Eine Beschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts, mit dem dieses den Wert der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren nach § 63 Abs. 2 GKG festgesetzt hat, ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 iVm. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unstatthaft. Das Landesarbeitsgericht hätte sie deshalb auf Kosten der
LesenSchlagwort: Streitwertfestsetzung
Streitwertfestsetzung – bei nacheinander verfolgten Streitgegenständen
Nach § 39 Abs. 1 GKG werden die Werte mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren und Rechtszug zusammengerechnet. Die Frage, ob die Zusammenrechnung der Streitgegenstandswerte dabei eine (zumindest vorübergehende) gleichzeitige Anhängigkeit erfordert oder auch bei nacheinander verfolgten Streitgegenständen eine Addition zu erfolgen hat, ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten. Die
LesenDie zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung
Zunächst ist der Streitwert nach §§ 63, 68 GKG auf einen einheitlichen Wert festzusetzen, da eine zeitlich gestaffelte Festsetzung im Rahmen des von Amts wegen gem. § 63 Abs. 2 GKG festzusetzenden Streitwerts nach herrschender Meinung, der sich das Oberlandesgericht anschließt, nicht veranlasst und auch nicht zulässig ist. Denn die
LesenDie unzulässige Streitwertbeschwerde – und die Streitwertkorrektur von Amts wegen
Eine Korrektur des erstinstanzlichen Streitwerts von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 GKG durch das Rechtsmittelgericht scheidet bei unzulässiger Streitwertbeschwerde aus. Nach § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG kann die Streitwertfestsetzung dann, wenn das Verfahren u.a. wegen der Entscheidung über den Streitwert in der Rechtsmittelinstanz schwebt, von dem
LesenDer Streit um die Auskunftspflicht – und die fremdsprachigen Belege
Übersetzungskosten sind im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners nicht zu berücksichtigen, wenn der Auskunftsberechtigte über hinreichende Sprachkenntnisse verfügt. Der Wert des Beschwerdegegenstands richtet sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist es für den Bundesgerichtshof aus Rechtsgründen nicht zu
LesenÄnderung der Streitwertfestsetzung
Eine Änderung des Streitwerts nach § 63 Abs. 3 GKG ist wegen Zeitablaufs nicht mehr möglich. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Änderung einer Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder
LesenNeufestsetzung des Gebührenstreitwerts – und die 6-Monats-Frist
Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Änderung einer Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Im hier zugrunde liegenden Ausgangsverfahren hat die Entscheidung in der
LesenAuskunftspflicht, die zu ihrer Erfüllung erforderlichen Reisekosten – und die Beschwer
Mit der Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands einer Verpflichtung zur Auskunft über das Vermögen in einer Familienstreitsache hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In der zugrunde liegenden Familiensache nehmen sich die Antragstellerin, chinesische Staatsangehörige, und der Antragsgegner, deutscher Staatsangehöriger, wechselseitig mit Stufenanträgen auf Trennungsunterhalt
LesenDer Auskunftsantrag im Zugewinnausgleich – und die Beschwer
Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung in einer Zugewinnausgleichssache hatte sich jetzt erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Insoweit kann
LesenStufenklage – und die Streitwertfestsetzung
Der Gebührenstreitwert ist gemäß § 63 Abs. 2 GKG erst dann festzusetzen, wenn eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht. Bei einer Stufenklage setzt die Wertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 2 GKG eine Entscheidung in der dritten Stufe über den Zahlungsantrag voraus. Wird der Gebührenstreitwert verfrüht festgesetzt, ist die Festsetzung
LesenDie Klage auf Auflassung eines Grundstücks – und der Streitwert
Wird auf die Auflassung eines Grundstücks geklagt, ist für die Wertfestsetzung § 6 ZPO und damit der Verkehrswert des Grundstücks maßgebend. Hinsichtlich des konkreten Betrages geht das Gericht von den Angaben des Klägers in seiner Klageschrift aus, soweit diese nicht in Frage gestellt werden. Die von der Prozessbevollmächtigten des Klägers
LesenUnterlassungsklage gegen mehrere Unterlassungsschuldner – und die Streitwertfestsetzung
Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszuges den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit fest, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert berechnen. Diese Voraussetzungen lagen hier vor: Der anwaltliche Gegenstandswert weicht vom gerichtlichen Streitwert
LesenStreitwertfestsetzung im finanzgerichtlichen Verfahren
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs muss für einen solchen Antrag ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis vorliegen. Dieses fehlt u.a. dann, wenn sich die Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten eindeutig ermitteln lässt. Der Streitwert einer Klage gegen die Einkünfteverteilung im Verlustfeststellungsbescheid ist grundsätzlich typisiert mit 25 % des streitigen Verlustes
LesenGegenstandswertfestsetzung – und der gesetzliche Mindestwert
Ein Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig, wenn für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Mindestbetrag (hier: von 5.000 €) hinausgehenden Werts kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG unter Berücksichtigung
LesenDer Streit um den Verlustvortrag – und der Streitwert
In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Der Streitwert eines Verfahrens, das die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur
LesenStreitwertfestsetzung durch das Finanzgericht
Gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG wird der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nur dann förmlich festgesetzt, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse dies beantragt oder das Gericht dies für angemessen hält. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt der Antrag eines Beteiligten auf förmliche Festsetzung
LesenGegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung
Eine Gegenvorstellung steht zwar grundsätzlich offen, auch wenn eine Beschwerde nicht zulässig wäre, setzt jedoch voraus, dass diese binnen der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Frist eingelegt wird. Danach ist eine Änderung der Streitwertfestsetzung nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
LesenRechtliches Gehör – bei der Streitwertfestsetzung
Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluss auf das Verfahren und
LesenStreitwertbemessung durch das Schiedsgericht
Es stellt kein unzulässiges Richten in eigener Sache dar, wenn das Schiedsgericht im Rahmen seiner nach § 1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens festsetzt, auch wenn die Vergütung der Schiedsrichter streitwertabhängig ist. Eine solche Streitwertfestsetzung kann damit Grundlage der Kostenerstattungsansprüche der obsiegenden Partei gegen die unterlegene
LesenStreitwertfestsetzung – und der Überprüfungsumfang des Beschwerdegerichts
Dem Beschwerdegericht kommt im Beschwerdeverfahren gemäß § 68 GKG eine unbeschränkte Überprüfungsbefugnis zu. Die bisherige Auffassung, wonach die Überprüfgungsbefugnis auf Ermessensfehler beschränkt ist, fußte noch auf der alten Fassung des § 571 ZPO. Nach § 572 Abs. 1 Satz 1 der aktuellen Fassung – „Die Beschwerde kann auf neue Angriffs-
LesenBeschwerdefrist nach einer Teilverfahrenswertfestsetzungen im Scheidungsverbund
Die Beschwerdefrist des § 66 Abs. 3 S. 2 FamGKG läuft nach einer endgültigen Teilverfahrnswertfestsetzung unabhängig davon, ob abgetrennte Folgesachen noch nicht erledigt sind. § 137 Abs. 5 FamFG führt nicht dazu, dass alle Teilverfahrenswertfestsetzungen nur vorläufig sind. Auch nach der Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich bleibt diese gem. § 137
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