Die E-Mail für die Strompreiserhöhung

Strompreiserhöhungen dürfen nicht versteckt in einem allgemeinen Schreiben dem Endverbraucher mitgeteilt werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einen Energiedienstleister zur Unterlassung verurteilt und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln damit teilweise abgeändert. Auf Unterlassung in Anspruch genommen worden ist ein Energiedienstleister von der

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Strompreiserhöhung – versteckt in einer E-Mail

Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Rechtsstreit hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

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Die unwirksame Preisänderungsklausel – und die ergänzende Vertragsauslegung

Mit den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehenden planwidrigen Regelungslücke in einem Stromlieferungsvertrag mit einem (Norm)Sonderkunden hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof – in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung – zu befassen: Erhebt der Kunde gegen

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Einwände gegen die Stromrechnung – und trotzdem Stromsperre?

Darf ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen? Diese Frage beschäftigte aktuell den Bundesgerichtshof – und dieser ließ die Frage unentschieden. Denn im konkreten Fall hatte der Stromkunde nicht nur den streitigen Erhöhungsbetrag zurückbehalten,

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Der „Aktionsbonus“ zur Kundenbindung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen zu befassen, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Stromlieferantin – verpflichtet ist, den

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Münzen

Teurer Strom

Es ist in aller Munde: Strom wird teurer! Wer nicht schon zu Jahresanfang von seinem Energielieferanten von der Preiserhöhung in Kenntnis gesetzt worden ist, wird höchstwahrscheinlich zum neuen Quartal Post über die neuen Strompreise erhalten. Spätestens dann sollte sich jeder Verbraucher den Tarif, den er bei seinem Stromversorger hat, einmal

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Bücherregal

Gas- und Strompreisentwicklung 2012

Zu Beginn des Jahres 2012 wird Strom und Gas wieder teurer werden. Die Strompreise 2012 werden für die Haushalte um einiges mehr belasten. Die Argumente der Anbieter sind dabei immer die gleichen: Neben der Umstellung auf erneuerbare Energien und die Reduzierung des AKW-Stroms wird die Strombörse und die Notwendigkeit, teuren

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Strompreiserhöhung 2012

Alle Jahre wieder…..kommt die Strompreiserhöhung! Viele Stromanbieter haben auch wieder für das Jahr 2012 eine Preiserhöhung angekündigt. Damit geht die Preissteigerung bereits ins 12. Jahr. Durchschnittlich wird der Endverbraucher um die 4 % mehr für Strom ausgeben müssen. Dabei dreht es sich wohl nicht nur um die „übliche“ Erhöhung zum

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„Festpreis“-Stromtarif

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40%) aufgeklärt wird. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall verlangte die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen aus Norddeutschland, von ihrer Konkurrenz aus dem

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Konzessionsabgaben bei Strom-Sondervertragskunden

Nach § 2 Abs. 4 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen von Strom an Sondervertragskunden nicht vereinbart oder gezahlt werden, wenn deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr je Kilowattstunde unter dem Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus der Lieferung von Strom an alle Sondervertragskunden liegt. Bei dem Grenzpreisvergleich nach § 2 Abs. 4

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Europäische Strom- und Gasmärkte

Die Strom- und Gasmärkte in der EU sollen weiter liberalisiert, die Verbraucherrechte der Strom- und Gaskunden weiter gestärkt werden. Die entsprechenden Regelungen finden sich im „Dritten Energiepaket“, einer weitreichenden Gesetzgebungsinitiative aus zwei Richtlinien und drei Verordnungen für den Energiemarkt, der das Euorpäische Parlament entsprechend einem mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss

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Kürzungen von Stromnetzentgelten

In sechs Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs heute mit der Bildung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt und dabei die Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen bestätigt. Wesentliche Fragen der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (StromNEV), die auch Gegenstand weiterer bereits

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Unwirksamen Strompreis-Anpassungsklausel

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatte über eine Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag für Endverbraucher zu entscheiden, die das Energieversorgungsunternehmen zu einer Anpassung der Preise an die Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse berechtigte. Gültig war der Tarif für Verträge mit einer Dauer von (mindestens) 12 Monaten. Die Klausel lautet:

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