Taschenrechner

Die voll­stän­di­ge Abwei­sung des Stu­fen­an­trags – und die Rechtsmittelbeschwer

Mit der Fra­ge der Rechts­mit­tel­be­schwer bei voll­stän­di­ger Abwei­sung eines Stu­fen­an­trags hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung vor­ge­se­he­nen Instanz darf nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Die Beschwer des Antrag­stel­lers ergibt sich dar­aus, dass das Amts­ge­richt seine

Lesen
Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Fest­stel­lungs­kla­ge gegen den öffent­lich-recht­li­chen Arbeitgeber

Nach § 256 Abs.1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn die Kla­ge­par­tei ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, bestimm­te Ansprü­che oder Verpflichtungen

Lesen
LG Bremen

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft bei der Stu­fen­kla­ge – und die Höhe der Beschwer

Wird bei einer Stu­fen­kla­ge – wie hier – eine Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft aus­ge­spro­chen, so ist für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stan­des das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem hier nicht gege­be­nen Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses kommt es grund­sätz­lich auf den Auf­wand an

Lesen
Geldrechner

Stu­fen­kla­ge – und die Streitwertfestsetzung

Der Gebüh­ren­streit­wert ist gemäß § 63 Abs. 2 GKG erst dann fest­zu­set­zen, wenn eine Ent­schei­dung über den gesam­ten Streit­ge­gen­stand ergeht. Bei einer Stu­fen­kla­ge setzt die Wert­fest­set­zung gemäß § 63 Abs. 2 GKG eine Ent­schei­dung in der drit­ten Stu­fe über den Zah­lungs­an­trag vor­aus. Wird der Gebüh­ren­streit­wert ver­früht fest­ge­setzt, ist die Fest­set­zung auf die

Lesen

Der Aus­kunfts­an­spruch des Fern­fah­rers über sei­ne Arbeits­zeit – und die Stufenklage

Der Aus­kunfts­an­spruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zuläs­si­ger Gegen­stand der ers­ten Stu­fe einer Stu­fen­kla­ge im Sin­ne des § 254 ZPO sein. Nach § 254 ZPO kann mit der Kla­ge auf Rech­nungs­le­gung oder auf Vor­le­gung eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses oder auf Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung eine Kla­ge auf Her­aus­ga­be des­je­ni­gen ver­bun­den werden,

Lesen

Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und der Wert des Beschwerdegegenstands

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Aus­gangs­punkt bestimmt sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dies bemisst sich nach dem mit der Ertei­lung der Aus­kunft ver­bun­de­nen Auf­wand an Zeit

Lesen
Auspuff

Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei – und ihre Beschwer

Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Partei

Lesen
Bundesverwaltungsgericht

Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung – und die Beschwer

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des rich­tet sich im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nach dem Auf­wand an Zeit und Kos­ten, den die Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung erfor­dert, sowie ggfs. nach einem Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Ver­ur­teil­ten. Wird – wie hier – der Beklag­te auf eine

Lesen

Aus­kunfts­kla­ge ohne unbe­zif­fer­ten Leis­tungs­an­trag – und die Streitwertbemessung

Die Vor­schrift des § 44 GKG betrifft ledig­lich das Zusam­men­tref­fen von Leis­­tungs- und Vor­be­rei­tungs­an­sprü­chen, wenn die­se im Rah­men einer Stu­fen­kla­ge (§ 254 BGB) gel­tend gemacht wer­den. Letz­te­res ist indes dann nicht gege­ben, wenn die Klä­ge­rin neben den Vor­be­rei­tungs­an­sprü­chen (Aus­kunft und eides­statt­li­che Ver­si­che­rung) teil­wei­se bezif­fer­te Leis­tungs­an­sprü­che und im Übri­gen einen Anspruch

Lesen

Stu­fen­kla­ge – und die Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Auskunft

Wird bei einer Stu­fen­kla­ge eine Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft aus­ge­spro­chen, so ist für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stan­des das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers maß­ge­bend, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem – hier nicht gege­be­nen – Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses kommt es grund­sätz­lich auf den Auf­wand an Zeit und

Lesen

Stu­fen­kla­ge – und die Ver­knüp­fung zwi­schen Aus­kunfts- und Leistungsanspruch

Die der Stu­fen­kla­ge eigen­tüm­li­che Ver­knüp­fung von unbe­stimm­tem Leis­tungs­an­spruch und vor­be­rei­ten­dem Aus­kunfts­an­spruch steht nicht zur Ver­fü­gung, wenn die Aus­kunft nicht dem Zwe­cke einer Bestimm­bar­keit des Leis­tungs­an­spruchs dient. Nach § 254 ZPO kann die bestimm­te Anga­be der Leis­tun­gen, die der Klä­ger bean­sprucht, vor­be­hal­ten wer­den, wenn mit der Kla­ge auf Rech­nungs­le­gung oder auf

Lesen

Aus­kunfts­pflicht – und die Beschwer­de gegen einen zuspre­chen­den Beschluss

Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands für die Beschwer­de gegen einen zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­pflich­ten­den Beschluss hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem das Amts­ge­richt zusätz­lich eine Pflicht, „ent­spre­chen­de Bestä­ti­gun­gen vor­zu­le­gen“ zuge­spro­chen hat­te: Im Aus­gangs­punkt rich­tet sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die Auskunft

Lesen

Stu­fen­kla­ge – und die Beschwer des Auskunftspflichtigen

Das Ver­fah­rens­grund­recht auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) ver­bie­tet es den Gerich­ten, den Par­tei­en den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren. Zur Bewer­tung des vom Aus­kunfts­pflich­ti­gen auf­zu­wen­den­den Zeit­auf­wands ist nach der Recht­spre­chung des

Lesen

Stu­fen­kla­ge – und das zu weit gehen­de Auskunftsbegehren

Eine Stu­fen­kla­ge ist nicht zuläs­sig, wenn die Aus­kunft nicht dem Zweck der Bestimm­bar­keit des Leis­tungs­an­spruchs die­nen, son­dern dem Mie­ter sons­ti­ge mit der Bestimm­bar­keit als sol­cher nicht im Zusam­men­hang ste­hen­de Infor­ma­ti­on über sei­ne Rechts­ver­fol­gung ver­schaf­fen soll. Dies bedeu­tet aber nicht, dass eine Stu­fen­kla­ge nach § 254 ZPO nur dann zuläs­sig ist,

Lesen

Die eigen­mäch­ti­ge Instand­set­zung des Gemeinschaftseigentums

Ein Berei­che­rungs­an­spruch für eine eigen­mäch­ti­ge Instand­set­zung oder Instand­hal­tung des Gemein­schafts­ei­gen­tums kommt nur in Betracht, wenn die Maß­nah­me ohne­hin hät­te vor­ge­nom­men wer­den müs­sen. Wer einen sol­chen Berei­che­rungs­aus­gleich schul­det, bestimmt sich danach, ob die Maß­nah­me im Zeit­punkt ihrer Vor­nah­me erst noch beschlos­sen (dann die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer) oder ob sie – sei es wegen

Lesen
Geldrechner

Stu­fen­kla­ge

Bei einer Stu­fen­kla­ge (§ 254 ZPO) bil­den die Ansprü­che auf Aus­kunft, ggf. auf eides­statt­li­che Ver­si­che­rung sowie auf Zah­lung des sich aus der Aus­kunft erge­ben­den Betra­ges pro­zes­su­al selb­stän­di­ge Tei­le des Rechts­streits, über die durch Teilurteil(e) und Schlus­s­ur­teil zu ent­schei­den ist. Ergibt die Prü­fung, dass der Klä­ge­rin die gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­sprü­che dem Grunde

Lesen

Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der nicht­exis­ten­ten Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und die Beschwer

Wird der Unter­halts­schuld­ner erst­in­stanz­lich zur Vor­la­ge von Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen ver­pflich­tet, deren Nicht­exis­tenz er behaup­tet, so ist zur Bemes­sung sei­ner Beschwer durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob das Amts­ge­richt ihn zu deren Erstel­lung ver­pflich­ten woll­te oder ob es gege­be­nen­falls irrig von deren Exis­tenz aus­ge­gan­gen ist. Nur im ers­ten Fall erhöht der für die

Lesen

Die abge­wie­se­ne Aus­kunfts­kla­ge – und die Beschwer

Nach den in gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zum Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands in Aus­kunfts­ver­fah­ren rich­tet sich die Beschwer des Klä­gers nach Abwei­sung sei­ner Aus­kunfts­kla­ge ent­spre­chend § 3 ZPO nach dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se an der Ertei­lung der Aus­kunft. Soweit die Aus­kunft die Gel­tend­ma­chung des Leis­tungs­an­spruchs erst vor­be­rei­ten und erleich­tern soll, beträgt

Lesen

Der Pflicht­teils­an­spruch – und die Insolvenzverwaltervergütung

Ein Pflicht­teils­an­spruch, zu des­sen Ver­fol­gung der Schuld­ner den Treu­hän­der oder Insol­venz­ver­wal­ter ermäch­tigt hat, erhöht die Berech­nungs­grund­la­ge für des­sen Ver­gü­tung, auch wenn der Anspruch noch nicht durch Ver­trag aner­kannt oder rechts­hän­gig gewor­den ist. Der Pflicht­teils­an­spruch des Schuld­ners ent­stand mit dem Erb­fall, hier mit­hin wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehörte

Lesen

Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güteantrag

Ein Güte­an­trag ver­mag die Ver­jäh­rung eines ver­trag­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs bereits dann zu hem­men, wenn die Ver­trags­par­tei­en, das Ver­trags­ver­hält­nis, die Pflicht­ver­let­zung und das Begeh­ren hin­rei­chend zu erken­nen sind. Einer Bezif­fe­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs bedarf es eben­so wenig wie eines detail­lier­ten Sach­vor­trags. Scha­den­er­satz­an­sprü­che ver­jäh­ren, wenn nicht Ansprü­che wegen Ver­let­zung des Lebens, des

Lesen

Pfand für die SIM-Karte

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen eines Mobil­funk­an­bie­ters, die ein Pfand für SIM-Kar­­te und eine Nicht­nut­zungs­ge­bühr vor­se­hen, sind unwirk­sam. Kon­kret betrifft die­ses Ver­dikt des Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts die Klau­sel „Die über­las­se­ne SIM-Kar­­te bleibt im Eigen­tum der X. Für die SIM-Kar­­te wird ein Pfand erho­ben. Die Höhe des Pfan­des rich­tet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss

Lesen
Landgericht Bremen

Lücken­haf­te Ent­schei­dungs­grün­de im Berufungsurteil

Die feh­len­de Behand­lung eines (abge­wie­se­nen) Leis­tungs­an­trags in den Ent­schei­dungs­grün­den führt nicht nur dazu, dass die Beru­fungs­ent­schei­dung inso­weit nicht mit den erfor­der­li­chen Grün­den ver­se­hen ist (§ 522 Abs. 2 Satz 3, § 547 Nr. 6 ZPO). Aus dem Begrün­dungs­man­gel ergibt sich zudem, dass das Beru­fungs­ge­richt den Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs

Lesen

Die ins­ge­samt abge­wie­se­ne Stu­fen­kla­ge – und der Streitwert

Der Streit­wert eines Aus­kunfts­an­spruchs ist nur mit einem nach § 3 ZPO zu schät­zen­den Teil­wert der Haupt­sa­che zu bewer­ten. Wird eine Stu­fen­kla­ge aber wegen Feh­lens einer mate­ri­ell­recht­li­chen Grund­la­ge für die mit ihr ver­folg­ten Leis­tungs­an­sprü­che ins­ge­samt abge­wie­sen, ist nicht der Wert der Aus­kunft, son­dern der Wert des Leis­tungs­an­spruchs selbst maß­geb­lich. Die Bewertung

Lesen

Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung – und die Berech­nung der Überschußbeteiligung

Über die Betei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers an Über­schüs­sen und Bewer­tungs­re­ser­ven einer kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­rung hat­te aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den. In dem hier ent­schie­de­nen Fall unter­hielt der Klä­ger bei der beklag­ten Ver­si­che­rung eine kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung. Nach Ver­trags­ab­lauf 2008 rech­ne­te die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft den Ver­trag ab und zahl­te dem Ver­si­che­rungs­neh­mer 28.025,81 € aus, wovon auf

Lesen
Landgericht Bremen

Stu­fen­kla­ge – und der Fortsetzungstermin

Die pro­zes­sua­le Selb­stän­dig­keit der im Wege der Stu­fen­kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­che bedingt, dass über jeden in der vor­ge­ge­be­nen Rei­hen­fol­ge im Wege der abge­son­der­ten Antrag­stel­lung durch Teil- oder Schlus­s­ur­teil zu befin­den ist, weil das frü­he­re Teil­ur­teil für die spä­te­re Ent­schei­dung vor­greif­lich ist. Nach rechts­kräf­ti­gem Erlass eines Aus­kunfts­ur­teils kann das Ver­fah­ren nur

Lesen

Stu­fen­kla­ge – und die Bestimmt­heit der Berufungsanträge

Beru­fungs­an­trä­ge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hin­rei­chend bestimmt, wenn die inner­halb der Begrün­dungs­frist ein­ge­reich­ten Schrift- sät­ze des Beru­fungs­klä­gers ihrem gesam­ten Inhalt nach ein­deu­tig erge­ben, in wel­chem Umfang und mit wel­chem Ziel das Urteil ange­foch­ten wer­den soll. Ein unbe­zif­fer­ter Antrag kann grund­sätz­lich auch in der Beru­fungs­in­stanz gestellt wer­den. Die

Lesen

Stu­fen­kla­ge: erst Mie­te, dann Nutzungsentschädigung

Ver­langt der Klä­ger im Wege der Stu­fen­kla­ge Zah­lung von Mie­ten, liegt in dem spä­te­ren Hilfs­an­trag auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung für den glei­chen Zeit­raum auch dann kei­ne Kla­ge­än­de­rung, wenn der Haupt­an­trag noch nicht bezif­fert war. Der Begriff der Kla­ge­än­de­rung in § 533 ZPO ent­spricht dem­je­ni­gen in §§ 263, 264 ZPO. Wird nach­träg­lich, also nach

Lesen

Streit­wert des Stufenantrags

Maß­geb­lich für den Streit­wert des Stu­fen­an­trags sind die Vor­stel­lun­gen des Antrag­stel­lers zur Höhe des Leis­tungs­an­spruchs bei Ein­lei­tung des Ver­fah­rens; dies gilt auch dann, wenn der Antrag­stel­ler zunächst nicht dazu auf­ge­for­dert wird, sich zu die­sen Vor­stel­lun­gen zu äußern und dies erst nach Abschluss des Ver­fah­rens nach­holt. Aus­gangs­punkt der recht­li­chen Über­le­gun­gen ist

Lesen

Wider­rufs­be­leh­rung in Kursivdruck

Eine Her­vor­he­bung der Beleh­rung über das Wider­spruchs­recht nach Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­trags durch Kur­siv­druck kann den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen des § 5a VVG a. F. genü­gen. Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Ver­trag über eine Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung nach dem sog. „Poli­cen­mo­dell“ zustan­de gekom­men. Anwend­bar ist mit­hin § 5 a Abs. 1,

Lesen

Unter­halts­an­spruch und Teilurteil

Ein Teil­ur­teil über einen bezif­fer­ten Teil des Unter­halts­an­spruchs ist zuläs­sig, soweit gleich­zei­tig ein Grund­ur­teil über den mit einem Aus­kunfts­an­trag ver­folg­ten wei­te­ren Teil des­sel­ben Unter­halts­an­spruch ergeht. Bei einer Stu­fen­kla­ge ist eine Vor­ab­ent­schei­dung über den bezif­fer­ten Teil­an­trag (§ 301 Abs. 1 S. 1 ZPO) zuläs­sig, soweit die Gefahr wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen nicht besteht. Ein Teilurteil

Lesen

Teil­ent­schei­dung auf Abwei­sung allein des Auskunftsanspruchs

Fehlt dem in Form eines Stu­fen­an­tra­ges gel­tend gemach­ten Anspruch aus­nahms­wei­se unab­hän­gig vom Ergeb­nis einer etwai­gen Aus­kunft bereits ohne Zwei­fel die mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Grund­la­ge (hier: Annah­me der voll­stän­di­gen Ver­wir­kung eines Unter­halts­an­spru­ches), so ist bereits auf der Aus­kunfts­stu­fe der Antrag ins­ge­samt durch End­be­schluß zurück­zu­wei­sen. Eine auf der end­gül­ti­gen Ver­nei­nung der mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Grund­la­ge beruhende

Lesen

Stich­tag für den Ver­sor­gungs­aus­gleich in Altfällen

Die Vor­schrif­ten der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 1.09.2009 gel­ten­den Fas­sung, nach denen im Fal­le der Ehe­schei­dung für die Höhe der Aus­gleichs­for­de­rung an die Stel­le der Been­di­gung des Güter­stands der Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags tritt, sind nicht anwend­bar, wenn die Ehe vor dem 1.09.2009

Lesen

Vor­läu­fi­ger Ver­fah­rens­wert und Beschwer­de­sum­me bei einer Stufenklage

Die Fest­set­zung eines vor­läu­fi­gen Ver­fah­rens­wer­tes von über 600 € für einen Stu­fen­an­trag in ver­mö­gens­recht­li­chen Fami­li­en­streit­sa­chen lässt für sich genom­men noch nicht dar­auf schlie­ßen, dass das Amts­ge­richt auch von einer ent­spre­chend hohen Beschwer auf Sei­ten des in der ers­ten Stu­fe zur Aus­kunft ver­pflich­te­ten Antrags­geg­ners aus­ge­gan­gen ist und des­halb kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen hat,

Lesen
Landgericht Bremen

Kla­ge auf Hin­ter­le­gung und Zustim­mung zur Auszahlung

Die Kla­ge auf Hin­ter­le­gung eines Betra­ges kann mit der Kla­ge auf Zustim­mung zur Aus­zah­lung ver­bun­den wer­den. Die Kla­ge­ver­bin­dung ist zuläs­sig. Rich­tig ist aller­dings der Ein­wand, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer Stu­fen­kla­ge nach § 254 ZPO nicht vor­lie­gen. Bei ihr han­delt es sich um eine beson­de­re Form der Kla­ge­häu­fung nach § 260

Lesen
Taschenrechner

Fest­stel­lungs­kla­ge – Rechts­ver­hält­nis und Feststellungsinteresse

Han­delt es sich bei der vom Klä­ger begehr­ten Fest­stel­lung (allen­falls) um eine blo­ße Vor­fra­ge oder ein Ele­ment eines Rechts­ver­hält­nis­ses, so ist eine Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 Abs. 1 ZPO aus­ge­schlos­sen. Das Ver­fah­rens­recht eröff­net die Inan­spruch­nah­me der Gerich­te für die­ses Begeh­ren nicht. Nach § 256 ZPO kann – von der Beson­der­heit der

Lesen

Für wen ist das Toiletten-Trinkgeld?

Steht einer Toi­let­ten­auf­sichts­per­son eines Rei­ni­gungs­un­ter­neh­mens ein Anteil an den Ein­nah­men zu, wel­che über auf­ge­stell­te Sam­mel­tel­ler im Zugangs­be­reich erzielt wer­den, hat sie einen Anspruch auf Aus­kunft über die erziel­ten Ein­nah­men. So die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Gel­sen­kir­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer beim Cen­tro Ober­hau­sen ein­ge­setz­ten Toi­let­ten­auf­sichts­per­son eines Glad­be­cker Rei­ni­gungs­un­ter­neh­mens, die

Lesen

Die Unter­las­sungs­ver­pflich­tung einer GbR – und die Pflich­ten ihrer Gesellschafter

Besteht eine ver­trag­li­che Unter­las­sungs­ver­pflich­tung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, haf­ten ihre Gesell­schaf­ter regel­mä­ßig allein auf das Inter­es­se und nicht per­sön­lich auf Unter­las­sung, falls die Gesell­schaft das Unter­las­sungs­ge­bot ver­letzt. Wird eine Unter­las­sungs­er­klä­rung für eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts abge­ge­ben, nach­dem sie vom Gläu­bi­ger abge­mahnt wor­den ist, ist es grund­sätz­lich nicht treu­wid­rig, wenn sich

Lesen

Aus­kunft im Zuge­winn­aus­gleich und die Fest­stel­lung des Trennungszeitpunkts

Eine im Rah­men des Stu­fen­an­tra­ges zum Zuge­winn­aus­gleich erge­hen­de Teil­ent­schei­dung, mit der ein Ehe­gat­te zur Ver­mö­gens­aus­kunft auf einen zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig geblie­be­nen Tren­nungs­zeit­punkt ver­pflich­tet wird, ist im Hin­blick auf die Gefahr wider­spre­chen­der wei­te­rer (Teil-) Ent­schei­dun­gen hin­sicht­lich des allein durch die Aus­kunfts­ver­pflich­tung nicht in Rechts­kraft erwach­sen­den Tren­nungs­zeit­punk­tes unzu­läs­sig, soweit sie nicht

Lesen

Aus­kunfts­an­spruch zum Zweck der Schadensschätzung

Eine Aus­kunft kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch den nega­ti­ven Inhalt haben, dass dem Schuld­ner die Aus­kunfts­tat­sa­chen nicht bekannt sind. In die­ser Wei­se ist der vor­lie­gen­de Streit­fall gela­gert. Die Beklag­te hat nun­mehr kon­kret dar­ge­legt, sie habe in dem betref­fen­den Zeit­raum über kein EDV­Sys­tem ver­fügt, in dem Daten zu Ausschreibungsvorgängen

Lesen

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für die Stu­fen­kla­ge auf Trennungsunterhalt

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te nach Art. 5 Nr. 2 EuGV­VO ist auch für eine Stu­fen­kla­ge gemäß § 254 ZPO gege­ben, mit der Aus­kunft über das Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen und Zah­lung von Unter­halt in noch zu bezif­fern­der Höhe ver­langt wird. Ist zunächst eine Leis­tungs­kla­ge auf Zah­lung von Unter­halt erho­ben wor­den und wird

Lesen
Landgericht Bremen

Der Streit­wert einer Stufenklage

Der Streit­wert einer Stu­fen­kla­ge bemisst sich nach dem Wert der Aus­kunft, wenn der Klä­ger von vorn­her­ein ankün­digt, nach Ertei­lung der Aus­kunft in der Leis­tungs­stu­fe nur einen Teil­an­spruch gel­tend zu machen, der unter­halb des Werts des Aus­kunfts­an­spruchs liegt. Der für die Gebüh­ren maß­geb­li­che Streit­wert bestimmt sich gemäß §§ 39 ff. GKG,

Lesen

Streit­wert­be­mes­sung bei einem Stufenantrag

Bei Erhe­bung eines Stu­fen­kla­ge­an­tra­ges, gerich­tet zunächst auf Aus­kunft und sodann auf der Grund­la­ge der erteil­ten Aus­kunft auf Zah­lung, bemisst sich der Streit­wert gemäß § 38 FamGKG nach dem höhe­ren der ver­bun­de­nen Ansprü­che. Der höchs­te Streit­wert ist stets maß­ge­bend für die gericht­li­che und die anwalt­li­che Ver­fah­rens­ge­bühr, wäh­rend sich der Streit­wert für

Lesen

Streit­wert der Unter­halts­kla­ge in der Aus­kunfts­stu­fe bei zusam­men­ver­an­lag­ten Ehegatten

Zur bis­her strei­ti­gen Fra­ge der Höhe der Beschwer, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge und sein Ehe­gat­te steu­er­lich zusam­men ver­an­lagt wur­den und der Unter­halts­pflich­ti­ge zur Aus­kunft über sein Ein­kom­men und zur Vor­la­ge des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids ver­ur­teilt wor­den ist, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stan­des ist nach der

Lesen

Stu­fen­kla­ge und die Ver­jäh­rungs­hem­mung beim Zugewinnausgleich

Die Stu­fen­kla­ge hemmt die Ver­jäh­rung des Anspruchs auf Zuge­winn­aus­gleich auch dann, wenn im Aus­kunfts­an­trag ein fal­scher Stich­tag für das End­ver­mö­gen genannt ist. Die Ver­jäh­rungs­frist für den Anspruch der Klä­ge­rin gegen ihren geschie­de­nen Ehe­gat­ten auf Zuge­winn­aus­gleich nach § 1378 Abs. 1 BGB betrug gemäß dem bis zum 31. Dezem­ber 2009 geltenden §

Lesen

Fort­set­zung eines Stufenklageverfahrens

Nach Abschluss einer Stu­fe ist das Stu­fen­kla­ge­ver­fah­ren auch auf Antrag des Beklag­ten fort­zu­set­zen. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se für einen sol­chen Antrag fehlt jedoch, solan­ge noch ein Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren anhän­gig ist. In einem Ver­fah­ren nach § 254 ZPO ist suk­zes­si­ve über jede Stu­fe zu ver­han­deln, wobei das Ver­fah­ren über die nächs­te Stu­fe erst ein­ge­lei­tet werden

Lesen

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zur Ver­tei­di­gung gegen einen Stufenantrag

Dem Antrags­geg­ner kann für die Ver­tei­di­gung gegen einen Stu­fen­an­trag kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den, solan­ge er die Ertei­lung der von ihm geschul­de­ten Aus­kunft grund­los ver­wei­gert. Durch die Zurück­wei­sung des Antrags auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die zwei­te und drit­te Stu­fe des Stu­fen­ver­fah­rens wird er nicht unge­recht­fer­tigt benach­tei­ligt, auch wenn dem Antrag­stel­ler sogleich Verfahrenskostenhilfe

Lesen

Gegen­stands­wert bei ste­cken­ge­blie­be­nen Stufenanträgen

Bei ste­cken­ge­blie­be­nen Stu­fen­an­trä­gen rich­tet sich der Gegen­stands­wert min­des­tens nach der Höhe der außer­ge­richt­lich gel­tend gemach­ten For­de­rung. Für nicht ver­bund­fä­hi­ge Ver­fah­ren, die von einem Betei­lig­ten im Ver­bund gel­tend gemacht und bis zur Been­di­gung des Ver­fah­rens nicht abge­trennt wer­den, ist im Ver­bund ein Gegen­stands­wert fest­zu­set­zen. Gemäß § 38 FamGKG ist in Fällen

Lesen