Schlagwort: subjektives Recht

Ein Hoch­haus­an­bau und die Nachbarn

Gegen­stand einer Nach­bar­k­la­ge kön­nen allein die Ver­let­zung sub­jek­ti­ver Nach­bar­rech­te sein. Eine Bau­ge­neh­mi­gung und die obje­k­­tiv-rech­t­­li­chen Grund­zü­ge der Pla­nung kön­nen für eine zu tref­fen­de Ent­schei­dung über das Bestehen der Abwehr­rech­te von Nach­barn kei­ne Rol­le spie­len. Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Nach­bar­k­la­ge gegen einen

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Wahr­neh­mungs­zu­stän­dig­keit bei der Bundeswehr

Die einem Dienst­pos­ten­in­ha­ber inner­halb einer hier­ar­chi­schen Mili­­tär- oder Behör­den­or­ga­ni­sa­ti­on zuge­wie­se­ne Wahr­neh­mungs­zu­stän­dig­keit begrün­det kein sub­jek­ti­ves Recht des betref­fen­den Sol­da­ten, das er mit dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung gegen (behaup­te­te) Beein­träch­ti­gun­gen bei der Auf­ga­ben­er­fül­lung durch ande­re Sol­da­ten gel­tend machen kann. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i.V.m. §

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