Justizia

Neu­er Strom­an­bie­ter über­nimmt die Kün­di­gung – So ist die aktu­el­le Rechtslage

Der aktu­el­le Strom­an­bie­ter hat den Preis erhöht und die letz­te Strom­rech­nung war ein Schock? In die­ser Situa­ti­on suchen sich vie­le Ver­brau­cher einen neu­en Ver­sor­ger. Ein neu­er Strom­an­bie­ter über­nimmt oft die Kün­di­gung. Dabei muss aller­dings die aktu­el­le Rechts­la­ge hin­sicht­lich Kün­di­gungs­grund, Kün­di­gungs­frist oder vor­zei­ti­ger Kün­di­gung berück­sich­tigt wer­den. Wie die aktu­el­len recht­li­chen Grundlagen

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Ferkel

Strom im Schwei­ne­stall – auch ohne Vertrag

Hat ein Land­wirt für sei­nen Schwei­ne­stall jah­re­lang Strom aus dem Nie­der­span­nungs­netz des Strom­netz­be­trei­bers bezo­gen, ohne dass ein Strom­ver­sor­gungs­ver­trag mit einem Strom­lie­fe­ran­ten bestand, kann dem Grun­de nach ein Anspruch auf Auf­wen­dungs­er­satz nach den Grund­sät­zen der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag bestehen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die Ver­gü­tungs­for­de­rung des Strom­lie­fe­ran­ten in der Grund­ver­sor­gung – und ihre Verjährung

Der Beginn der Ver­jäh­rung einer Ver­gü­tungs­for­de­rung des Strom­lie­fe­ran­ten in der Grund­ver­sor­gung setzt die Fäl­lig­keit sei­ner For­de­rung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Ertei­lung einer Abrech­nung vor­aus. Dies gilt auch dann, wenn der Ver­sor­ger nicht inner­halb der in § 40 Abs. 4 EnWG bestimm­ten Fris­ten abge­rech­net hat. Die regel­mä­ßi­ge Verjährungsfrist,

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Lauf­zeit­ver­län­ge­rung für die bel­gi­schen Atom­kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2

Das bel­gi­sche Gesetz über die Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit der Kern­kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2 wur­de ohne die erfor­der­li­chen vor­he­ri­gen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen erlas­sen. Es ist jedoch nicht aus­ge­schlos­sen, die Wir­kun­gen des Geset­zes über die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung im Fall einer schwer­wie­gen­den und tat­säch­li­chen Gefahr einer Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung vor­über­ge­hend auf­recht­zu­er­hal­ten. Das bel­gi­sche Gesetz über die

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Strom- und Gas­ver­sor­gung für ein Miet­haus – nach Insolvenzeröffnung

Nach dem maß­geb­li­chen objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont rich­tet sich eine in der Bereit­stel­lung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen (Strom, Gas) lie­gen­de Real­of­fer­te eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens hin­sicht­lich eines mas­se­zu­ge­hö­ri­gen, voll­stän­dig fremd­ver­mie­te­ten Grund­stücks nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht an den Schuld­ner per­sön­lich, son­dern ent­we­der an den Insol­venz­ver­wal­ter oder an die Mie­ter. Die Stadt­wer­ke ver­lan­gen Bezah­lung von nach Insolvenzeröffnung

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Oberland

Preis­an­pas­sungs­klau­sel im Sonderkunden-Stromlieferungsvertrag

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob die in einem for­mu­lar­mä­ßi­gen Strom­lie­fe­rungs­ver­trag mit Son­der­kun­den ent­hal­te­ne Preis­an­pas­sungs­klau­sel einer Klau­sel­kon­trol­le nach § 307 BGB stand­hält: Die Par­tei­en ste­hen als Strom­an­bie­ter im Wett­be­werb. Die Beklag­te ver­wen­det in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unter der Über­schrift „Prei­se und Preisanpassung/​Steuern, Abga­ben und sons­ti­ge hoheitlich

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Der Bau­kos­ten­zu­schuss für den Hausanschluss

Dem Netz­be­trei­ber steht bei der Bemes­sung der Höhe des Bau­kos­ten­zu­schus­ses ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht zu, das der Bil­lig­keits­prü­fung nach § 315 Abs. 3 BGB unter­liegt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Bil­lig­keits­prü­fung nach § 315 BGB bezeich­net die Bil­lig­keit im Sin­ne die­ser Vor­schrift die Gren­zen des Ermes­sens, die ein­ge­hal­ten wer­den müs­sen, damit

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Infor­ma­ti­ons­pflicht vor Preis­er­hö­hun­gen bei Strom und Gas

Die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on müs­sen gemäß der „Strom­richt­li­nie“ 2003/​54 und der „Gas­richt­li­nie“ 2003/​55 in Bezug auf die Trans­pa­renz der all­ge­mei­nen Ver­trags­be­din­gun­gen einen hohen Ver­brau­cher­schutz gewähr­leis­ten. Die deut­sche Rege­lung sieht bei Ver­brau­chern, die im Rah­men der all­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­pflicht mit Strom und Gas belie­fert wer­den, kei­ne recht­zei­ti­ge Infor­ma­ti­on vor Inkraft­tre­ten jeder Preiserhöhung

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Der ver­dop­pel­te Ver­brauch – und das Zurück­be­hal­tungs­recht in der Gas- und Stromversorgung

Das Zurück­be­hal­tungs­recht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV /​StromGVV setzt nicht vor­aus, dass sich der Ver­brauch im letz­ten Abrech­nungs­zeit­raum gegen­über dem Ver­brauch in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Zeit­raum ver­dop­pelt hat. Aus­rei­chend ist auch eine Ver­dop­pe­lung in einem frü­he­ren Zeit­raum gegen­über einem jeweils vor­an­ge­hen­den Zeit­raum. Der Umstand, dass ein Mess­ge­rät nach einem

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Still­schwei­gen­der Ver­trags­schluss durch Energieverbrauch

In dem Leis­tungs­an­ge­bot eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens ist grund­sätz­lich ein Ver­trags­an­ge­bot zum Abschluss eines Ver­sor­gungs­ver­trags in Form einer soge­nann­ten Real­of­fer­te zu sehen, die von dem­je­ni­gen kon­klu­dent ange­nom­men wird, der aus dem Lei­tungs­netz des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens Elek­tri­zi­tät, Gas, Was­ser oder Fern­wär­me ent­nimmt. Emp­fän­ger der Real­of­fer­te zum Abschluss eines Ver­sor­gungs­ver­trags ist typi­scher­wei­se der­je­ni­ge, der die

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Meh­re­re Mie­ter – und die Real­of­fer­te des Energieversorgers

Das typi­scher­wei­se an alle Mie­ter eines Grund­stücks (hier: eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses) gerich­te­te Leis­tungs­an­ge­bot des Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens (soge­nann­te „Real­of­fer­te“) wird in der Regel von dem­je­ni­gen, der die Ener­gie ent­nimmt, kon­klu­dent sowohl für sich selbst als auch im Wege der – jeden­falls nach den Grund­sät­zen der Dul­dungs­voll­macht gege­be­nen – Stell­ver­tre­tung für die Mit­mie­ter angenommen.

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Gas­lie­fe­rung und die Realofferte

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der Fra­ge zu befas­sen, mit wem ein Ver­trag durch die Ent­nah­me von Ener­gie zustan­de kommt, wenn ein schrift­li­cher Lie­fer­ver­trag nicht abge­schlos­sen wor­den und das mit Ener­gie ver­sorg­te Grund­stück ver­mie­tet oder ver­pach­tet ist. Die Klä­ge­rin, ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, begehrt von der Beklag­ten als Mit­mie­te­rin eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses in

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Landgericht Leipzig

Strom­ver­brauch des Mie­ters – Kon­klu­den­ter Ver­trags­schluss mit dem Vermieter ?

Mit wem kommt ein Ver­trag durch die Ent­nah­me von Strom zustan­de kommt, wenn ein schrift­li­cher Lie­fer­ver­trag nicht abge­schlos­sen wor­den ist und das mit Ener­gie ver­sorg­te Grund­stück ver­mie­tet oder ver­pach­tet ist? Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun der Annah­me eines Ver­trags­schlus­ses mit dem Ver­mie­ter eine Absa­ge erteilt: In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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Strom­an­bie­ter wech­seln: Wel­che Punk­te soll­te man beachten?

Kein Haus­halt kommt heut­zu­ta­ge ohne Strom aus. Daher gibt es in Deutsch­land eine gesetz­li­che Rege­lung, die jedem Haus­halt eine Grund­ver­sor­gung mit Strom zusi­chert. Doch Ver­brau­cher kön­nen oft eine Men­ge an Strom­kos­ten spa­ren, wenn sie vom ört­li­chen Grund­ver­sor­ger zu einem ande­ren Strom­an­bie­ter wech­seln. Auf der Suche nach attrak­ti­ven Kon­di­tio­nen Wer seinen

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Der Anschluss an die Haus­an­schlüs­se des Nachbarn

Dem Mie­ter von Gewer­be­räu­men steht gegen den Eigen­tü­mer eines Nach­bar­grund­stücks ein Anspruch auf Nut­zung der die­sem Grund­stück die­nen­den Ver­sor­gungs­an­schlüs­se zum Zwe­cke der Ver­sor­gung der Gewer­be­räu­me mit Was­ser und Strom nicht zu. Auch ein Besit­z­­stö­­rungs-Anspruch aus § 862 Abs. 1 BGB auf Unter­las­sung einer Beein­träch­ti­gung der gegen­wär­tig bestehen­den Ver­sor­gung mit Was­ser und Strom

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Die Haf­tung des Netz­be­trei­bers für Überspannungsschäden

Einen Strom­netz­be­trei­ber trifft für Über­span­nungs­schä­den eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung nach den Bestim­mun­gen des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mach­te der Klä­ger gegen die Beklag­te Scha­dens­er­satz wegen eines Über­span­nungs­scha­dens gel­tend. Die Beklag­te ist Betrei­be­rin eines kom­mu­na­len Strom­net­zes und stellt die­ses den Strom­pro­du­zen­ten (Ein­spei­sern) und Abneh­mern zur Ver­fü­gung. Dazu nimmt

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Zwangs­ver­wal­tung und Stromversorgung

Mit dem Zustan­de­kom­men eines Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­tra­ges durch blo­ße Belie­fe­rung eines unter Zwangs­ver­wal­tung ste­hen­den Grund­stücks mit Strom hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und lehn­te sowohl einen kon­klu­den­ten Abschluss des Strom­ver­sor­gungs­ver­tra­ges mit dem Zwangs­ver­wal­ter wie auch das Bestehen eines Ersatz­ver­sor­gungs­ver­hält­nis­ses oder einen Anspruch des Strom­ver­sor­gers aus dem Gesichts­punkt der Geschäftsführung

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Bücherregal

Strei­ti­ge Preis­er­hö­hun­gen und die Teil­for­de­rung des Grundversorgers

Aktu­ell hat sich der Bun­des­ge­richts­hof zur Fäl­lig­keit einer – unter Außer­acht­las­sung strei­ti­ger oder unwirk­sa­mer Preis­er­hö­hun­gen ermit­tel­ten – Teil­for­de­rung des Grund­ver­sor­gers sowie zur Zuläs­sig­keit einer Unter­bre­chung der Grund­ver­sor­gung geäu­ßert, wenn der Kun­de die erteil­te Jah­res­rech­nung ins­ge­samt mit der Begrün­dung nicht bezahlt, sie ent­hal­te nicht gerecht­fer­tig­te Preis­er­hö­hun­gen. Im hier ent­schie­de­nen Fall wird

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Die unzu­läs­si­ge Ver­brauchs­schät­zung – und ihre Fol­gen für die Gas- und Stromlieferung

Beru­hen die Schluss­rech­nun­gen des Gas­ver­sor­gers oder Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens auf einer Ver­brauchs­schät­zung, zu der das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men nicht berech­tigt war, so führt dies nicht zu einem For­de­rungs­aus­schluss auf Sei­ten des Ver­sor­gers, son­dern hat nur zur Fol­ge, dass der Strom­ver­sor­ger bzw. Gas­ver­sor­ger den sei­nen Schluss­rech­nun­gen zugrun­de geleg­ten, bestrit­te­nen Ver­brauch des Kun­den gemäß §§ 286,

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Ein­wän­de gegen die Strom­rech­nung – und trotz­dem Stromsperre?

Darf ein Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men die Strom­ver­sor­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs unter­bre­chen, wenn der Kun­de die erteil­te Jah­res­rech­nung mit der Begrün­dung nicht bezahlt, sie ent­hal­te nicht gerecht­fer­tig­te Preis­er­hö­hun­gen? Die­se Fra­ge beschäf­tig­te aktu­ell den Bun­des­ge­richts­hof – und die­ser ließ die Fra­ge unent­schie­den. Denn im kon­kre­ten Fall hat­te der Strom­kun­de nicht nur den strei­ti­gen Erhö­hungs­be­trag zurückbehalten,

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Notar

Ein­wen­dun­gen und Zah­lungs­ver­wei­ge­rung bei der Stromrechnung

In einem Son­der­ver­trag ist die Klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Ener­gie­ver­sor­gers, wonach „Ein­wän­de gegen Rech­nun­gen nur dann zum Zah­lungs­auf­schub oder zur Zah­lungs­ver­wei­ge­rung berech­ti­gen, wenn die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines offen­sicht­li­chen Feh­lers besteht“, nach §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Die hier­durch ent­ste­hen­de Lücke im Rege­lungs­ver­hält­nis der

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Der vom Ehe­gat­ten abge­schlos­se­ne Stromlieferungsvertrag

Die im Rah­men eines Bedarfs­de­ckungs­ge­schäf­tes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirk­sam begrün­de­te Mit­ver­pflich­tung eines Ehe­gat­ten aus einem von dem ande­ren Ehe­gat­ten vor der Tren­nung abge­schlos­se­nen Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­trag für die Ehe­woh­nung endet nicht ohne wei­te­res schon mit der Tren­nung oder mit dem Aus­zug des mit­ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten aus der Ehe­woh­nung; dies gilt auch

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Der „Akti­ons­bo­nus“ zur Kundenbindung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in zwei Ent­schei­dun­gen mit der Aus­le­gung einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung in Strom­lie­fe­rungs­ver­trä­gen zu befas­sen, nach der einem Neu­kun­den bei einer bestimm­ten Ver­trags­dau­er ein ein­ma­li­ger Bonus gewährt wird. In den zu ent­schei­den­den Ver­fah­ren strei­ten die Par­tei­en dar­über, ob die Beklag­te – eine Strom­lie­fe­ran­tin – ver­pflich­tet ist, den

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Gas­preis­über­zah­lung bei unwirk­sa­mer Preisanpassungsklausel

Auch in Anse­hung des Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 93/​13/​EWG kann eine infol­ge der Unwirk­sam­keit einer for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Preis­än­de­rungs­klau­sel nach § 307 BGB ent­ste­hen­de plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke in einem Ener­gie­ver­sor­gungs­ver­trag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung (§§ 157, 133 BGB) dahin­ge­hend geschlos­sen wer­den, dass der Kun­de die Unwirk­sam­keit der­je­ni­gen Preiserhöhungen,

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Ent­mie­tung per Stromsperre

Ein Ver­mie­ter ist nicht berech­tigt, die Strom­ver­sor­gung zu unter­bin­den, wenn der Mie­ter das Miet­ob­jekt nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses nicht her­aus­gibt. Wäh­rend die­ser Zeit der Vor­ent­hal­tung blei­ben für den Ver­mie­ter gewis­se Min­dest­ver­pflich­tun­gen bestehen, zu denen auch die Auf­recht­erhal­tung von grund­le­gen­den Ver­sor­gungs­stan­dards wie die Strom­ver­sor­gung gehö­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amtsgericht

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Berech­nung von Baukostenzuschüssen

Dem Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ver­bleibt nach § 11 NAV, § 11 NDAV ein Aus­wahler­mes­sen hin­sicht­lich der Wahl der Berech­nungs­me­tho­de für die Bau­kos­ten­zu­schüs­se. Das vom Ver­band der Netz­be­trei­ber VDN e.V. beim VDEW emp­foh­le­ne „Zwei-Ebe­­nen-BKZ-Modell“ kann eine geeig­ne­te Grund­la­ge für die Berech­nung der für den Anschluss an das Nie­­der­­span­­nungs- oder Nie­der­druck­netz zu zah­len­den Baukostenzuschüsse

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Frank­reichs Ver­zicht auf Steu­ern bei der EDF

Die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on, mit der die Kom­mis­si­on eine steu­er­li­che Maß­nah­me Frank­reichs zuguns­ten von EDF als staat­li­che Bei­hil­fe qua­li­fi­ziert hat­te, ist zu Recht durch das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on für nich­tig erklärt wor­den. Dadurch, dass die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on wegen der steu­er­li­chen Natur der Maß­nah­me die

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Lie­fer­stö­run­gen in Strom-Sonderkundenverträgen

Die von einem Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in Son­der­kun­den­ver­trä­gen gegen­über Ver­brau­chern ver­wen­de­te Klau­sel „10. Wann ist Y. nicht zur Lie­fe­rung ver­pflich­tet? Y. trifft die ihr mög­li­chen Maß­nah­men, um Sie am Ende des Netz­an­schlus­ses mit Strom zu belie­fern. Bei Stö­run­gen des Netz­be­triebs ein-schlie­ß­­lich des Netz­an­schlus­ses ist Y. jedoch von der Leis­tungs­pflicht befreit. Dies gilt

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Münzen

Teu­rer Strom

Es ist in aller Mun­de: Strom wird teu­rer! Wer nicht schon zu Jah­res­an­fang von sei­nem Ener­gie­lie­fe­ran­ten von der Preis­er­hö­hung in Kennt­nis gesetzt wor­den ist, wird höchst­wahr­schein­lich zum neu­en Quar­tal Post über die neu­en Strom­prei­se erhal­ten. Spä­tes­tens dann soll­te sich jeder Ver­brau­cher den Tarif, den er bei sei­nem Strom­ver­sor­ger hat, einmal

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Erleich­te­rung beim Wech­sel des Energieversorgers

Um den Ver­brau­chern, die sich dazu ent­schlos­sen haben, einen güns­ti­ge­ren Ener­gie­lie­fe­ran­ten zu suchen, einen schnel­le­ren Wech­sel zu ermög­li­chen, hat heu­te die Bun­des­re­gie­rung beschlos­sen, dass es künf­tig den Ver­brau­chern mög­lich ist, ihren Ver­trag mit einer Frist von zwei Wochen zu kün­di­gen. Bis­her muss­te eine Frist von einem Monat zum Monats­en­de eingehalten

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Oberland

Besitz an Versorgungsleitungen

Der Bezug von Strom, Was­ser, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und ande­ren Ver­sor­gungs­leis­tun­gen begrün­det kei­nen Besitz des Anschluss­neh­mers bzw. Teil­neh­mers an den Lei­tun­gen des Ver­tei­lungs­net­zes. Der unmit­tel­ba­re Besitz einer Sache setzt nach § 854 Abs. 1 BGB die tat­säch­li­che Gewalt über sie vor­aus. In wes­sen tat­säch­li­cher Herr­schafts­ge­walt sich die Sache befin­det, hängt maß­geb­lich von der

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„Festpreis“-Stromtarif

Die Wer­bung für einen Strom­ta­rif mit dem Begriff „Fest­preis“ kann irre­füh­rend sein, wenn der Ver­brau­cher nicht aus­rei­chend über den erheb­li­chen Anteil der varia­blen Preis­be­stand­tei­le (hier mehr als 40%) auf­ge­klärt wird. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Klä­ge­rin, ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men aus Nord­deutsch­land, von ihrer Kon­kur­renz aus dem Ruhrgebiet

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Landgericht Bremen

Ver­wei­sungs­be­schluss des viel­leicht doch zustän­di­gen Gerichts

Ein Ver­wei­sungs­be­schluss ist nicht schon des­halb unwirk­sam, weil das ver­wei­sen­de Gericht sich nicht mit der Fra­ge befasst hat, ob es gemäß § 29 ZPO ört­lich zustän­dig ist, wenn die Par­tei­en weder die Fra­ge des Erfül­lungs­orts the­ma­ti­siert noch zum Wohn­sitz des Beklag­ten im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses vor­ge­tra­gen haben. Aus der Rege­lung in

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Bücherregal

Anreiz­re­gu­lie­rungs­ver­ord­nung

In zwei Beschlüs­sen hat sich der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs aktu­ell mit der Regu­lie­rung der Ent­gel­te für die Durch­lei­tung von Elek­tri­zi­tät durch frem­de Strom­net­ze aus­ein­an­der­ge­setzt. Hier­bei han­delt es sich um die ers­ten Ent­schei­dun­gen zur Anreiz­re­gu­lie­rungs­ver­ord­nung vom 29. Okto­ber 2007 (ARegV). Den recht­li­chen Hin­ter­grund der Ver­fah­ren bil­den die Rege­lun­gen der §§ 20

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Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben bei Strom-Sondervertragskunden

Nach § 2 Abs. 4 der Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben­ver­ord­nung (KAV) dür­fen Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben für Lie­fe­run­gen von Strom an Son­der­ver­trags­kun­den nicht ver­ein­bart oder gezahlt wer­den, wenn deren Durch­schnitts­preis im Kalen­der­jahr je Kilo­watt­stun­de unter dem Durch­schnitts­er­lös je Kilo­watt­stun­de aus der Lie­fe­rung von Strom an alle Son­der­ver­trags­kun­den liegt. Bei dem Grenz­preis­ver­gleich nach § 2 Abs. 4 Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben­ver­ord­nung sind den vom Statistischen

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Miet­min­de­rung wegen Stromsperre

Eine auf einen Zah­lungs­rück­stand des Mie­ters einer Woh­nung gegen­über dem Strom­ver­sor­ger beru­hen­de Unter­bre­chung der Strom­lie­fe­rung (Aus­bau des Strom­zäh­lers) führt nicht zu einer Min­de­rung der Mie­te, da die­ser Man­gel der Sphä­re des Mie­ters zuzu­rech­nen ist. Dass die Strom­ver­sor­gung der Miet­woh­nung infol­ge des Aus­baus der Mess­ein­rich­tung (Strom­zäh­ler) zeit­wei­se unter­bro­chen war, hat kei­ne Minderung

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Scha­dens­er­satz wegen Kurz­schluß beim Verbraucher

Ein Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men hat gegen einen Kun­den kei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz aus § 2 Abs. 1 HPflG, wenn auf­grund einer Fehl­be­die­nung im Bereich der Schalt­an­la­ge des Kun­den eine extrem hohe Strom­men­ge aus dem Netz des Ver­sor­gers ange­for­dert und des­we­gen eine in des­sen Netz vor­han­de­ne Siche­rungs­ein­rich­tung aus­ge­löst wird und wie­der instand gesetzt wer­den muss. Wirkungshaftung

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Wenn die Haus­ver­wal­tung den Strom­an­schluss abmeldet…

Bei einem Ver­trag zwi­schen Ver­mie­ter und Haus­ver­wal­tung han­delt es sich um einen Ver­trag mit Schutz­wir­kung zuguns­ten des Mie­ters. Mel­det die Haus­ver­wal­tung dem Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men feh­ler­haft einen Mie­ter­wech­sel und stellt die­ses dar­auf hin den Strom ab, haben die Mie­ter gegen­über der Haus­ver­wal­tung einen Scha­den­er­satz­an­spruch, wenn Lebens­mit­tel auf Grund der feh­len­den Küh­lung verderben.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Strom­ver­sor­gungs­lei­tun­gen auf dem Privatgrundstück

Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, die zugleich Strom­an­schluss­neh­mer sind, müs­sen die der Ver­sor­gung von Stra­ßen­an­lie­gern die­nen­de Ver­le­gung von Strom­lei­tun­gen auf ihrem Grund­stück grund­sätz­lich dul­den und kön­nen das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men nicht dar­auf ver­wei­sen, vor­ran­gig öffent­li­ches Grund­ei­gen­tum, ins­be­son­de­re den Stra­ßen­raum, in Anspruch zu neh­men. Dies ent­schied heu­te der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit aus Meck­len­burg: Die Klä­ger sind

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Strom­ver­sor­gung in der Mietwohnung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Recht­spre­chung, wonach ein Woh­nungs­mie­ter grund­sätz­lich Anspruch auf eine Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gung hat, die zumin­dest den Betrieb eines grö­ße­ren Haus­halts­ge­rä­tes (wie etwa einer Wasch­ma­schi­ne) und gleich­zei­tig wei­te­rer haus­halts­üb­li­cher Gerä­te ermög­licht, noch­mals bestä­tigt. In dem heu­te vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ver­langt die kla­gen­de Ver­mie­te­rin von dem beklag­ten Mie­ter Zah­lung rückständiger

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Landgericht Leipzig

Strom­net­ze und Netzentgelt

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Abschöp­fung über­gangs­be­ding­ter Mehr­erlö­se im Bereich des Strom­netz­zu­gangs nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men Im Juli 2005 trat das novel­lier­te Gesetz über die Ele­k­­tri­­zi­­täts- und Gas­ver­sor­gung (Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz – EnWG) in Kraft. Die­ses Gesetz ersetz­te euro­päi­schen Richt­li­ni­en fol­gend das unter dem Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz 1998 ent­wi­ckel­te Prin­zip eines ver­han­del­ten Netz­zu­gangs auf der Basis einer

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Ihr neu­er Stromversorger

Über­eig­nungs­an­spruch an Strom- und Gas­lei­tun­gen bei Wech­sel des Ener­gie­ver­sor­gers Auch nach den Novel­len des Ener­gie­wirt­schafts­rechts von 1998 und 2005 sind Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men an eine frü­her gegen­über der Gemein­de ein­ge­gan­ge­ne Ver­pflich­tung gebun­den, die für die Ver­sor­gung des Gemein­de­ge­biets not­wen­di­gen Strom- oder Gas­lei­tun­gen nach Ablauf des Kon­zes­si­ons­ver­tra­ges an die Gemein­de zu ver­kau­fen. Dies

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Gut­schein­ak­ti­on des Stromversorgers

Die Kos­ten einer Wer­be­maß­nah­me, mit der Haus­halts­kun­den Gut­schei­ne für den ver­güns­tig­ten Bezug ener­gie­ef­fi­zi­en­ter Haus­halts­ge­rä­te ange­bo­ten wer­den, dür­fen nur inso­weit dem Elek­tri­zi­täts­ver­tei­ler­netz zuge­ord­net wer­den, als kon­kre­te Anhalts­punk­te die Erwar­tung recht­fer­ti­gen, dass die Ein­lö­sung der Gut-schei­­ne zu gerin­ge­ren Kos­ten der Elek­tri­zi­täts­ver­tei­lung, ins­be­son­de­re durch die Ver­mei­dung eines andern­falls not­wen­di­gen Netz­aus­baus, füh­ren wird. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Strom für Dauercamper

Im Janu­ar hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass sich die Steu­er­be­frei­ung für die lang­fris­ti­ge Ver­mie­tung von Cam­ping­flä­chen nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG auch auf die Lie­fe­rung von Strom durch den Ver­mie­ter erstreckt. Die Strom­lie­fe­rung sei, so der BFH, eine unselb­stän­di­ge Neben­leis­tung zur steu­er­frei­en Ver­mie­tung eines Dau­er­cam­ping­plat­zes. Die Finanz­ver­wal­tung akzep­tiert nun

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Strom­steu­er­li­che Pflich­ten eines Insolvenzverwalters

Mit der Ertei­lung der Erlaub­nis zum Bezug steu­er­be­güns­tig­ten Stroms nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Strom­StG erhielt die Schuld­ne­rin zum Nach­weis ihrer Bezugs­be­rech­ti­gung einen Erlaub­nis­schein, § 9 Abs. 1 Strom­StV. Die­sen hat sie dem Ver­sor­ger (§ 2 Nr. 1 Strom­StG), ihrem Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, vor­ge­legt, damit ihr nach § 9 Abs. 3 Strom­StG steu­er­be­güns­tig­ter, näm­lich um die Steu­er­be­güns­ti­gung preis­wer­te­rer Strom

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Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de durch Unter­neh­men der öffent­li­chen Hand

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines im kom­mu­na­len Besitz befind­li­chen Strom­ver­sor­gers sowie der betrof­fe­nen Kom­mu­ne gegen das Unter­neh­men tref­fen­de kar­tell­recht­li­che Ver­fah­ren als unzu­läs­sig ein­ge­stuft und nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betrifft ins­be­son­de­re die Fra­ge, ob sich ein mehr­heit­lich von der öffent­li­chen Hand beherrsch­tes Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in Pri­vat­rechts­form auf

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Hartz IV und die Stromsperre

Ein Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II hat einen Anspruch gegen den Trä­ger der Grund­si­che­rung, dass ihm ein Dar­le­hen für die Beglei­chung von Strom­schul­den gewährt wird, wenn bei ihm eine Strom­sper­re droht oder der Strom sogar bereits gesperrt wur­de. Dies ent­schied jetzt im Fal­le einer Arbeits­lo­sen­geld II-Bezie­he­­rin, der wegen Ener­gie­kos­ten­rück­stän­den die Stromversorgung

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Bücherschrank

Neu­er Aus­gleichs­me­cha­nis­mus für Strom aus erneu­er­ba­ren Energiequellen

Bis­lang wird der aus erneu­er­ba­ren Ener­gie­quel­len gewon­ne­ne Strom nach dem EEG im Rah­men des so genann­ten EEG-Aus­­­gleichs­­me­cha­­nis­­mus auf alle Strom­ver­triebs­un­ter­neh­men in Deutsch­land ver­teilt. Ab dem 01.01.2010 soll sich dies nach der „Ver­ord­nung zur Wei­ter­ent­wick­lung des bun­des­wei­ten Aus­gleichs­me­cha­nis­mus“, die jetzt von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­legt wur­de, ändern. Die neue Ver­ord­nung der Bundesregierung

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Ver­sor­gungs­sper­re und Kon­tra­hie­rungs­zwang des Energieversorgers

Eine Ver­sor­gungs­sper­re durch den Ener­gie­ver­sor­ger ist kei­ne ver­bo­te­ne Eigen­macht (§ 859 BGB), sie ist nicht besitz‑, son­dern sie ist ver­trags­recht­lich zu wür­di­gen. Der aus dem Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz (§§ 36 Abs. 1 S. 1; 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 EnWG) ableit­ba­re Kon­tra­hie­rungs­zwang eines Ener­gie­grund­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens gibt dem End­ver­brau­cher einen Anspruch auf Abschluss eines Ver­sor­gungs­ver­tra­ges, nicht aber

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„Neue Trift“ – Das Strom­ka­bel zum Windrad

Gemein­den haben nach der Vor­schrift des § 46 Abs. 1 EnWG ihre öffent­li­chen Ver­kehrs­we­ge für die Ver­le­gung und den Betrieb von Lei­tun­gen zur unmit­tel­ba­ren Ener­gie­ver­sor­gung von Letzt­ver­brau­chern im Gemein­de­ge­biet dis­kri­mi­nie­rungs­frei durch Ver­trag zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die­ser gesetz­lich gere­gel­te Netz­zu­gang gilt jedoch, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, nicht für den

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Euro­päi­sche Strom- und Gasmärkte

Die Strom- und Gas­märk­te in der EU sol­len wei­ter libe­ra­li­siert, die Ver­brau­cher­rech­te der Strom- und Gas­kun­den wei­ter gestärkt wer­den. Die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen fin­den sich im „Drit­ten Ener­gie­pa­ket“, einer weit­rei­chen­den Gesetz­ge­bungs­in­itia­ti­ve aus zwei Richt­li­ni­en und drei Ver­ord­nun­gen für den Ener­gie­markt, der das Euor­päi­sche Par­la­ment ent­spre­chend einem mit dem Rat aus­ge­han­del­ten Kompromiss

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AG/LG Düsseldorf

Les­bar­keit von Strom-Anzeigen

Der 1. Kar­tell­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Frankfurt/​Main hat die Anfor­de­run­gen an die Les­bar­keit von Anzei­ge­tex­ten der Strom­an­bie­ter, nament­lich an die Les­bar­keit von auf­klä­ren­den Zusät­zen in der Wer­bung für Öko­strom­ta­ri­fe, prä­zi­siert. In dem vom OLG zu ent­schei­den­den Fall hat­te ein Strom­an­bie­ter Neu­kun­den bei Abschluss eines Ver­tra­ges eine Prä­mie von 50 € ver­spro­chen. Dass

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