Unter­las­sungs­kla­ge gegen meh­re­re Unter­las­sungs­schuld­ner – und die Streit­wert­fest­set­zung

Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechts­zu­ges den Wert des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit fest, wenn sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­geb­li­chen Wert berech­nen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen hier vor: Der anwalt­li­che Gegen­stands­wert weicht vom gericht­li­chen Streit­wert ab, weil

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Streit­wert­fest­set­zung im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs muss für einen sol­chen Antrag ein beson­de­res Rechts­schutz­be­dürf­nis vor­lie­gen. Die­ses fehlt u.a. dann, wenn sich die Höhe des Streit­werts aus den Anträ­gen der Betei­lig­ten ein­deu­tig ermit­teln lässt . Der Streit­wert einer Kla­ge gegen die Ein­künf­te­ver­tei­lung im Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid ist grund­sätz­lich typi­siert mit 25 % des strei­ti­gen Ver­lus­tes

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Gegen­stands­wert­fest­set­zung – und der gesetz­li­che Min­dest­wert

Ein Antrag auf Fest­set­zung des Gegen­stands­werts ist unzu­läs­sig, wenn für die Fest­set­zung eines über den gesetz­li­chen Min­dest­be­trag (hier: von 5.000 €) hin­aus­ge­hen­den Werts kein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht. Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ist nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der

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Der Streit um den Ver­lust­vor­trag – und der Streit­wert

In Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit ist der Streit­wert, soweit nichts ande­res bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen zu bestim­men (§ 52 Abs. 1 GKG). Der Streit­wert eines Ver­fah­rens, das die geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Ein­kom­men­steu­er

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Streit­wert­fest­set­zung durch das Finanz­ge­richt

Gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG wird der Streit­wert in Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit nur dann förm­lich fest­ge­setzt, wenn ein Betei­lig­ter oder die Staats­kas­se dies bean­tragt oder das Gericht dies für ange­mes­sen hält. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs setzt der Antrag eines Betei­lig­ten auf förm­li­che Fest­set­zung des Streit­werts

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Gegen­vor­stel­lung gegen eine Streit­wert­fest­set­zung

Eine Gegen­vor­stel­lung steht zwar grund­sätz­lich offen, auch wenn eine Beschwer­de nicht zuläs­sig wäre, setzt jedoch vor­aus, dass die­se bin­nen der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimm­ten Frist ein­ge­legt wird . Danach ist eine Ände­rung der Streit­wert­fest­set­zung nur inner­halb von sechs Mona­ten zuläs­sig, nach­dem die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che Rechts­kraft

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Recht­li­ches Gehör – bei der Streit­wert­fest­set­zung

Der im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das Gebiet des gericht­li­chen Ver­fah­rens . Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des gericht­li­chen Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wor­te kom­men, um Ein­fluss auf das Ver­fah­ren

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Streit­wert­be­mes­sung durch das Schieds­ge­richt

Es stellt kein unzu­läs­si­ges Rich­ten in eige­ner Sache dar, wenn das Schieds­ge­richt im Rah­men sei­ner nach § 1057 ZPO zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung den Streit­wert des schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens fest­setzt, auch wenn die Ver­gü­tung der Schieds­rich­ter streit­wert­ab­hän­gig ist. Eine sol­che Streit­wert­fest­set­zung kann damit Grund­la­ge der Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che der obsie­gen­den Par­tei gegen die unter­le­ge­ne

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Streit­wert­fest­set­zung – und der Über­prü­fungs­um­fang des Beschwer­de­ge­richts

Dem Beschwer­de­ge­richt kommt im Beschwer­de­ver­fah­ren gemäß § 68 GKG eine unbe­schränk­te Über­prü­fungs­be­fug­nis zu. Die bis­he­ri­ge Auf­fas­sung, wonach die Über­prüf­gungs­be­fug­nis auf Ermes­sens­feh­ler beschränkt ist , fuß­te noch auf der alten Fas­sung des § 571 ZPO. Nach § 572 Abs. 1 Satz 1 der aktu­el­len Fas­sung – "Die Beschwer­de kann auf neue Angriffs- und

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Beschwer­de­frist nach einer Teil­ver­fah­rens­wert­fest­set­zun­gen im Schei­dungs­ver­bund

Die Beschwer­de­frist des § 66 Abs. 3 S. 2 FamG­KG läuft nach einer end­gül­ti­gen Teil­ver­fahrns­wert­fest­set­zung unab­hän­gig davon, ob abge­trenn­te Fol­ge­sa­chen noch nicht erle­digt sind. § 137 Abs. 5 FamFG führt nicht dazu, dass alle Teil­ver­fah­rens­wert­fest­set­zun­gen nur vor­läu­fig sind. Auch nach der Abtren­nung der Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich bleibt die­se gem. § 137 Abs. 5 S. 1 FamFG

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