Nachrichten aus Recht und Steuern
Wer einen wesentlichen Teil seiner Schulzeit in Belgien absolviert und dort seinen Sekundarschulabschluss erworben hat, darf beim Zugang zum Medizinstudium nicht allein wegen seines Wohnsitzes in einem anderen Mitgliedstaat der Kontingentierung für nichtansässige Studierende unterworfen werden. Eine dadurch begründete tatsächliche
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Bereits die Tatsache, dass ein wissenschaftlicher Text mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt wird, ohne dies kenntlich zu machen, verstößt gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Kassel zwei Klagen von Studenten betreffend die Nutzung von Künstlicher
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Immatrikulierte Studenten sind auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen, wenn sie nicht studieren.
In dem aktuell vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte ein 37-jähriger Mann aus Münster geklagt, der 2012 ein Musikstudium abgeschlossen hatte. Danach versuchte er mit verschiedenen Zweitstudiengängen und
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Führt der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ort des Lebensmittelpunkts einen Ein-Personen-Haushalt, stellt sich die Frage nach der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nicht.
Artikel lesen Ein gemischttypischer Vertrag, der zwar dienst- und werkvertragliche Elemente aufweist, im Schwerpunkt aber darauf gerichtet ist, Bewerbern aus Deutschland gegen Entgelt Studienplätze an ausländischen Universitäten zu vermitteln, ist bei der Prüfung der unangemessenen Benachteiligung unter dem Gesichtspunkt der Abweichung von
Artikel lesen Die Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss, ist unwirksam.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vermittelt die klagende Agentur
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Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kind, das vor Beginn des Auslandsstudiums bereits im Ausland an einer anderen Ausbildungsmaßnahme teilgenommen oder einen Freiwilligendienst abgeleistet und sich während dieser (ersten) Phase des Auslandsaufenthalts zum mehrjährigen Studium im Ausland entschlossen hat,
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Ein in einer Stellenausschreibung gefordertes Kriterium der Akkreditierung des Studiengangs bei Bewerbern, die ihren Master an einer Fachhochschule erlangt haben, kann eine mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 AGG allenfalls bewirken, wenn in der Anwendung des Kriteriums wesentlich mehr
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Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art.20 Abs. 1 GG) sichert die menschenwürdige Existenz derjenigen, die hierzu selbst nicht in der Lage sind, und ist auf die dazu unbedingt notwendigen
Artikel lesen Der für die Zusammenfassung einzelner Ausbildungsabschnitte zu integrativen Teilen einer einheitlichen Ausbildung unter anderem notwendige enge zeitliche Zusammenhang ist nur dann gewahrt, wenn das Kind den nächsten Teil der mehraktigen Ausbildung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufnimmt. Der enge zeitliche Zusammenhang muss zwischen
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Für die Anwendung der Vorschriften über die Rückforderung von Ausbildungskosten im Soldatengesetz ist der Status maßgebend, den der Soldat im Zeitpunkt der Entlassung innehat, nicht der Status im Zeitpunkt seiner Ausbildung.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ging es
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Eine prüfungsrechtliche Anrechnungsregelung, die eine Gutschreibung von Noten für an anderen Hochschulen erbrachte Prüfungsleistungen im In- und Ausland ausschließt, stellt keine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts i. S. d. Art. 21 Abs. 1 AEUV dar.
Die Frage nach dem in Art.20 Abs.
Artikel lesen Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich dagegen richtete, dass für im Ausland studierende, aber in Deutschland wohnende Studenten („Grenzgänger“) kein Anspruch auf die einmalige Energiepreispauschale besteht.
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer jedenfalls die
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Ab dem Entschluss, länger als ein Jahr zu Ausbildungszwecken im außereuropäischen Ausland (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG) zu bleiben, behält das Kind seinen Inlandswohnsitz in der elterlichen Wohnung nur dann bei, wenn es diese im Folgenden regelmäßig
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Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen kann.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall nahm die klagende Studentin einer Berliner Hochschule an einer Online-Klausur teil. Nach
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Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte jetzt eine Verfassungsbeschwerde betreffend einen ablehnenden BAföG-Bescheid wegen Anrechnung eines Erbanteils an einem von weiteren Familienmitgliedern bewohnten Haus erfolgreich.
Der Student beantragte im November 2020 die Bewilligung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für ein im
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Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte eine Studentin im Bachelorstudiengang „Öffentliche Verwaltung“ geklagt,
Artikel lesen Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, können ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn das Nichtbestehen von Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen
Artikel lesen Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte die 1991 geborene Studentin über mehrere Jahre Wohngeld erhalten; Anfang 2022 stellte sie einen Antrag auf Weiterbewilligung. Sie befand sich inzwischen
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Die Berechnung der Studienplatzkapazitäten nach dem „konkreten Stellenprinzip“ im Bremischen Hochschulzulassungsgesetz ist verfassungsgemäß.
Mit der jetzt vor Bundesverfassungsgericht erfolgreichen angenommenen Verfassungsbeschwerde wendet sich die Universität Bremen gegen drei im Eilverfahren gefasste Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Bremen. Diese verpflichteten – im Unterschied
Artikel lesen Obwohl öffentliche Hochschulen in Deutschland keine Studiengebühren mehr erheben dürfen, summieren sich die Kosten für Miete, Nahrung, Bekleidung und Co. bei einem Studenten auf mehrere hundert Euro im Monat. Es stellt sich neben der Wahl der passenden Fachrichtung bei vielen
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Beginnt das Kind nach erfolgreich abgeschlossenem Medizinstudium ein Dienstverhältnis an einer Klinik, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, ist ein Kindergeldanspruch während dieses Dienstverhältnisses mangels Vorliegens einer Berufsausbildung i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §
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Als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium sind um diejenigen steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Student aus einem Stipendium erhält:
Werbungskosten setzen eine Belastung mit Aufwendungen voraus. Davon ist auszugehen, wenn in Geld oder Geldeswert bestehende Güter aus dem
Artikel lesen Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten, kann mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sein. Die Europäische Union achtet die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten, zu der auch der Schutz der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats gehört.
Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der
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Während der Absolvierung eines dualen Studiums besteht kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall nahm der klagende Student nach Abbruch eines Universitätsstudiums ein Studium an einer Fachhochschule im Bachelorstudiengang Angewandte Mathematik
Artikel lesen Die Gewährung von Kindergeld wegen eines Jurastudiums des Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in
Artikel lesen Ein Studierender, der einen Täuschungsversuch unternommen hat, hat keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Sonderregelung zur Wiederholung nicht bestandener Prüfungen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine entsprechende Klage abgewiesen.
Gemäß § 126b Abs. 1
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Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit beabsichtigte die klagende Praktikantin, sich an der staatlich
Artikel lesen Die in einen zinslosen Studiendarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung eines laufzeitunabhängigen „Verwaltungskosteneinbehalts“ unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie benachteiligt den Darlehensnehmer auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung aber nicht unangemessen gemäß § 307 Abs.
Artikel lesen Weder in der Ausprägung des Kapazitätserschöpfungsgebots noch des Gebots einheitlicher Kapazitätsermittlung zwingt Bundesrecht die Hochschulen dazu, bei der Berechnung des Dienstleistungsexports nach § 11 Abs. 2 KapVO die Studienanfängerzahlen des nachfragenden Studiengangs einer Schwundbereinigung zu unterziehen.
Die Hochschule kann eine
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Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beabsichtigte die Klägerin, sich an einer privaten, staatlich anerkannten
Artikel lesen Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird.
In dem hier vom
Artikel lesen Die Festsetzung des ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarfssatzes für Auszubildende in Hochschulen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG, der im streitigen Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 monatlich 373 € betrug, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht vereinbar mit dem
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Mit der Überzeugungsbildung des Gerichts über eine im Ausland abgeschlossene Hochschulausbildung des Betreuers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem Urkunden darüber bei der Flucht des Betreuers aus dem Land verloren gegangen sind.
In dem
Artikel lesen Nach § 6 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule zulässig, wenn nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit iSv. § 6 Satz 1 WissZeitVG liegt vor, wenn durch
Artikel lesen Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Ein solches Hochschulstudium beginnt mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen. Beendet ist das Hochschulstudium grundsätzlich dann, wenn das Kind die letzte
Artikel lesen Die Frage nach der Finanzierung eines Studiums ist wesentlich für den Beginn der Traumausbildung. In dieser Lebensphase steht den meisten Studierenden gar kein oder nur ein geringes Einkommen zur Verfügung. Aus diesem Grund lohnt es sich, einen Blick darauf zu
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Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung eine Ausbildung zum Fachwirt und anschließend ein Studium aufnimmt, welche jeweils eine vor Beginn des Ausbildungsganges absolvierte
Artikel lesen Bei der Wahl des Studiums gehen viele junge Menschen nach wie vor traditionell vor. Doch nicht nur aus diesem Grund steht das Studium der Rechtswissenschaften so hoch im Kurs. Dieses Studium öffnet den Weg zu vielen angesehenen Berufen, wie etwa
Artikel lesen Die im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG vorzunehmende Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) ist anhand einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse vorzunehmen.
Diese Gesamtwürdigung ist als eine im Wesentlichen
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Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Westfälische Wilhelms-Universität Münster bei der Zulassung zum Studium im Fach Sport zum Wintersemester 2020/2021 wegen der Corona-Pandemie von der sonst obligatorischen Sporteignungsprüfung abgesehen hat.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster den
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Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG), verstößt nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts gegen den
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Nicht jede von der Konzeption oder der Prüfungsordnung des zweiten Ausbildungsabschnitts als Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzung geforderte Berufstätigkeit lässt den notwendigen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten entfallen. Eine solche Zäsur ist dann nicht anzunehmen, wenn die geforderten berufspraktischen Erfahrungen auch durch eine
Artikel lesen Sieht die Studienordnung einer Universität vor, dass Studierende einen Teil des Studiums an einer anderen (weiteren) Hochschule (hier Auslandssemester) absolvieren können bzw. müssen, wird an der anderen Hochschule keine weitere erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8
Artikel lesen Zu einer ernsthaften und nachhaltigen Hochschulausbildung gehört auch die Teilnahme an den für die Erlangung der angestrebten beruflichen Qualifikation erforderlichen Prüfungen.
Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kindergeld vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen
Artikel lesen Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, können gemäß § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden.
§ 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG erfasst Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt,
Artikel lesen Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall
Artikel lesen Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung
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Wechseln Studierende nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung, können Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind.
Dies hat das
Artikel lesen Die gesetzlichen Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten sind verfassungsgemäß. Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt mithin nicht gegen das Grundgesetz.
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Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner
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Die auf den Besuch der jeweiligen Ausbildungsstätte bezogene Mindestaufenthaltsdauer des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nicht vereinbar und findet auf den Besuch von Ausbildungsstätten in Mitgliedstaaten
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