Verpflichtung zur Auskunftserteilung - und der Wert des Beschwerdegegenstands

Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung1 hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Aus­gangs­punkt bestimmt sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dies bemisst sich nach dem mit der Ertei­lung der Aus­kunft ver­bun­de­nen Auf­wand an Zeit

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Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei - und ihre Beschwer

Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei – und ihre Beschwer

Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Par­tei

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Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung - und die Beschwer

Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung – und die Beschwer

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des rich­tet sich im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nach dem Auf­wand an Zeit und Kos­ten, den die Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung erfor­dert, sowie ggfs. nach einem Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Ver­ur­teil­ten1. Wird – wie hier – der Beklag­te auf eine

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Auskunftsklage ohne unbezifferten Leistungsantrag - und die Streitwertbemessung

Aus­kunfts­kla­ge ohne unbe­zif­fer­ten Leis­tungs­an­trag – und die Streit­wert­be­mes­sung

Die Vor­schrift des § 44 GKG betrifft ledig­lich das Zusam­men­tref­fen von Leis­­tungs- und Vor­be­rei­tungs­an­sprü­chen, wenn die­se im Rah­men einer Stu­fen­kla­ge (§ 254 BGB) gel­tend gemacht wer­den. Letz­te­res ist indes dann nicht gege­ben, wenn die Klä­ge­rin neben den Vor­be­rei­tungs­an­sprü­chen (Aus­kunft und eides­statt­li­che Ver­si­che­rung) teil­wei­se bezif­fer­te Leis­tungs­an­sprü­che und im Übri­gen einen Anspruch

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Stufenklage - und die Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft

Stu­fen­kla­ge – und die Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft

Wird bei einer Stu­fen­kla­ge eine Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft aus­ge­spro­chen, so ist für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stan­des das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem – hier nicht gege­be­nen – Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses kommt es grund­sätz­lich auf den Auf­wand an Zeit und

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Stufenklage - und die Verknüpfung zwischen Auskunfts- und Leistungsanspruch

Stu­fen­kla­ge – und die Ver­knüp­fung zwi­schen Aus­kunfts- und Leis­tungs­an­spruch

Die der Stu­fen­kla­ge eigen­tüm­li­che Ver­knüp­fung von unbe­stimm­tem Leis­tungs­an­spruch und vor­be­rei­ten­dem Aus­kunfts­an­spruch steht nicht zur Ver­fü­gung, wenn die Aus­kunft nicht dem Zwe­cke einer Bestimm­bar­keit des Leis­tungs­an­spruchs dient1. Nach § 254 ZPO kann die bestimm­te Anga­be der Leis­tun­gen, die der Klä­ger bean­sprucht, vor­be­hal­ten wer­den, wenn mit der Kla­ge auf Rech­nungs­le­gung oder auf

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