Aus­kunfts­pflicht – und die Beschwer­de gegen einen zuspre­chen­den Beschluss

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands für die Beschwer­de gegen einen zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­pflich­ten­den Beschluss hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem das Amts­ge­richt zusätz­lich eine Pflicht, "ent­spre­chen­de Bestä­ti­gun­gen vor­zu­le­gen" zuge­spro­chen hat­te: Im Aus­gangs­punkt rich­tet sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die

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Stu­fen­kla­ge

Bei einer Stu­fen­kla­ge (§ 254 ZPO) bil­den die Ansprü­che auf Aus­kunft, ggf. auf eides­statt­li­che Ver­si­che­rung sowie auf Zah­lung des sich aus der Aus­kunft erge­ben­den Betra­ges pro­zes­su­al selb­stän­di­ge Tei­le des Rechts­streits, über die durch Teilurteil(e) und Schlus­sur­teil zu ent­schei­den ist . Ergibt die Prü­fung, dass der Klä­ge­rin die gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­sprü­che

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Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der nicht­exis­ten­ten Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und die Beschwer

Wird der Unter­halts­schuld­ner erst­in­stanz­lich zur Vor­la­ge von Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen ver­pflich­tet, deren Nicht­exis­tenz er behaup­tet, so ist zur Bemes­sung sei­ner Beschwer durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob das Amts­ge­richt ihn zu deren Erstel­lung ver­pflich­ten woll­te oder ob es gege­be­nen­falls irrig von deren Exis­tenz aus­ge­gan­gen ist. Nur im ers­ten Fall erhöht der für die

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Nach­bes­se­rung der Aus­kunft im Zwangs­mit­tel­ver­fah­ren – und die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung

Haben die Beklag­ten unstrei­tig ihre Aus­kunft mehr­mals erst im Ver­fah­ren über die Ver­hän­gung von Zwangs­mit­teln vor dem Land­ge­richt und dem Ober­lan­des­ge­richt ergänzt, so lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen von § 259 Abs. 2 BGB für die Ver­ur­tei­lung zur Ver­si­che­rung der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Aus­kunft in der Regel vor. Eine Ange­le­gen­heit von gerin­ger

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Stu­fen­kla­ge – und der Fort­set­zungs­ter­min

Die pro­zes­sua­le Selb­stän­dig­keit der im Wege der Stu­fen­kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­che bedingt, dass über jeden in der vor­ge­ge­be­nen Rei­hen­fol­ge im Wege der abge­son­der­ten Antrag­stel­lung durch Teil- oder Schlus­sur­teil zu befin­den ist, weil das frü­he­re Teil­ur­teil für die spä­te­re Ent­schei­dung vor­greif­lich ist. Nach rechts­kräf­ti­gem Erlass eines Aus­kunfts­ur­teils kann das Ver­fah­ren nur

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Stu­fen­kla­ge – und die Bestimmt­heit der Beru­fungs­an­trä­ge

Beru­fungs­an­trä­ge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hin­rei­chend bestimmt, wenn die inner­halb der Begrün­dungs­frist ein­ge­reich­ten Schrift- sät­ze des Beru­fungs­klä­gers ihrem gesam­ten Inhalt nach ein­deu­tig erge­ben, in wel­chem Umfang und mit wel­chem Ziel das Urteil ange­foch­ten wer­den soll . Ein unbe­zif­fer­ter Antrag kann grund­sätz­lich auch in der Beru­fungs­in­stanz gestellt

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Streit­wert des Stu­fen­an­trags

Maß­geb­lich für den Streit­wert des Stu­fen­an­trags sind die Vor­stel­lun­gen des Antrag­stel­lers zur Höhe des Leis­tungs­an­spruchs bei Ein­lei­tung des Ver­fah­rens; dies gilt auch dann, wenn der Antrag­stel­ler zunächst nicht dazu auf­ge­for­dert wird, sich zu die­sen Vor­stel­lun­gen zu äußern und dies erst nach Abschluss des Ver­fah­rens nach­holt. Aus­gangs­punkt der recht­li­chen Über­le­gun­gen ist

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Teil­ent­schei­dung auf Abwei­sung allein des Aus­kunfts­an­spruchs

Fehlt dem in Form eines Stu­fen­an­tra­ges gel­tend gemach­ten Anspruch aus­nahms­wei­se unab­hän­gig vom Ergeb­nis einer etwai­gen Aus­kunft bereits ohne Zwei­fel die mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Grund­la­ge (hier: Annah­me der voll­stän­di­gen Ver­wir­kung eines Unter­halts­an­spru­ches), so ist bereits auf der Aus­kunfts­stu­fe der Antrag ins­ge­samt durch End­be­schluß zurück­zu­wei­sen. Eine auf der end­gül­ti­gen Ver­nei­nung der mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Grund­la­ge beru­hen­de

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Vor­läu­fi­ger Ver­fah­rens­wert und Beschwer­de­sum­me bei einer Stu­fen­kla­ge

Die Fest­set­zung eines vor­läu­fi­gen Ver­fah­rens­wer­tes von über 600 € für einen Stu­fen­an­trag in ver­mö­gens­recht­li­chen Fami­li­en­streit­sa­chen lässt für sich genom­men noch nicht dar­auf schlie­ßen, dass das Amts­ge­richt auch von einer ent­spre­chend hohen Beschwer auf Sei­ten des in der ers­ten Stu­fe zur Aus­kunft ver­pflich­te­ten Antrags­geg­ners aus­ge­gan­gen ist und des­halb kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen hat,

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Mut­wil­lig­keit in Unter­halts­sa­chen

Ein Unter­halt begeh­ren­der Betei­lig­ter, der die Höhe des Ein­kom­mens des Anspruchs­geg­ners nicht kennt, han­delt mut­wil­lig im Sin­ne von § 113 Abs. 1 FamFG in Ver­bin­dung mit § 114 Satz 1 ZPO, wenn er Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für einen Antrag auf Zah­lung des höchs­ten denk­ba­ren Unter­halts­be­tra­ges begehrt, ohne – unter zunächst vor­sich­ti­ger Schät­zung der Höhe

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Aus­kunft im Zuge­winn­aus­gleich und die Fest­stel­lung des Tren­nungs­zeit­punkts

Eine im Rah­men des Stu­fen­an­tra­ges zum Zuge­winn­aus­gleich erge­hen­de Teil­ent­schei­dung, mit der ein Ehe­gat­te zur Ver­mö­gens­aus­kunft auf einen zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig geblie­be­nen Tren­nungs­zeit­punkt ver­pflich­tet wird, ist im Hin­blick auf die Gefahr wider­spre­chen­der wei­te­rer (Teil-) Ent­schei­dun­gen hin­sicht­lich des allein durch die Aus­kunfts­ver­pflich­tung nicht in Rechts­kraft erwach­sen­den Tren­nungs­zeit­punk­tes unzu­läs­sig, soweit sie nicht

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Streit­wert­be­mes­sung bei einem Stu­fen­an­trag

Bei Erhe­bung eines Stu­fen­kla­ge­an­tra­ges, gerich­tet zunächst auf Aus­kunft und sodann auf der Grund­la­ge der erteil­ten Aus­kunft auf Zah­lung, bemisst sich der Streit­wert gemäß § 38 FamG­KG nach dem höhe­ren der ver­bun­de­nen Ansprü­che. Der höchs­te Streit­wert ist stets maß­ge­bend für die gericht­li­che und die anwalt­li­che Ver­fah­rens­ge­bühr, wäh­rend sich der Streit­wert für

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Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zur Ver­tei­di­gung gegen einen Stu­fen­an­trag

Dem Antrags­geg­ner kann für die Ver­tei­di­gung gegen einen Stu­fen­an­trag kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den, solan­ge er die Ertei­lung der von ihm geschul­de­ten Aus­kunft grund­los ver­wei­gert. Durch die Zurück­wei­sung des Antrags auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die zwei­te und drit­te Stu­fe des Stu­fen­ver­fah­rens wird er nicht unge­recht­fer­tigt benach­tei­ligt, auch wenn dem Antrag­stel­ler sogleich Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

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Ter­mi­nie­rung in Schei­dungs­sa­chen

Das Fami­li­en­ge­richt hat den Ter­min in einer Schei­dungs­sa­che so zu bestim­men, dass es den betei­lig­ten Ehe­gat­ten nach Zugang der Ladung mög­lich ist, unter Ein­hal­tung der Zwei­wo­chen­frist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eine Fol­ge­sa­che anhän­gig zu machen. Zur Vor­be­rei­tung eines Antrags muss den Ehe­gat­ten zusätz­lich eine Woche zur Ver­fü­gung ste­hen.

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