Fik­ti­ve Stu­fen­zu­ord­nung für Arbeits­ver­mitt­ler bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Die sog. fik­ti­ve Stu­fen­zu­ord­nung nach § 18 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA) erfor­dert einen Ver­gleich der frü­he­ren mit der nun­mehr bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit über­tra­ge­nen Tätig­keit bezo­gen auf das gesam­te Täti­g­keits- und Kom­pe­tenz­pro­fil ein­schließ­lich der fach­li­chen Anfor­de­run­gen. Der 15. Ände­rungs­ta­rif­ver­trag zum

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Wie­der­ein­stel­lung nach Befris­tung – und die Stu­fen­zu­ord­nung

Bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, auf das der TVöD (VKA) anzu­wen­den ist, sind Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus vor­he­ri­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber jeden­falls dann zu berück­sich­ti­gen, wenn es jeweils zu kei­ner län­ge­ren als einer sechs­mo­na­ti­gen recht­li­chen Unter­bre­chung zwi­schen den Arbeits­ver­hält­nis­sen gekom­men ist. § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑B

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Stu­fen­zu­ord­nung – und die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV eine Fra­ge zur Aus­wir­kung der uni­ons­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit auf die Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Sind Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 492/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 05.04.2011 über

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Stu­fen­zu­ord­nung bei Lan­des­be­diens­te­ten­ge­mäß

Ist die Pri­vi­le­gie­rung der beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung trotz Aus­lands­be­zugs iSd. Art. 45 AEUV zuläs­sig? Die­se Fra­ge hat dem­nächst der Gerichts­hof der Euro­päi­sche Uni­on auf eine Vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu ent­schei­den. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on

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Stu­fen­zu­ord­nung im öffent­li­chen Dienst – und frü­he­re befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se

Bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, auf das der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) in der für die Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den ist, sind Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus vor­he­ri­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber zu berück­sich­ti­gen, wenn die Wie­der­ein­stel­lung für eine gleich­wer­ti­ge oder gleich­ar­ti­ge

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Stu­fen­zu­ord­nung und Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten – für Beschäf­tig­te in der Dia­ko­nie

Die Berück­sich­ti­gung erwor­be­ner Berufs­er­fah­rung bei einer Ein­stel­lung setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Beschäf­tig­te die Berufs­er­fah­rung in einer Tätig­keit erlangt hat, die in ihrer ein­grup­pie­rungs­recht­li­chen Wer­tig­keit der Tätig­keit ent­spricht, die er nach sei­ner Ein­stel­lung aus­zu­üben hat . Die Arbeit­neh­me­rin könn­te eine Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 11 Stu­fe 4 DVO.EKD für den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen

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Stu­fen­zu­ord­nung auf­grund in der EU erwor­be­ner Berufs­er­fah­rung

Bei der Ein­stel­lung von Beschäf­tig­ten mit einer im Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung ("Wan­der­ar­beit­neh­mer") und der von sog. Inlän­dern ohne aus­lands­be­zo­ge­ne Berufs­er­fah­rung han­delt es sich nicht um ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te, die nach Art. 3 Abs. 1 GG hin­sicht­lich der tarif­li­chen Stu­fen­zu­ord­nung gleich behan­delt wer­den müss­ten. So bestand in dem hier vom

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Stu­fen­zu­ord­nung bei Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L

Diee Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit § 29a TVÜ-Län­­der eine umfas­sen­de Rege­lung der Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten in die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L vor­ge­nom­men. Die Stu­fen­zu­ord­nung wur­de dabei durch § 29a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 sowie Abs. 5 TVÜ-Län­­der detail­liert aus­ge­stal­tet . Hat ein Beschäf­tig­ter, des­sen Ent­gelt­grup­pe bei unver­än­der­ter Tätig­keit gemäß §

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TV‑L – und die Stu­fen­zu­ord­nung im Hoch­schul­be­reich

Ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung aus einer Beschäf­ti­gung bei einer ande­ren Hoch­schu­le oder außer­uni­ver­si­tä­ren For­schungs­ein­rich­tung wird bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV‑L so behan­delt, als ob sie beim sel­ben Arbeit­ge­ber iSd. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L erwor­ben wor­den wäre. Eine geset­zes­kon­for­me Aus­le­gung des

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Stu­fen­zu­ord­nung eines Leh­rers nach dem TV‑L

Bei der Ein­stel­lung eines Leh­rers im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses kön­nen ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rungs­zei­ten von weni­ger als einem Jahr, die der Leh­rer in einem ande­ren Bun­des­land erwor­ben hat­te, mit der für das Refe­ren­da­ri­at nach § 44 Nr. 2a Ziff. 2 TV‑L (jetzt: § 6 TV Ent­gel­tO Leh­rer) anzu­rech­nen­den Zeit von sechs Mona­ten zusam­men­ge­rech­net und

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Stu­fen­zu­ord­nung – und die Anrech­nung von för­der­li­chen Zei­ten

Die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers über die Anrech­nung von för­der­li­chen Zei­ten bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 Tarif­ver­trag Ver­sor­gungs­be­trie­be (TV‑V) ist nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu tref­fen. Nach § 5 Abs. 2 Tarif­ver­trag Ver­sor­gungs­be­trie­be (TV‑V) ‑vom 05.10.2000 in der Fas­sung des 10. Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 01.04.2014- sind die Ent­gelt­grup­pen

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Stu­fen­zu­ord­nung – und die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit

Es ver­stößt nicht gegen die uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­vor­schrif­ten, dass § 16 Abs. 2 TV‑L die beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung gegen­über ent­spre­chen­den Zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern pri­vi­le­giert, wenn Arbeit­neh­mer nur in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beschäf­tigt waren und kei­ne Qua­li­fi­ka­tio­nen in ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on erwor­ben haben. Nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr.

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Tarif­li­che Stu­fen­zu­ord­nung – und die Pri­vi­le­gie­rung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung beim sel­ben Arbeit­ge­ber

Es ver­stößt nicht gegen die uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­vor­schrif­ten in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Ver­ord­nung (EU) 492/​2011, dass § 16 Abs. 2 TV‑L die beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung gegen­über ent­spre­chen­den Zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern pri­vi­le­giert. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Arbeit­neh­me­rin seit Janu­ar 2014 als

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Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TVöD – bei Höher­grup­pie­rung

Mit der dau­er­haf­ten Über­tra­gung der höher­wer­ti­gen Tätig­keit erfolg­te eine Höher­grup­pie­rung. Die Stu­fen­zu­ord­nung rich­te­te sich daher nach § 17 Abs. 4 Satz 3 iVm. Satz 1 TVöD (hier: in der bis zum 28.02.2014 gel­ten­den Fas­sung [aF]). Aus § 17 Abs. 3 TVöD aF folgt nichts ande­res. Die Vor­schrift fin­det auf Höher- oder Her­ab­grup­pie­run­gen kei­ne Anwen­dung.

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Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 TV‑L – und die Aner­ken­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung

Es liegt eine gleich­heits­wid­ri­ge Ben­ach­ei­li­gung vor, wenn § 16 TV‑L bei der Stu­fen­zu­ord­nung staat­li­cher geprüf­ter Tech­ni­ker so ange­wen­det wird, dass bei ande­ren Arbeit­ge­bern erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung im Ergeb­nis höher bewer­tet wird als die beim beklag­ten Land selbst erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on

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Kran­ken­haus­ärz­te – und die Stu­fen­zu­ord­nung nach Über­lei­tung in den TV-Ärz­te VBGK

Die Stu­fen­zu­ord­nung eines Arzts anläss­lich sei­ner Über­lei­tung in den TV-Ärz­­te VBGK zum 1.01.2007 war nach § 4 TVÜ-Ärz­­te VBGK vor­zu­neh­men. Die Über­lei­tung bereits beschäf­tig­ter Ärz­te in das neue Tarif­sys­tem wird durch § 4 TVÜ-Ärz­­te VBGK gere­gelt. § 4 Abs. 1 TVÜ-Ärz­­te VBGK ent­hält bis auf die Dif­fe­ren­zie­rung in Satz 3 kei­ne Tätig­keits­an­for­de­run­gen, son­dern knüpft die

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Tarif­ver­trag­li­che Stu­fen­zu­ord­nung – und die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit

§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L, wonach die bei ande­ren Arbeit­ge­bern zurück­ge­leg­ten ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rungs­zei­ten bei der Stu­fen­zu­ord­nung nur bis maxi­mal zur Stu­fe 3 ange­rech­net wer­den, wäh­rend die beim sel­ben Arbeit­ge­ber zurück­ge­leg­ten ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rungs­zei­ten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L voll berück­sich­tigt wer­den, ver­stößt nicht gegen die Gewähr­leis­tung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit gemäß Art. 45

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Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L

§ 17 Abs. 4 TV‑L regelt in Abgren­zung zu § 16 Abs. 2 TV‑L die Stu­fen­zu­ord­nung bei Ver­än­de­run­gen der Ein­grup­pie­rung im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis. Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L ist der Beschäf­tig­te bei einer Ein­grup­pie­rung in eine nied­ri­ge­re Ent­gelt­grup­pe der in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe erreich­ten Stu­fe zuzu­ord­nen. Dies betrifft Fäl­le sog. Her­ab­grup­pie­run­gen.

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Stu­fen­zu­ord­nung bei befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen

Aus der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L kann ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­neh­me­rin nicht her­ge­lei­tet wer­den, dass eine zeit­li­che Unter­bre­chung zwi­schen zwei Arbeits­ver­hält­nis­sen lie­gen muss, damit eine Anrech­nung von ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L erfolgt. Die Pro­to­koll­erklä­rung sieht nur vor, dass

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Alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Stu­fen­zu­ord­nung in einer Ver­gü­tungs­re­ge­lung

Die Wirk­sam­keit einer Ver­gü­tungs­re­ge­lung ist, auch soweit die­se vor dem 18.08.2006 begrün­det wur­de, ab die­sem Zeit­punkt an den Bestim­mun­gen des AGG vom 14.08.2006 zu mes­sen. as AGG regelt nicht rück­wir­kend Sach­ver­hal­te, die bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes am 18.08.2006 bereits abge­schlos­sen waren , es fin­det jedoch Anwen­dung, wenn die Benach­tei­li­gung auf

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Arbeits­ver­hält­nis beim Job­cen­ter – Über­gang gemäß § 6c SGB II und die Stu­fen­zu­ord­nung

Geht das Arbeits­ver­hält­nis eines Beschäf­tig­ten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II von der Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA) auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger über, ist er im TVöD‑V der Stu­fe zuzu­ord­nen, die sei­ner Berufs­er­fah­rung ent­spricht. Das gilt jeden­falls dann, wenn der über­nom­me­ne Beschäf­tig­te wei­ter­hin Tätig­kei­ten im Bereich der Grund­si­che­rung ver­rich­tet.

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Frei­zü­gig­keit und Stu­fen­zu­ord­nung bei Ein­stel­lung nach TV‑L

Der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) sieht in § 16 Abs. 2 für die Ent­gelt­stu­fen bei Ein­stel­lung eine unter­schied­li­che Behand­lung von ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber (bei­spiels­wei­se dem Land Ber­lin) gegen­über sol­cher aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber vor. Das Arbeits­ge­richt Ber­lin

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Stu­fen­zu­ord­nung nach Her­ab­grup­pie­rung

Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L ist die oder der Beschäf­tig­te auch im Fall der Her­ab­grup­pie­rung aus einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe höchs­tens der End­stu­fe der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen. Bei vor dem 1.11.2008 erfolg­ten Her­ab­grup­pie­run­gen wur­de die Stu­fen­zu­ord­nung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­­der gere­gelt. Für spä­te­re Her­ab­grup­pie­run­gen gilt § 17 Abs. 4 Satz

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Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L – und die Berück­sich­ti­gung län­ger zurück­lie­gen­der Berufs­er­fah­rung

Die Beschrän­kung auf die "in einem Arbeits­ver­hält­nis" erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung in § 16 TV‑L soll nur aus­schlie­ßen, soll, dass auch in Dienst- oder Werk­ver­hält­nis­sen erlang­te Erfah­rung berück­sich­tigt wer­den muss . Uner­heb­lich ist dage­gen, ob die Berufs­er­fah­rung in einem oder in meh­re­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­ben wor­den ist . Eben­so wenig soll mit der Umschrei­bung

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Höher­grup­pie­rung – und die Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TVöD

Die vor einer Höher­grup­pie­rung zurück­ge­leg­ten Zei­ten wer­den auf die Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe auch dann nicht ange­rech­net, wenn zuvor die­sel­be Tätig­keit als höher­wer­ti­ge Tätig­keit iSv. § 14 TVöD-AT vor­über­ge­hend ver­rich­tet wur­de. Vor der Höher­grup­pie­rung geleis­te­te Zula­gen fin­den bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT kei­ne Berück­sich­ti­gung. Nach

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Kor­ri­gie­ren­de Rück­stu­fung bei einer Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L

Beruht die Stu­fen­zu­ord­nung auf einer zuläs­si­gen Ermes­sens­ent­schei­dung, kann inso­weit kei­ne ein­sei­ti­ge "kor­ri­gie­ren­de" Rück­stu­fung erfol­gen. Bezüg­lich Ein­grup­pie­run­gen ist aner­kannt, dass der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes grund­sätz­lich berech­tigt ist, eine feh­ler­haf­te, der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers nicht ent­spre­chen­de tarif­li­che Ein­grup­pie­rung zu kor­ri­gie­ren . Beruft sich der Arbeit­neh­mer auf die ihm zuvor als maß­ge­bend

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