Auskunftspflicht - und die Beschwerde gegen einen zusprechenden Beschluss

Aus­kunfts­pflicht – und die Beschwer­de gegen einen zuspre­chen­den Beschluss

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands für die Beschwer­de gegen einen zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­pflich­ten­den Beschluss hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem das Amts­ge­richt zusätz­lich eine Pflicht, "ent­spre­chen­de Bestä­ti­gun­gen vor­zu­le­gen" zuge­spro­chen hat­te: Im Aus­gangs­punkt rich­tet sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die

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Stufenklage

Stu­fen­kla­ge

Bei einer Stu­fen­kla­ge (§ 254 ZPO) bil­den die Ansprü­che auf Aus­kunft, ggf. auf eides­statt­li­che Ver­si­che­rung sowie auf Zah­lung des sich aus der Aus­kunft erge­ben­den Betra­ges pro­zes­su­al selb­stän­di­ge Tei­le des Rechts­streits, über die durch Teilurteil(e) und Schlus­sur­teil zu ent­schei­den ist . Ergibt die Prü­fung, dass der Klä­ge­rin die gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­sprü­che

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Verpflichtung zur Vorlage der nichtexistenten Einkommensteuererklärung - und die Beschwer

Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der nicht­exis­ten­ten Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und die Beschwer

Wird der Unter­halts­schuld­ner erst­in­stanz­lich zur Vor­la­ge von Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen ver­pflich­tet, deren Nicht­exis­tenz er behaup­tet, so ist zur Bemes­sung sei­ner Beschwer durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob das Amts­ge­richt ihn zu deren Erstel­lung ver­pflich­ten woll­te oder ob es gege­be­nen­falls irrig von deren Exis­tenz aus­ge­gan­gen ist. Nur im ers­ten Fall erhöht der für die

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Nachbesserung der Auskunft im Zwangsmittelverfahren - und die eidesstattliche Versicherung

Nach­bes­se­rung der Aus­kunft im Zwangs­mit­tel­ver­fah­ren – und die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung

Haben die Beklag­ten unstrei­tig ihre Aus­kunft mehr­mals erst im Ver­fah­ren über die Ver­hän­gung von Zwangs­mit­teln vor dem Land­ge­richt und dem Ober­lan­des­ge­richt ergänzt, so lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen von § 259 Abs. 2 BGB für die Ver­ur­tei­lung zur Ver­si­che­rung der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Aus­kunft in der Regel vor. Eine Ange­le­gen­heit von gerin­ger

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Stufenklage - und der Fortsetzungstermin

Stu­fen­kla­ge – und der Fort­set­zungs­ter­min

Die pro­zes­sua­le Selb­stän­dig­keit der im Wege der Stu­fen­kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­che bedingt, dass über jeden in der vor­ge­ge­be­nen Rei­hen­fol­ge im Wege der abge­son­der­ten Antrag­stel­lung durch Teil- oder Schlus­sur­teil zu befin­den ist, weil das frü­he­re Teil­ur­teil für die spä­te­re Ent­schei­dung vor­greif­lich ist. Nach rechts­kräf­ti­gem Erlass eines Aus­kunfts­ur­teils kann das Ver­fah­ren nur

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Stufenklage - und die Bestimmtheit der Berufungsanträge

Stu­fen­kla­ge – und die Bestimmt­heit der Beru­fungs­an­trä­ge

Beru­fungs­an­trä­ge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hin­rei­chend bestimmt, wenn die inner­halb der Begrün­dungs­frist ein­ge­reich­ten Schrift- sät­ze des Beru­fungs­klä­gers ihrem gesam­ten Inhalt nach ein­deu­tig erge­ben, in wel­chem Umfang und mit wel­chem Ziel das Urteil ange­foch­ten wer­den soll . Ein unbe­zif­fer­ter Antrag kann grund­sätz­lich auch in der Beru­fungs­in­stanz gestellt

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