Strommasten

Die neue Höchstspannungsfreileitung südwestlich von Köln

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Klagen gegen eine Höchstspan­nungsfreileitung südwestlich von Köln abgewiesen. Die 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung, ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), soll unter anderem die Punkte Frechen und Brühl verbinden und dabei den Ortsteil Hürth-Efferen durch­queren. Für den Neubau werden die Trassenräume vorhandener Freileitungen genutzt, die demontiert und

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Strommasten

Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung

Der Ausschluss von direktem Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Bundesfachplanung in § 15 Abs. 3 Satz 2 des „Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz“ (NABEG) ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen Völker- und Unionsrecht.  Demgemäß sind Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes – über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs.

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Die Beschwerde gegen den Betreiber des nationalen Stromnetzes

Auch wenn die Stromanlage des Endkunden nicht unmittelbar an das nationale Stromnetz, sondern nur an ein vom nationalen Netz gespeistes regionales Netz angeschlossen ist, kann er gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren entschieden.

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Neuvergabe des Stromnetzes in Berlin

Vor dem Landgericht Berlin war ein Eilverfahren gegen die Vergabe des Stromnetzes Berlin in erster Instanz erfolgreich. Das Landgericht Berlin hat jetzt dem Antrag einer unterlegenen Bieterin im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen das Land Berlin in erster Instanz stattgegeben. Das Land Berlin darf daher das durch Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger im

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Netzentgelte – und der garantierte Eigenkapitalzinssatz für die Gas- und Stromnetze

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die von der Bundesnetzagentur vorgenommene Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen. Lieferanten von Gas und Elektrizität müssen an die Betreiber der von ihnen genutzten Netze ein Entgelt bezahlen. Der Gesamtbetrag dieser Entgelte darf

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Stromsteuer für Leitungsverluste?

Stromsteuer entsteht nicht für die in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste. Für stromsteuerrechtliche Zwecke ist von einem einzigen Versorgungsnetz auszugehen, das nicht in verschiedene Teilnetze aufgespalten werden kann. Ein Versorgungsnetz liegt nicht vor, wenn ein Stromnetz ausschließlich dem Eigenverbrauch von Eigenerzeugern nach § 2 Nr. 2 StromStG dient. Sofern

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Schreibmaschine

Versorgungsunterbrechung außerhalb der Grundversorgung

Aus § 24 Abs. 3 NAV kann nicht die Pflicht des Netzbetreibers hergeleitet werden, dem Verlangen eines Lieferanten nach Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden unter den dort genannten Voraussetzungen nachzukommen. Die Pflicht aus § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG ist nicht nur dann verletzt, wenn einzelnen Stromlieferanten der Netzzugang

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Schreibmaschine

Produkthaftung des Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden

Führt eine übermäßige Überspannung zu Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten, liegt ein Fehler des Produkts Elektrizität vor. Nimmt der Betreiber des Stromnetzes Transformationen auf eine andere Spannungsebene – hier in die sogenannte Niederspannung für die Netzanschlüsse von Letztverbrauchern – vor, ist er Hersteller des Produkts Elektrizität. In diesem Fall ist das

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Die Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

Einen Stromnetzbetreiber trifft für Überspannungsschäden eine verschuldensunabhängige Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte der Kläger gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu nimmt

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Ein Bürgerbegehren zur falschen Zeit

Ein Bürgerbegehren ist dann unzulässig, wenn ein dem Bürgerbegehren inhaltlich entsprechender Beschluss zum Zeitpunkt eines noch laufenden Vergabeverfahrens gertoffen werden soll; es mangelt im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung des Gerichts an Entscheidungsreife. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster den Antrag des Bürgerbegehrens „Unser Warendorf – unser Stromnetz“ abgelehnt, das

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Bücherregal

Anreizregulierungsverordnung

In zwei Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs aktuell mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Hierbei handelt es sich um die ersten Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (ARegV). Den rechtlichen Hintergrund der Verfahren bilden die Regelungen der §§ 20

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Gerichtsgebäude

Windenergie – auf dem kurzen Weg ins Netz

Ein Stromnetzbetreiber muss eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle in seinem Netz anschließen und macht sich bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflicht schadensersatzpflichtig. In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit hatte die beklagte Netzbetreiberin die Windkraftanlage der Klägerin nicht an der standortnahen Verknüpfungsstelle, sondern an einen weiter entfernt

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Konzessionsabgaben bei Strom-Sondervertragskunden

Nach § 2 Abs. 4 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen von Strom an Sondervertragskunden nicht vereinbart oder gezahlt werden, wenn deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr je Kilowattstunde unter dem Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus der Lieferung von Strom an alle Sondervertragskunden liegt. Bei dem Grenzpreisvergleich nach § 2 Abs. 4

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Stromversorgungsleitungen auf dem Privatgrundstück

Grundstückseigentümer, die zugleich Stromanschlussnehmer sind, müssen die der Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf ihrem Grundstück grundsätzlich dulden und können das Versorgungsunternehmen nicht darauf verweisen, vorrangig öffentliches Grundeigentum, insbesondere den Straßenraum, in Anspruch zu nehmen. Dies entschied heute der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit aus Mecklenburg: Die Kläger sind

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Landgericht Leipzig

Stromnetze und Netzentgelt

Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung angenommen Im Juli 2005 trat das novellierte Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) in Kraft. Dieses Gesetz ersetzte europäischen Richtlinien folgend das unter dem Energiewirtschaftsgesetz 1998 entwickelte Prinzip eines verhandelten Netzzugangs auf der Basis einer

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Buchregal

Ihr neuer Stromversorger

Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers Auch nach den Novellen des Energiewirtschaftsrechts von 1998 und 2005 sind Energieversorgungsunternehmen an eine früher gegenüber der Gemeinde eingegangene Verpflichtung gebunden, die für die Versorgung des Gemeindegebiets notwendigen Strom- oder Gasleitungen nach Ablauf des Konzessionsvertrages an die Gemeinde zu verkaufen. Dies

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Archiv

Gutscheinaktion des Stromversorgers

Die Kosten einer Werbemaßnahme, mit der Haushaltskunden Gutscheine für den vergünstigten Bezug energieeffizienter Haushaltsgeräte angeboten werden, dürfen nur insoweit dem Elektrizitätsverteilernetz zugeordnet werden, als konkrete Anhaltspunkte die Erwartung rechtfertigen, dass die Einlösung der Gut-scheine zu geringeren Kosten der Elektrizitätsverteilung, insbesondere durch die Vermeidung eines andernfalls notwendigen Netzausbaus, führen wird. Bundesgerichtshof,

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Aluminiumhütten, Pumpspeicheranlagen und Stromnetzentgelte

Im Zuge des vom Bundestag am 07. Mai 2009 beschlossenen Energieleitungsausbaugesetzes wurden auch Regelungen zu den Netzentgelten für stromintensive Unternehmen und für Stromspeicher-Anlagen getroffen. Stromintensive Unternehmen wie zum Beispiel Aluminiumhütten werden bei den Netzentgelten entlastet. Damit soll die Wettbewerbssituation dieser Unternehmen angesichts hoher Strompreise verbessert werden. Neu errichtete Pumpspeicherkraftwerke und

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Europäische Strom- und Gasmärkte

Die Strom- und Gasmärkte in der EU sollen weiter liberalisiert, die Verbraucherrechte der Strom- und Gaskunden weiter gestärkt werden. Die entsprechenden Regelungen finden sich im „Dritten Energiepaket“, einer weitreichenden Gesetzgebungsinitiative aus zwei Richtlinien und drei Verordnungen für den Energiemarkt, der das Euorpäische Parlament entsprechend einem mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss

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