Netzentgelte - und der garantierte Eigenkapitalzinssatz für die Gas- und Stromnetze

Netz­ent­gel­te – und der garan­tier­te Eigen­ka­pi­tal­zins­satz für die Gas- und Strom­net­ze

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Rechts­mit­tel der Betrei­be­rin eines Gas- und eines Elek­tri­zi­täts­net­zes gegen die von der Bun­des­netz­agen­tur vor­ge­nom­me­ne Fest­le­gung des Zins­sat­zes für Eigen­ka­pi­tal in der drit­ten Regu­lie­rungs­pe­ri­ode zurück­ge­wie­sen. Lie­fe­ran­ten von Gas und Elek­tri­zi­tät müs­sen an die Betrei­ber der von ihnen genutz­ten Net­ze ein Ent­gelt bezah­len. Der Gesamt­be­trag die­ser Ent­gel­te darf

Lesen
Stromsteuer für Leitungsverluste?

Strom­steu­er für Lei­tungs­ver­lus­te?

Strom­steu­er ent­steht nicht für die in einem Ver­sor­gungs­netz ent­stan­de­ne Umspann- und Lei­tungs­ver­lus­te. Für strom­steu­er­recht­li­che Zwe­cke ist von einem ein­zi­gen Ver­sor­gungs­netz aus­zu­ge­hen, das nicht in ver­schie­de­ne Teil­net­ze auf­ge­spal­ten wer­den kann. Ein Ver­sor­gungs­netz liegt nicht vor, wenn ein Strom­netz aus­schließ­lich dem Eigen­ver­brauch von Eigen­erzeu­gern nach § 2 Nr. 2 Strom­StG dient. Sofern ein Ver­sor­ger

Lesen
Sektorspezifische Tätigkeitsverbote und Karenzzeiten in der Energiewirtschaft

Sek­tor­spe­zi­fi­sche Tätig­keits­ver­bo­te und Karenz­zei­ten in der Ener­gie­wirt­schaft

Die für die zwei­te Füh­rungs­ebe­ne bestehen­den Karenz­zei­ten­re­ge­lun­gen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG ver­sto­ßen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. § 10c Abs. 6 EnWG erfasst die­je­ni­gen Füh­rungs­kräf­te der zwei­ten Füh­rungs­ebe­ne, die umfang­rei­che Kennt­nis­se über die tech­ni­schen Eigen­schaf­ten des Trans­port­net­zes und sei­nen Zustand haben

Lesen
Versorgungsunterbrechung außerhalb der Grundversorgung

Ver­sor­gungs­un­ter­bre­chung außer­halb der Grund­ver­sor­gung

Aus § 24 Abs. 3 NAV kann nicht die Pflicht des Netz­be­trei­bers her­ge­lei­tet wer­den, dem Ver­lan­gen eines Lie­fe­ran­ten nach Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung eines Kun­den unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nach­zu­kom­men. Die Pflicht aus § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG ist nicht nur dann ver­letzt, wenn ein­zel­nen Strom­lie­fe­ran­ten der Netz­zu­gang zu unter­schied­li­chen Ver­trags­kon­di­tio­nen

Lesen
Produkthaftung des Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden

Pro­dukt­haf­tung des Strom­netz­be­trei­bers für Über­span­nungs­schä­den

Führt eine über­mä­ßi­ge Über­span­nung zu Schä­den an übli­chen Ver­brauchs­ge­rä­ten, liegt ein Feh­ler des Pro­dukts Elek­tri­zi­tät vor. Nimmt der Betrei­ber des Strom­net­zes Trans­for­ma­tio­nen auf eine ande­re Span­nungs­ebe­ne – hier in die soge­nann­te Nie­der­span­nung für die Netz­an­schlüs­se von Letzt­ver­brau­chern – vor, ist er Her­stel­ler des Pro­dukts Elek­tri­zi­tät. In die­sem Fall ist das

Lesen
Die Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

Die Haf­tung des Netz­be­trei­bers für Über­span­nungs­schä­den

Einen Strom­netz­be­trei­ber trifft für Über­span­nungs­schä­den eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung nach den Bestim­mun­gen des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mach­te der Klä­ger gegen die Beklag­te Scha­dens­er­satz wegen eines Über­span­nungs­scha­dens gel­tend. Die Beklag­te ist Betrei­be­rin eines kom­mu­na­len Strom­net­zes und stellt die­ses den Strom­pro­du­zen­ten (Ein­spei­sern) und Abneh­mern zur Ver­fü­gung. Dazu nimmt

Lesen