Beiträge zum Stichwort ‘ Studium ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Praktikumsvertrag beim dualen Studium – und die Rückzahlung von Ausbildungskosten

7. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Die Nebenabrede zur Rückzahlung von Ausbildungskosten (hier: in einem Praktikumsvertrag im Rahmen eines dualen Studiums) unterfällt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Rückzahlungsvereinbarung ist eine allgemeine Geschäftsbedingung. Solche liegen vor, wenn Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen von Arbeitgeberseite vorformuliert werden und sie dem Vertragspartner … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausbildungsunterhalt – und seine Grenzen

4. Mai 2017 | Familienrecht

In welchem Umfang müssen die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren? Mit dieser Frage der Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür war ein Fall auf die BaföG-Kasse übergegangenen Unterhaltsanspruchs aus Hessen: Das antragstellende Land nimmt den Vater, dessen Tochter es Vorausleistungen nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abitur, Lehre, Studium – und der Ausbildungsunterhalt

3. April 2017 | Familienrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit dem Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (hier: Banklehre – Lehramtsstudium) zu befassen: Der Unterhalt eines Kindes umfasst gemäß § 1610 Abs. 2 BGB die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin – und die Berechnung der Aufnahmekapazität

15. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Zur Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin (Klinik) an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2016/2017 außerhalb der festgesetzten Kapazität. In die Berechnung der patientenbezogenen jährlichen Aufnahmekapazität gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO sind bei der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums nicht die Betten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neubewertung der Schul- und Studienzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

2. August 2016 | Sozialrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt vier gegen die geänderte Bewertung der Schul-/Hochschulausbildungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung gerichtete Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an: Bestimmender Faktor für die Ermittlung des Monatsbetrags der Rente ist insbesondere die Summe der ermittelten persönlichen Entgeltpunkte (§§ 64, 66 SGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kinderfreibetrag – und das Studium nach dem Zivildienst

15. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat)

Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 1.824 EUR für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.080 EUR für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und das Studium nach der Ausbildung

2. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat)

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, stellt sich das Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung dar. Setzt der zweite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraus oder nimmt das Kind vor Beginn der zweiten Ausbildung eine Berufstätigkeit auf, die nicht nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorweggenommene Werbungskosten – und die Miete für die Studentenbude

26. April 2016 | Einkommensteuer (privat)

Von Dritten (hier: vom Vater) getragene Kosten für eine Unterkunft am Studienort stellen keine vorweggenommene Werbungskosten dar. Bei Werbungskosten handelt es sich gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) um Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Unter den Begriff Werbungskosten fallen dabei alle Aufwendungen, die durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld für einen studierenden Leutnant

21. April 2016 | Einkommensteuer (privat)

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kindergeld für Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden. Nach Abschluss einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akkreditierung von Studiengängen

21. März 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung darf der Gesetzgeber jedoch nicht weitgehend anderen Akteuren überlassen, sondern muss sie unter Beachtung der Eigenrationalität der Wissenschaft selbst treffen Die betonte das Bundesverfassungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassung zum Master-Studium – und die Bewerbungsunterlagen

16. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Wird von einer Hochschule für die Bewerbung zu einem Studiengang zulässigerweise die Vorlage zumindest beglaubigter Abschriften bestimmter Unterlagen – etwa des Bachelorzeugnisses – verlangt, reicht nach niedersächsischem Recht eine anwaltliche Beglaubigung hierfür nicht aus. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht konnte dabei im hier entschiedenen Fall offen lassen, inwieweit gebührenpflichtige Weiterbildungsstudiengänge im Sinne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – das konsekutive Masterstudium als Teil der Erstausbildung

19. November 2015 | Einkommensteuer (privat)

Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium) und das -von den Eltern und dem Kind- bestimmte Berufsziel erst darüber erreicht werden kann. Damit besteht unter diesen Voraussetzungen auch nach Abschluss eines Bachelorstudienganges ein Anspruch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und das Auslandsstudium

29. Oktober 2015 | Einkommensteuer (privat), Im Brennpunkt

Eltern können für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält. Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld -und die Fahrtkosten des nebenberuflich studierenden Kindes

8. Mai 2015 | Einkommensteuer (privat)

Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und sich in Ausbildung befindet, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Studiengebühren – die Grundgebühr der Fernuniversität Hagen

6. Mai 2015 | Verwaltungsrecht

Die Grundgebühr der Fernuniversität Hagen in Höhe von 50 Euro ist rechtswidrig. Für die seit dem Sommersemester 2014 von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr von 50 EUR je Semester gibt es gegenwärtig keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg jetzt einen entsprechenden Gebührenbescheid … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abitur mit 16 – aber keine Notenverbesserung

6. Mai 2015 | Verwaltungsrecht

Ein Abitur mit 16 rechtfertigt keine Notenverbesserung für die Zulassung zum Medizinstudium. So hat es das Verwaltungsgericht Münster jetzt abgelehnt, die Westfälische Wilhelms-Universität Münster im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Abiturientin vorläufig zu dem auf das Sommersemester 2015 bezogenen fachspezifischen Studierfähigkeitstest der medizinischen Fakultät einzuladen. Die Antragstellerin bestand … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nicht angenommene Studienplatz – und das Kindergeld

9. Januar 2015 | Einkommensteuer (privat)

Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Anspruch auf Kindergeld u.a. dann, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld während des Auslandsstudiums

5. Januar 2015 | Einkommensteuer (privat)

Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt. Für die Beibehaltung eines Inlandswohnsitzes im Hause der Eltern bei mehrjährigen Auslandsaufenthalten reichen nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unfallversicherungsschutz für die Hochschulmeisterschaften

8. Dezember 2014 | Sozialrecht

Studentinnen und Studenten an Hochschulen stehen grundsätzlich auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie mit der Universitätsmannschaft an einer Hochschulmeisterschaft teilnehmen. Die gesetzlichen Aufgaben der Hochschulen erstrecken sich neben der Bildung und Berufsvorbereitung auch auf die Förderung der sportlichen Betätigung der Studierenden. Deshalb besteht Versicherungsschutz während der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unfallversicherungsschutz für Studierende – und der Skikurs im Ausland

8. Dezember 2014 | Sozialrecht

Studentinnen und Studenten an Hochschulen stehen grundsätzlich auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie an einem von der Universität als Hochschulsport angebotenen Skikurs im Ausland teilnehmen. Die gesetzlichen Aufgaben der Hochschulen erstrecken sich neben der Bildung und Berufsvorbereitung auch auf die Förderung der sportlichen Betätigung der Studierenden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Werbungskostenabzug für Berufsausbildungskosten

6. November 2014 | Einkommensteuer (privat)

Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 EStG Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeldanspruch bis zum Abschluss eines dualen Studiums

6. November 2014 | Einkommensteuer (privat)

Eltern können für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen. Da es sich insoweit um eine einheitliche Erstausbildung handelt, ist es für den Kindergeldanspruch unschädlich, dass das Kind nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hochschulzulassung – Überbuchungen und das Kapazitätserschöpfungsgebot

3. September 2014 | Verwaltungsrecht

Von der Hochschule über die festgesetzte Zulassungszahl vorgenommene Einschreibungen (Überbuchungen) sind gegenüber weiteren Studienbewerbern insoweit nicht als kapazitätswirksam anzuerkennen, als die zusätzlichen Einschreibungen darauf beruhen, dass die Hochschule mit den Zulassungen mehr Studienplätze besetzen wollte, als rechtsförmlich festgesetzt waren. Ein allgemeiner Grundsatz, dass bei wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stets die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Studienunterbrechung wegen der Geburt des Kindes – und die Verlängerung des Betreuungsunterhalts

21. Mai 2014 | Allgemeines

Dass die nichteheliche Mutter wegen der Geburt und der nachfolgenden Betreuung des Kindes ihr Studium unterbrochen hat, während der Vater in diesem Zeitraum sein Studium abschließen konnte, stellt keinen elternbezogenen Umstand dar, der aus Billigkeitsgründen eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts rechtfertigen würde. Gemäß § 1615l Abs. 2 Satz 2 und 3 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbot eines Studiums nach verbüßter Haftstrafe

23. April 2014 | Verwaltungsrecht

Einem Ausländer, dessen begangene Straftaten geeignet sind, das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig zu beeinträchtigen und der sich für ausländische terroristische Vereinigungen engagiert, darf die Fortführung seines Studiums nach der Haftentlassung verboten werden. Die Unterstützung eines Terrornetzwerkes durch ein Informatikstudium darf verhindert werden. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in … 



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