Vergabe von  Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

Ver­ga­be von Strom­netz­kon­zes­sio­nen durch die Gemein­den

Gemein­den müs­sen den Kon­zes­sio­när für ihr Strom­netz in einem dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en und trans­pa­ren­ten Ver­fah­ren aus­wäh­len. Das gilt nach zwei aktu­el­len Urtei­len des Bun­des­ge­richts­hofs auch im Fall der Über­tra­gung an einen Eigen­be­trieb. In den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Kar­tell­ver­fah­ren strei­ten die Par­tei­en über Ansprü­che auf Über­eig­nung der Strom­ver­sor­gungs­net­ze in schles­wig-hol­stei­­ni­­schen Gemein­den. Auf­grund

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Höhere Netzentgelte für Strom und Gas

Höhe­re Netz­ent­gel­te für Strom und Gas

Die Berech­nungs­me­thol­de der Bun­des­netz­agen­tur, nach der Netz­be­trei­ber für die Jah­re bis 2006 ihre Anla­gen­kos­ten und Abschrei­bun­gen berech­nen konn­ten (Inde­xie­rung der Tages­neu­wer­te), sind unzu­tref­fend. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len von 19 Pilot-Beschwer­­de­­ver­­­fah­­ren, in denen es um die Fra­ge geht, inwie­weit Gas- und Strom­netz­be­trei­ber die Preis-

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