Amts- und Landgericht Köln

Betreu­er­ver­gü­tung – und die im Aus­land abge­schlos­se­ne Hochschulbildung

Mit der Über­zeu­gungs­bil­dung des Gerichts über eine im Aus­land abge­schlos­se­ne Hoch­schul­aus­bil­dung des Betreu­ers hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem Urkun­den dar­über bei der Flucht des Betreu­ers aus dem Land ver­lo­ren gegan­gen sind. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Betei­lig­ten um die Vergütungsansprüche

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Hörsaal

Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis der stu­den­ti­schen Hilfs­kraft – und die Fra­ge der wis­sen­schaft­li­chen Hilfstätigkeit

Nach § 6 WissZeitVG ist die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen zwi­schen Stu­die­ren­den und einer Hoch­schu­le zuläs­sig, wenn nach den arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen wis­sen­schaft­li­che oder künst­le­ri­sche Hilfs­tä­tig­kei­ten zu erbrin­gen sind. Eine wis­sen­schaft­li­che Hilfs­tä­tig­keit iSv. § 6 Satz 1 WissZeitVG liegt vor, wenn durch die Tätig­keit die wis­sen­schaft­li­che Arbeit ande­rer in For­schung und Leh­re unmit­tel­bar unter­stützt wird.

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Kin­der­geld wäh­rend des Studiums

Kin­der, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet haben, kön­nen wäh­rend eines Hoch­schul­stu­di­ums kin­der­geld­recht­lich berück­sich­tigt wer­den. Ein sol­ches Hoch­schul­stu­di­um beginnt mit der erst­ma­li­gen Durch­füh­rung von Aus­bil­dungs­maß­nah­men. Been­det ist das Hoch­schul­stu­di­um grund­sätz­lich dann, wenn das Kind die letz­te nach der ein­schlä­gi­gen Prü­fungs­ord­nung erfor­­der­­li-che Prü­fungs­leis­tung erfolg­reich erbracht hat und

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Hörsaal

Die opti­ma­le Finan­zie­rung des Studiums

Die Fra­ge nach der Finan­zie­rung eines Stu­di­ums ist wesent­lich für den Beginn der Traum­aus­bil­dung. In die­ser Lebens­pha­se steht den meis­ten Stu­die­ren­den gar kein oder nur ein gerin­ges Ein­kom­men zur Ver­fü­gung. Aus die­sem Grund lohnt es sich, einen Blick dar­auf zu wer­fen, wie man die opti­ma­le Finan­zie­rung wäh­rend der Stu­di­en­zeit erreichen

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Kin­der­geld – und die Abgren­zung zwi­schen mehr­ak­ti­ger Erst­aus­bil­dung und Zweitausbildung

Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzu­neh­men, wenn ein Kind nach Abschluss einer kauf­män­ni­schen Aus­bil­dung eine Aus­bil­dung zum Fach­wirt und anschlie­ßend ein Stu­di­um auf­nimmt, wel­che jeweils eine vor Beginn des Aus­bil­dungs­gan­ges absol­vier­te Zeit der Berufs­tä­tig­keit vor­aus­set­zen. Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §

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Hörsaal

Eines der klas­si­schen Stu­di­en­fä­cher: Jura

Bei der Wahl des Stu­di­ums gehen vie­le jun­ge Men­schen nach wie vor tra­di­tio­nell vor. Doch nicht nur aus die­sem Grund steht das Stu­di­um der Rechts­wis­sen­schaf­ten so hoch im Kurs. Die­ses Stu­di­um öff­net den Weg zu vie­len ange­se­he­nen Beru­fen, wie etwa dem des Rich­ters, Staats­an­walts oder auch des Rechts­an­walts. Bestand­tei­le und

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Hörsaal

Kin­der­geld – und die Abgren­zung zwi­schen ein­heit­li­cher Erst­aus­bil­dung und Zweitausbildung

Die im Rah­men des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG vor­zu­neh­men­de Abgren­zung einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit von einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) ist anhand einer Gesamt­wür­di­gung der Ver­hält­nis­se vor­zu­neh­men. Die­se Gesamt­wür­di­gung ist als eine im Wesent­li­chen auf tatrich­ter­li­chem Gebiet lie­gen­de Beur­tei­lung revi­si­ons­recht­lich nur begrenzt über­prüf­bar. Aller­dings ist die

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Tartanbahn

Zulas­sung zum Sport­stu­di­um – ohne Sporteignungsprüfung

Es ist recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die West­fä­li­sche Wil­helms-Uni­­ver­­­si­­tät Müns­ter bei der Zulas­sung zum Stu­di­um im Fach Sport zum Win­ter­se­mes­ter 2020/​2021 wegen der Coro­­na-Pan­­de­­mie von der sonst obli­ga­to­ri­schen Sport­eig­nungs­prü­fung abge­se­hen hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter den Eil­an­trag eines Stu­di­en­platz­be­wer­bers abge­lehnt, ihn vor­läu­fig zum Stu­di­en­gang zuzu­las­sen. Der Antragsteller

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Schloss Osnabrück (Uni)

BAföG – und der Bedarfsatz für Studierende

Die Rege­lung des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes (BAföG), nach der im Zeit­raum von Okto­ber 2014 bis Febru­ar 2015 ein monat­li­cher Bedarf für Stu­die­ren­de in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG), ver­stößt nach Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gegen den aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Teil­ha­be­recht auf chan­cen­glei­chen Zugang zu staat­li­chen Aus­bil­dungs­an­ge­bo­ten fol­gen­den Anspruch

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LBBW - Landesbank Baden-Württemberg

Zuerst Berufs­aus­bil­dung, dann Stu­di­um – und das Kindergeld

Nicht jede von der Kon­zep­ti­on oder der Prü­fungs­ord­nung des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts als Aus­­­bil­­dungs- oder Prü­fungs­vor­aus­set­zung gefor­der­te Berufs­tä­tig­keit lässt den not­wen­di­gen Zusam­men­hang zwi­schen den Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten ent­fal­len. Eine sol­che Zäsur ist dann nicht anzu­neh­men, wenn die gefor­der­ten berufs­prak­ti­schen Erfah­run­gen auch durch eine Berufs­aus­bil­dung erwor­ben wer­den konn­ten und die­se in engem zeit­li­chen Zusammenhang

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Dozent

Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand und Unter­kunfts­kos­ten bei Auslands(praxis)semestern

Sieht die Stu­di­en­ord­nung einer Uni­ver­si­tät vor, dass Stu­die­ren­de einen Teil des Stu­di­ums an einer ande­ren (wei­te­ren) Hoch­schu­le (hier Aus­lands­se­mes­ter) absol­vie­ren kön­nen bzw. müs­sen, wird an der ande­ren Hoch­schu­le kei­ne wei­te­re ers­te Tätig­keits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG begrün­det. Stu­die­ren­de kön­nen daher Unter­kunfts­kos­ten und Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen, die durch den Besuch der

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Kin­der­geld wäh­rend des Stu­di­ums – und die nicht ange­tre­te­ne letzt­ma­li­ge Prüfung

Zu einer ernst­haf­ten und nach­hal­ti­gen Hoch­schul­aus­bil­dung gehört auch die Teil­nah­me an den für die Erlan­gung der ange­streb­ten beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on erfor­der­li­chen Prü­fun­gen. Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kin­der­geld vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen

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Betriebs­aus­ga­ben für ein Erststudium

Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, kön­nen gemäß § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des Bei­trR­LUmsG nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des Bei­trR­LUmsG erfasst Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, auch dann, wenn das Stu­di­um objek­tiv und sub­jek­tiv der För­de­rung einer kon­kre­ten spä­te­ren Erwerbstätigkeit

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Geometrie

Die Kos­ten des Bachelor-Studiums

Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004 nicht (mehr) als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn das Stu­di­um nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­fin­det. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te eine Psy­cho­­lo­­gie-Stu­­den­­tin Auf­wen­dun­gen für ihr Erst­stu­di­um als Wer­bungs­kos­ten gel­tend gemacht. Da

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Hörsaal

Kin­der­geld – und die Umori­en­tie­rung wäh­rend einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erstausbildung

Nimmt ein voll­jäh­ri­ges Kind nach Erlan­gung eines ers­ten Abschlus­ses in einem öffen­t­­lich-rech­t­­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fal­len­de Berufs­tä­tig­keit auf, erfor­dert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwi­schen einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit und einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) abzu­gren­zen. Zwei zeit­lich und

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BAföG – und der Fach­rich­tungs­wech­sel nach dem 4. Fachsemester

Wech­seln Stu­die­ren­de nach dem Beginn des 4. Fach­se­mes­ters die Fach­rich­tung, kön­nen Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz (BAföG) grund­sätz­lich nur dann bewil­ligt wer­den, wenn Aus­bil­dungs­zei­ten aus der bis­he­ri­gen Aus­bil­dung durch die hier­für zustän­di­ge Stel­le der Hoch­schu­le ange­rech­net wor­den sind. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt heu­te in dem Fall einer Stu­den­tin ent­schie­den, die vom Wintersemester

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Die Kos­ten des Erststudiums

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur steu­er­li­chen Behand­lung von Erst­aus­bil­dungs­kos­ten sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Dass Auf­wen­dun­gen für die erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung oder für ein Erst­stu­di­um, das zugleich eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz nicht als Wer­bungs­kos­ten abge­setzt wer­den kön­nen, ver­stößt mit­hin nicht gegen das Grund­ge­setz. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf sechs ent­spre­chen­de Rich­ter­vor­la­gen des

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Befrei­ung von der Rund­funk­bei­trags­pflicht wäh­rend des Zweitstudiums

Die Absol­ven­tin eines Zweit­stu­di­ums, die kei­ne Berufs­aus­bil­dungs­för­de­rung und des­halb auch kei­ne ande­ren Sozi­al­leis­tun­gen erhält, ist von der Ent­rich­tung des Rund­funk­bei­trags wegen eines beson­de­ren Här­te­falls zu befrei­en, wenn ihr nach Abzug der Wohn­kos­ten ein Ein­kom­men zur Ver­fü­gung steht, das in sei­ner Höhe mit dem­je­ni­gen Ein­kom­men der Emp­fän­ger von Sozi­al­leis­tun­gen nach dem

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Student,Bibliothek

EU-Frei­zü­gig­keit – und die BAföG-Mindestausbildungszeiten

Die auf den Besuch der jewei­li­gen Aus­bil­dungs­stät­te bezo­ge­ne Min­dest­auf­ent­halts­dau­er des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit dem uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht nicht ver­ein­bar und fin­det auf den Besuch von Aus­bil­dungs­stät­ten in Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Anwen­dung. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG wird Aus­zu­bil­den­den, die

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Buch

Kin­der­geld wäh­rend des Stu­di­ums – und die nicht ange­tre­te­ne letzt­ma­li­ge Prüfung

Die Berufs­aus­bil­dung endet auch dann, wenn das Kind ein Stu­di­um – unge­ach­tet einer fort­be­stehen­den Imma­tri­ku­la­ti­on – durch Nicht­an­tritt zur letz­ma­li­gen Prü­fung end­gül­tig abge­bro­chen hat. Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kin­der­geld vom Beginn des Mona­tes an gezahlt, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, bis zum Ende des Mona­tes, in dem

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Stu­di­en­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten – und das erhal­te­ne Stipendium

Zur Bestrei­tung des all­ge­mei­nen Lebens­un­ter­halts erhal­te­ne Sti­pen­di­um­s­zah­lun­gen min­dern nicht die Wer­bungs­kos­ten für eine Zweit­aus­bil­dung. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall erhielt der Stu­dent für sei­ne Zweit­aus­bil­dung monat­lich 750 € Auf­stiegs­sti­pen­di­um aus Mit­teln des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Bil­dung und For­schung (BMBF). Den Jah­res­be­trag zog das Finanz­amt von den erklär­ten Stu­di­en­kos­ten ab,

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OLG Hamm

Prü­fungs­recht­li­che Sank­tio­nen – und die Anfor­de­run­gen an ihre Bestimmt­heit und Verhältnismäßigkeit

Lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten, die im Rah­men von berufs­be­zo­ge­nen Prü­fun­gen Sank­tio­nen vor­se­hen, unter­lie­gen nach dem Maß­stab des Art. 12 Abs. 1 GG stren­gen Anfor­de­run­gen in Bezug auf ihre Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall einer Jura­stu­den­tin aus Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­den. Die Stu­den­tin war zu dem Ter­min für die münd­li­che Prüfung

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Der Diplom­stu­di­en­gang nach einem Bache­lor­ab­schluss – und die Ausbildungsförderung

Aus­zu­bil­den­de, die nach dem Erwerb eines Bache­lor­gra­des infol­ge der voll­stän­di­gen Anrech­nung ihrer in dem Bache­lor­stu­di­en­gang erbrach­ten Leis­tun­gen von einer Hoch­schu­le zu einem höhe­ren Fach­se­mes­ter eines Diplom­stu­di­en­gangs in der­sel­ben Fach­rich­tung zuge­las­sen wer­den, haben für die Dau­er der Regel­stu­di­en­zeit des Diplom­stu­di­en­gangs einen Anspruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig aktuell

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Aus­lands-BAföG – und das deut­sche Hoch­schul­in­sti­tut in Indonesien

Aus­zu­bil­den­de haben kei­nen Anspruch auf Bewil­li­gung von Aus­­­lands-BAföG für den Besuch eines der Uni­ver­si­tät Flens­burg ange­glie­der­ten Insti­tuts mit Sitz in Indo­ne­si­en. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die kla­gen­de Stu­den­tin absol­vier­te 2014/​2015 im Rah­men ihres Stu­di­ums an der Uni­ver­si­tät Flens­burg im Stu­di­en­gang Inter­na­tio­nal Manage­ment ein Aus­lands­se­mes­ter am European

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Dok­to­ran­den – und die stu­den­ti­sche Krankenversicherung

Dok­to­ran­den, die ihr Pro­mo­ti­ons­stu­di­um nach Abschluss eines Hoch­schul­stu­di­ums auf­neh­men, kön­nen nicht von der kos­ten­güns­ti­gen Kran­ken­ver­si­che­rung als Stu­dent in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung pro­fi­tie­ren. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren von Dok­to­ran­den. Der in der gesetz­li­chen Kran­­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung ver­wen­de­te Begriff des ein­ge­schrie­be­nen Stu­den­ten ist nicht deckungsgleich

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Nume­rus clau­sus für ange­hen­de Ärzte

Die bun­­­des- und lan­des­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren zur Ver­ga­be von Stu­di­en­plät­zen an staat­li­chen Hoch­schu­len sind, soweit sie die Zulas­sung zum Stu­di­um der Human­me­di­zin betref­fen, teil­wei­se mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar. Dies hat der Ers­te Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit heu­te ver­kün­de­tem Urteil ent­schie­den: Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit

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Das im Aus­land stu­die­ren­de Kind – und sein inlän­di­scher Wohnsitz

Wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­halts zum Zwe­cke einer Berufs­aus­bil­dung behält ein Kind nach der Recht­spre­chung des Bun­de­fi­nanz­hofs sei­nen Wohn­sitz in der Woh­nung der Eltern im Inland im Regel­fall nur dann bei, wenn es die­se Woh­nung zumin­dest über­wie­gend in den aus­bil­dungs­frei­en Zei­ten nutzt. Nicht erfor­der­lich ist hin­ge­gen, dass das Kind den weit

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Prak­ti­kums­ver­trag beim dua­len Stu­di­um – und die Rück­zah­lung von Ausbildungskosten

Die Neben­ab­re­de zur Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten (hier: in einem Prak­ti­kums­ver­trag im Rah­men eines dua­len Stu­di­ums) unter­fällt der Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ist eine all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung. Sol­che lie­gen vor, wenn Ver­trags­be­din­gun­gen für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen von Arbeit­ge­ber­sei­te vor­for­mu­liert wer­den und sie dem Ver­trags­part­ner (hier: der

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Aus­bil­dungs­un­ter­halt – und sei­ne Grenzen

In wel­chem Umfang müs­sen die Eltern eine Berufs­aus­bil­dung ihrer Kin­der finan­zie­ren? Mit die­ser Fra­ge der Gren­zen des Anspruchs auf Aus­bil­dungs­un­ter­halt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für war ein Fall auf die BaföG-Kas­­se über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­spruchs aus Hes­sen: Das antrag­stel­len­de Land nimmt den Vater, des­sen Toch­ter es Vor­aus­leis­tun­gen nach

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Baby

Abitur, Leh­re, Stu­di­um – und der Ausbildungsunterhalt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit dem Aus­bil­dungs­un­ter­halt in den so genann­ten Abitur-Leh­­re-Stu­­di­um-Fäl­­len (hier: Bank­leh­re – Lehr­amts­stu­di­um) zu befas­sen: Der Unter­halt eines Kin­des umfasst gemäß § 1610 Abs. 2 BGB die Kos­ten einer ange­mes­se­nen Vor­bil­dung zu einem Beruf. Geschul­det wird danach eine Berufs­aus­bil­dung, die der Bega­bung und den Fähig­kei­ten, dem Leis­tungs­wil­len und

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Zulas­sung zum 2. Abschnitt des Stu­di­ums der Human­me­di­zin – und die Berech­nung der Aufnahmekapazität

Zur Zulas­sung zum 2. Abschnitt des Stu­di­ums der Human­me­di­zin (Kli­nik) an der Uni­ver­si­tät Ham­burg zum Win­ter­se­mes­ter 2016/​2017 außer­halb der fest­ge­setz­ten Kapa­zi­tät. In die Berech­nung der pati­en­ten­be­zo­ge­nen jähr­li­chen Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kap­VO sind bei der Gesamt­zahl der tages­be­leg­ten Bet­ten des Kli­ni­kums nicht die Bet­ten der Kli­nik und

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Neu­be­wer­tung der Schul- und Stu­di­en­zei­ten in der gesetz­li­chen Rentenversicherung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blie­ben jetzt vier gegen die geän­der­te Bewer­tung der Schul-/Hoch­­­schu­l­aus­­bil­­dungs­­­zeit in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­den ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an: Bestim­men­der Fak­tor für die Ermitt­lung des Monats­be­trags der Ren­te ist ins­be­son­de­re die Sum­me der ermit­tel­ten per­sön­li­chen Ent­gelt­punk­te (§§ 64, 66 SGB VI).

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Kin­der­frei­be­trag – und das Stu­di­um nach dem Zivildienst

Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er für jedes zu berück­sich­ti­gen­de Kind des Steu­er­pflich­ti­gen ein Frei­be­trag von 1.824 EUR für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des (Kin­der­frei­be­trag) sowie ein Frei­be­trag von 1.080 EUR für den Betreu­ungs- und Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf des Kin­des vom Ein­kom­men abge­zo­gen. Darüber

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Kin­der­geld – und das Stu­di­um nach der Ausbildung

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kauf­män­ni­schen Aus­bil­dung ein Stu­di­um auf, wel­ches eine Berufs­tä­tig­keit vor­aus­setzt, stellt sich das Stu­di­um nicht mehr als inte­gra­ti­ver Bestand­teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung dar. Setzt der zwei­te Aus­bil­dungs­ab­schnitt eine Berufs­tä­tig­keit vor­aus oder nimmt das Kind vor Beginn der zwei­ten Aus­bil­dung eine Berufs­tä­tig­keit auf, die nicht nur der

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Vor­weg­ge­nom­me­ne Wer­bungs­kos­ten – und die Mie­te für die Studentenbude

Von Drit­ten (hier: vom Vater) getra­ge­ne Kos­ten für eine Unter­kunft am Stu­di­en­ort stel­len kei­ne vor­weg­ge­nom­me­ne Wer­bungs­kos­ten dar. Bei Wer­bungs­kos­ten han­delt es sich gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) um Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung von Ein­nah­men. Unter den Begriff Wer­bungs­kos­ten fal­len dabei alle Auf­wen­dun­gen, die durch die Erzie­lung steu­er­pflich­ti­ger Einnahmen

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Kin­der­geld für einen stu­die­ren­den Leutnant

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kin­der­geld für Kin­der, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet haben und für einen Beruf aus­ge­bil­det wer­den. Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums wird

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Akkre­di­tie­rung von Studiengängen

Das Grund­recht der Wis­sen­schafts­frei­heit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG steht zwar Vor­ga­ben zur Qua­li­täts­si­che­rung von Stu­di­en­an­ge­bo­ten grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. Wesent­li­che Ent­schei­dun­gen zur Akkre­di­tie­rung darf der Gesetz­ge­ber jedoch nicht weit­ge­hend ande­ren Akteu­ren über­las­sen, son­dern muss sie unter Beach­tung der Eigen­ra­tio­na­li­tät der Wis­sen­schaft selbst tref­fen Die beton­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt auf eine

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Zulas­sung zum Mas­ter-Stu­di­um – und die Bewerbungsunterlagen

Wird von einer Hoch­schu­le für die Bewer­bung zu einem Stu­di­en­gang zuläs­si­ger­wei­se die Vor­la­ge zumin­dest beglau­big­ter Abschrif­ten bestimm­ter Unter­la­gen – etwa des Bache­lor­zeug­nis­ses – ver­langt, reicht nach nie­der­säch­si­schem Recht eine anwalt­li­che Beglau­bi­gung hier­für nicht aus. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt konn­te dabei im hier ent­schie­de­nen Fall offen las­sen, inwie­weit gebüh­ren­pflich­ti­ge Wei­ter­bil­dungs­stu­di­en­gän­ge im Sin­ne des

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Kin­der­geld – das kon­se­ku­ti­ve Mas­ter­stu­di­um als Teil der Erstausbildung

Ein Mas­ter­stu­di­um ist jeden­falls dann Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung, wenn es zeit­lich und inhalt­lich auf den vor­an­ge­gan­ge­nen Bache­lor­stu­di­en­gang abge­stimmt ist (sog. kon­se­ku­ti­ves Mas­ter­stu­di­um) und das ‑von den Eltern und dem Kind- bestimm­te Berufs­ziel erst dar­über erreicht wer­den kann. Damit besteht unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen auch nach Abschluss eines Bache­lor­stu­di­en­gan­ges ein Anspruch

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Kin­der­geld – und das Auslandsstudium

Eltern kön­nen für ein Kind, das sich wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Stu­di­ums außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on und des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums auf­hält, wei­ter­hin Kin­der­geld bezie­hen, wenn das Kind einen Wohn­sitz im Haus­halt der Eltern bei­be­hält. Wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­halts zum Zwe­cke einer Berufs­aus­bil­dung behält ein Kind sei­nen Wohn­sitz in der Woh­nung der

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Stu­di­en­ge­büh­ren – die Grund­ge­bühr der Fern­uni­ver­si­tät Hagen

Die Grund­ge­bühr der Fern­uni­ver­si­tät Hagen in Höhe von 50 Euro ist rechts­wid­rig. Für die seit dem Som­mer­se­mes­ter 2014 von der Fern­uni­ver­si­tät Hagen von allen Stu­die­ren­den erho­be­ne Grund­ge­bühr von 50 EUR je Semes­ter gibt es gegen­wär­tig kei­ne hin­rei­chen­de gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg jetzt einen ent­spre­chen­den Gebührenbescheid

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Abitur mit 16 – aber kei­ne Notenverbesserung

Ein Abitur mit 16 recht­fer­tigt kei­ne Noten­ver­bes­se­rung für die Zulas­sung zum Medi­zin­stu­di­um. So hat es das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter jetzt abge­lehnt, die West­fä­li­sche Wil­helms-Uni­­ver­­­si­­tät Müns­ter im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung zu ver­pflich­ten, die Abitu­ri­en­tin vor­läu­fig zu dem auf das Som­mer­se­mes­ter 2015 bezo­ge­nen fach­spe­zi­fi­schen Stu­dier­fä­hig­keits­test der medi­zi­ni­schen Fakul­tät ein­zu­la­den. Die Antrag­stel­le­rin bestand

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Kin­der­geld wäh­rend des Auslandsstudiums

Wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­halts zum Zwe­cke einer Berufs­aus­bil­dung behält ein Kind sei­nen Wohn­sitz in der Woh­nung der Eltern im Inland im Regel­fall nur dann bei, wenn es die­se Woh­nung zumin­dest über­wie­gend in den aus­bil­dungs­frei­en Zei­ten nutzt. Für die Bei­be­hal­tung eines Inlands­wohn­sit­zes im Hau­se der Eltern bei mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­hal­ten rei­chen nur kurze,

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Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für die Hochschulmeisterschaften

Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten an Hoch­schu­len ste­hen grund­sätz­lich auch dann unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, wenn sie mit der Uni­ver­si­täts­mann­schaft an einer Hoch­schul­meis­ter­schaft teil­neh­men. Die gesetz­li­chen Auf­ga­ben der Hoch­schu­len erstre­cken sich neben der Bil­dung und Berufs­vor­be­rei­tung auch auf die För­de­rung der sport­li­chen Betä­ti­gung der Stu­die­ren­den. Des­halb besteht Ver­si­che­rungs­schutz wäh­rend der

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Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für Stu­die­ren­de – und der Ski­kurs im Ausland

Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten an Hoch­schu­len ste­hen grund­sätz­lich auch dann unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, wenn sie an einem von der Uni­ver­si­tät als Hoch­schul­sport ange­bo­te­nen Ski­kurs im Aus­land teil­neh­men. Die gesetz­li­chen Auf­ga­ben der Hoch­schu­len erstre­cken sich neben der Bil­dung und Berufs­vor­be­rei­tung auch auf die För­de­rung der sport­li­chen Betä­ti­gung der Studierenden.

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Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für Berufsausbildungskosten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob es mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, dass nach § 9 Abs. 6 EStG Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen für sei­ne erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung oder für ein Erst­stu­di­um, das zugleich eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, kei­ne Wer­bungs­kos­ten sind, wenn die­se Berufs­aus­bil­dung oder die­ses Erst­stu­di­um nicht im Rah­men eines Dienstverhältnisses

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Kin­der­geld­an­spruch bis zum Abschluss eines dua­len Studiums

Eltern kön­nen für ein Kind, das wäh­rend eines dua­len Stu­di­ums einen Abschluss in einer stu­di­en­in­te­grier­ten prak­ti­schen Aus­bil­dung erlangt, einen Kin­der­geld­an­spruch auch noch bis zum nach­fol­gen­den Bache­lor­ab­schluss im gewähl­ten Stu­di­en­gang gel­tend machen. Da es sich inso­weit um eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung han­delt, ist es für den Kin­der­geld­an­spruch unschäd­lich, dass das Kind nach

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Hoch­schul­zu­las­sung – Über­bu­chun­gen und das Kapazitätserschöpfungsgebot

Von der Hoch­schu­le über die fest­ge­setz­te Zulas­sungs­zahl vor­ge­nom­me­ne Ein­schrei­bun­gen (Über­bu­chun­gen) sind gegen­über wei­te­ren Stu­di­en­be­wer­bern inso­weit nicht als kapa­zi­täts­wirk­sam anzu­er­ken­nen, als die zusätz­li­chen Ein­schrei­bun­gen dar­auf beru­hen, dass die Hoch­schu­le mit den Zulas­sun­gen mehr Stu­di­en­plät­ze beset­zen woll­te, als rechts­förm­lich fest­ge­setzt waren. Ein all­ge­mei­ner Grund­satz, dass bei wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern stets die höchst

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Stu­di­en­un­ter­bre­chung wegen der Geburt des Kin­des – und die Ver­län­ge­rung des Betreuungsunterhalts

Dass die nicht­ehe­li­che Mut­ter wegen der Geburt und der nach­fol­gen­den Betreu­ung des Kin­des ihr Stu­di­um unter­bro­chen hat, wäh­rend der Vater in die­sem Zeit­raum sein Stu­di­um abschlie­ßen konn­te, stellt kei­nen eltern­be­zo­ge­nen Umstand dar, der aus Bil­lig­keits­grün­den eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts recht­fer­ti­gen wür­de. Gemäß § 1615l Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB kann die nicht

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Ver­bot eines Stu­di­ums nach ver­büß­ter Haftstrafe

Einem Aus­län­der, des­sen began­ge­ne Straf­ta­ten geeig­net sind, das all­ge­mei­ne Sicher­heits­ge­fühl der Bevöl­ke­rung nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen und der sich für aus­län­di­sche ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen enga­giert, darf die Fort­füh­rung sei­nes Stu­di­ums nach der Haft­ent­las­sung ver­bo­ten wer­den. Die Unter­stüt­zung eines Ter­ror­netz­wer­kes durch ein Infor­ma­tik­stu­di­um darf ver­hin­dert wer­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in

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