Der tarif­ver­trag­li­che Nacht­ar­beits­zu­schlag – und der Gleich­heits­satz

Eine tarif­ver­trag­li­che Rege­lung, die für Nacht­ar­beit einen Zuschlag von 50 % zum Stun­den­lohn vor­sieht, wäh­rend Nacht­ar­beit im Schicht­be­trieb ledig­lich mit einem Zuschlag von 15 % ver­gü­tet wird, stellt Nacht­schicht­ar­beit­neh­mer gegen­über Arbeit­neh­mern, die außer­halb von Schicht­sys­te­men Nacht­ar­beit leis­ten, gleich­heits­wid­rig schlech­ter. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt bei einem Arbeits­ver­hält­nis, auf das kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung

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Der Nacht­ar­beits­zu­schlag eines Lkw-Fah­rers

Soweit man­gels bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG) oder arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me kein Tarif­ver­trag auf das Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­det, kommt als Anspruchs­grund­la­ge für einen Nacht­ar­beits­zu­schlag allein § 6 Abs. 5 ArbZG in Betracht. Hier­nach hat der Arbeit­ge­ber dem Nacht­ar­beit­neh­mer für die wäh­rend der Nacht­zeit geleis­te­ten Arbeits­stun­den (außer­halb tarif­ver­trag­li­cher Aus­gleichs­re­ge­lun­gen) eine ange­mes­se­ne Zahl

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Anrech­nung von Leis­tun­gen auf einen Min­dest­lohn­an­spruch

Bestimmt ein auf­grund Rechts­ver­ord­nung ver­bind­li­cher Tarif­ver­trag einen Min­dest­lohn­an­spruch "je Stun­de" unab­hän­gig von der zeit­li­chen Lage der Arbeits­zeit, kön­nen vom Arbeit­ge­ber auf­grund ande­rer Rechts­grund­la­gen geleis­te­te Zula­gen für erbrach­te Spät­schich­ten vor­be­halt­lich anders­lau­ten­der gesetz­li­cher oder tarif­li­cher Rege­lun­gen auf einen Min­dest­lohn­an­spruch ange­rech­net wer­den. Dies gilt jeden­falls dann, wenn dem Min­dest­lohn­ta­rif­ver­trag nicht ent­nom­men wer­den kann,

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Erstat­tung der Auf­sto­ckung bei sit­ten­wid­ri­gem Lohn

Ist der Lohn eines Arbeit­neh­mers so sit­ten­wid­rig gering, dass er Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen vom Job­cen­ter erhält, hat das Job­cen­ter einen Erstat­tungs­an­spruch gegen den Arbeit­ge­ber. So hat das Arbeits­ge­richt Ebers­wal­de in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­ge­bers ent­schie­den, der Stun­den­löh­ne von 1,59 Euro bis 3,46 Euro gezahlt hat. Wegen die­ser gerin­gen Stun­den­löh­ne haben

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Päd­ago­gi­sche Mit­ar­bei­te­rin an einer Grund­schu­le – und ihre stun­den­wei­se Abrech­nung

Es besteht kein all­ge­mei­ner Rechts­satz, wonach die Zuwei­sung von Arbeits­ein­sät­zen von weni­ger als einer Stun­de unzu­läs­sig ist. Ist eine päd­ago­gi­sche Mit­ar­bei­te­rin für den "stun­den­wei­sen Ein­satz" ein­ge­stellt, ist aller­dings jeder ein­zel­ne Arbeits­ein­satz in vol­len Stun­den abzu­rech­nen. Spe­zi­al­ge­setz­li­che Vor­schrif­ten, die eine Anord­nung geteil­ter Arbeits­zei­ten an einem Tag mit dem Umfang von jeweils

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Güns­tig­keits­ver­gleich von Zuschlä­gen zum Stun­den­lohn

Sind für die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung zu bestimm­ten Zei­ten sowohl nach den arbeits­ver­trag­li­chen als auch nach tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen Zuschlä­ge in einem bestimm­ten vH-Satz des jewei­li­gen Stun­den­lohns zu zah­len, kann ein sog. Güns­tig­keits­ver­gleich nach § 4 Abs. 3 TVG nicht ledig­lich zwi­schen den unter­schied­li­chen Zuschlags­sät­zen erfol­gen. In den Ver­gleich ein­zu­be­zie­hen sind auch die

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