Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Berechnungsmetholde der Bundesnetzagentur, nach der Netzbetreiber für die Jahre bis 2006 ihre Anlagenkosten und Abschreibungen berechnen konnten (Indexierung der Tagesneuwerte), sind unzutreffend.
So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in den hier vorliegenden Fällen von 19 Pilot-Beschwerdeverfahren, in denen es
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Alle Jahre wieder…..kommt die Strompreiserhöhung! Viele Stromanbieter haben auch wieder für das Jahr 2012 eine Preiserhöhung angekündigt. Damit geht die Preissteigerung bereits ins 12. Jahr. Durchschnittlich wird der Endverbraucher um die 4 % mehr für Strom ausgeben müssen. Dabei dreht
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In zwei Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs aktuell mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Hierbei handelt es sich um die ersten Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (ARegV).
Den
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Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung angenommen
Im Juli 2005 trat das novellierte Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) in Kraft. Dieses Gesetz ersetzte europäischen Richtlinien folgend das unter dem Energiewirtschaftsgesetz
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Die Kosten einer Werbemaßnahme, mit der Haushaltskunden Gutscheine für den vergünstigten Bezug energieeffizienter Haushaltsgeräte angeboten werden, dürfen nur insoweit dem Elektrizitätsverteilernetz zugeordnet werden, als konkrete Anhaltspunkte die Erwartung rechtfertigen, dass die Einlösung der Gut-scheine zu geringeren Kosten der Elektrizitätsverteilung, insbesondere
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Im Zuge des vom Bundestag am 07. Mai 2009 beschlossenen Energieleitungsausbaugesetzes wurden auch Regelungen zu den Netzentgelten für stromintensive Unternehmen und für Stromspeicher-Anlagen getroffen. Stromintensive Unternehmen wie zum Beispiel Aluminiumhütten werden bei den Netzentgelten entlastet. Damit soll die Wettbewerbssituation dieser
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