Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags – und die Her­ab­set­zung des Gegenstandswerts

Die Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags ist als sol­che kein Ein­zel­fall, der durch beson­de­re Umstän­de geprägt wird. Eine Her­ab­set­zung des Gegen­stands­wer­tes nach § 30 Abs. 2 RVG ist daher grund­sätz­lich nicht gerecht­fer­tigt. Nach § 30 Abs. 1 RVG beträgt in Kla­ge­ver­fah­ren nach dem Asyl­ge­setz der Gegen­stands­wert 5 000 Euro, in Ver­fah­ren des vorläufigen

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Landgericht Leipzig

Unter­las­sungs­kla­gen der Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de – Streit­wert und Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ori­en­tiert sich die Beschwer in Ver­fah­ren nach dem Gesetz über Unter­las­sungs­kla­gen bei Ver­­­brau­cher­­rechts- und ande­ren Ver­stö­ßen (Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz) regel­mä­ßig an dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit am Unter­blei­ben des Gebrauchs der strit­ti­gen Klau­seln. Um die Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de bei der Wahr­neh­mung der ihnen im Gemein­in­ter­es­se ein­ge­räum­ten Befug­nis, den Rechts­ver­kehr von

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Streit um den Ver­lust­vor­trag – und der Streitwert

In Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit ist der Streit­wert, soweit nichts ande­res bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen zu bestim­men (§ 52 Abs. 1 GKG). Der Streit­wert eines Ver­fah­rens, das die geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Einkommensteuer

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Streit­wert­fest­set­zung durch das Finanzgericht

Gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG wird der Streit­wert in Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit nur dann förm­lich fest­ge­setzt, wenn ein Betei­lig­ter oder die Staats­kas­se dies bean­tragt oder das Gericht dies für ange­mes­sen hält. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs setzt der Antrag eines Betei­lig­ten auf förm­li­che Fest­set­zung des Streit­werts ein

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Der abge­wie­se­ne Rech­nungs­le­gungs­an­spruch – und die Beschwer

Der Wert der Beschwer ermit­telt sich für den Rech­nungs­le­gungs­be­rech­tig­ten aus einem Bruch­teil des ihm vor­schwe­ben­den Zah­lungs­an­spruchs. Dabei bemisst sich der Bruch­teil danach, inwie­weit der Berech­tig­te auf die Rech­nungs­le­gung ange­wie­sen ist, und bewegt sich regel­mä­ßig zwi­schen 1/​10 und 1/​4. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Febru­ar 2017 – II ZR 47/​16

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Beschwer – und der fest­ge­setz­te Streitwert

Hat das Beru­fungs­ge­richt den Streit­wert für das Beru­fungs­ver­fah­ren auf der Grund­la­ge der von einer Par­tei gemach­ten tat­säch­li­chen Anga­ben nicht über 20.000 € fest­ge­setzt, ist die­se Par­tei gehin­dert, im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren mit neu­em Vor­trag die in den Tat­sa­chen­in­stan­zen gemach­ten Anga­ben zum Wert zu kor­ri­gie­ren, um die Wert­gren­ze des § 26 Nr. 8 EG-ZPO zu

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Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft – Streit­wert und die Beschwer

Bei einer Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se an dem Nicht­ein­tritt der mit der Erklä­rung ver­bun­de­nen Fol­gen maß­geb­lich und nach § 3 ZPO zu schät­zen. Ledig­lich mit­tel­ba­re wirt­schaft­li­che Fol­gen sind bei der Streit­wert­be­mes­sung und auch bei der Bemes­sung der Beschwer nicht zu berück­sich­ti­gen. Für das Rechts­mit­tel des im

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Unei­gent­li­cher Hilfs­an­trag – und der Streitwert

Ein nach Wort­laut und Begrün­dung unbe­ding­ter Antrag auf Zah­lung kann nicht als unech­ter Hilfs­an­trag ver­stan­den wer­den, wenn er nicht als sol­cher gestellt wor­den ist und auch nicht wer­den soll­te. Der aus­drück­lich erklär­te Wil­le der Par­tei, es für sach­dien­lich zu hal­ten, einen unbe­ding­ten Antrag zu stel­len, steht einer ande­ren Aus­le­gung entgegen.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und der Streitwert

Den Streit­wert von Anfech­tungs­kla­gen wegen einer geson­der­ten und ein­heit­li­chen Gewinn­fest­stel­lung gemäß § 52 Abs. 1 GKG bemisst der Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung nach der typi­sier­ten ein­kom­men­steu­er­li­chen Bedeu­tung für die Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten. Die­se ist grund­sätz­lich ‑im Sin­ne einer Ver­­ein­­fa­chungs­­­re­­ge­­lung- mit 25 % des strei­ti­gen Gewinns oder Ver­lusts zu bemes­sen. Die tat­säch­li­chen steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen bei

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Mar­ken­lö­schungs­streit – und der Streitwert

Maß­geb­lich für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens im Mar­ken­lö­schungs­streit ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se des Mar­ken­in­ha­bers an der Auf­recht­erhal­tung sei­ner Mar­ke. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht die Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in einem Mar­ken­lö­schungs­streit auf 50.000 € im Regel­fall bil­li­gem Ermes­sen. Im Ein­zel­fall kann der Wert ange­sichts des Interesses

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Der Streit um einen Rück­bau – und der Streitwert

Wird mit der gegen einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gerich­te­ten Kla­ge die Besei­ti­gung einer bau­li­chen Ver­än­de­rung ver­langt, bemisst sich der Streit­wert gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem (hälf­ti­gen) klä­ge­ri­schen Inter­es­se an der Besei­ti­gung und dem (hälf­ti­gen) Inter­es­se der Bekla­gen, kei­nen Rück­bau vor­neh­men zu müs­sen; dane­ben sind die Gren­zen des § 49a

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Bücherschrank

WEG-Ver­fah­ren – Streit­wert und Beschwer

Der in woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Ver­fah­ren gemäß § 49a GKG bestimm­te Streit­wert ent­spricht in der Regel nicht der für die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels maß­geb­li­chen Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers. Der Wert der Beschwer bemisst sich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers an der Abän­de­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Die­ses Inter­es­se ist unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu bewerten.

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Gegen­vor­stel­lung gegen eine Streitwertfestsetzung

Eine Gegen­vor­stel­lung steht zwar grund­sätz­lich offen, auch wenn eine Beschwer­de nicht zuläs­sig wäre, setzt jedoch vor­aus, dass die­se bin­nen der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimm­ten Frist ein­ge­legt wird. Danach ist eine Ände­rung der Streit­wert­fest­set­zung nur inner­halb von sechs Mona­ten zuläs­sig, nach­dem die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che Rechts­kraft erlangt oder

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Zin­sen als Scha­den – Haupt­for­de­rung oder Nebenforderung?

Zins­for­de­run­gen sind aus­nahms­wei­se kei­ne Neben­for­de­run­gen, wenn sie Teil eines ein­heit­li­chen Gesamt­an­spruchs sind. Das ist anzu­neh­men, wenn ein Scha­den ein­ge­klagt wird, der ent­gan­ge­ne Zin­sen mit­um­fasst. Ob ein mit­ein­ge­klag­ter Anspruch Neben­for­de­rung ist, kann nur aus sei­nem Ver­hält­nis zu dem als Haupt­for­de­rung in Betracht kom­men­den Anspruch her­aus beur­teilt wer­den: Zur Haupt­for­de­rung muss die

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Gegen­stands­wert für eine Verfassungsbeschwerde

Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren und für den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wird geson­dert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG fest­ge­setzt. Danach ist der Gegen­stands­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit, des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwaltlichen

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Hilfs­auf­rech­nung – und der Streitwert

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer Hilfs­auf­rech­nung vor, fin­det für die Bemes­sung des Streit­wer­tes die Vor­schrift des § 45 Abs. 3 GKG Anwen­dung. Hier­nach erhöht sich der Streit­wert, wenn der Beklag­te hilfs­wei­se die Auf­rech­nung mit einer bestrit­te­nen Gegen­for­de­rung gel­tend macht, um den Wert der Gegen­for­de­rung, soweit eine der Rechts­kraft fähi­ge Ent­schei­dung über sie

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AG/LG Düsseldorf

Zurück­wei­sung der Beru­fung – wegen falsch berech­ne­ter Beschwer

Weist das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück, obwohl es die Beru­fung wegen Nicht­er­rei­chens des Beschwer­de­werts des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzu­läs­sig erach­tet hat, ist die Rechts­be­schwer­de gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statt­haft. Die Rechts­be­schwer­de ist in einem der­ar­ti­gen Fall statt­haft (§ 522 Abs.

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Der zu nied­ri­ge Streit­wert – und die Beschwer der Partei

Eine Par­tei wird – anders als ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter, dem inso­weit ein eige­nes Beschwer­de­recht zusteht – durch die Fest­set­zung eines zu nied­ri­gen Streit­werts regel­mä­ßig nicht beschwert. Dabei konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof im gege­be­nen Fall dahin­ste­hen las­sen, ob – wie der Beklag­te gel­tend macht – auf­grund einer mit sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­ein­bar­ten (gering­fü­gig)

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Unter­las­sung eines Face­book-Ein­trags – und der Streitwert

Für die Bemes­sung des Beschwer­de­werts eines Beru­fungs­an­trags auf Unter­las­sung eines Ein­trags in Face­book, in dem ein min­der­jäh­ri­ges Kind belei­digt wird, kommt es nicht nur auf die Brei­ten­wir­kung des Ein­trags an, son­dern auch auf die Wir­kung der belei­di­gen­den Äuße­run­gen auf das Kind selbst. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass das Kind

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Der Vor­ver­fah­ren tätig gewor­de­nen Steu­er­be­ra­ter – und der Mindeststreitwert

Da der Steu­er­be­ra­ter für sei­ne Tätig­keit in gericht­li­chen und sons­ti­gen Ver­fah­ren die glei­che Ver­gü­tung wie ein Rechts­an­walt erhal­ten soll, ver­weist § 45 StBVV, um Dop­pel­re­ge­lun­gen zu ver­mei­den, auf die Ver­gü­tungs­vor­schrif­ten des RVG. Für das gericht­li­che Ver­fah­ren gilt danach auch der Min­dest­streit­wert von 1.500 EUR (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG), und

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Kün­di­gungs­schutz- und Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag – und der Streitwert

Ein vom Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gi­ger Anspruch auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung kann auch ohne aus­drück­li­che Bezeich­nung als unei­gent­li­cher Hilfs­an­trag aus­ge­legt wer­den. Er bleibt bei der Bemes­sung des Ver­­­fah­­rens- und Ver­gleichs­wer­tes unbe­rück­sich­tigt, wenn in dem Bestands­streit kein über den ange­grif­fe­nen Been­di­gungs­zeit­punkt hin­aus­ge­hen­der Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses gericht­lich fest­ge­stellt oder im Wege des Ver­glei­ches von

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Unter­las­sung künf­ti­ger geschäfts­schä­di­gen­der Äuße­run­gen – und der Streitwert

Der auf die Unter­las­sung von geschäfts­schä­di­gen­den Äuße­run­gen gerich­te­te Anspruch bewer­tet sich nach den damit ver­folg­ten wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Ver­fü­gungs­klä­ge­rin, die in der Regel nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO zu bewer­ten sind. Im Fal­le der Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che ist bei einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren kein pro­zen­tua­ler Abschlag

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Geld

Unter­las­sungs­kla­gen – und ihr Streitwert

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs rich­tet sich der Streit­wert in Ver­fah­ren nach dem UKlaG in aller Regel allein nach dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Besei­ti­gung der gesetz­wid­ri­gen AGB-Besti­m­­mung, nicht hin­ge­gen nach der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung eines Klau­sel­ver­bots. Der Wert einer ange­grif­fe­nen Klau­sel wird dabei regel­mä­ßig in einer Grö­ßen­ord­nung bemessen,

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Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­ren – und der Streitwert

Ist Gegen­stand eines Beschluss­ver­fah­rens die Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zur Ein­stel­lung von Arbeit­neh­mern, die weni­ger als drei Mona­te beschäf­tigt wer­den sol­len, ist es ange­mes­sen, den Regel­wert nach § 23 Absatz 3 Satz 2 RVG her­ab­zu­set­zen. Ins­be­son­de­re steht dem nicht die Anwen­dung des Streit­wert­ka­ta­logs ent­ge­gen. Die­ser schließt nicht aus, den Gegen­stands­wert je

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Bekleidungsgeschäft

Not­we­ge­recht, Not­lei­tungs­recht – Streit­wert und Beschwer

Die Beschwer des Klä­gers bemisst sich nach dem Streit­wert der abge­wie­se­nen Kla­ge auf Gewäh­rung des bean­trag­ten Not­­we­­ge- und Not­lei­tungs­rechts. Der Gegen­stands­wert einer Kla­ge auf Gewäh­rung eines Not­we­ges und eines Not­lei­tungs­rechts bemisst sich nicht nach den Her­stel­lungs­kos­ten und/​oder der Not­weg­ren­te, son­dern gemäß §§ 3, 7 ZPO nach dem Wert, den die­se Rechte

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Frei­stel­lungs­re­ge­lung – und der Mehr­wert des Vergleichs

Eine Frei­stel­lungs­re­ge­lung in einem gericht­li­chen Ver­gleich löst einen Ver­gleichs­mehr­wert aus, es sei denn, der Beschäf­ti­gungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers war zuvor Gegen­stand der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung oder die Par­tei­en hat­ten sich bereits vor Abschluss des gericht­li­chen Ver­gleichs bin­dend über eine Frei­stel­lung ver­stän­digt. Da die Frei­stel­lung das „Gegen­stück“ zum Beschäf­ti­gungs­an­spruch ist, ist ein Mehrvergleich

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Rück­ab­wick­lung eines Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges – und der Gegenstandswert

Der gemäß § 47 Abs. 3 GKG maß­ge­ben­de Wert bestimmt sich hin­sicht­lich der ver­lang­ten Grund­stücks­her­aus­ga­be nach dem Ver­kehrs­wert des Grund­stücks, § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO. Da bei einem syn­al­lag­ma­ti­schen Aus­tausch­ver­hält­nis die Ver­mu­tung besteht, dass Leis­tung und Gegen­leis­tung gleich­wer­tig sind, kann das Gericht den Ver­kehrs­wert des Grund­stücks ent­spre­chend dem gezahlten

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Der Streit um eine Ver­si­che­rung – und der Streit­wert des Feststellungsantrags

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs rich­ten sich Streit­wert und Beschwer von Kla­gen, mit denen der Ver­si­cher­te Ren­ten­zah­lun­gen begehrt, die von einer sich nach der Berech­nung des Ver­si­che­rers tat­säch­lich erge­ben­den Ren­te abwei­chen, nach dem drei­ein­halb­fa­chen Jah­res­be­trag (§§ 3, 9 Satz 1 ZPO) der Dif­fe­renz. Ist die Kla­ge eines Ver­si­cher­ten nicht auf Leistung,

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Fest­stel­lungs- und Mess­be­schei­de – und der Mindeststreitwert

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG wird in Pro­zess­ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit die Ver­fah­rens­ge­bühr mit Ein­rei­chung der Kla­ge, Antrags- oder Rechts­mit­tel­schrift fäl­lig. Der maß­ge­ben­de Wert für die Ermitt­lung der Gebühr ergibt sich im Finanz­pro­zess nach Auf­he­bung des frü­he­ren § 63 Abs. 1 Satz 4 GKG a.F. nicht mehr ein­heit­lich aus

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Der Streit­wert des selb­stän­di­gen Beweisverfahrens

Der Streit­wert des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens rich­tet sich nach dem Haupt­sa­che­wert. Maß­geb­lich sind die mög­li­chen Haupt­sa­che­an­sprü­che, wel­che der Antrag­stel­ler zur Begrün­dung sei­nes Antrags auf Durch­füh­rung des Beweis­ver­fah­rens kon­kre­ti­siert. Theo­re­tisch denk­ba­re wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che spie­len für die Wert­fest­set­zung kei­ne Rol­le, wenn die­se Ansprü­che nicht Gegen­stand der Antrags­be­grün­dung waren, son­dern vom Antrag­stel­ler, bzw. von

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Schreibmaschine

Unter­las­sungs­kla­ge – wenn der Ver­brau­cher­ver­band verliert…

Nach § 5 UKlaG i.V. m. § 12 Abs. 4 und 5 UWG kann das Gericht auf Antrag einer Par­tei anord­nen, dass die Ver­pflich­tung die­ser Par­tei zur Zah­lung von Gerichts­kos­ten sich nach einem ihrer Wirt­schafts­la­ge ange­pass­ten Teil des Streit­werts bemisst. Vor­aus­set­zung für die Her­ab­set­zung des Streit­werts ist, dass die Belas­tung mit den Prozesskosten

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Miet­min­de­rung – und der Streit­wert der Feststellungsklage

Bei einer Kla­ge des Mie­ters auf Fest­stel­lung einer Min­de­rung der Mie­te ist der Streit­wert nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG ana­log mit dem ein­fa­chen Jah­res­be­trag, son­dern gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem drei­ein­halb­fa­chen Jah­res­be­trag der gel­tend gemach­ten Miet­min­de­rung zu bemes­sen. Der Gebüh­ren­streit­wert einer Klage

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Die Kün­did­gung des GmbH-Geschäfts­füh­rers – und der Streitwert

Rich­tet sich die Kla­ge gegen die Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses eines Geschäfts­füh­rers einer GmbH, bestim­men sich der Streit­wert und die Beschwer ent­spre­chend § 9 ZPO nach dem Drei­ein­halb­fa­chen des Jah­res­be­zugs, wenn die Bezugs­zeit nicht wegen einer Befris­tung des Dienst­ver­hält­nis­ses oder eines sons­ti­gen Been­di­gungs­grunds gerin­ger ist. Der Wert wird nicht dadurch erhöht, dass sich

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Oberlandesgericht München

Tabel­len­fest­stel­lungs­kla­ge – und ihr Streitwert

Der Streit­wert der Tabel­len­fest­stel­lungs­kla­ge wird nicht dadurch erhöht, dass die For­de­rung, deren Fest­stel­lung ein Gläu­bi­ger begehrt, durch Abson­de­rungs­rech­te und sons­ti­ge Sicher­hei­ten gesi­chert ist oder der Gläu­bi­ger nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens aus der Tabel­len­fest­stel­lung gegen den Schuld­ner voll­stre­cken kann (§ 201 Abs. 2 InsO). Mit der Auf­nah­me des Rechts­streits allein gegen den

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Schreibmaschine

Zah­lung­kla­ge auf künf­ti­ge Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und der Streitwert

Der Streit­wert eines Antrags auf Zah­lung künf­ti­ger Nut­zungs­ent­schä­di­gung bis zur Räu­mung des Miet­ob­jekts bestimmt sich in Ham­burg gemäß § 48 Abs.1 GKG i.V.m.§ 3 ZPO auf das 12-fache der künf­ti­gen monat­li­chen Nut­zungs­ent­schä­di­gung. Mit der ganz herr­schen­den Mei­nung geht auch das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg davon aus, dass die Bestim­mung des Streit­werts einer

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Bundesfinanzhof (BFH)

Geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung nega­ti­ver Ein­künf­te – und der Streitwert

Bei Anfech­tungs­kla­gen wegen einer geson­der­ten und ein­heit­li­chen Gewinn­fest­stel­lung bemisst der Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung den Streit­wert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der typi­sier­ten ein­kom­men­steu­er­li­chen Bedeu­tung für die Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten. Die­se ist grund­sätz­lich ‑i.S. einer Ver­­ein­­fa­chungs­­­re­­ge­­lung- mit 25 % des strei­ti­gen Gewinns oder Ver­lusts zu bemes­sen. Die tat­säch­li­chen steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen bei den

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Bundesverwaltungsgericht

Der Streit um die Ent­las­tung des Ver­wal­ters – und die Beschwer des Wohnungseigentümers

Bei der Bemes­sung der Beschwer eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, der erfolg­los einen Beschluss über die Ent­las­tung des Ver­wal­ters ange­foch­ten hat, tritt der Wert, den die künf­ti­ge ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit mit dem Ver­wal­ter hat, regel­mä­ßig zu dem Wert etwai­ger Ersatz­an­sprü­che gegen die­sen hin­zu. Wen­det sich ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Ansatz einer Kos­ten­po­si­ti­on in der Jahresabrechnung,

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Abrech­nungs­be­scheid über Zah­lungs­ver­jäh­rung – und der Streitwert

Der Streit­wert ist in Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit grund­sätz­lich nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen zu bestim­men (§ 52 Abs. 1 GKG). Wenn der Antrag des Klä­gers eine bezif­fer­te Geld­leis­tung oder einen hier­auf gerich­te­ten Ver­wal­tungs­akt betrifft, ist deren Höhe

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Aktenwagen

Teil­nah­me an Inter­net-Tausch­bör­sen – und der Streitwert

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in sechs Ver­fah­ren erneut mit Fra­gen der Haf­tung wegen der Teil­nah­me an Inter­­net-Tau­sch­­bör­­sen befasst und dabei ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Bemes­sung der Abmahn­kos­ten zuguns­ten der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber ent­schie­den: In drei jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren haben die Klä­ge­rin­nen in den Ver­fah­ren haben die Ver­wer­tungs­rech­te an ver­schie­de­nen Filmwerken

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Verhandlungstisch

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft – und die Beschwer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bei einer Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft (gege­be­nen­falls zusätz­lich ver­bun­den mit Rech­nungs­le­gung) für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stan­des das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len und kei­ne Rech­nung legen zu müs­sen. Abge­se­hen von dem Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses kommt es auf den Aufwand

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Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – Quo­ten­er­war­tung und die Berufungssumme

Ob eine Beru­fung die erfor­der­li­che Beschwer­de­sum­me erreicht, rich­tet sich nach den Ver­hält­nis­sen zum Zeit­punkt der Ein­le­gung der Beru­fung. Dies gilt auch für die Fäl­le, in denen sich bei unver­än­der­tem Streit­ge­gen­stand der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des gegen­über dem Zustän­dig­keits­streit­wert ers­ter Instanz ver­än­dert hat. Daher kommt es für die Fra­ge, ob die Min­dest­be­schwer erreicht

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Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und die Berufungssumme

Ob eine Beru­fung die erfor­der­li­che Beschwer­de­sum­me erreicht, rich­tet sich nach den Ver­hält­nis­sen zum Zeit­punkt der Ein­le­gung der Beru­fung. Dies gilt auch für die Fäl­le, in denen sich bei unver­än­der­tem Streit­ge­gen­stand der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des gegen­über dem Zustän­dig­keits­streit­wert ers­ter Instanz ver­än­dert hat. Daher kommt es für die Fra­ge, ob die Min­dest­be­schwer erreicht

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Bücherregal

Rechts­weg­ver­wei­sung – und der Streitwert

Betrifft die Strei­tig­keit nur eine Rechts­weg­ver­wei­sung, ist ledig­lich ein Bruch­teil des Haupt­sa­ches­treit­werts maß­geb­lich. Der Bun­des­ge­richts­hof bemisst das Inter­es­se des Antrag­stel­lers dabei mit einem Vier­tel der Haupt­sa­che­for­de­rung. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. März 2016 – IX ZB 61/​15

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Oberlandesgericht München

Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Berufung

Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung ist, wie sich aus § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergibt, grund­sätz­lich dem Gericht des ers­ten Rechts­zugs vor­be­hal­ten. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss das Beru­fungs­ge­richt aller­dings – bevor es die Beru­fung man­gels aus­rei­chen­der Beschwer ver­wer­fen darf – eine Ent­schei­dung über die Zulas­sung der

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Aus­kunfts­kla­ge – und die Beschwer

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei der Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung nicht nach dem Wert des mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Aus­kunfts­an­spruchs son­dern nach dem Inter­es­se der ver­ur­teil­ten Par­tei, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist – von dem hier nicht in Rede

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Aus­kunfts­pflicht des Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leurs – und der Streitwert

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bei der Bewer­tung des Zeit­auf­wands für die Ertei­lung einer Aus­kunft durch einen Rechts­an­walt eine Stun­den­ver­gü­tung von 100 bis 150 Euro ange­mes­sen, wenn sich die gefor­der­te Aus­kunft auf des­sen beruf­li­che Tätig­keit bezieht. Ob die­se Recht­spre­chung auch auf Steu­er­be­ra­ter und Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaf­ten über­tra­gen wer­den kann, bleibt wei­ter offen.

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Streit­wert­be­schwer­de in Strafvollzugssachen

Eine Streit­wert­be­schwer­de ist in Straf­voll­zugs­sa­chen unab­hän­gig von einer Anfech­tung der Haupt­ent­schei­dung statt­haft. Das Ober­lan­des­ge­richt hat bei einer Streit­wert­be­schwer­de in Straf­voll­zugs­sa­chen in der Beset­zung mit drei Rich­tern zu ent­schei­den. Die Streit­wert­be­schwer­de ist nach § 68 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GKG zuläs­sig. Sie ist ins­be­son­de­re unab­hän­gig von der Hauptentscheidung

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Streit­wert­be­mes­sung in Strafvollzugssachen

Bei dem Streit­wert nach § 52 Abs. 2 GKG (5.000 €) han­delt es sich in Straf­voll­zugs­sa­chen ledig­lich um einen sub­si­diä­ren Aus­nah­me­wert. Bei der nach § 52 i.V.m. § 60 GKG vor­zu­neh­men­den Bemes­sung des Streit­wer­tes ist die sich nach dem Antrag des Gefan­ge­nen für ihn erge­ben­de Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen her­an­zu­zie­hen. Dabei

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