Öffent­li­che Plät­ze – und die Durch­set­zung der Nachtruhe

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen haben die Anwoh­ner eines öffent­li­chen Plat­zes einen Anspruch auf Durch­set­zung der gegen nächt­li­chen Lärm gerich­te­ten Ver­bo­te der ein­schlä­gi­gen Poli­zei­ver­ord­nung einer Gemein­de? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg zu befas­sen: Rechts­grund­la­ge hier­für sind §§ 1, 3 PolG. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG hat die Poli­zei die

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Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten – und das struk­tu­rel­le Vollzugsdefizit

Eine Unter­sa­gung der Sport­wett­ver­mitt­lung ist wegen struk­tu­rel­len Voll­zugs­de­fi­zits in Nor­d­rhein-Wes­t­­fal­­len nicht voll­zieh­bar. In zwei Ver­fah­ren auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen für nicht voll­zieh­bar ange­se­hen, mit denen die Stadt Köln wegen ihres Wett­an­ge­bots gegen pri­va­te Sport­wett­bü­ros vor­ge­gan­gen war. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat nochmals

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