Akkreditierung von Studiengängen

Akkre­di­tie­rung von Studiengängen

Das Grund­recht der Wis­sen­schafts­frei­heit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG steht zwar Vor­ga­ben zur Qua­li­täts­si­che­rung von Stu­di­en­an­ge­bo­ten grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. Wesent­li­che Ent­schei­dun­gen zur Akkre­di­tie­rung darf der Gesetz­ge­ber jedoch nicht weit­ge­hend ande­ren Akteu­ren über­las­sen, son­dern muss sie unter Beach­tung der Eigen­ra­tio­na­li­tät der Wis­sen­schaft selbst tref­fen Die beton­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt auf eine

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Zulassung zum Master-Studium - und die Bewerbungsunterlagen

Zulas­sung zum Mas­ter-Stu­di­um – und die Bewerbungsunterlagen

Wird von einer Hoch­schu­le für die Bewer­bung zu einem Stu­di­en­gang zuläs­si­ger­wei­se die Vor­la­ge zumin­dest beglau­big­ter Abschrif­ten bestimm­ter Unter­la­gen – etwa des Bache­lor­zeug­nis­ses – ver­langt, reicht nach nie­der­säch­si­schem Recht eine anwalt­li­che Beglau­bi­gung hier­für nicht aus. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt konn­te dabei im hier ent­schie­de­nen Fall offen las­sen, inwie­weit gebüh­ren­pflich­ti­ge Wei­ter­bil­dungs­stu­di­en­gän­ge im Sin­ne des

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Kindergeld - das konsekutive Masterstudium als Teil der Erstausbildung

Kin­der­geld – das kon­se­ku­ti­ve Mas­ter­stu­di­um als Teil der Erstausbildung

Ein Mas­ter­stu­di­um ist jeden­falls dann Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung, wenn es zeit­lich und inhalt­lich auf den vor­an­ge­gan­ge­nen Bache­lor­stu­di­en­gang abge­stimmt ist (sog. kon­se­ku­ti­ves Mas­ter­stu­di­um) und das ‑von den Eltern und dem Kind- bestimm­te Berufs­ziel erst dar­über erreicht wer­den kann . Damit besteht unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen auch nach Abschluss eines Bache­lor­stu­di­en­gan­ges ein

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Kindergeld - und das Auslandsstudium

Kin­der­geld – und das Auslandsstudium

Eltern kön­nen für ein Kind, das sich wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Stu­di­ums außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on und des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums auf­hält, wei­ter­hin Kin­der­geld bezie­hen, wenn das Kind einen Wohn­sitz im Haus­halt der Eltern bei­be­hält. Wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­halts zum Zwe­cke einer Berufs­aus­bil­dung behält ein Kind sei­nen Wohn­sitz in der Woh­nung der

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Studiengebühren - die Grundgebühr der Fernuniversität Hagen

Stu­di­en­ge­büh­ren – die Grund­ge­bühr der Fern­uni­ver­si­tät Hagen

Die Grund­ge­bühr der Fern­uni­ver­si­tät Hagen in Höhe von 50 Euro ist rechts­wid­rig. Für die seit dem Som­mer­se­mes­ter 2014 von der Fern­uni­ver­si­tät Hagen von allen Stu­die­ren­den erho­be­ne Grund­ge­bühr von 50 EUR je Semes­ter gibt es gegen­wär­tig kei­ne hin­rei­chen­de gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg jetzt einen ent­spre­chen­den Gebührenbescheid

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Abitur mit 16 - aber keine Notenverbesserung

Abitur mit 16 – aber kei­ne Notenverbesserung

Ein Abitur mit 16 recht­fer­tigt kei­ne Noten­ver­bes­se­rung für die Zulas­sung zum Medi­zin­stu­di­um. So hat es das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter jetzt abge­lehnt, die West­fä­li­sche Wil­helms-Uni­­ver­­­si­­tät Müns­ter im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung zu ver­pflich­ten, die Abitu­ri­en­tin vor­läu­fig zu dem auf das Som­mer­se­mes­ter 2015 bezo­ge­nen fach­spe­zi­fi­schen Stu­dier­fä­hig­keits­test der medi­zi­ni­schen Fakul­tät ein­zu­la­den. Die Antrag­stel­le­rin bestand

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Kindergeld während des Auslandsstudiums

Kin­der­geld wäh­rend des Auslandsstudiums

Wäh­rend eines mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­halts zum Zwe­cke einer Berufs­aus­bil­dung behält ein Kind sei­nen Wohn­sitz in der Woh­nung der Eltern im Inland im Regel­fall nur dann bei, wenn es die­se Woh­nung zumin­dest über­wie­gend in den aus­bil­dungs­frei­en Zei­ten nutzt. Für die Bei­be­hal­tung eines Inlands­wohn­sit­zes im Hau­se der Eltern bei mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­hal­ten rei­chen nur kurze,

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Unfallversicherungsschutz für die Hochschulmeisterschaften

Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für die Hochschulmeisterschaften

Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten an Hoch­schu­len ste­hen grund­sätz­lich auch dann unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, wenn sie mit der Uni­ver­si­täts­mann­schaft an einer Hoch­schul­meis­ter­schaft teil­neh­men. Die gesetz­li­chen Auf­ga­ben der Hoch­schu­len erstre­cken sich neben der Bil­dung und Berufs­vor­be­rei­tung auch auf die För­de­rung der sport­li­chen Betä­ti­gung der Stu­die­ren­den. Des­halb besteht Ver­si­che­rungs­schutz wäh­rend der

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Unfallversicherungsschutz für Studierende - und der Skikurs im Ausland

Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für Stu­die­ren­de – und der Ski­kurs im Ausland

Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten an Hoch­schu­len ste­hen grund­sätz­lich auch dann unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, wenn sie an einem von der Uni­ver­si­tät als Hoch­schul­sport ange­bo­te­nen Ski­kurs im Aus­land teil­neh­men. Die gesetz­li­chen Auf­ga­ben der Hoch­schu­len erstre­cken sich neben der Bil­dung und Berufs­vor­be­rei­tung auch auf die För­de­rung der sport­li­chen Betä­ti­gung der Studierenden.

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Werbungskostenabzug für Berufsausbildungskosten

Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für Berufsausbildungskosten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob es mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, dass nach § 9 Abs. 6 EStG Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen für sei­ne erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung oder für ein Erst­stu­di­um, das zugleich eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, kei­ne Wer­bungs­kos­ten sind, wenn die­se Berufs­aus­bil­dung oder die­ses Erst­stu­di­um nicht im Rah­men eines Dienstverhältnisses

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Kindergeldanspruch bis zum Abschluss eines dualen Studiums

Kin­der­geld­an­spruch bis zum Abschluss eines dua­len Studiums

Eltern kön­nen für ein Kind, das wäh­rend eines dua­len Stu­di­ums einen Abschluss in einer stu­di­en­in­te­grier­ten prak­ti­schen Aus­bil­dung erlangt, einen Kin­der­geld­an­spruch auch noch bis zum nach­fol­gen­den Bache­lor­ab­schluss im gewähl­ten Stu­di­en­gang gel­tend machen. Da es sich inso­weit um eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung han­delt, ist es für den Kin­der­geld­an­spruch unschäd­lich, dass das Kind nach

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Hochschulzulassung - Überbuchungen und das Kapazitätserschöpfungsgebot

Hoch­schul­zu­las­sung – Über­bu­chun­gen und das Kapazitätserschöpfungsgebot

Von der Hoch­schu­le über die fest­ge­setz­te Zulas­sungs­zahl vor­ge­nom­me­ne Ein­schrei­bun­gen (Über­bu­chun­gen) sind gegen­über wei­te­ren Stu­di­en­be­wer­bern inso­weit nicht als kapa­zi­täts­wirk­sam anzu­er­ken­nen, als die zusätz­li­chen Ein­schrei­bun­gen dar­auf beru­hen, dass die Hoch­schu­le mit den Zulas­sun­gen mehr Stu­di­en­plät­ze beset­zen woll­te, als rechts­förm­lich fest­ge­setzt waren. Ein all­ge­mei­ner Grund­satz, dass bei wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern stets die höchst

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Studienunterbrechung wegen der Geburt des Kindes - und die Verlängerung des Betreuungsunterhalts

Stu­di­en­un­ter­bre­chung wegen der Geburt des Kin­des – und die Ver­län­ge­rung des Betreuungsunterhalts

Dass die nicht­ehe­li­che Mut­ter wegen der Geburt und der nach­fol­gen­den Betreu­ung des Kin­des ihr Stu­di­um unter­bro­chen hat, wäh­rend der Vater in die­sem Zeit­raum sein Stu­di­um abschlie­ßen konn­te, stellt kei­nen eltern­be­zo­ge­nen Umstand dar, der aus Bil­lig­keits­grün­den eine Ver­län­ge­rung des Betreu­ungs­un­ter­halts recht­fer­ti­gen wür­de. Gemäß § 1615l Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB kann die

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Verbot eines Studiums nach verbüßter Haftstrafe

Ver­bot eines Stu­di­ums nach ver­büß­ter Haftstrafe

Einem Aus­län­der, des­sen began­ge­ne Straf­ta­ten geeig­net sind, das all­ge­mei­ne Sicher­heits­ge­fühl der Bevöl­ke­rung nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen und der sich für aus­län­di­sche ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen enga­giert, darf die Fort­füh­rung sei­nes Stu­di­ums nach der Haft­ent­las­sung ver­bo­ten wer­den. Die Unter­stüt­zung eines Ter­ror­netz­wer­kes durch ein Infor­ma­tik­stu­di­um darf ver­hin­dert wer­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in

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Kindergeld für ein wegen einer AStA-Tätigkeit vom Studium beurlaubtes Kind

Kin­der­geld für ein wegen einer AStA-Tätig­keit vom Stu­di­um beur­laub­tes Kind

Ein Kin­der­geld­an­spruch besteht grund­sätz­lich nur für min­der­jäh­ri­ge Kin­der, § 63 Abs. 1 EStG i.V.m. § 32 EStG. Für ein voll­jäh­ri­ges Kind besteht aber dann bis zum 25. Geburts­tag ein Kin­der­geld­an­spruch, wenn es für einen Beruf aus­ge­bil­det wird, vgl. § 32 Abs. 4 Nr. 2 a EStG. Dies gilt grund­sätz­lich auch für ein studierendes

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Die Kosten des Erststudiums

Die Kos­ten des Erststudiums

Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, wel­ches zugleich eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt und das nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­ge­fun­den hat, sind nach § 12 Nr. 5 i.V.m. § 4 Abs. 9 EStG (i.d.F. des Bei­trR­LUmsG) kei­ne (vor­weg­ge­nom­me­nen) Betriebs­aus­ga­ben bei den Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Arbeit. Die­se bereits für die Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ab 2004 anzu­wen­den­den gesetz­li­chen Neuregelungen

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Der Kindesunterhalt bei BAföG-Leistungen

Der Kin­des­un­ter­halt bei BAföG-Leistungen

Es ist einem Stu­die­ren­den in der Regel zuzu­mu­ten, BAföG in Anspruch zu neh­men, und eine Mög­lich­keit zur Kre­dit­auf­nah­me aus­zu­nut­zen, um nicht selbst unter­halts­be­dürf­tig zu wer­den. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Stu­den­tin, die eine Erhö­hung der Unter­halts­leis­tun­gen von ihrem Vater begehr­te und dafür Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat.

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Studium während des Zivildienstes - und der verlängerte Kindergeldbezug

Stu­di­um wäh­rend des Zivil­diens­tes – und der ver­län­ger­te Kindergeldbezug

Die für den Bezug von Kin­der­geld maß­geb­li­che Alters­gren­ze von 25 Jah­ren ver­län­gert sich auch dann um einen der Dau­er des vom Kind geleis­te­ten Grun­d­­wehr- oder Zivil­diens­tes, wenn auch wäh­rend der Dau­er des Diens­tes Kin­der­geld gezahlt wor­den ist, weil das Kind zeit­gleich für einen Beruf aus­ge­bil­det wur­de (hier: Hoch­schul­stu­di­um). In dem

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Der Unterhalt für die erwachsene Tochter

Der Unter­halt für die erwach­se­ne Tochter

Ein Kind, das nach sei­nem Schul­ab­schluss zunächst kei­ne Aus­bil­dung beginnt, hat zwar man­gels Bedürf­tig­keit zunächst kei­nen Unter­halts­an­spruch, es hat sei­nen Bedarf durch eige­ne (unge­lern­te) Arbeit oder aus eige­nem Ver­mö­gen zu decken. Aber dadurch ver­liert es nicht den Anspruch auf Unter­halt für eine spä­ter begon­ne­ne ange­mes­se­ne Aus­bil­dung. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm

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Urlaubssemester: BAföG oder Hartz IV?

Urlaubs­se­mes­ter: BAföG oder Hartz IV?

Nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II haben Aus­zu­bil­den­de, deren Aus­bil­dung im Rah­men des BAföG oder nach den §§ 60 bis 62 SGB III dem Grun­de nach för­de­rungs­fä­hig ist, kei­nen Anspruch auf Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts. Der Aus­schluss­re­ge­lung des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II liegt die Erwä­gung zugrun­de, dass bereits

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Berücksichtigung der Studienzeiten beim Altersgeld

Berück­sich­ti­gung der Stu­di­en­zei­ten beim Altersgeld

Aus­bil­dungs­zei­ten außer­halb eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses sind bei der Ermitt­lung der alters­geld­fä­hi­gen Dienst­zeit nicht zu berück­sich­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der die Klä­ge­rin vom beklag­ten Land begehr­te, dass bei ihrem Anspruch auf Alters­geld auch die Zeit ihres Jura­stu­di­ums als altersgeldfähige

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Bundesfinanzhof (BFH)

Fahrt­kos­ten eines neben­be­ruf­lich stu­die­ren­den Kindes

Bei der Prü­fung, ob der Grenz­be­trag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. über­schrit­ten ist, sind Fahrt­kos­ten eines Kin­des, die ihm aus Anlass eines neben­be­ruf­lich aus­ge­üb­ten Stu­di­ums ent­ste­hen, nicht mit der Ent­fer­nungs­pau­scha­le zu berück­sich­ti­gen, son­dern in tat­säch­li­cher Höhe von den Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit abzu­zie­hen. Eine vom Kind als Arbeitnehmer

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Die Unterkunftskosten eines Studenten

Die Unter­kunfts­kos­ten eines Studenten

Kos­ten der Unter­kunft eines Stu­den­ten am Stu­di­en­ort kön­nen als vor­ab ent­stan­de­ne Wer­bungs­kos­ten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Abzug gebracht wer­den, wenn der Stu­di­en­ort nicht der Lebens­mit­tel­punkt des Steu­er­pflich­ti­gen ist. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG kommt schon des­halb nicht zur Anwen­dung, weil eine Hoch­schu­le kein Beschäf­ti­gungs­ort im Sin­ne der Vorschrift

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Arbeitslosengeldanspruch bei Studienbeginn

Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch bei Studienbeginn

Wenn ein Stu­di­en­an­fän­ger bis zum Beginn der Lehr­ver­an­stal­tun­gen nach­weis­lich nicht in stu­di­um­s­re­le­van­te Akti­vi­tä­ten ein­ge­bun­den ist, steht er den Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen der Agen­tur für Arbeit zur Ver­fü­gung und kann Arbeits­lo­sen­geld bean­spru­chen. So das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer gelern­ten Kran­ken­schwes­ter, die bis zum Vor­le­sungs­be­ginn Arbeits­lo­sen­geld bean­tragt hat­te. Nach einer

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