Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die nach­träg­li­che Stun­dungs­ver­ein­brung

Eine Stun­­­dungs- oder Still­hal­te­ab­re­de im Sin­ne des § 775 Nr. 4 ZPO, die Gläu­bi­ger und Schuld­ner nach der Ein­tra­gungs­an­ord­nung des Gerichts­voll­zie­hers gemäß § 882c Abs. 1 ZPO, aber vor der Ent­schei­dung über den dage­gen gerich­te­ten Wider­spruch des Schuld­ners gemäß § 882d Abs. 1 ZPO oder über die sich ggf. anschlie­ßen­de sofor­ti­ge Beschwer­de ver­ein­ba­ren,

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Stun­dung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen für land­wirt­schaft­li­che Betrie­be (Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung)

Pfer­de­zucht und Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung gehö­ren zu den land­wirt­schaft­li­chen Nut­zun­gen eines Grund­stücks gemäß § 201 Bau­GB, für die unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 134 Abs. 4 Bau­GB die zins­lo­se Stun­dung eines Erschlie­ßungs­bei­trags bean­sprucht wer­den kann. Ein Betrieb erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen für eine über­wie­gend eige­ne Fut­ter­grund­la­ge im Sin­ne des § 201 Bau­GB, wenn mehr

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Zah­lungs­un­fä­hig­keit, Vor­satz­an­fech­tung – und die aus­ge­setz­ten bzw. gestun­de­ten Steu­er­schul­den

Setzt die Finanz­be­hör­de die Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des wegen ernst­li­cher Zwei­fel an des­sen Recht­mä­ßig­keit aus, for­dert sie den fest­ge­setz­ten Betrag für die Dau­er der Aus­set­zung nicht mehr ernst­haft ein. Ist eine unstrei­ti­ge For­de­rung für eine begrenz­te Zeit gestun­det oder nicht ernst­haft ein­ge­for­dert, kann sie bei der Pro­gno­se, ob dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­liegt,

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Ver­jäh­rung von Steu­er­an­sprü­chen

Eine ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Hand­lung eines Steu­er­an­spruchs liegt auch dann vor, wenn ledig­lich eine münd­li­che Ver­ein­ba­rung über Raten­zah­lun­gen getrof­fen wor­den ist. Die­se Ansicht zur abga­ben­recht­li­chen Fra­ge der Ver­jäh­rung von Steu­er­an­sprü­chen ver­trat jetzt das Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in einem Fall, in dem bei der Klä­ge­rin Steu­er­rück­stän­de in Höhe von rd. 35.000,- € (Haupt­for­de­rung Ein­kom­men­steu­er

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Steu­er­li­cher Aus­gleich für EHEC-Schä­den

Durch die EHEC-Epi­­de­­mie sind in land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben, ins­be­son­de­re bei den Gemü­se­er­zeu­gern, beträcht­li­che Schä­den ent­stan­den, die bei vie­len Steu­er­pflich­ti­gen zu erheb­li­chen finan­zi­el­len Belas­tun­gen geführt haben und mög­li­cher­wei­se auch noch füh­ren wer­den. Die Finanz­ver­wal­tung hat nun in Gleich lau­ten­den Erlas­sen der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der steu­er­li­che Maß­nah­men zur Berück­sich­ti­gung der Schä­den auf­grund

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Anteils­ver­äu­ße­rung und Kauf­preis­stun­dung

Der steu­er­pflich­ti­ge Ver­äu­ße­rungs­ge­winn im Sin­ne von § 17 Abs. 2 EStG ent­steht grund­sätz­lich im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung, unab­hän­gig davon, dass der Kauf­preis gestun­det wird. Eine wahl­wei­se Zufluss­be­steue­rung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns im Sin­ne von § 17 Abs. 2 EStG kommt nur in Betracht, wenn die wie­der­keh­ren­den Zah­lun­gen Ver­sor­gungs­cha­rak­ter haben, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof. Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

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Zins­be­steue­rung ohne Zins­ver­ein­ba­rung

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob eine län­ger als ein Jahr zins­los gestun­de­te Aus­gleichs­for­de­rung beim Anspruchs­in­ha­ber zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen führt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Finanz­ge­richt Müns­ter einem Steu­er­pflich­ti­gen im Streit um die Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den Recht gege­ben und gleich­zei­tig die bis­he­ri­ge lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes in

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