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EU-Frei­zü­gig­keit – und die BAföG-Min­dest­aus­bil­dungs­zei­ten

Die auf den Besuch der jewei­li­gen Aus­bil­dungs­stät­te bezo­ge­ne Min­dest­auf­ent­halts­dau­er des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit dem uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht nicht ver­ein­bar und fin­det auf den Besuch von Aus­bil­dungs­stät­ten in Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Anwen­dung. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG wird Aus­zu­bil­den­den, die

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Kin­der­geld wäh­rend des Stu­di­ums – und die nicht ange­tre­te­ne letzt­ma­li­ge Prü­fung

Die Berufs­aus­bil­dung endet auch dann, wenn das Kind ein Stu­di­um – unge­ach­tet einer fort­be­stehen­den Imma­tri­ku­la­ti­on – durch Nicht­an­tritt zur letz­ma­li­gen Prü­fung end­gül­tig abge­bro­chen hat. Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kin­der­geld vom Beginn des Mona­tes an gezahlt, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, bis zum Ende des Mona­tes, in

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Studienkosten als Werbungskosten - und das erhaltene Stipendium

Stu­di­en­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten – und das erhal­te­ne Sti­pen­di­um

Zur Bestrei­tung des all­ge­mei­nen Lebens­un­ter­halts erhal­te­ne Sti­pen­di­ums­zah­lun­gen min­dern nicht die Wer­bungs­kos­ten für eine Zweit­aus­bil­dung. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall erhielt der Stu­dent für sei­ne Zweit­aus­bil­dung monat­lich 750 € Auf­stiegs­sti­pen­di­um aus Mit­teln des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Bil­dung und For­schung (BMBF). Den Jah­res­be­trag zog das Finanz­amt von den erklär­ten Stu­di­en­kos­ten ab,

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Prüfungsrechtliche Sanktionen - und die Anforderungen an ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit

Prü­fungs­recht­li­che Sank­tio­nen – und die Anfor­de­run­gen an ihre Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten, die im Rah­men von berufs­be­zo­ge­nen Prü­fun­gen Sank­tio­nen vor­se­hen, unter­lie­gen nach dem Maß­stab des Art. 12 Abs. 1 GG stren­gen Anfor­de­run­gen in Bezug auf ihre Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall einer Jura­stu­den­tin aus Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­den. Die Stu­den­tin war zu dem Ter­min für die münd­li­che Prü­fung

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Der Diplomstudiengang nach einem Bachelorabschluss  - und die Ausbildungsförderung

Der Diplom­stu­di­en­gang nach einem Bache­lor­ab­schluss – und die Aus­bil­dungs­för­de­rung

Aus­zu­bil­den­de, die nach dem Erwerb eines Bache­lor­gra­des infol­ge der voll­stän­di­gen Anrech­nung ihrer in dem Bache­lor­stu­di­en­gang erbrach­ten Leis­tun­gen von einer Hoch­schu­le zu einem höhe­ren Fach­se­mes­ter eines Diplom­stu­di­en­gangs in der­sel­ben Fach­rich­tung zuge­las­sen wer­den, haben für die Dau­er der Regel­stu­di­en­zeit des Diplom­stu­di­en­gangs einen Anspruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig aktu­ell

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Auslands-BAföG - und das deutsche Hochschulinstitut in Indonesien

Aus­lands-BAföG – und das deut­sche Hoch­schul­in­sti­tut in Indo­ne­si­en

Aus­zu­bil­den­de haben kei­nen Anspruch auf Bewil­li­gung von Aus­­­lands-BAföG für den Besuch eines der Uni­ver­si­tät Flens­burg ange­glie­der­ten Insti­tuts mit Sitz in Indo­ne­si­en. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die kla­gen­de Stu­den­tin absol­vier­te 2014/​2015 im Rah­men ihres Stu­di­ums an der Uni­ver­si­tät Flens­burg im Stu­di­en­gang Inter­na­tio­nal Manage­ment ein Aus­lands­se­mes­ter am European

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