Inter­es­se des Klä­gers an dem Unter­las­sungs­ti­tel. Auf eine höhere

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Der Ver­fah­rens­wert in Ehe­sa­chen – und das Ver­mö­gen der Ehegatten

Die über­wie­gen­de Mei­nung in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung zieht vom Net­to­ver­mö­gen der Ehe­leu­te zunächst ange­mes­se­ne Frei­be­trä­ge ab. Hier­bei wer­den Beträ­ge zwi­schen 15.000 € – 64.000 € pro Ehe­gat­ten ver­tre­ten. Das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt geht in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass ein Frei­be­trag in Höhe von 30.000 € je Ehe­gat­te in Abzug zu brin­gen ist. Ein Betrag

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Streit­wert­fest­set­zung – und das feh­len­de Rechtsschutzbedürfnis

Der Antrag auf Fest­set­zung des Gegen­stands­werts ist unzu­läs­sig, wenn für die Fest­set­zung eines über den gesetz­li­chen Min­dest­wert (hier: von 5.000 €) hin­aus­ge­hen­den Werts ist ein legi­ti­mes Rechts­schutz­be­dürf­nis des Beschwer­de­füh­rers oder der Bevoll­mäch­tig­ten nicht erkenn­bar ist. Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren wird geson­dert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit §

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Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und der Mehr­wert des Vergleichs

Eine Rege­lung in einem Ver­gleich, wonach die Vor­wür­fe gegen­über dem Arbeit­neh­mer, die zur Begrün­dung der Kün­di­gung her­an­ge­zo­gen wur­den, nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, begrün­det kei­nen Mehr­wert des Ver­gleichs. Eine Ver­ein­ba­rung über eine Frei­stel­lung bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist führt nur dann zu einem Mehr­wert des Ver­gleichs, wenn sich eine Par­tei eines Anspruchs

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Konferenzraum

Streit­wert­än­de­rung in der Revisionsinstanz

Die Mög­lich­keit einer erst­ma­li­gen Ände­rung des Streit­wert­be­schlus­ses des Beru­fungs­ge­richts gibt § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG dem Bun­des­ge­richts­hof nur dann, wenn das Ver­fah­ren wegen der Haupt­sa­che oder wegen der Ent­schei­dung über den Streit­wert, den Kos­ten­an­satz oder die Kos­ten­fest­set­zung in der Rechts­mit­tel­in­stanz schwebt. Eine aus­deh­nen­de Aus­le­gung des ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­lauts ist nicht

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Her­aus­ga­be­kla­ge mit Frist­be­stim­mung – Beschwer und Streitwert

Die Rechts­mit­tel­be­schwer der Par­tei, die mit ihren auf Her­aus­ga­be sowie auf Scha­dens­er­satz für den Fall des frucht­lo­sen Frist­ab­laufs gerich­te­ten Kla­ge­an­trä­gen ins­ge­samt unter­le­gen ist, bemisst sich nach dem Antrag mit dem höhe­ren Wert; das­sel­be gilt in ana­lo­ger Anwen­dung von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG für die Bemes­sung des Streit­werts. Die­se grundsätzliche

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Die abge­lehn­te Auf­he­bung eines Zwangs­gel­des – und die sofor­ti­ge Beschwerde

Das gegen den Beschluss des Amts­ge­richts, mit dem die Auf­he­bung eines Zwangs­gel­des abge­lehnt wird, gerich­te­te Rechts­mit­tel ist zuläs­sig unab­hän­gig vom Streit­wert zuläs­sig. Zwar erreicht der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands die gemäß § 61 Abs. 1 FamFG für ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten wie die vor­lie­gen­de gel­ten­de Gren­ze bei einem Zwangs­geld von 500 € nicht, und das

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Computerarbeit

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Beschwer

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kommt nur bei Über­schrei­tung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO fest­ge­leg­ten Wert­gren­ze in Betracht, weil ansons­ten der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung von vor­ne­her­ein die erfor­der­li­che Erfolgs­aus­sicht fehlt. Für die Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist maß­geb­lich die Beschwer des Beru­fungs­ur­teils, die der Beschwerdeführer

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Streit­wert für Konkurrentenklagen

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist für ein Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren, das auf die vor­läu­fi­ge Frei­hal­tung einer Beför­de­rungs­stel­le im Wege des Erlas­ses einer einst­wei­li­gen Anord­nung abzielt, gemäß §§ 53 Absatz 2 Num­mer 1, 52 Absatz 1, Absatz 6 Satz 4 in Ver­bin­dung mit Satz 1 Num­mer 1 Gerichts­kos­ten­ge­setz ein Vier­tel der Sum­me der für ein

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Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung – und der Wert der Beschwer

Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemes­sen, wenn die von einer beklag­ten Par­tei gestell­ten Hilfs­an­trä­ge, eine Ver­ur­tei­lung nur Zugum-Zug gegen bestimm­te Leis­tun­gen aus­zu­spre­chen, unzu­tref­fend als Hilfs­wi­der­kla­ge ange­se­hen wer­den und die­se abge­wie­sen wird. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Antrag auf Steu­er­erhö­hung – und der Streitwert

Aus­gangs­grö­ße für den Streit­wert bei einem Antrag auf Steu­er­erhö­hung ist nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG die für das Streit­jahr begehr­te Steu­er­erhö­hung, die nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG zu ver­drei­fa­chen und inso­weit auch nicht nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG auf den beim Finanz­ge­richt tat­säch­lich ange­setz­ten Streit­wert begrenzt ist.

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Small Claims in Essen

Das Amts­ge­richt Essen ist für die sog. Small Claims in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len aus­schließ­lich zustän­dig. Wie das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um NRW mit­ge­teilt hat, ist seit dem 1. Sep­tem­ber 2017 für das Ver­fah­ren das Amts­ge­richt Essen für alle Amts­ge­richts­be­zir­ke in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len zustän­dig. Also ist die Kla­ge beim Amts­ge­richt Essen mit einem spe­zi­fi­schen Kla­ge­form­blatt ein­zu­rei­chen. Unter

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Der Streit um die Abbe­ru­fung eines Geschäfts­füh­rers – und der Streitwert

Der Streit um die Lei­tungs­funk­ti­on bei der Abbe­ru­fung des Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers von sei­nem Amt als Geschäfts­lei­ter stellt kei­nen schwer­wie­gen­de­ren Ein­griff in sei­ne Rech­te dar als sei­ne Aus­schlie­ßung als Gesell­schaf­ter. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch, wenn ein Gesell­schaf­ter die Nich­tig­keit eines Beschlus­ses gel­tend macht, mit dem ein Geschäfts­füh­rer abbe­ru­fen wird, und er damit

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Landgericht Bremen

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und die Beschwer

Der Wert der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung bemisst sich nicht nach dem – mit dem Aus­kunfts­an­spruch vor­be­rei­te­ten – beab­sich­tig­ten Leis­tungs­an­spruch, son­dern nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Grund­sätz­lich ist dafür auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die sorgfältige

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Frei­stel­lungs­kla­ge – und der Gegenstandswert

Bei dem Frei­stel­lungs­an­trag han­delt es sich um einen (posi­ti­ven) Fest­stel­lungs­an­trag. Ent­schei­dend für die Bemes­sung sei­nes Werts ist zunächst, in wel­cher Höhe mit einer (spä­te­ren) Inan­spruch­nah­me gerech­net wer­den muss. Sodann ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein Abschlag in Höhe von 20 % vor­zu­neh­men. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Juni 2017 – II ZR 123/​16

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Kla­ge auf ver­än­der­li­che, wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen – und der Streitwert

Bei wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen, die auf Dau­er ver­langt wer­den und nicht nur für eine bestimm­te strei­ti­ge Zeit, ist für die Wert­be­rech­nung bei sich ver­än­dern­den Jah­res­be­trä­gen auf den höchs­ten für die Berech­nung maß­geb­li­chen Ein­zel­wert in den ers­ten drei­ein­halb Jah­ren nach Kla­ge­er­he­bung abzu­stel­len. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof, in dem es um die

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Die Fest­stel­lungs­kla­ge des Unter­päch­ters – und der Streitwert

Ver­langt der Unter­päch­ter gegen­über dem Unter­ver­päch­ter und dem Generalverpächter/​Grundstückseigentümer – als Streit­ge­nos­sen – die Fest­stel­lung, dass der Unter­pacht­ver­trag mit ihm selbst und der Gene­ral­pacht­ver­trag zwi­schen den bei­den Beklag­ten unge­kün­digt fort­be­stehen, und geht es ihm hier­bei aus­schließ­lich dar­um, sein Besitz­recht an der von ihm genutz­ten Par­zel­le gegen Her­aus­ga­be­an­sprü­che der bei­den Beklagten

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Aus­kunfts­kla­ge ohne unbe­zif­fer­ten Leis­tungs­an­trag – und die Streitwertbemessung

Die Vor­schrift des § 44 GKG betrifft ledig­lich das Zusam­men­tref­fen von Leis­­tungs- und Vor­be­rei­tungs­an­sprü­chen, wenn die­se im Rah­men einer Stu­fen­kla­ge (§ 254 BGB) gel­tend gemacht wer­den. Letz­te­res ist indes dann nicht gege­ben, wenn die Klä­ge­rin neben den Vor­be­rei­tungs­an­sprü­chen (Aus­kunft und eides­statt­li­che Ver­si­che­rung) teil­wei­se bezif­fer­te Leis­tungs­an­sprü­che und im Übri­gen einen Anspruch

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Die begehr­te Ver­ur­tei­lung Zug-um-Zug – und die Bemes­sung der Beschwer

Wen­det sich eine Par­tei mit einem Rechts­mit­tel nicht gegen ihre Ver­ur­tei­lung als sol­che, son­dern will sie ledig­lich errei­chen, dass die­se Ver­ur­tei­lung nur Zug um Zug gegen Erfül­lung eines Gegen­an­spruchs erfolgt, bestimmt sich nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel grund­sätz­lich nach dem Wert des Gegen­rechts. Dabei

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Kla­ge auf Zustim­mung zur Löschung einer Grund­schuld – und der Streitwert

Der Streit­wert einer Kla­ge auf Zustim­mung zur Löschung einer Grund­schuld bemisst sich grund­sätz­lich auch dann nach dem ein­ge­tra­ge­nen Nenn­wert, wenn die Grund­schuld nicht mehr valu­tiert. Für ihre Bestim­mung ist nicht der Grund­stücks­wert maß­geb­lich. Der Wert des Strei­tes um die Löschung einer Grund­schuld folgt viel­mehr in der Regel dem Nenn­be­trag des

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Zutritt zum Betrieb für die Betriebs­rats­ar­beit – und der Gegenstandswert

Der Gegen­stands­wert bei einem Streit über das Zutritts­recht eines Betriebs­rats­mit­glieds zum Betrieb zwecks Aus­übung des Betriebs­rats­man­dats ent­spricht dem Hilfs­wert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG und ist nicht an der monat­li­chen Ver­gü­tung des Betriebs­rats­mit­glieds zu ori­en­tie­ren. Die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts für das vor­lie­gen­de Beschluss­ver­fah­ren rich­tet sich nach § 23 Abs.

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Stu­fen­kla­ge – und die Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Auskunft

Wird bei einer Stu­fen­kla­ge eine Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft aus­ge­spro­chen, so ist für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stan­des das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem – hier nicht gege­be­nen – Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses kommt es grund­sätz­lich auf den Auf­wand an Zeit und

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