Blau­licht für den Ret­tungs­dienst

Kraft­fahr­zeu­ge des Ret­tungs­diens­tes im Sin­ne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO sind die Kraft­fahr­zeu­ge, die von den nach dem jewei­li­gen Lan­des­recht zustän­di­gen Trä­gern des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes oder den von den Auf­ga­ben­trä­gern kon­zes­sio­nier­ten pri­va­ten Leis­tungs­er­brin­gern im Rah­men des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes zur Not­fall­ret­tung oder zum Kran­ken­trans­port ein­ge­setzt wer­den (insti­tu­tio­nel­ler Begriff des

Lesen

Ein in die Jah­re gekom­me­nes Wohn­mo­bil

In den ers­ten 6 Jah­ren nach der Erst­zu­las­sung gilt für Wohn­mo­bi­le mit einer zuläs­si­gen Gesamt­mas­se von mehr als 3,5 Ton­nen und bis zu 7,5 Ton­nen eine min­des­tens 24-mona­­ti­ge Unter­su­chungs­pflicht. Anschlie­ßend muss das Fahr­zeug ein­mal im Jahr zur Haupt­un­ter­su­chung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

Lesen

Gel­bes Blink­licht für die Müll­ab­fuhr

Geneh­mi­gungs­frei­es gel­bes Blink­licht gibt es nur für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Müll­ab­fuhr. Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig sind "der Müll­ab­fuhr die­nen­de Fahr­zeu­ge" im Sin­ne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO nur die Fahr­zeu­ge der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger und der von ihnen beauf­trag­ten Drit­ten. Nur sol­che, nicht aber für gewerb­li­che Samm­lun­gen

Lesen

Ein Was­ser­wer­fer in pri­va­ter Hand

Eine Betriebs­er­laub­nis kann bei ehe­ma­li­gen Mili­­tär- oder Poli­zei­fahr­zeu­gen kei­nem pri­va­ten Hal­ter erteilt wer­den. Damit hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen nun ent­schie­den, dass ein alter Poli­zei-Was­­ser­wer­­fer nicht mehr am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men darf. Der aus­ran­gier­te Was­ser­wer­fer wur­de 2010 auf Antrag eines von Ham­bur­gern in Aachen gegrün­de­ten Ver­eins vom Stra­ßen­ver­kehrs­amt der Städ­te­re­gi­on zum Stra­ßen­ver­kehr

Lesen

Nicht­bau­art­ge­neh­mig­te Fahr­zeug­tei­le und das Ver­kaufs­ver­bot

Für das Ver­bot, nicht­bau­art­ge­neh­mig­te Fahr­zeug­tei­le im Sin­ne von § 22a Abs. 1 StVZO zum Ver­kauf anzu­bie­ten, kommt es aus­schließ­lich auf die objek­ti­ve Ver­wen­dungs­mög­lich­keit des Fahr­zeug­teils an. Dage­gen ist es uner­heb­lich, wozu das Fahr­zeug­teil im Ein­zel­fall genutzt wer­den soll. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm im Rah­men der Über­prü­fung einer Kos­ten­ent­schei­dung. Der Beklag­te hat­te

Lesen

Gel­be Rund­um­leuch­te für die Schrott­ent­sor­gung

Die Befug­nis zur Aus­rüs­tung mit einem gel­ben Blink­licht gemäß § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO wird nur an der Müll­ab­fuhr die­nen­de Fahr­zeu­ge erteilt. Dar­un­ter ver­steht man Fahr­zeu­ge, die von dem nach § 15 KrW-AbfG zur Ver­wer­tung bzw. Besei­ti­gung von Abfäl­len ver­pflich­te­ten öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger im Rah­men der Erfül­lung der öffent­li­chen Auf­ga­be Abfall­ent­sor­gung

Lesen