Der zu niedrige Streitwert - und die Beschwer der Partei

Der zu nied­ri­ge Streit­wert – und die Beschwer der Par­tei

Eine Par­tei wird – anders als ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter, dem inso­weit ein eige­nes Beschwer­de­recht zusteht – durch die Fest­set­zung eines zu nied­ri­gen Streit­werts regel­mä­ßig nicht beschwert . Dabei konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof im gege­be­nen Fall dahin­ste­hen las­sen, ob – wie der Beklag­te gel­tend macht – auf­grund einer mit sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­ein­bar­ten

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Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen

Streit­wert­be­schwer­de in Straf­voll­zugs­sa­chen

Eine Streit­wert­be­schwer­de ist in Straf­voll­zugs­sa­chen unab­hän­gig von einer Anfech­tung der Haupt­ent­schei­dung statt­haft. Das Ober­lan­des­ge­richt hat bei einer Streit­wert­be­schwer­de in Straf­voll­zugs­sa­chen in der Beset­zung mit drei Rich­tern zu ent­schei­den. Die Streit­wert­be­schwer­de ist nach § 68 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GKG zuläs­sig. Sie ist ins­be­son­de­re unab­hän­gig von der

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Streitwertbemessung in Strafvollzugssachen

Streit­wert­be­mes­sung in Straf­voll­zugs­sa­chen

Bei dem Streit­wert nach § 52 Abs. 2 GKG (5.000 €) han­delt es sich in Straf­voll­zugs­sa­chen ledig­lich um einen sub­si­diä­ren Aus­nah­me­wert. Bei der nach § 52 i.V.m. § 60 GKG vor­zu­neh­men­den Bemes­sung des Streit­wer­tes ist die sich nach dem Antrag des Gefan­ge­nen für ihn erge­ben­de Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen her­an­zu­zie­hen. Dabei

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Streitwertbeschwerde im Finanzgerichtsverfahren

Streit­wert­be­schwer­de im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG kann die Rechts­mit­tel­in­stanz die Streit­wert­fest­set­zung der ers­ten Instanz ändern, wenn das Ver­fah­ren wegen der Ent­schei­dung über den Streit­wert in der Rechts­mit­tel­in­stanz schwebt. Das ist aber bezo­gen auf die vom Finanz­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Streit­wert­fest­set­zung nicht der Fall, weil der ange­foch­te­ne Beschluss nach § 66 Abs.

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Gebührenpflichtige Streitwertbeschwerden

Gebüh­ren­pflich­ti­ge Streit­wert­be­schwer­den

Streit­wert­be­schwer­den sind grund­sätz­lich gerichts­ge­büh­ren­frei, § 68 Abs. 2 GKG. Hier­von macht der Bun­des­ge­richts­hof nun jedoch eine Aus­nah­me: § 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statt­haf­te Beschwer­den . Im vor­lie­gen­den Fall war die Beschwer­de unzu­läs­sig, weil die Streit­wert­fest­set­zung durch ein Ober­lan­des­ge­richt erfolgt ist und gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66

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Der richtige Rechtsbehelf bei gerichtlicher Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren und Vergleich

Der rich­ti­ge Rechts­be­helf bei gericht­li­cher Wert­fest­set­zung für Gerichts­ge­büh­ren und Ver­gleich

Der Rechts­an­walt kann regel­mä­ßig nur die Her­auf­set­zung des Gebüh­ren­streit­wer­tes begeh­ren. Er han­delt inso­weit nicht im Inter­es­se sei­ner Par­tei, son­dern im eige­nen Inter­es­se. Er ist dar­um selbst Par­tei des Streit­wert-Fes­t­­se­t­zungs­­­ver­­­fah­­rens. Bleibt unklar, ob die Beschwer­de vom Man­dan­ten selbst (grund­sätz­lich nur zuläs­sig zur Her­ab­set­zung des Streit­wer­tes) oder vom Rechts­an­walt in eige­nem Recht

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Beschwerdefrist nach einer Teilverfahrenswertfestsetzungen im Scheidungsverbund

Beschwer­de­frist nach einer Teil­ver­fah­rens­wert­fest­set­zun­gen im Schei­dungs­ver­bund

Die Beschwer­de­frist des § 66 Abs. 3 S. 2 FamG­KG läuft nach einer end­gül­ti­gen Teil­ver­fahrns­wert­fest­set­zung unab­hän­gig davon, ob abge­trenn­te Fol­ge­sa­chen noch nicht erle­digt sind. § 137 Abs. 5 FamFG führt nicht dazu, dass alle Teil­ver­fah­rens­wert­fest­set­zun­gen nur vor­läu­fig sind. Auch nach der Abtren­nung der Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich bleibt die­se gem. § 137 Abs. 5 S. 1 FamFG

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Streitwertfestsetzung - und die Beschwerde auf Weisung der Rechtsschutzversicherung

Streit­wert­fest­set­zung – und die Beschwer­de auf Wei­sung der Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Legt ein Rechts­an­walt gegen einen Beschluss über die Gegen­stands­wert­fest­set­zung "auf Wei­sung der Rechts­schutz­ver­si­che­rung sei­ner Par­tei gemäß § 82 Abs. 1 und 2 VVG" Beschwer­de ein, han­delt es sich um eine Beschwer­de der Par­tei selbst und nicht um die ihres Rechts­an­walts. Die für die Par­tei abge­lau­fe­ne Beschwer­de­frist beginnt nicht des­halb neu oder wei­ter

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Streitwertbeschwerde in WEG-Sachen

Streit­wert­be­schwer­de in WEG-Sachen

Gegen die Fest­set­zung des Streit­werts in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen durch das Land­ge­richt als Beru­fungs­ge­richt fin­det gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG die Beschwer­de an das Ober­lan­des­ge­richt statt. Bei der Bestim­mung des Streit­werts gemäß § 49a GKG steht dem Gericht – auch dem Beschwer­de­ge­richt – ein pflicht­ge­mäß

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Streitwertbeschwerde nach einstweiliger Verfügung und Hauptsacheverfahren

Streit­wert­be­schwer­de nach einst­wei­li­ger Ver­fü­gung und Haupt­sa­che­ver­fah­ren

Wird ein Anspruch nicht nur im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren, son­dern auch im Wege der Haupt­sa­che­kla­ge gel­tend gemacht, beginnt die Frist gemäß § 63 Abs. 3 S. 2 GKG bin­nen derer eine gericht­li­che Streit­wert­än­de­rung erfol­gen kann, erst dann zu lau­fen, wenn bei­de Ver­fah­ren been­det sind. Gemäß § 63 Abs. 3 S. 2 GKG ist eine Ände­rung

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Streitwert eines privaten Krankenversicherungsvertrages

Streit­wert eines pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges

Gemäß den §§ 3 und 9 ZPO wird der Wert eines Streits über das Bestehen eines pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges nach der 3,5fachen Jah­res­prä­mie abzüg­lich eines Fest­stel­lungs­ab­schlags von 20% fest­ge­setzt. Mit 50% in der Wert­fest­set­zung sind ange­kün­dig­te und ander­wei­tig rechts­hän­gi­ge Leis­tungs­an­sprü­che des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis ein­zu­stel­len. So der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs in

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Streitwert bei Stromsperrung

Streit­wert bei Strom­sper­rung

Der Streit­wert für den Antrag auf Dul­dung der Ein­stel­lung der Strom­ver­sor­gung durch Sper­rung der instal­lier­ten Mess­ein­rich­tung rich­tet sich in der Regel nach der Höhe der Abschlags­zah­lun­gen für einen Zeit­raum von 6 Mona­ten. In dem vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall der Streit­wert­fest­le­gung stimmt das Gericht der weit über­wie­gen­den Ansicht in der

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Streitwert für ehemalige Auszubildende

Streit­wert für ehe­ma­li­ge Aus­zu­bil­den­de

Für Aus­zu­bil­den­de gilt der glei­che Streit­wert wie bei ent­spre­chen­den Sta­tus­ver­fah­ren für Arbeit­neh­mer: Der Streit­wert in Beschluss­ver­fah­ren, die eine Fest­stel­lung gemäß § 78a Abs. 4 Nr. 1 BetrVG betref­fen, dass ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen einem Arbeit­ge­ber und einem ehe­ma­li­gen Aus­zu­bil­den­den nicht begrün­det wird, ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Anleh­nung an die

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Die zu niedrige Streitwertfestsetzung

Die zu nied­ri­ge Streit­wert­fest­set­zung

Durch eine zu nied­ri­ge Streit­wert­fest­set­zung kann ein nicht kos­ten­pflich­ti­ger – obsie­gen­der – Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter beschwert sein, wenn er mit sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine höhe­re Hono­rar­ver­ein­ba­rung – hier Streit­wert­ver­ein­ba­rung – getrof­fen hat und die unzu­tref­fen­de Streit­wert­fest­set­zung daher zu einer gerin­ge­ren Kos­ten­er­stat­tung durch den Kos­ten­pflich­ti­gen führt. Zwar kann ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter grund­sätz­lich nur dann durch

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Streitwertbeschwerde zur Streitwerterhöhung

Streit­wert­be­schwer­de zur Streit­wert­erhö­hung

Die Streit­wert­be­schwer­de einer Par­tei mit dem Ziel der Erhö­hung des Streit­wer­tes ist man­gels Beschwer regel­mä­ßig unzu­läs­sig. Dies gilt nach Ansicht des Land­ge­richts Stutt­gart auch, wenn sich bei höhe­rer Bewer­tung ein­zel­ner Streit­ge­gen­stän­de die Quo­te der Kos­ten­ent­schei­dung in dem gleich­zei­tig mit der Wert­fest­set­zung ver­kün­de­ten Urteil zuguns­ten des Beschwer­de­füh­rers ver­scho­ben hät­te. Die auf

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Kein Vertretungszwang bei der Streitwertbeschwerde

Kein Ver­tre­tungs­zwang bei der Streit­wert­be­schwer­de

Bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Rechts­be­ra­tungs­ge­set­zes am 1. Juli 2008 ent­sprach es der über­wie­gen­den ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung, dass für die Streit­wert­be­schwer­de die Rege­lun­gen des GKG als spe­zi­el­le­re Nor­men der Rege­lung des § 67 VwGO vor­ge­hen und des­halb inso­weit eine Ver­tre­tung durch einen Bevoll­mäch­tig­ten nicht erfor­der­lich war . Die

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