Der zu niedrige Streitwert – und die Beschwer der Partei

Eine Partei wird – anders als ihr Prozessbevollmächtigter, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zusteht – durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht beschwert. Dabei konnte es der Bundesgerichtshof im gegebenen Fall dahinstehen lassen, ob – wie der Beklagte geltend macht – aufgrund einer mit seinem Prozessbevollmächtigten vereinbarten (geringfügig)

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Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen

Eine Streitwertbeschwerde ist in Strafvollzugssachen unabhängig von einer Anfechtung der Hauptentscheidung statthaft. Das Oberlandesgericht hat bei einer Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden. Die Streitwertbeschwerde ist nach § 68 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GKG zulässig. Sie

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Streitwertbemessung in Strafvollzugssachen

Bei dem Streitwert nach § 52 Abs. 2 GKG (5.000 €) handelt es sich in Strafvollzugssachen lediglich um einen subsidiären Ausnahmewert. Bei der nach § 52 i.V.m. § 60 GKG vorzunehmenden Bemessung des Streitwertes ist die sich nach dem Antrag des Gefangenen für ihn ergebende Bedeutung der Sache nach Ermessen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Streitwertbeschwerde im Finanzgerichtsverfahren

Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG kann die Rechtsmittelinstanz die Streitwertfestsetzung der ersten Instanz ändern, wenn das Verfahren wegen der Entscheidung über den Streitwert in der Rechtsmittelinstanz schwebt. Das ist aber bezogen auf die vom Finanzgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung nicht der Fall, weil der angefochtene Beschluss nach

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Oberlandesgericht München

Gebührenpflichtige Streitwertbeschwerden

Streitwertbeschwerden sind grundsätzlich gerichtsgebührenfrei, § 68 Abs. 2 GKG. Hiervon macht der Bundesgerichtshof nun jedoch eine Ausnahme: § 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statthafte Beschwerden. Im vorliegenden Fall war die Beschwerde unzulässig, weil die Streitwertfestsetzung durch ein Oberlandesgericht erfolgt ist und gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5,

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Der richtige Rechtsbehelf bei gerichtlicher Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren und Vergleich

Der Rechtsanwalt kann regelmäßig nur die Heraufsetzung des Gebührenstreitwertes begehren. Er handelt insoweit nicht im Interesse seiner Partei, sondern im eigenen Interesse. Er ist darum selbst Partei des Streitwert-Festsetzungsverfahrens. Bleibt unklar, ob die Beschwerde vom Mandanten selbst (grundsätzlich nur zulässig zur Herabsetzung des Streitwertes) oder vom Rechtsanwalt in eigenem Recht

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Nachtbaustelle

Streitwertbeschwerde in WEG-Sachen

Gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht findet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG die Beschwerde an das Oberlandesgericht statt. Bei der Bestimmung des Streitwerts gemäß § 49a GKG steht dem Gericht – auch dem

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Streitwert eines privaten Krankenversicherungsvertrages

Gemäß den §§ 3 und 9 ZPO wird der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages nach der 3,5fachen Jahresprämie abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20% festgesetzt. Mit 50% in der Wertfestsetzung sind angekündigte und anderweitig rechtshängige Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsverhältnis einzustellen. So der Beschluss des Bundesgerichtshofs

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Aktenvermerk

Streitwert bei Stromsperrung

Der Streitwert für den Antrag auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung durch Sperrung der installierten Messeinrichtung richtet sich in der Regel nach der Höhe der Abschlagszahlungen für einen Zeitraum von 6 Monaten. In dem vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall der Streitwertfestlegung stimmt das Gericht der weit überwiegenden Ansicht in

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Streitwert für ehemalige Auszubildende

Für Auszubildende gilt der gleiche Streitwert wie bei entsprechenden Statusverfahren für Arbeitnehmer: Der Streitwert in Beschlussverfahren, die eine Feststellung gemäß § 78a Abs. 4 Nr. 1 BetrVG betreffen, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und einem ehemaligen Auszubildenden nicht begründet wird, ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG

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Die zu niedrige Streitwertfestsetzung

Durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung kann ein nicht kostenpflichtiger – obsiegender – Verfahrensbeteiligter beschwert sein, wenn er mit seinem Prozessbevollmächtigten eine höhere Honorarvereinbarung – hier Streitwertvereinbarung – getroffen hat und die unzutreffende Streitwertfestsetzung daher zu einer geringeren Kostenerstattung durch den Kostenpflichtigen führt. Zwar kann ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich nur dann durch

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Streitwertbeschwerde zur Streitwerterhöhung

Die Streitwertbeschwerde einer Partei mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwertes ist mangels Beschwer regelmäßig unzulässig. Dies gilt nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart auch, wenn sich bei höherer Bewertung einzelner Streitgegenstände die Quote der Kostenentscheidung in dem gleichzeitig mit der Wertfestsetzung verkündeten Urteil zugunsten des Beschwerdeführers verschoben hätte. Die auf

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Kein Vertretungszwang bei der Streitwertbeschwerde

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes am 1. Juli 2008 entsprach es der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, dass für die Streitwertbeschwerde die Regelungen des GKG als speziellere Normen der Regelung des § 67 VwGO vorgehen und deshalb insoweit eine Vertretung durch einen Bevollmächtigten nicht erforderlich war. Die Frage,

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