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Stu­fen­zu­ord­nung nach Höher­grup­pie­rung auf Antrag – und die Stich­tags­re­ge­lung des TVÜ-VKA

Die Beschrän­kung des Anspruchs auf stu­fen­glei­che Höher­grup­pie­rung auf Höher­grup­pie­run­gen ab dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung in § 17 Abs. 4 TVöD‑K (§ 29b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA) ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt zum einen für den Stich­tag, zu dem die stu­fen­glei­che Höher­grup­pie­rung ein­ge­führt wor­den ist. Das

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Lehrer

Stu­fen­zu­ord­nung nach TV‑L – und die im Aus­land erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufserfahrung

Die bei der Stu­fen­zu­ord­nung anläss­lich einer Ein­stel­lung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L vor­ge­se­he­ne, anders als in Satz 2 die­ser Tarif­norm, auf die Stu­fe 3 begrenz­te Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rungs­zei­ten ver­stößt gegen die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit des Art. 45 Abs. 1 AEUV und ist unan­wend­bar, soweit der Arbeit­neh­mer die­se Erfah­rung in einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis mit einem

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Geldscheine

Der Streit um die tarif­li­che Stu­fen­zu­ord­nung – und die Feststellungsklage

Beim Streit um eine zutref­fen­de Stu­fen­zuor­dung kann anstel­le es Leis­tungs­an­trags auch für ver­gan­ge­ne Zeit­räu­me ein Fest­stel­lungs­an­trag zuläs­sig sein. Dem für den Fest­stel­lungs­an­trag nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se steht der Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge nicht ent­ge­gen. Die­ser Rechts­ge­dan­ke ist kein Selbst­zweck, son­dern dient dazu, Rechts­strei­tig­kei­ten pro­zess­wirt­schaft­lich sinn­voll zu erle­di­gen. Für eine Feststellungsklage

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Schultafel

Stu­fen­zu­ord­nung unter dem TV‑L – und die ein­schlä­gi­ge Berufserfahrung

Die bei der Stu­fen­zu­ord­nung anläss­lich einer Ein­stel­lung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L vor­ge­se­he­ne, anders als in Satz 2 die­ser Tarif­norm, auf die Stu­fe 3 begrenz­te Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rungs­zei­ten ver­stößt gegen die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit des Art. 45 Abs. 1 AEUV und ist unan­wend­bar, soweit der Arbeit­neh­mer die­se Erfah­rung in einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis mit einem

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Stu­fen­zu­ord­nung nach Höhergruppierung

Die Beschrän­kung des Anspruchs auf stu­fen­glei­che Höher­grup­pie­rung auf Höher­grup­pie­run­gen ab dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung in § 17 Abs. 4 der „Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des TVöD für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de“ (TVöD‑K) ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt zum einen für

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Dozent

Stu­fen­zu­ord­nung – und die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung einer Lehr­kraft nach dem TV‑L

Ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung iSv. § 16 Abs. 2 TV‑L setzt vor­aus, dass der Beschäf­tig­te auf­grund einer gleich­wer­ti­gen Tätig­keit im frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis nach der Ein­stel­lung sei­ne neue Tätig­keit voll­um­fäng­lich ohne nen­nens­wer­te Ein­ar­bei­tungs­zeit auf­neh­men kann. Bei Lehr­kräf­ten kann ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung auch an einer Pri­vat­schu­le erwor­ben wer­den. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L fin­det auf das

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Geldscheine

Stu­fen­zu­ord­nung im öffent­li­chen Dienst – und der Tabellenwechsel

Hat der Wech­sel der Tätig­keit eines Beschäf­tig­ten zur Fol­ge, dass er künf­tig aus einer ande­ren Ent­gelt­ta­bel­le als bis­her zu ver­gü­ten ist (Tabel­len­wech­sel), ist er in der neu­en Ent­gelt­grup­pe grund­sätz­lich der Stu­fe 1 zuzu­ord­nen. Ist der Beschäf­tig­te nach einem erneu­ten Tabel­len­wech­sel wie­der in sei­ne alte Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, erfolgt grund­sätz­lich eine Besitz­stands­si­che­rung gemäß

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Hörsaal

Stu­fen­zu­ord­nung im Hochschulbereich

Das Grund­ge­halt von Pro­fes­so­ren an säch­si­schen Hoch­schu­len wird in den Besol­dungs­grup­pen der Besol­dungs­ord­nung W nach Stu­fen bemes­sen. Dabei Nach wer­den bei der ers­ten Stu­fen­zu­ord­nung Zei­ten einer haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Pro­fes­sor an einer deut­schen Hoch­schu­le und Zei­ten einer ver­gleich­ba­ren Tätig­keit im Aus­land, Zei­ten einer haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Lei­ter oder Mit­glied von Leitungsgremien

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Fik­ti­ve Stu­fen­zu­ord­nung für Arbeits­ver­mitt­ler bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Die sog. fik­ti­ve Stu­fen­zu­ord­nung nach § 18 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA) erfor­dert einen Ver­gleich der frü­he­ren mit der nun­mehr bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit über­tra­ge­nen Tätig­keit bezo­gen auf das gesam­te Täti­g­­keits- und Kom­pe­tenz­pro­fil ein­schließ­lich der fach­li­chen Anfor­de­run­gen. Der 15. Ände­rungs­ta­rif­ver­trag zum

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Wie­der­ein­stel­lung nach Befris­tung – und die Stufenzuordnung

Bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, auf das der TVöD (VKA) anzu­wen­den ist, sind Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus vor­he­ri­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber jeden­falls dann zu berück­sich­ti­gen, wenn es jeweils zu kei­ner län­ge­ren als einer sechs­mo­na­ti­gen recht­li­chen Unter­bre­chung zwi­schen den Arbeits­ver­hält­nis­sen gekom­men ist. § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑B ist

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Stu­fen­zu­ord­nung – und die Arbeitnehmerfreizügigkeit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV eine Fra­ge zur Aus­wir­kung der uni­ons­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit auf die Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Sind Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 492/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 05.04.2011 über

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Stu­fen­zu­ord­nung bei Landesbedienstetengemäß

Ist die Pri­vi­le­gie­rung der beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung trotz Aus­lands­be­zugs iSd. Art. 45 AEUV zuläs­sig? Die­se Fra­ge hat dem­nächst der Gerichts­hof der Euro­päi­sche Uni­on auf eine Vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu ent­schei­den. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Union

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Stu­fen­zu­ord­nung im öffent­li­chen Dienst – und frü­he­re befris­te­te Arbeitsverhältnisse

Bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, auf das der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) in der für die Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den ist, sind Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus vor­he­ri­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber zu berück­sich­ti­gen, wenn die Wie­der­ein­stel­lung für eine gleich­wer­ti­ge oder gleichartige

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Stu­fen­zu­ord­nung und Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten – für Beschäf­tig­te in der Diakonie

Die Berück­sich­ti­gung erwor­be­ner Berufs­er­fah­rung bei einer Ein­stel­lung setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Beschäf­tig­te die Berufs­er­fah­rung in einer Tätig­keit erlangt hat, die in ihrer ein­grup­pie­rungs­recht­li­chen Wer­tig­keit der Tätig­keit ent­spricht, die er nach sei­ner Ein­stel­lung aus­zu­üben hat. Die Arbeit­neh­me­rin könn­te eine Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 11 Stu­fe 4 DVO.EKD für den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum selbst

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Stu­fen­zu­ord­nung auf­grund in der EU erwor­be­ner Berufserfahrung

Bei der Ein­stel­lung von Beschäf­tig­ten mit einer im Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung („Wan­der­ar­beit­neh­mer“) und der von sog. Inlän­dern ohne aus­lands­be­zo­ge­ne Berufs­er­fah­rung han­delt es sich nicht um ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te, die nach Art. 3 Abs. 1 GG hin­sicht­lich der tarif­li­chen Stu­fen­zu­ord­nung gleich behan­delt wer­den müss­ten. So bestand in dem hier vom

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Stu­fen­zu­ord­nung bei Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L

Diee Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit § 29a TVÜ-Län­­der eine umfas­sen­de Rege­lung der Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten in die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L vor­ge­nom­men. Die Stu­fen­zu­ord­nung wur­de dabei durch § 29a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 sowie Abs. 5 TVÜ-Län­­der detail­liert aus­ge­stal­tet. Hat ein Beschäf­tig­ter, des­sen Ent­gelt­grup­pe bei unver­än­der­ter Tätig­keit gemäß § 29a

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TV‑L – und die Stu­fen­zu­ord­nung im Hochschulbereich

Ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung aus einer Beschäf­ti­gung bei einer ande­ren Hoch­schu­le oder außer­uni­ver­si­tä­ren For­schungs­ein­rich­tung wird bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV‑L so behan­delt, als ob sie beim sel­ben Arbeit­ge­ber iSd. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L erwor­ben wor­den wäre. Eine geset­zes­kon­for­me Aus­le­gung des §

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Stu­fen­zu­ord­nung eines Leh­rers nach dem TV‑L

Bei der Ein­stel­lung eines Leh­rers im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses kön­nen ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rungs­zei­ten von weni­ger als einem Jahr, die der Leh­rer in einem ande­ren Bun­des­land erwor­ben hat­te, mit der für das Refe­ren­da­ri­at nach § 44 Nr. 2a Ziff. 2 TV‑L (jetzt: § 6 TV Ent­gel­tO Leh­rer) anzu­rech­nen­den Zeit von sechs Mona­ten zusam­men­ge­rech­net und

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Stu­fen­zu­ord­nung – und die Anrech­nung von för­der­li­chen Zeiten

Die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers über die Anrech­nung von för­der­li­chen Zei­ten bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 Tarif­ver­trag Ver­sor­gungs­be­trie­be (TV‑V) ist nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu tref­fen. Nach § 5 Abs. 2 Tarif­ver­trag Ver­sor­gungs­be­trie­be (TV‑V) ‑vom 05.10.2000 in der Fas­sung des 10. Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 01.04.2014- sind die Entgeltgruppen

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Stu­fen­zu­ord­nung – und die Arbeitnehmerfreizügigkeit

Es ver­stößt nicht gegen die uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­vor­schrif­ten, dass § 16 Abs. 2 TV‑L die beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung gegen­über ent­spre­chen­den Zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern pri­vi­le­giert, wenn Arbeit­neh­mer nur in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beschäf­tigt waren und kei­ne Qua­li­fi­ka­tio­nen in ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on erwor­ben haben. Nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu

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Tarif­li­che Stu­fen­zu­ord­nung – und die Pri­vi­le­gie­rung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung beim sel­ben Arbeitgeber

Es ver­stößt nicht gegen die uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­vor­schrif­ten in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Ver­ord­nung (EU) 492/​2011, dass § 16 Abs. 2 TV‑L die beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung gegen­über ent­spre­chen­den Zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern pri­vi­le­giert. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Arbeit­neh­me­rin seit Janu­ar 2014 als

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Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TVöD – bei Höhergruppierung

Mit der dau­er­haf­ten Über­tra­gung der höher­wer­ti­gen Tätig­keit erfolg­te eine Höher­grup­pie­rung. Die Stu­fen­zu­ord­nung rich­te­te sich daher nach § 17 Abs. 4 Satz 3 iVm. Satz 1 TVöD (hier: in der bis zum 28.02.2014 gel­ten­den Fas­sung [aF]). Aus § 17 Abs. 3 TVöD aF folgt nichts ande­res. Die Vor­schrift fin­det auf Höher- oder Her­ab­grup­pie­run­gen kei­ne Anwendung.

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Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 TV‑L – und die Aner­ken­nung ein­schlä­gi­ger Berufserfahrung

Es liegt eine gleich­heits­wid­ri­ge Ben­ach­ei­li­gung vor, wenn § 16 TV‑L bei der Stu­fen­zu­ord­nung staat­li­cher geprüf­ter Tech­ni­ker so ange­wen­det wird, dass bei ande­ren Arbeit­ge­bern erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung im Ergeb­nis höher bewer­tet wird als die beim beklag­ten Land selbst erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutzfunktion

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Kran­ken­haus­ärz­te – und die Stu­fen­zu­ord­nung nach Über­lei­tung in den TV-Ärz­te VBGK

Die Stu­fen­zu­ord­nung eines Arzts anläss­lich sei­ner Über­lei­tung in den TV-Ärz­­te VBGK zum 1.01.2007 war nach § 4 TVÜ-Ärz­­te VBGK vor­zu­neh­men. Die Über­lei­tung bereits beschäf­tig­ter Ärz­te in das neue Tarif­sys­tem wird durch § 4 TVÜ-Ärz­­te VBGK gere­gelt. § 4 Abs. 1 TVÜ-Ärz­­te VBGK ent­hält bis auf die Dif­fe­ren­zie­rung in Satz 3 kei­ne Tätig­keits­an­for­de­run­gen, son­dern knüpft die

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Tarif­ver­trag­li­che Stu­fen­zu­ord­nung – und die Arbeitnehmerfreizügigkeit

§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L, wonach die bei ande­ren Arbeit­ge­bern zurück­ge­leg­ten ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rungs­zei­ten bei der Stu­fen­zu­ord­nung nur bis maxi­mal zur Stu­fe 3 ange­rech­net wer­den, wäh­rend die beim sel­ben Arbeit­ge­ber zurück­ge­leg­ten ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rungs­zei­ten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L voll berück­sich­tigt wer­den, ver­stößt nicht gegen die Gewähr­leis­tung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit gemäß Art. 45 AEUV.

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Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L

§ 17 Abs. 4 TV‑L regelt in Abgren­zung zu § 16 Abs. 2 TV‑L die Stu­fen­zu­ord­nung bei Ver­än­de­run­gen der Ein­grup­pie­rung im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis. Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L ist der Beschäf­tig­te bei einer Ein­grup­pie­rung in eine nied­ri­ge­re Ent­gelt­grup­pe der in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe erreich­ten Stu­fe zuzu­ord­nen. Dies betrifft Fäl­le sog. Herabgruppierungen.

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