Strom­preis­er­hö­hung wegen neu­er Abga­ben – und das Kün­di­gungs­recht

Soweit in Son­der­kun­den­ver­trä­gen über Ener­gie­lie­fe­run­gen ein Lie­fe­rant die von ihm ver­sorg­ten Letzt­ver­brau­cher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG recht­zei­tig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­ma­len Abrech­nungs­pe­ri­ode sowie auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se über eine beab­sich­tig­te Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­tritts­rech­te zu unter­rich­ten hat, gilt dies auch

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Die unwirk­sa­me Preis­än­de­rungs­klau­sel – und die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infol­ge der Unwirk­sam­keit einer for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Preis­än­de­rungs­klau­sel nach § 307 BGB ent­ste­hen­den plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke in einem Strom­lie­fe­rungs­ver­trag mit einem (Norm)Sonderkunden hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof – in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung – zu befas­sen: Erhebt der Kun­de gegen

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Ein­wän­de gegen die Strom­rech­nung – und trotz­dem Strom­sper­re?

Darf ein Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men die Strom­ver­sor­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs unter­bre­chen, wenn der Kun­de die erteil­te Jah­res­rech­nung mit der Begrün­dung nicht bezahlt, sie ent­hal­te nicht gerecht­fer­tig­te Preis­er­hö­hun­gen? Die­se Fra­ge beschäf­tig­te aktu­ell den Bun­des­ge­richts­hof – und die­ser ließ die Fra­ge unent­schie­den. Denn im kon­kre­ten Fall hat­te der Strom­kun­de nicht nur den strei­ti­gen Erhö­hungs­be­trag zurück­be­hal­ten,

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Der "Akti­ons­bo­nus" zur Kun­den­bin­dung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in zwei Ent­schei­dun­gen mit der Aus­le­gung einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung in Strom­lie­fe­rungs­ver­trä­gen zu befas­sen, nach der einem Neu­kun­den bei einer bestimm­ten Ver­trags­dau­er ein ein­ma­li­ger Bonus gewährt wird. In den zu ent­schei­den­den Ver­fah­ren strei­ten die Par­tei­en dar­über, ob die Beklag­te – eine Strom­lie­fe­ran­tin – ver­pflich­tet ist, den

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Teu­rer Strom

Es ist in aller Mun­de: Strom wird teu­rer! Wer nicht schon zu Jah­res­an­fang von sei­nem Ener­gie­lie­fe­ran­ten von der Preis­er­hö­hung in Kennt­nis gesetzt wor­den ist, wird höchst­wahr­schein­lich zum neu­en Quar­tal Post über die neu­en Strom­prei­se erhal­ten. Spä­tes­tens dann soll­te sich jeder Ver­brau­cher den Tarif, den er bei sei­nem Strom­ver­sor­ger hat, ein­mal

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Gas- und Strom­preis­ent­wick­lung 2012

Zu Beginn des Jah­res 2012 wird Strom und Gas wie­der teu­rer wer­den. Die Strom­prei­se 2012 wer­den für die Haus­hal­te um eini­ges mehr belas­ten. Die Argu­men­te der Anbie­ter sind dabei immer die glei­chen: Neben der Umstel­lung auf erneu­er­ba­re Ener­gi­en und die Redu­zie­rung des AKW-Stroms wird die Strom­bör­se und die Not­wen­dig­keit, teu­ren

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Strom­preis­er­hö­hung 2012

Alle Jah­re wieder.….kommt die Strom­preis­er­hö­hung! Vie­le Strom­an­bie­ter haben auch wie­der für das Jahr 2012 eine Preis­er­hö­hung ange­kün­digt. Damit geht die Preis­stei­ge­rung bereits ins 12. Jahr. Durch­schnitt­lich wird der End­ver­brau­cher um die 4 % mehr für Strom aus­ge­ben müs­sen. Dabei dreht es sich wohl nicht nur um die "übli­che" Erhö­hung zum Jah­res­be­ginn,

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"Festpreis"-Stromtarif

Die Wer­bung für einen Strom­ta­rif mit dem Begriff „Fest­preis“ kann irre­füh­rend sein, wenn der Ver­brau­cher nicht aus­rei­chend über den erheb­li­chen Anteil der varia­blen Preis­be­stand­tei­le (hier mehr als 40%) auf­ge­klärt wird. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Klä­ge­rin, ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men aus Nord­deutsch­land, von ihrer Kon­kur­renz aus dem

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Ver­wei­sungs­be­schluss des viel­leicht doch zustän­di­gen Gerichts

Ein Ver­wei­sungs­be­schluss ist nicht schon des­halb unwirk­sam, weil das ver­wei­sen­de Gericht sich nicht mit der Fra­ge befasst hat, ob es gemäß § 29 ZPO ört­lich zustän­dig ist, wenn die Par­tei­en weder die Fra­ge des Erfül­lungs­orts the­ma­ti­siert noch zum Wohn­sitz des Beklag­ten im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses vor­ge­tra­gen haben. Aus der Rege­lung

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Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben bei Strom-Son­der­ver­trags­kun­den

Nach § 2 Abs. 4 der Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben­ver­ord­nung (KAV) dür­fen Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben für Lie­fe­run­gen von Strom an Son­der­ver­trags­kun­den nicht ver­ein­bart oder gezahlt wer­den, wenn deren Durch­schnitts­preis im Kalen­der­jahr je Kilo­watt­stun­de unter dem Durch­schnitts­er­lös je Kilo­watt­stun­de aus der Lie­fe­rung von Strom an alle Son­der­ver­trags­kun­den liegt. Bei dem Grenz­preis­ver­gleich nach § 2 Abs. 4 Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben­ver­ord­nung sind den vom

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Euro­päi­sche Strom- und Gas­märk­te

Die Strom- und Gas­märk­te in der EU sol­len wei­ter libe­ra­li­siert, die Ver­brau­cher­rech­te der Strom- und Gas­kun­den wei­ter gestärkt wer­den. Die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen fin­den sich im "Drit­ten Ener­gie­pa­ket", einer weit­rei­chen­den Gesetz­ge­bungs­in­itia­ti­ve aus zwei Richt­li­ni­en und drei Ver­ord­nun­gen für den Ener­gie­markt, der das Euor­päi­sche Par­la­ment ent­spre­chend einem mit dem Rat aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss

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Kür­zun­gen von Strom­netz­ent­gel­ten

In sechs Beschlüs­sen hat sich der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs heu­te mit der Bil­dung der Ent­gel­te für die Durch­lei­tung von Elek­tri­zi­tät durch frem­de Strom­net­ze aus­ein­an­der­ge­setzt und dabei die Kür­zun­gen von Strom­netz­ent­gel­ten durch die Regu­lie­rungs­be­hör­den im Wesent­li­chen bestä­tigt. Wesent­li­che Fra­gen der Strom­netz­ent­gelt­ver­ord­nung vom 25. Juli 2005 (Strom­NEV), die auch Gegen­stand wei­te­rer bereits

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Unwirk­sa­men Strom­preis-Anpas­sungs­klau­sel

Der 1. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main hat­te über eine Preis­an­pas­sungsklau­sel in einem Strom­lie­fe­rungs­ver­trag für End­ver­brau­cher zu ent­schei­den, die das Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men zu einer Anpas­sung der Prei­se an die Markt­prei­se für ver­gleich­ba­re Ver­trags­ver­hält­nis­se berech­tig­te. Gül­tig war der Tarif für Ver­trä­ge mit einer Dau­er von (min­des­tens) 12 Mona­ten. Die Klau­sel lau­tet:

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