Unterlassungsklage gegen mehrere Unterlassungsschuldner  - und die Streitwertfestsetzung

Unter­las­sungs­kla­ge gegen meh­re­re Unter­las­sungs­schuld­ner – und die Streit­wert­fest­set­zung

Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechts­zu­ges den Wert des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit fest, wenn sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­geb­li­chen Wert berech­nen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen hier vor: Der anwalt­li­che Gegen­stands­wert weicht vom gericht­li­chen Streit­wert ab, weil

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Streitwertfestsetzung im finanzgerichtlichen Verfahren

Streit­wert­fest­set­zung im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs muss für einen sol­chen Antrag ein beson­de­res Rechts­schutz­be­dürf­nis vor­lie­gen. Die­ses fehlt u.a. dann, wenn sich die Höhe des Streit­werts aus den Anträ­gen der Betei­lig­ten ein­deu­tig ermit­teln lässt1. Der Streit­wert einer Kla­ge gegen die Ein­künf­te­ver­tei­lung im Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid ist grund­sätz­lich typi­siert mit 25 % des strei­ti­gen Ver­lus­tes zu

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Gegenstandswertfestsetzung - und der gesetzliche Mindestwert

Gegen­stands­wert­fest­set­zung – und der gesetz­li­che Min­dest­wert

Ein Antrag auf Fest­set­zung des Gegen­stands­werts ist unzu­läs­sig, wenn für die Fest­set­zung eines über den gesetz­li­chen Min­dest­be­trag (hier: von 5.000 €) hin­aus­ge­hen­den Werts kein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht. Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ist nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der

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Der Streit um den Verlustvortrag - und der Streitwert

Der Streit um den Ver­lust­vor­trag – und der Streit­wert

In Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit ist der Streit­wert, soweit nichts ande­res bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen zu bestim­men (§ 52 Abs. 1 GKG). Der Streit­wert eines Ver­fah­rens, das die geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Ein­kom­men­steu­er

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Streitwertfestsetzung durch das Finanzgericht

Streit­wert­fest­set­zung durch das Finanz­ge­richt

Gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG wird der Streit­wert in Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit nur dann förm­lich fest­ge­setzt, wenn ein Betei­lig­ter oder die Staats­kas­se dies bean­tragt oder das Gericht dies für ange­mes­sen hält. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs setzt der Antrag eines Betei­lig­ten auf förm­li­che Fest­set­zung des Streit­werts

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Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung

Gegen­vor­stel­lung gegen eine Streit­wert­fest­set­zung

Eine Gegen­vor­stel­lung steht zwar grund­sätz­lich offen, auch wenn eine Beschwer­de nicht zuläs­sig wäre, setzt jedoch vor­aus, dass die­se bin­nen der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimm­ten Frist ein­ge­legt wird1. Danach ist eine Ände­rung der Streit­wert­fest­set­zung nur inner­halb von sechs Mona­ten zuläs­sig, nach­dem die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che Rechts­kraft erlangt

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