Nachrichten aus Recht und Steuern
Wer Strom- oder Gaszähler manipuliert, um seinen tatsächlichen Verbrauch zu verschleiern, muss nicht nur die nachträglich ermittelten Energiekosten bezahlen, sondern unter Umständen auch eine erhebliche Vertragsstrafe. Dabei darf der Energieversorger den nicht erfassten Verbrauch schätzen. Die Darlegungs- und Beweislast für
Artikel lesen Rechnen Stromversorger über den Stromverbrauch ab, müssen sie die Anfangs- und Endzählerstände angeben. Bei Streit darüber kann der Stromversorger den konkreten Verbrauch zu beweisen haben. Stromkunden können die Zahlung von Stromrechnungen verweigern, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der
Artikel lesen Werden die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge vermietet und verfügt die Wohnung lediglich über einen Zähler für Strom und Gas, so richtet sich – bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags – das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens an den
Artikel lesen Ein Titel, der den Schuldner verpflichtet, Zutritt zu einer Stromabnahmestelle zu gewähren und deren Sperrung durch Wegnahme des Stromzählers zu dulden, kann insgesamt nach § 892 ZPO durch Hinzuziehung des Gerichtsvollziehers vollstreckt werden.
Für eine Hinzuziehung des Gerichtsvollziehers nach §
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Der Bundesgerichtshof bejaht ein vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs – im entschiedenen Fall bei einer angeblichen Verbrauchssteigerung um 1.000 %.
In dem jetzt entschiedenen Fall hatte ein Energieversorgungsunternehmen geklagt, das in Oldenburg
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Das Zurückbehaltungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV /StromGVV setzt nicht voraus, dass sich der Verbrauch im letzten Abrechnungszeitraum gegenüber dem Verbrauch in dem vorangegangenen Zeitraum verdoppelt hat. Ausreichend ist auch eine Verdoppelung in einem früheren
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