Strohmanngeschäfte - und die Umsatzsteuer

Stroh­mann­ge­schäf­te – und die Umsatz­steu­er

Wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der anzu­se­hen ist, ergibt sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs und des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen . Leis­ten­der ist damit in der Regel der­je­ni­ge, der die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen im eige­nen Namen gegen­über einem ande­ren selbst aus­führt oder durch einen Beauf­trag­ten

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Die nicht erfüllten Vorsteuerabzugsvoraussetzungen - und der gute Glauben

Die nicht erfüll­ten Vor­steu­er­ab­zugs­vor­aus­set­zun­gen – und der gute Glau­ben

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält es nach Erge­hen des Urteils "PPUH Steh­cemp" des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zwar für zwei­fel­haft, ob Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem unter Beach­tung des Effek­ti­vi­täts­ge­bots einer natio­na­len Pra­xis ent­ge­gen­steht, die einen guten Glau­ben des

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Vorsteuerabzug aus Altgoldlieferungen - und das vorgeschobene Strohmanngeschäft

Vor­steu­er­ab­zug aus Alt­gold­lie­fe­run­gen – und das vor­ge­scho­be­ne Stroh­mann­ge­schäft

Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Wer bei einem Umsatz als "ande­rer Unter­neh­mer" anzu­se­hen ist, ergibt sich regel­mä­ßig aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen.

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Die Werbung des Franchisegebers - und die vorenthaltenen Informationen

Die Wer­bung des Fran­chise­ge­bers – und die vor­ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen

Ein Han­deln eines Unter­neh­mers für einen ande­ren Unter­neh­mer im Sin­ne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Iden­ti­tät und Anschrift des ande­ren Unter­neh­mers mit­zu­tei­len ist, für des­sen Waren oder Dienst­leis­tun­gen sich der Ver­brau­cher auf der Grund­la­ge des ihm gemach­ten Ange­bots ent­schei­den kann, setzt weder vor­aus, dass das Ange­bot

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Umsatzsteuerhinterziehung - der Strohmann als Unternehmer

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – der Stroh­mann als Unter­neh­mer

Zur Abga­be von Umsatz­steu­er­erklä­run­gen ist in der Regel der Unter­neh­mer gemäß § 18 UStG ver­pflich­tet, der die Leis­tung erbracht hat. Dies ist regel­mä­ßig der­je­ni­ge Unter­neh­mer, der die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen im eige­nen Namen gegen­über einem ande­ren selbst oder durch einen Beauf­trag­ten aus­ge­führt hat. Auch ein Stroh­mann, der nach außen

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Strohmann als leistender Unternehmer - und der Vorsteuerabzug

Stroh­mann als leis­ten­der Unter­neh­mer – und der Vor­steu­er­ab­zug

Weist eine Rech­nung einen Stroh­mann als leis­ten­den Unter­neh­mer aus, fehlt es jeweils an einer zur Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs berech­ti­gen­den Rech­nung des Leis­ten­den. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den

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Strohmanngeschäfte - und die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Vorsteuer

Stroh­mann­ge­schäf­te – und die Haf­tung des GmbH-Geschäfts­füh­rers für die Vor­steu­er

or der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob der Vor­steu­er­ab­zug zu ver­sa­gen ist, weil der Ein­gangs­um­satz in eine Steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen war und fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge dies wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, ist zunächst das Vor­lie­gen sämt­li­cher mate­ri­el­ler Vor­aus­set­zun­gen des Vor­steu­er­ab­zugs zu prü­fen und zu beja­hen. Dabei trägt der den Vor­steu­er­ab­zug begeh­ren­de

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Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Strohmann-Geschäften

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen bei Stroh­mann-Geschäf­ten

Täter einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur der­je­ni­ge sein, der selbst zur Auf­klä­rung steu­er­lich erheb­li­cher Tat­sa­chen beson­ders ver­pflich­tet ist. Das Merk­mal "pflicht­wid­rig" in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein auf das Ver­hal­ten des Täters, nicht auf das­je­ni­ge eines ande­ren Tat­be­tei­lig­ten. Damit kommt eine

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Schließung der größten Diskothek Bremens

Schlie­ßung der größ­ten Dis­ko­thek Bre­mens

Die Auf­he­bung der Gast­stät­ten­er­laub­nis und die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Schlie­ßung des Betrie­bes ist recht­mä­ßig, wenn der Gast­stät­ten­be­trei­ber ledig­lich als sog. Stroh­mann fun­giert und er daher nicht die für den Gast­stät­ten­be­trieb erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit besitzt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, in dem sich die Stu­bu

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Pflicht zum USt-Ausweis bei Strohmannrechnungen

Pflicht zum USt-Aus­weis bei Stroh­mann­rech­nun­gen

Ein Anspruch auf Ertei­lung von Rech­nun­gen unter Aus­weis der Umsatz­steu­er bei Stroh­mann­ge­schäf­ten ergibt sich nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs weder aus Ver­trag noch aus dem Gesetz. Kein ver­trag­li­cher Anspruch Ein ver­trag­li­cher Anspruch auf Rech­nungs­er­tei­lung aus den Stroh­mann­ge­schäf­ten besteht nicht, denn grund­sätz­lich sind auch bei einem Stroh­mann­ge­schäft zivil­recht­lich nur die

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Steuerschulden und der Rechnungseinzug über fremdes Konto

Steu­er­schul­den und der Rech­nungs­ein­zug über frem­des Kon­to

Nach einem aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter kann der­je­ni­ge, der dem Steu­er­schuld­ner ein Kon­to zur Nut­zung über­lässt, damit die­ser betrieb­li­che For­de­run­gen ein­zie­hen kann, gemäß § 191 AO für Steu­er­rück­stän­de im Wege des Wert­er­sat­zes durch Anfech­­tungs- und Dul­dungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall konn­te das

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