Blaulicht für den Rettungsdienst

Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO sind die Kraftfahrzeuge, die von den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Trägern des öffentlichen Rettungsdienstes oder den von den Aufgabenträgern konzessionierten privaten Leistungserbringern im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes zur Notfallrettung oder zum Krankentransport eingesetzt werden

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Ein in die Jahre gekommenes Wohnmobil

In den ersten 6 Jahren nach der Erstzulassung gilt für Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen eine mindestens 24-monatige Untersuchungspflicht. Anschließend muss das Fahrzeug einmal im Jahr zur Hauptuntersuchung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall

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Gelbes Blinklicht für die Müllabfuhr

Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht gibt es nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind “der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge” im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO nur die Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der von ihnen beauftragten Dritten. Nur solche, nicht aber für

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Ein Wasserwerfer in privater Hand

Eine Betriebserlaubnis kann bei ehemaligen Militär- oder Polizeifahrzeugen keinem privaten Halter erteilt werden. Damit hat das Verwaltungsgericht Aachen nun entschieden, dass ein alter Polizei-Wasserwerfer nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen darf. Der ausrangierte Wasserwerfer wurde 2010 auf Antrag eines von Hamburgern in Aachen gegründeten Vereins vom Straßenverkehrsamt der Städteregion zum Straßenverkehr

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Gelbe Rundumleuchte für die Schrottentsorgung

Die Befugnis zur Ausrüstung mit einem gelben Blinklicht gemäß § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO wird nur an der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge erteilt. Darunter versteht man Fahrzeuge, die von dem nach § 15 KrW-AbfG zur Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen verpflichteten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen der Erfüllung der öffentlichen

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