Dok­to­ran­den – und die stu­den­ti­sche Kran­ken­ver­si­che­rung

Dok­to­ran­den, die ihr Pro­mo­ti­ons­stu­di­um nach Abschluss eines Hoch­schul­stu­di­ums auf­neh­men, kön­nen nicht von der kos­ten­güns­ti­gen Kran­ken­ver­si­che­rung als Stu­dent in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung pro­fi­tie­ren. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren von Dok­to­ran­den. Der in der gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung ver­wen­de­te Begriff des ein­ge­schrie­be­nen Stu­den­ten ist nicht deckungs­gleich

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Kran­ken­ver­si­che­rung für ewi­ge Stu­den­ten

Die (kos­ten­güns­ti­ge) Ver­si­che­rungs­pflicht als Stu­dent in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung endet auch im Fall des naht­lo­sen Vor­lie­gens von so genann­ten Hin­de­rungs­grün­den (zB Erkran­kung, Behin­de­rung), spä­tes­tens mit dem 37. Lebens­jahr. Die Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht als Stu­dent über den Zeit­punkt der Voll­endung des 30. Lebens­jah­res hin­aus kommt nur in Fra­ge, wenn Hin­de­rungs­grün­de für die Über­schrei­tung

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Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für nicht imma­tri­ku­lier­te Stu­den­ten

Der Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für Stu­die­ren­de wäh­rend der Aus- und Fort­bil­dung an Hoch­schu­len im Sin­ne des § 539 Abs 1 Nr 14d RVO wur­de im Jah­re 1971 ein­ge­führt, um die­se nicht aus Gleich­heits­grün­den gegen­über ande­ren Per­so­nen zu benach­tei­li­gen, denen Ver­si­che­rungs­schutz wäh­rend ihrer Aus- und Fort­bil­dung gewährt wur­de. Eine ord­nungs­ge­mä­ße Aus­bil­dung an einer Hoch­schu­le

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Kein Kin­der­geld für das inhaf­tier­te Kind

Es besteht kein Anspruch auf Kin­der­geld für ein –spä­ter rechts­kräf­tig ver­ur­teil­tes– inhaf­tier­tes und vom Stu­di­um beur­laub­tes Kind. Die Durch­füh­rung einer Berufs­aus­bil­dung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt vor­aus, dass auf die Aus­bil­dung gerich­te­te Maß­nah­men tat­säch­lich durch­ge­führt wer­den. Eine kin­der­geld­schäd­li­che Unter­bre­chung der Berufs­aus­bil­dung ist gege­ben, wenn ein

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Bild: © Christopher Robbins/Photodisc/Thinkstock

Neben­jobs für Jura­stu­den­ten

Kell­nern, put­zen, zuar­bei­ten – vie­le Stu­den­ten­jobs haben wenig mit dem spä­te­ren Berufs­le­ben zu tun. Das ist ja erst ein­mal nichts Schlim­mes, doch wäre es natür­lich schön, wenn man den Neben­job an nütz­li­che Erfah­run­gen für das eige­ne Stu­di­en­fach knüp­fen könn­te! Jobs für ange­hen­de Juris­ten Als Stu­dent hat man Geld eigent­lich immer

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Zugang bul­ga­ri­scher Stu­den­ten zum Arbeits­markt

Wäh­rend des Über­gangs­zeit­raums von höchs­tens fünf Jah­ren ab dem Bei­tritt Bul­ga­ri­ens zur Euro­päi­schen Uni­on dür­fen die Bedin­gun­gen für den Zugang bul­ga­ri­scher Stu­den­ten zum Arbeits­markt eines ande­ren Mit­glied­staats nicht restrik­ti­ver sein als die für Stu­den­ten aus Dritt­län­dern gel­ten­den Bedin­gun­gen. Das Pro­to­koll über die Bedin­gun­gen und Ein­zel­hei­ten der Auf­nah­me der Repu­blik Bul­ga­ri­en

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Lap­top und Sprach­er­ken­nungs­soft­ware für eine behin­der­te Stu­den­tin

Erhält eine behin­der­te Stu­den­tin bereits im Rah­men der Ein­glie­de­rungs­hil­fe (Hoch­schul­hil­fe) Stu­di­en­as­sis­tenz­diens­te im Umfang von 18 Stun­den täg­lich, besteht kein Anspruch auf ein zusätz­li­ches Lap­top und eine Sprach­er­ken­nungs­soft­ware. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg geht inso­weit von einer Bedarfs­de­ckung durch die gewähr­ten Assis­tenz­diens­te im Rah­men der Hoch­schul­hil­fe und damit von einem Aus­gleich des durch

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Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren als Stu­dent

Nur ein Stu­dent, der im Bezug von BAföG steht, kann von der Zah­lung der Rund­funk­ge­büh­ren befreit wer­den, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall einer Stu­den­tin aus Gie­ßen ent­schie­den. Die Klä­ge­rin erhält einen rück­zahl­ba­ren Stu­di­en­kre­dit. Die Gebüh­ren­ein­zugs­zen­tra­le (GEZ) der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stal­ten zieht sie für einen von ihr genutz­ten inter­net­fä­hi­gen PC zur Zah­lung

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Zweit­woh­nungsteu­er für Stu­den­ten mit eige­nem Kin­der­zim­mer

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Erhe­bung von Zweit­woh­nungsteu­er bei einem Stu­den­ten wur­de jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­ne Fall betrifft einen Stu­den­ten, der seit Juli 2006 in einem Stu­den­ten­wohn­heim an sei­nem Stu­di­en­ort in Aachen und zusätz­lich noch außer­halb Aachens in sei­nem ehe­ma­li­gen Kin­der­zim­mer im

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2jähriger Kün­di­gungs­ver­zicht für die Stu­den­ten­bu­de

Mit der Fra­ge der Wirk­sam­keit eines for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten zwei­jäh­ri­gen Kün­di­gungs­ver­zichts in einem Miet­ver­trag über ein von einem Stu­den­ten an sei­nem Stu­di­en­ort ange­mie­te­tes Zim­mer hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Ver­ein­ba­rung über den Kün­di­gungs­aus­schluss von dem Ver­mie­ter aller­dings for­mu­lar­mä­ßig ver­wen­det wor­den

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Zweit­woh­nungs­steu­er für Main­zer Stu­den­ten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in zwei Revi­si­ons­ver­fah­ren über die Recht­mä­ßig­keit von Zweit­woh­nungs­steu­er­be­schei­den ent­schie­den, die die Stadt Mainz gegen Stu­die­ren­de der Uni­ver­si­tät erlas­sen hat­te. Es hat die dage­gen gerich­te­ten Kla­gen abge­wie­sen und die ent­ge­gen­ste­hen­den Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz und des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz auf­ge­ho­ben. Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Stu­den­ti­sche Zweit­woh­nungs­steu­er in Wup­per­tal

Die Erhe­bung einer Zweitwohnungs­steuer für Studenten­bude in Wup­per­tal ist rech­tens. Die­se Ansicht ver­tritt zumin­dest das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, das jetzt die Kla­ge einer Stu­den­tin aus Wup­per­tal gegen die Erhe­bung einer Zweit­woh­nungs­steu­er für ihre Stu­den­ten­woh­nung abge­wie­sen und sich damit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ange­schlos­sen, nach der die Erhe­bung einer Zweit­woh­nungs­steu­er für eine

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Kei­ne Zweit­woh­nungs­steu­er für Stu­den­ten

Ein Stu­dent, der im Haus­halt sei­ner Eltern mit Haupt­wohn­sitz gemel­det ist, kann für sei­nen Neben­wohn­sitz am Stu­di­en­ort nicht zur Zweit­woh­nungs­steu­er her­an­ge­zo­gen wer­den. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz und bestä­tig­te damit sei­ne bereits im Eil­ver­fah­ren getrof­fe­ne Ent­schei­dung zur Zweit­woh­nungs­steu­er für Stu­den­ten­bu­den. Der Klä­ger ist mit Haupt­wohn­sitz in der elter­li­chen

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Dr. Kin­der­geld

Kin­der­geld kann nach einem aktu­el­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts auch erhal­ten, wer wäh­rend sei­ner Pro­mo­ti­ons­vor­be­rei­tun­gen einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nach­geht. Nach der Sys­te­ma­tik des Geset­zes sind die Vor­aus­set­zun­gen für das Vor­lie­gen eines Begüns­ti­gungs­zeit­raums und das Über­schrei­ten des gesetz­li­chen Grenz­be­trags in zwei Schrit­ten unab­hän­gig von­ein­an­der zu prü­fen. Die Aus­übung einer Vol­l­­­zeit- oder Teil­zeit­tä­tig­keit

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Kei­ne Zweit­woh­nungs­steu­er für Stu­den­ten­bu­de

In meh­re­ren Urtei­len hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf Kla­gen von Stu­die­ren­den aus Wup­per­tal statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Her­an­zie­hung zur Zweit­woh­nungs­steu­er gewehrt haben. Allen Klä­gern ist gemein­sam, dass sie mit Erst­wohn­sitz im Eltern­haus gemel­det sind und ihnen dort ihr Kin­der­zim­mer zur Ver­fü­gung steht. Der Neben­wohn­sitz befin­det sich in der Stu­­den­­ten­bu­­de/-woh­­nung in

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Woh­nung oder Wohn­raum?

Da die Eigen­heim­zu­la­ge die Ver­mö­gens­bil­dung durch die Her­stel­lung oder Anschaf­fung von eigen­ge­nutz­tem Wohn­ei­gen­tum und zugleich die eige­ne Woh­nung als Bestand­teil der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge för­dern soll, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs die Neu­schaf­fung einer Woh­nung, nicht hin­ge­gen die von Wohn­raum maß­ge­bend.

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noch­mals: Zweit­woh­nungs­steu­er für Stu­den­ten

Wäh­rend das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz im Janu­ar ent­schie­den hat, dass Stu­den­ten am Stu­di­en­ort nicht der Zweit­woh­nungs­steu­er unter­lie­gen, sieht dies jetzt der Bay­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wie­der ganz anders: Die Anbin­dung der Zweit­woh­nungsteu­er­pflicht an das Mel­de­recht ist grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den. Das gilt auch dann, wenn dadurch Stu­die­ren­de, die über­wie­gend die elter­li­che Woh­nung benut­zen

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Kei­ne stu­den­ti­sche Zweit­woh­nungs­steu­er

Ein Stu­dent, der im Haus­halt sei­ner Eltern mit Haupt­wohn­sitz gemel­det ist, kann für sei­nen Neben­wohn­sitz am Stu­di­en­ort nicht zur Zweit­woh­nungs­steu­er her­an­ge­zo­gen wer­den. Die­se stu­den­ten­freund­li­che Ent­schie­dung traf jetzt Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes.

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Stu­den­ten­men­sa

Erfül­len die Umsät­ze aus der Abga­be von Mahl­zei­ten an Stu­den­ten durch eine Ein­rich­tung des öffent­li­chen Rechts, der die sozia­le Betreu­ung und För­de­rung der Stu­den­ten obliegt (Stu­den­ten­werk), nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 23 UStG 1993, sind die­se Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richt­li­nie 77/​388/​EWG steu­er­frei. Glei­ches gilt

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