Schlagwort: Streupflicht

Die Streu­pflicht auf dem Park­platz eines Lebensmittelmarktes

Mit dem Umfang der Streu­pflicht auf dem Park­platz eines Lebens­mit­tel­mark­tes hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Es ist grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich, dass ein Park­platz so bestreut wird, dass bereits beim Aus­stei­gen aus jedem Fahr­zeug abge­stumpf­ter Boden betre­ten wer­den kann. Grund­vor­aus­set­zung für die Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht wegen Ver­sto­ßes gegen Räu­mund Streupflichten

Lesen

Öffent­li­che Geh­we­ge – und die Räum­pflicht des Grundstückseigentümers

Ein Ver­mie­ter und Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, dem die Gemein­de nicht als Anlie­ger die all­ge­mei­ne Räum- und Streu­pflicht über­tra­gen hat, ist regel­mä­ßig nicht aus dem Miet­ver­trag gemäß § 535 Abs. 1 BGB ver­pflich­tet, auch über die Grund­stücks­gren­ze hin­aus Tei­le des öffent­li­chen Geh­wegs zu räu­men und zu streu­en. Ent­spre­chen­des gilt für die all­ge­mei­ne (delik­ti­sche) Verkehrssicherungspflicht

Lesen

Räum- und Streu­pflicht des Vermieters

Soweit der Win­ter­dienst grund­sätz­lich dem Gemein­de obliegt, ist ein Ver­mie­ter regel­mä­ßig nicht ver­pflich­tet, auch über die Grund­stücks­gren­ze hin­aus Tei­le des öffent­li­chen Geh­wegs zu räu­men und zu streu­en. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um eine Woh­nung in der Innen­stadt von Mün­chen. Dort liegt die Räum- und Streupflicht

Lesen

Streu­pflicht vor einer Schule

war gilt an sich der Grund­satz, dass inner­halb der geschlos­se­nen Ort­schaf­ten neben den Wegen mit nicht unbe­deu­ten­dem Ver­kehr nur die beleb­ten, über die Fahr­bahn füh­ren­den unent­behr­li­chen Fuß­gän­ger­über­we­ge gestreut wer­den müs­sen. Soweit es aber um die Siche­rung von Ört­lich­kei­ten geht, an denen regel­mä­ßig oder zu bestimm­ten Zei­ten star­ker Fuß­gän­ger­ver­kehr herrscht, kann

Lesen

Räum- und Streu­pflicht für Geh­we­ge – und die Krankenhauszufahrt

Die Über­tra­gung der Räum- und Streu­pflicht für einen Geh­weg durch gemeind­li­che Sat­zung gilt auch dort, wo der Geh­weg durch die Zufahrt zu dem Gelän­de eines Kran­ken­haus über­quert wird (Geh­weg­über­fahrt). Vor­aus­set­zung für einen Amts­haf­tungs­an­spruch gegen die Gemein­de nach Art. 34 GG, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB ist inso­weit ein Ver­stoß gegen

Lesen

Win­ter­dienst – hoheit­li­che Auf­ga­be und die Haf­tung des beauf­trag­ten Unternehmers

Der den Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­ben (BSR) nach dem Ber­li­ner Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­setz zuge­wie­se­ne Win­ter­dienst (hier: im Bereich von Stra­ßen­bahn­hal­te­stel­len) stellt eine hoheit­li­che Auf­ga­be dar. Beauf­tragt die BSR ein Pri­vat­un­ter­neh­men mit der Wahr­neh­mung des Win­ter­diens­tes, so han­deln des­sen Mit­ar­bei­ter in Aus­übung eines ihnen anver­trau­ten öffent­li­chen Amtes im Sin­ne von Art. 34 Satz 1 GG mit

Lesen
Courthouse

Streu­pflich­ten – und ihre Über­tra­gung auf die Anlieger

Eine Gemein­de kann in einer Sat­zung Streu­pflich­ten nur inso­weit auf Stra­ßen­an­lie­ger über­tra­gen, als sich die­se Pflich­ten aus ihrer eige­nen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht erge­ben. Hin­ge­gen kann die Gemein­de kei­ne Streu­pflich­ten für Anlie­ger begrün­den, die über die Anfor­de­run­gen der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht hin­aus­ge­hen. Bei einer inner­ört­li­chen Stra­ße ohne Geh­we­ge reicht es zum Schutz des Fuß­gän­ger­ver­kehrs in

Lesen