Nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung - und die versäumte Antragsfrist

Nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung – und die ver­säum­te Antragsfrist

Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf des­je­ni­gen Jahres, in dem der Anspruch durch die steu­er­be­güns­tig­te Verwendung des Stroms zu betrieb­li­chen Zwecken ent­stan­den ist. Wird eine im Abrechnungszeitraum ent­nom­me­ne Strommenge ent­ge­gen § 18 Abs. 4 Nr. 1 StromStV a.F. inner­halb der Antragsfrist im Antrag nicht ange­ge­ben,

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Stromsteuer für Leitungsverluste?

Stromsteuer für Leitungsverluste?

Stromsteuer ent­steht nicht für die in einem Versorgungsnetz ent­stan­de­ne Umspann- und Leitungsverluste. Für strom­steu­er­recht­li­che Zwecke ist von einem ein­zi­gen Versorgungsnetz aus­zu­ge­hen, das nicht in ver­schie­de­ne Teilnetze auf­ge­spal­ten wer­den kann. Ein Versorgungsnetz liegt nicht vor, wenn ein Stromnetz aus­schließ­lich dem Eigenverbrauch von Eigenerzeugern nach § 2 Nr. 2 StromStG dient. Sofern ein Versorger

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Nutzer des Lichts

Nutzer des Lichts

Ein Versorgungsunternehmen, das von der Stadt mit der Beleuchtung öffent­li­cher Verkehrsflächen beauf­tragt ist, hat kei­nen Anspruch auf Entlastung von der auf den von ihm dafür bezo­ge­nen Strom zu zah­len­den Steuer. Denn die­ses Unternehmen ist nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms, was aber nach dem ein­schlä­gi­gen Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung der

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Stromsteuer trotz Zahlungsunfähigkeit der Kunden

Stromsteuer trotz Zahlungsunfähigkeit der Kunden

Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung ange­leg­te Verbrauchsteuer han­delt, folgt kei­ne sach­li­che Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in den Fällen, in denen dem als Steuerschuldner in Anspruch genom­me­nen Stromversorger die Realisierung der Kaufpreisforderung infol­ge der Insolvenz oder des Todes des mit Strom belie­fer­ten Endverbrauchers nicht

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Stromsteuer für die Straßenbeleuchtung

Stromsteuer für die Straßenbeleuchtung

Gemeinden und kom­mu­na­le Versorgungsunternehmen müs­sen für Strom, den sie für die öffent­li­che Straßenbeleuchtung bezie­hen, Stromsteuer ent­rich­ten. Eine Befreiung davon ist nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht mög­lich. Vor dem Finanzgericht Düsseldorf hat­te ein Versorgungsunternehmen geklagt, das neben der Versorgung der Bürger mit Gas und Strom auch die öffent­li­che Straßenbeleuchtung für

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Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen

Stromsteuerbefreiung für klei­ne Anlagen

Zum Begriff der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage hat nun im Rahmen eines Rechtsstreits über die Stromsteuerbefreiung für klei­ne Anlagen der Bundesfinanzhof Stellung genom­men: Nach den strom­steu­er­recht­li­chen Vorgaben sind klei­ne Stromerzeugungsanlagen mit einer Nennleistung bis zu 2 Megawatt von der Stromsteuer befreit, sofern der erzeug­te Strom in räum­li­chem Zusammenhang zu die­ser Anlage ent­nom­men

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