Stromversorgung || Rechtslupe

6. Oktober 2026 Rechtslupe

Keine Energiepreiserhöhung trotz Preisgarantie

Wer durch eine Festpreisgarantie das Risiko steigender Beschaffungskosten übernimmt, kann sich nicht unter Berufung auf eine Störung der Geschäftsgrundlage von dieser Bindung lösen. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm auch bei außergewöhnlichen Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs und möglichen

Fernwärmeleitung

28. September 2026 Rechtslupe

Missbräuchliche Erhöhung der Fernwärmepreise – und die deutsche Drei-Jahres-Frist

Das europäische Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich daraus ergebenden Preiserhöhungen vom Kunden nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet wurden.

Das Unionsrecht steht einer nationalen

2. September 2026 Rechtslupe

Keine Energiesperre trotz Zahlungsrückstand – oder: die fehlende Information über Einwände

Ein Energieversorger darf die Versorgung eines Haushaltskunden trotz Zahlungsrückstands nicht unterbrechen, wenn er den Kunden zuvor nur unzureichend über mögliche Einwände gegen die Sperre informiert hat. Der Hinweis darf mögliche Härtegründe nicht auf Gefahren für Leib und Leben beschränken, sondern

Gasflamme

24. Juli 2026 Rechtslupe

Die unzuverlässige Energielieferantin

Hat die Geschäftsleitung eines Energielieferunternehmens durch ihr Verhalten erhebliche Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit begründet und fehlt es weiterhin an Einsicht sowie einer angemessenen Schadensregulierung, darf die Bundesnetzagentur die Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit mit weitreichenden Auflagen beschränken.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die

19. Mai 2026 Rechtslupe

Gas/Strom-Grundversorgung – und die nicht eingehaltene Ratenzahlungsvereinbarung

Bei einer zwischen einem Grundversorger und einem Verbraucher getroffenen Abwendungsvereinbarung im Sinne von § 41g Abs. 1 EnWG (§ 19 Abs. 5 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 GasGVV aF), durch welche dem Kunden (Verbraucher) die Begleichung im Zusammenhang mit

11. Dezember 2025 Rechtslupe

Strom- und Gasliefervertrag – und die vereinbarte Preisgarantie

Im Liefervertrag für eine feste Laufzeit vereinbarte Preisgarantien schließen während dieser Zeit eine Preiserhöhung aus. Dies gilt auch im Energiekrisenjahr 2022.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall schloss die klagende Kundin aus Nordrhein-Westfalen mit einem im Landkreis München

18. Juni 2025 Rechtslupe

Die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

Nach einem aktuellen Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs durfte die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren, sie habe der betroffenen Energielieferantin diese Tätigkeit zum Schutz der Haushaltskunden untersagt. Die Pressemitteilung durfte auch den Hinweis enthalten, die Energielieferantin halte nach Auffassung der

Strommasten

14. Mai 2025 Rechtslupe

Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Rechtsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens zurückgewiesen, das den Anschluss zweier Energieanlagen als Kundenanlagen im Sinn von § 3 Nr. 24a EnWG an das örtliche Verteilernetz begehrt.

Die Antragstellerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie betreibt an mehreren

Strommasten

8. Mai 2025 Rechtslupe

Die geplante Höchstspannungsfreileitung – und die Klagebefugnis einer Gemeinde

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage der Gemeinde Dobbertin gegen die Errichtung einer Höchstspannungsfreileitung in Mecklenburg-Vorpommern zwischen den Umspannwerken Güstrow und Parchim Süd abgewiesen.

Die geplante Freileitung ist der nördlichste von drei Abschnitten eines Vorhabens aus dem Bundesbedarfsplan, für

30. April 2025 Rechtslupe

4 Wohnungen – 2 Stromzähler

Rechnen Stromversorger über den Stromverbrauch ab, müssen sie die Anfangs- und Endzählerstände angeben. Bei Streit darüber kann der Stromversorger den konkreten Verbrauch zu beweisen haben. Stromkunden können die Zahlung von Stromrechnungen verweigern, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der

24. April 2025 Rechtslupe

Zimmervermietung – und die Stromversorgung

Werden die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge vermietet und verfügt die Wohnung lediglich über einen Zähler für Strom und Gas, so richtet sich – bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags – das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den

11. Februar 2022 Rechtslupe

Energieversorgung – und die Netzgebiete der allgemeinen Versorgung

Ein Netzgebiet der allgemeinen Versorgung im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG umfasst jeweils ein Gebiet (Konzessionsgebiet) innerhalb einer Gemeinde, für das ein Vertrag im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG zwischen einem Energieversorgungsunternehmen

Justizia

22. Juni 2021 Rechtslupe

Neuer Stromanbieter übernimmt die Kündigung – So ist die aktuelle Rechtslage

Der aktuelle Stromanbieter hat den Preis erhöht und die letzte Stromrechnung war ein Schock? In dieser Situation suchen sich viele Verbraucher einen neuen Versorger. Ein neuer Stromanbieter übernimmt oft die Kündigung. Dabei muss allerdings die aktuelle Rechtslage hinsichtlich Kündigungsgrund, Kündigungsfrist

Ferkel

17. Februar 2021 silviameisen

Strom im Schweinestall – auch ohne Vertrag

Hat ein Landwirt für seinen Schweinestall jahrelang Strom aus dem Niederspannungsnetz des Stromnetzbetreibers bezogen, ohne dass ein Stromversorgungsvertrag mit einem Stromlieferanten bestand, kann dem Grunde nach ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag bestehen.

Mit dieser

16. August 2019 Rechtslupe

Die Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung – und ihre Verjährung

Der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung setzt die Fälligkeit seiner Forderung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus. Dies gilt auch dann, wenn der Versorger nicht innerhalb

Atomkraftwerk

30. Juli 2019 Rechtslupe

Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2

Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, die Wirkungen des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung im Fall einer schwerwiegenden und tatsächlichen

26. April 2016 Rechtslupe

Strom- und Gasversorgung für ein Miethaus – nach Insolvenzeröffnung

Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern entweder an den Insolvenzverwalter oder

Oberlandesgericht

26. November 2015 Rechtslupe

Preisanpassungsklausel im Sonderkunden-Stromlieferungsvertrag

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält:

Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen

10. Dezember 2014 Rechtslupe

Der Baukostenzuschuss für den Hausanschluss

Dem Netzbetreiber steht bei der Bemessung der Höhe des Baukostenzuschusses ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu, das der Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB bezeichnet die Billigkeit im Sinne

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

24. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Informationspflicht vor Preiserhöhungen bei Strom und Gas

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen gemäß der „Stromrichtlinie“ 2003/54 und der „Gasrichtlinie“ 2003/55 in Bezug auf die Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten. Die deutsche Regelung sieht bei Verbrauchern, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom

30. September 2014 Rechtslupe

Der verdoppelte Verbrauch – und das Zurückbehaltungsrecht in der Gas- und Stromversorgung

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV /StromGVV setzt nicht voraus, dass sich der Verbrauch im letzten Abrechnungszeitraum gegenüber dem Verbrauch in dem vorangegangenen Zeitraum verdoppelt hat. Ausreichend ist auch eine Verdoppelung in einem früheren

25. August 2014 Rechtslupe

Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch

In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt.

Empfänger der

18. August 2014 Rechtslupe

Mehrere Mieter – und die Realofferte des Energieversorgers

Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstücks (hier: eines Einfamilienhauses) gerichtete Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens (sogenannte „Realofferte“) wird in der Regel von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent sowohl für sich selbst als auch im Wege der – jedenfalls nach den

24. Juli 2014 Rechtslupe

Gaslieferung und die Realofferte

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.

Die Klägerin,

Landgericht Leipzig

3. Juli 2014 Rechtslupe

Stromverbrauch des Mieters – Konkludenter Vertragsschluss mit dem Vermieter ?

Mit wem kommt ein Vertrag durch die Entnahme von Strom zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist? Der Bundesgerichtshof hat nun der Annahme eines Vertragsschlusses mit dem

27. Juni 2014 Rechtslupe

Stromanbieter wechseln: Welche Punkte sollte man beachten?

Kein Haushalt kommt heutzutage ohne Strom aus. Daher gibt es in Deutschland eine gesetzliche Regelung, die jedem Haushalt eine Grundversorgung mit Strom zusichert. Doch Verbraucher können oft eine Menge an Stromkosten sparen, wenn sie vom örtlichen Grundversorger zu einem anderen

2. Juni 2014 Rechtslupe

Der Anschluss an die Hausanschlüsse des Nachbarn

Dem Mieter von Gewerberäumen steht gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Nutzung der diesem Grundstück dienenden Versorgungsanschlüsse zum Zwecke der Versorgung der Gewerberäume mit Wasser und Strom nicht zu.

Auch ein Besitzstörungs-Anspruch aus § 862 Abs. 1 BGB

26. Februar 2014 Rechtslupe

Die Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

Einen Stromnetzbetreiber trifft für Überspannungsschäden eine verschuldensunabhängige Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte der Kläger gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. Februar 2014 Rechtslupe

Zwangsverwaltung und Stromversorgung

Mit dem Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages durch bloße Belieferung eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks mit Strom hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und lehnte sowohl einen konkludenten Abschluss des Stromversorgungsvertrages mit dem Zwangsverwalter wie auch das Bestehen eines Ersatzversorgungsverhältnisses

Bücherregal

16. Januar 2014 Rechtslupe

Streitige Preiserhöhungen und die Teilforderung des Grundversorgers

Aktuell hat sich der Bundesgerichtshof zur Fälligkeit einer – unter Außerachtlassung streitiger oder unwirksamer Preiserhöhungen ermittelten – Teilforderung des Grundversorgers sowie zur Zulässigkeit einer Unterbrechung der Grundversorgung geäußert, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung insgesamt mit der Begründung nicht bezahlt,

18. Dezember 2013 Rechtslupe

Die unzulässige Verbrauchsschätzung – und ihre Folgen für die Gas- und Stromlieferung

Beruhen die Schlussrechnungen des Gasversorgers oder Stromversorgungsunternehmens auf einer Verbrauchsschätzung, zu der das Versorgungsunternehmen nicht berechtigt war, so führt dies nicht zu einem Forderungsausschluss auf Seiten des Versorgers, sondern hat nur zur Folge, dass der Stromversorger bzw. Gasversorger den seinen

12. Dezember 2013 Rechtslupe

Einwände gegen die Stromrechnung – und trotzdem Stromsperre?

Darf ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen?

Diese Frage beschäftigte aktuell den Bundesgerichtshof – und dieser ließ die Frage unentschieden. Denn im konkreten

Notar

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Einwendungen und Zahlungsverweigerung bei der Stromrechnung

In einem Sondervertrag ist die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers, wonach „Einwände gegen Rechnungen nur dann zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung berechtigen, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht“, nach §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 307

26. Juni 2013 Rechtslupe

Der vom Ehegatten abgeschlossene Stromlieferungsvertrag

Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit

24. April 2013 Rechtslupe

Der „Aktionsbonus“ zur Kundenbindung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen zu befassen, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird.

In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber,

18. Februar 2013 Rechtslupe

Gaspreisüberzahlung bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157,

4. Februar 2013 Rechtslupe

Entmietung per Stromsperre

Ein Vermieter ist nicht berechtigt, die Stromversorgung zu unterbinden, wenn der Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht herausgibt. Während dieser Zeit der Vorenthaltung bleiben für den Vermieter gewisse Mindestverpflichtungen bestehen, zu denen auch die Aufrechterhaltung von grundlegenden Versorgungsstandards

Schreibblock

29. Januar 2013 Rechtslupe

Berechnung von Baukostenzuschüssen

Dem Versorgungsunternehmen verbleibt nach § 11 NAV, § 11 NDAV ein Auswahlermessen hinsichtlich der Wahl der Berechnungsmethode für die Baukostenzuschüsse. Das vom Verband der Netzbetreiber VDN e.V. beim VDEW empfohlene „Zwei-Ebenen-BKZ-Modell“ kann eine geeignete Grundlage für die Berechnung der für

6. Juni 2012 Rechtslupe

Frankreichs Verzicht auf Steuern bei der EDF

Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, mit der die Kommission eine steuerliche Maßnahme Frankreichs zugunsten von EDF als staatliche Beihilfe qualifiziert hatte, ist zu Recht durch das Gericht der Europäischen Union für nichtig erklärt worden.

Dadurch, dass die Kommission

9. Mai 2012 Rechtslupe

Lieferstörungen in Strom-Sonderkundenverträgen

Die von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel

„10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet?
Y. trifft die ihr möglichen Maßnahmen, um Sie am Ende des Netzanschlusses mit Strom zu beliefern. Bei Störungen des Netzbetriebs ein-schließlich des

Münzen

9. März 2012 Rechtslupe

Teurer Strom

Es ist in aller Munde: Strom wird teurer! Wer nicht schon zu Jahresanfang von seinem Energielieferanten von der Preiserhöhung in Kenntnis gesetzt worden ist, wird höchstwahrscheinlich zum neuen Quartal Post über die neuen Strompreise erhalten. Spätestens dann sollte sich jeder

15. Februar 2012 Rechtslupe

Erleichterung beim Wechsel des Energieversorgers

Um den Verbrauchern, die sich dazu entschlossen haben, einen günstigeren Energielieferanten zu suchen, einen schnelleren Wechsel zu ermöglichen, hat heute die Bundesregierung beschlossen, dass es künftig den Verbrauchern möglich ist, ihren Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

Oberlandesgericht

9. Februar 2012 Rechtslupe

Besitz an Versorgungsleitungen

Der Bezug von Strom, Wasser, Telekommunikation und anderen Versorgungsleistungen begründet keinen Besitz des Anschlussnehmers bzw. Teilnehmers an den Leitungen des Verteilungsnetzes.

Der unmittelbare Besitz einer Sache setzt nach § 854 Abs. 1 BGB die tatsächliche Gewalt über sie voraus. In

22. November 2011 Rechtslupe

„Festpreis“-Stromtarif

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40%) aufgeklärt wird.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall verlangte die

Landgericht Bremen

8. August 2011 Rechtslupe

Verweisungsbeschluss des vielleicht doch zuständigen Gerichts

Ein Verweisungsbeschluss ist nicht schon deshalb unwirksam, weil das verweisende Gericht sich nicht mit der Frage befasst hat, ob es gemäß § 29 ZPO örtlich zuständig ist, wenn die Parteien weder die Frage des Erfüllungsorts thematisiert noch zum Wohnsitz des

Bücherregal

29. Juni 2011 Rechtslupe

Anreizregulierungsverordnung

In zwei Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs aktuell mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Hierbei handelt es sich um die ersten Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (ARegV).

Den

30. März 2011 Rechtslupe

Konzessionsabgaben bei Strom-Sondervertragskunden

Nach § 2 Abs. 4 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen von Strom an Sondervertragskunden nicht vereinbart oder gezahlt werden, wenn deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr je Kilowattstunde unter dem Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus der Lieferung von Strom an alle

3. Februar 2011 Rechtslupe

Mietminderung wegen Stromsperre

Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist.

Dass die Stromversorgung der Mietwohnung infolge

8. Juli 2010 Rechtslupe

Schadensersatz wegen Kurzschluß beim Verbraucher

Ein Stromversorgungsunternehmen hat gegen einen Kunden keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 2 Abs. 1 HPflG, wenn aufgrund einer Fehlbedienung im Bereich der Schaltanlage des Kunden eine extrem hohe Strommenge aus dem Netz des Versorgers angefordert und deswegen eine in

18. Juni 2010 Rechtslupe

Wenn die Hausverwaltung den Stromanschluss abmeldet…

Bei einem Vertrag zwischen Vermieter und Hausverwaltung handelt es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Mieters. Meldet die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen fehlerhaft einen Mieterwechsel und stellt dieses darauf hin den Strom ab, haben die Mieter gegenüber der Hausverwaltung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

28. April 2010 Rechtslupe

Stromversorgungsleitungen auf dem Privatgrundstück

Grundstückseigentümer, die zugleich Stromanschlussnehmer sind, müssen die der Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf ihrem Grundstück grundsätzlich dulden und können das Versorgungsunternehmen nicht darauf verweisen, vorrangig öffentliches Grundeigentum, insbesondere den Straßenraum, in Anspruch zu nehmen.

Dies entschied heute

10. Februar 2010 Rechtslupe

Stromversorgung in der Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, wonach ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (wie etwa einer Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, nochmals bestätigt.

In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit