Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Aus­gangs­punkt bestimmt sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dies bemisst sich nach dem mit der Ertei­lung der Aus­kunft ver­bun­de­nen Auf­wand an Zeit

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Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei – und ihre Beschwer

Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Par­tei

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Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung – und die Beschwer

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des rich­tet sich im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nach dem Auf­wand an Zeit und Kos­ten, den die Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung erfor­dert, sowie ggfs. nach einem Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Ver­ur­teil­ten . Wird – wie hier – der Beklag­te auf

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Aus­kunfts­kla­ge ohne unbe­zif­fer­ten Leis­tungs­an­trag – und die Streit­wert­be­mes­sung

Die Vor­schrift des § 44 GKG betrifft ledig­lich das Zusam­men­tref­fen von Leis­­tungs- und Vor­be­rei­tungs­an­sprü­chen, wenn die­se im Rah­men einer Stu­fen­kla­ge (§ 254 BGB) gel­tend gemacht wer­den. Letz­te­res ist indes dann nicht gege­ben, wenn die Klä­ge­rin neben den Vor­be­rei­tungs­an­sprü­chen (Aus­kunft und eides­statt­li­che Ver­si­che­rung) teil­wei­se bezif­fer­te Leis­tungs­an­sprü­che und im Übri­gen einen Anspruch

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Stu­fen­kla­ge – und die Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft

Wird bei einer Stu­fen­kla­ge eine Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft aus­ge­spro­chen, so ist für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stan­des das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem – hier nicht gege­be­nen – Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses kommt es grund­sätz­lich auf den Auf­wand an Zeit und

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Stu­fen­kla­ge – und die Ver­knüp­fung zwi­schen Aus­kunfts- und Leis­tungs­an­spruch

Die der Stu­fen­kla­ge eigen­tüm­li­che Ver­knüp­fung von unbe­stimm­tem Leis­tungs­an­spruch und vor­be­rei­ten­dem Aus­kunfts­an­spruch steht nicht zur Ver­fü­gung, wenn die Aus­kunft nicht dem Zwe­cke einer Bestimm­bar­keit des Leis­tungs­an­spruchs dient . Nach § 254 ZPO kann die bestimm­te Anga­be der Leis­tun­gen, die der Klä­ger bean­sprucht, vor­be­hal­ten wer­den, wenn mit der Kla­ge auf Rech­nungs­le­gung oder

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Aus­kunfts­pflicht – und die Beschwer­de gegen einen zuspre­chen­den Beschluss

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands für die Beschwer­de gegen einen zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­pflich­ten­den Beschluss hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem das Amts­ge­richt zusätz­lich eine Pflicht, "ent­spre­chen­de Bestä­ti­gun­gen vor­zu­le­gen" zuge­spro­chen hat­te: Im Aus­gangs­punkt rich­tet sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die

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Stu­fen­kla­ge – und die Beschwer des Aus­kunfts­pflich­ti­gen

Das Ver­fah­rens­grund­recht auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) ver­bie­tet es den Gerich­ten, den Par­tei­en den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren . Zur Bewer­tung des vom Aus­kunfts­pflich­ti­gen auf­zu­wen­den­den Zeit­auf­wands ist nach der Recht­spre­chung

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Stu­fen­kla­ge – und das zu weit gehen­de Aus­kunfts­be­geh­ren

Eine Stu­fen­kla­ge ist nicht zuläs­sig, wenn die Aus­kunft nicht dem Zweck der Bestimm­bar­keit des Leis­tungs­an­spruchs die­nen, son­dern dem Mie­ter sons­ti­ge mit der Bestimm­bar­keit als sol­cher nicht im Zusam­men­hang ste­hen­de Infor­ma­ti­on über sei­ne Rechts­ver­fol­gung ver­schaf­fen soll . Dies bedeu­tet aber nicht, dass eine Stu­fen­kla­ge nach § 254 ZPO nur dann zuläs­sig

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Die eigen­mäch­ti­ge Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Ein Berei­che­rungs­an­spruch für eine eigen­mäch­ti­ge Instand­set­zung oder Instand­hal­tung des Gemein­schafts­ei­gen­tums kommt nur in Betracht, wenn die Maß­nah­me ohne­hin hät­te vor­ge­nom­men wer­den müs­sen. Wer einen sol­chen Berei­che­rungs­aus­gleich schul­det, bestimmt sich danach, ob die Maß­nah­me im Zeit­punkt ihrer Vor­nah­me erst noch beschlos­sen (dann die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer) oder ob sie – sei es wegen

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Stu­fen­kla­ge

Bei einer Stu­fen­kla­ge (§ 254 ZPO) bil­den die Ansprü­che auf Aus­kunft, ggf. auf eides­statt­li­che Ver­si­che­rung sowie auf Zah­lung des sich aus der Aus­kunft erge­ben­den Betra­ges pro­zes­su­al selb­stän­di­ge Tei­le des Rechts­streits, über die durch Teilurteil(e) und Schlus­sur­teil zu ent­schei­den ist . Ergibt die Prü­fung, dass der Klä­ge­rin die gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­sprü­che

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Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der nicht­exis­ten­ten Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und die Beschwer

Wird der Unter­halts­schuld­ner erst­in­stanz­lich zur Vor­la­ge von Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen ver­pflich­tet, deren Nicht­exis­tenz er behaup­tet, so ist zur Bemes­sung sei­ner Beschwer durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob das Amts­ge­richt ihn zu deren Erstel­lung ver­pflich­ten woll­te oder ob es gege­be­nen­falls irrig von deren Exis­tenz aus­ge­gan­gen ist. Nur im ers­ten Fall erhöht der für die

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Die abge­wie­se­ne Aus­kunfts­kla­ge – und die Beschwer

Nach den in gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zum Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands in Aus­kunfts­ver­fah­ren rich­tet sich die Beschwer des Klä­gers nach Abwei­sung sei­ner Aus­kunfts­kla­ge ent­spre­chend § 3 ZPO nach dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se an der Ertei­lung der Aus­kunft. Soweit die Aus­kunft die Gel­tend­ma­chung des Leis­tungs­an­spruchs erst vor­be­rei­ten und erleich­tern soll, beträgt

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Der Pflicht­teils­an­spruch – und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Ein Pflicht­teils­an­spruch, zu des­sen Ver­fol­gung der Schuld­ner den Treu­hän­der oder Insol­venz­ver­wal­ter ermäch­tigt hat, erhöht die Berech­nungs­grund­la­ge für des­sen Ver­gü­tung, auch wenn der Anspruch noch nicht durch Ver­trag aner­kannt oder rechts­hän­gig gewor­den ist. Der Pflicht­teils­an­spruch des Schuld­ners ent­stand mit dem Erb­fall, hier mit­hin wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag

Ein Güte­an­trag ver­mag die Ver­jäh­rung eines ver­trag­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs bereits dann zu hem­men, wenn die Ver­trags­par­tei­en, das Ver­trags­ver­hält­nis, die Pflicht­ver­let­zung und das Begeh­ren hin­rei­chend zu erken­nen sind. Einer Bezif­fe­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs bedarf es eben­so wenig wie eines detail­lier­ten Sach­vor­trags. Scha­den­er­satz­an­sprü­che ver­jäh­ren, wenn nicht Ansprü­che wegen Ver­let­zung des Lebens, des

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Pfand für die SIM-Kar­te

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen eines Mobil­funk­an­bie­ters, die ein Pfand für SIM-Kar­­te und eine Nicht­nut­zungs­ge­bühr vor­se­hen, sind unwirk­sam. Kon­kret betrifft die­ses Ver­dikt des Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts die Klau­sel "Die über­las­se­ne SIM-Kar­­te bleibt im Eigen­tum der X. Für die SIM-Kar­­te wird ein Pfand erho­ben. Die Höhe des Pfan­des rich­tet sich nach der jeweils bei Ver­trags­ab­schluss

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Lücken­haf­te Ent­schei­dungs­grün­de im Beru­fungs­ur­teil

Die feh­len­de Behand­lung eines (abge­wie­se­nen) Leis­tungs­an­trags in den Ent­schei­dungs­grün­den führt nicht nur dazu, dass die Beru­fungs­ent­schei­dung inso­weit nicht mit den erfor­der­li­chen Grün­den ver­se­hen ist (§ 522 Abs. 2 Satz 3, § 547 Nr. 6 ZPO). Aus dem Begrün­dungs­man­gel ergibt sich zudem, dass das Beru­fungs­ge­richt den Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs

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Die ins­ge­samt abge­wie­se­ne Stu­fen­kla­ge – und der Streit­wert

Der Streit­wert eines Aus­kunfts­an­spruchs ist nur mit einem nach § 3 ZPO zu schät­zen­den Teil­wert der Haupt­sa­che zu bewer­ten . Wird eine Stu­fen­kla­ge aber wegen Feh­lens einer mate­ri­ell­recht­li­chen Grund­la­ge für die mit ihr ver­folg­ten Leis­tungs­an­sprü­che ins­ge­samt abge­wie­sen, ist nicht der Wert der Aus­kunft, son­dern der Wert des Leis­tungs­an­spruchs selbst maß­geb­lich .

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Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung – und die Berech­nung der Über­schuß­be­tei­li­gung

Über die Betei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers an Über­schüs­sen und Bewer­tungs­re­ser­ven einer kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­rung hat­te aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den. In dem hier ent­schie­de­nen Fall unter­hielt der Klä­ger bei der beklag­ten Ver­si­che­rung eine kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung. Nach Ver­trags­ab­lauf 2008 rech­ne­te die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft den Ver­trag ab und zahl­te dem Ver­si­che­rungs­neh­mer 28.025,81 € aus, wovon auf

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Stu­fen­kla­ge – und der Fort­set­zungs­ter­min

Die pro­zes­sua­le Selb­stän­dig­keit der im Wege der Stu­fen­kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­che bedingt, dass über jeden in der vor­ge­ge­be­nen Rei­hen­fol­ge im Wege der abge­son­der­ten Antrag­stel­lung durch Teil- oder Schlus­sur­teil zu befin­den ist, weil das frü­he­re Teil­ur­teil für die spä­te­re Ent­schei­dung vor­greif­lich ist. Nach rechts­kräf­ti­gem Erlass eines Aus­kunfts­ur­teils kann das Ver­fah­ren nur

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Stu­fen­kla­ge – und die Bestimmt­heit der Beru­fungs­an­trä­ge

Beru­fungs­an­trä­ge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hin­rei­chend bestimmt, wenn die inner­halb der Begrün­dungs­frist ein­ge­reich­ten Schrift- sät­ze des Beru­fungs­klä­gers ihrem gesam­ten Inhalt nach ein­deu­tig erge­ben, in wel­chem Umfang und mit wel­chem Ziel das Urteil ange­foch­ten wer­den soll . Ein unbe­zif­fer­ter Antrag kann grund­sätz­lich auch in der Beru­fungs­in­stanz gestellt

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Stu­fen­kla­ge: erst Mie­te, dann Nut­zungs­ent­schä­di­gung

Ver­langt der Klä­ger im Wege der Stu­fen­kla­ge Zah­lung von Mie­ten, liegt in dem spä­te­ren Hilfs­an­trag auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung für den glei­chen Zeit­raum auch dann kei­ne Kla­ge­än­de­rung, wenn der Haupt­an­trag noch nicht bezif­fert war. Der Begriff der Kla­ge­än­de­rung in § 533 ZPO ent­spricht dem­je­ni­gen in §§ 263, 264 ZPO. Wird nach­träg­lich, also

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Streit­wert des Stu­fen­an­trags

Maß­geb­lich für den Streit­wert des Stu­fen­an­trags sind die Vor­stel­lun­gen des Antrag­stel­lers zur Höhe des Leis­tungs­an­spruchs bei Ein­lei­tung des Ver­fah­rens; dies gilt auch dann, wenn der Antrag­stel­ler zunächst nicht dazu auf­ge­for­dert wird, sich zu die­sen Vor­stel­lun­gen zu äußern und dies erst nach Abschluss des Ver­fah­rens nach­holt. Aus­gangs­punkt der recht­li­chen Über­le­gun­gen ist

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Wider­rufs­be­leh­rung in Kur­siv­druck

Eine Her­vor­he­bung der Beleh­rung über das Wider­spruchs­recht nach Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­trags durch Kur­siv­druck kann den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen des § 5a VVG a. F. genü­gen. Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Ver­trag über eine Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung nach dem sog. "Poli­cen­mo­dell" zustan­de gekom­men. Anwend­bar ist mit­hin § 5 a Abs. 1,

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Unter­halts­an­spruch und Teil­ur­teil

Ein Teil­ur­teil über einen bezif­fer­ten Teil des Unter­halts­an­spruchs ist zuläs­sig, soweit gleich­zei­tig ein Grund­ur­teil über den mit einem Aus­kunfts­an­trag ver­folg­ten wei­te­ren Teil des­sel­ben Unter­halts­an­spruch ergeht. Bei einer Stu­fen­kla­ge ist eine Vor­ab­ent­schei­dung über den bezif­fer­ten Teil­an­trag (§ 301 Abs. 1 S. 1 ZPO) zuläs­sig, soweit die Gefahr wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen nicht besteht. Ein Teil­ur­teil

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Teil­ent­schei­dung auf Abwei­sung allein des Aus­kunfts­an­spruchs

Fehlt dem in Form eines Stu­fen­an­tra­ges gel­tend gemach­ten Anspruch aus­nahms­wei­se unab­hän­gig vom Ergeb­nis einer etwai­gen Aus­kunft bereits ohne Zwei­fel die mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Grund­la­ge (hier: Annah­me der voll­stän­di­gen Ver­wir­kung eines Unter­halts­an­spru­ches), so ist bereits auf der Aus­kunfts­stu­fe der Antrag ins­ge­samt durch End­be­schluß zurück­zu­wei­sen. Eine auf der end­gül­ti­gen Ver­nei­nung der mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Grund­la­ge beru­hen­de

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